Als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kürzlich ankündigte, die Zügel beim Bürger wieder straffer zu ziehen, war noch nicht ganz klar, was das praktisch bedeuten könnte. Jetzt hat er es verkündet, berichtet fr.de. Erstmals soll eine Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen…
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Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide ist der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der neu gegründeten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Österreich. In einem Interview erklärt er, wie wichtig diese neue Institution ist: „Die Aufmerksamkeit in Europa galt lange fast ausschließlich dem islamistischen Terror…
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EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: In Weißrussland wird trotz anhaltender Festnahmen und Drohungen weiter demonstriert, die EU-Kommission will Internet-Riesen zerschlagen dürfen, in einem Migranten-Lager auf Samos hat es wieder gebrannt, auf Lampedusa landeten Migranten-Boote in Rekordzahl, das deutsche Migranten-Hilfsschiff „Sea…
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EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: In Afghanistan gab es trotz Friedensverhandlungen wieder Kämpfe mit den Taliban, in Weißrussland wurden wieder hunderte Demonstranten festgenommen, in Thailand wird ebenfalls wieder für Neuwahlen demonstriert, der TikTok-Verkauf in den USA wird offenbar nun von…
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EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: In Libyen gibt es ein neues Entspannungs-Signal, denn General Haftar will seine Blockade der Öl-Ausfuhr aufheben, China reagiert mit drohenden Militärmanövern vor Taiwan auf den Besuch eines hochrangigen US-Diplomaten in Taipeh, die USA erhöhen den…
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EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: Trotz Friedensverhandlungen gab es wieder zahlreiche Tote bei Taliban-Angriffen in Afghanistan, Weißrussland schließt die Grenzen zu Polen und Litauen, England verschärft Kontaktbeschränkungen, Israel geht in den zweiten Lockdown, Querdenken will am 3. und 4. Oktober…
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus, meldet dernewsticker.de. Einige der Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf sogenannter Bestandsdaten der Internetnutzer würden zu weit…
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Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Liberalisierung der Sterbehilfe bemühen sich Patienten verstärkt um eine behördliche Genehmigung für tödlich wirkende Mittel, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage der FDP hervor, über die der „Tagesspiegel“…
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EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: In Weißrussland wurde gegen die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa Anklage erhoben, die Friedrich-Naumann-Stiftung schließt ihr Büro in Hongkong, Israel reagiert auf erneute Raketenangriffe aus Gaza, eine UNO-Kommission wirft Venezuelas Machthaber Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit…
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EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: Die deutschen Regierungsparteien einigen sich über die Aufnahme zusätzlicher Migranten aus Griechenland, bei einem nächsten Migrantenlager, diesmal auf Samos, gab es mutmaßlich eine Brandstiftung, doch das Feuer wurde rechtzeitig gelöscht, das EU-Parlament will mehr Härte…
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