Auskunft über die Anzahl der im Jahr 2018 vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) eingeleiteten Ermittlungsverfahren mit Bezug zu internationalem, islamistischem sowie rechts- und linksterroristischem Terrorismus gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6904) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke…
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Die sieben im Bundestag vertretenen Parteien haben im Wahljahr 2017 insgesamt rund 90 Millionen Euro an Spenden von natürlichen und juristischen Personen (darunter Firmen) erhalten. Das gehe laut einer Unterrichtung (19/7000) des Bundestagspräsidenten aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, berichtet…
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EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: Bei einem Anschlag des Islamischen Staats im kurdisch kontrollierten Nordsyrien gab es 18 Tote, darunter vier US-Soldaten, weitere Tote werden aus Tripolis in Folge neuer Gefechte gemeldet. Theresa May will nach dem überstandenen Misstrauensvotum neue…
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Der Islam gehört zu Deutschland, das ist ja schon länger höchstamtlich festgelegt. Dass sich eine junge Deutsche wie Sabine Ulrike Sch. ihrerseits dem Islam zugehörig fühlen will, ist da selbstverständlich. Mit der Konsequenz, die sie dabei zeigte, machte sie jetzt…
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Falko Liecke, CDU-Stadtrat im Berliner Bezirk Neukölln hat – wie bereits vielerorts gemeldet – Ärger mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. Via Facebook hat er sich nun selbst geäußert. Hier einige Auszüge: „Die Amadeu Antonio Stiftung verklagt mich als Vertreter des Bezirksamts Neukölln,…
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EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: Der Brexit-Deal ist im Parlament gescheitert und Theresa May muss sich heute einem Misstrauensvotum stellen. In Nairobi gab es 15 Tote bei einem islamistischen Anschlag, in Honduras ist eine neue Migranten-Karawane in Richtung USA aufgebrochen,…
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Manchmal unterschätzt der undankbare Bürger die Sensibilität der Bundesregierung in der Gesetzgebung. Gerade tut sich ein sozialdemokratischer Minister wieder mit besonderer Rücksicht hervor, ohne dass das von der Bevölkerung angemessen gewürdigt wird. Wahrscheinlich haben die in der Wählergunst schwächelnden Regierungsparteien,…
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FUNDSTÜCK: Der Deutschlandfunk hat vor einigen Tagen von der ungewöhnlichen Toleranz an der Universität Siegen berichtet: „Es habe „vehemente Versuche“ gegeben, den Auftritt von Thilo Sarrazin bei einer Seminarreihe der Universität Siegen zu verhindern, sagte Dieter Schönecker, Veranstalter der Reihe…
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EIN BLICK IN DIE MORGENLAGE: Es gab wieder Tote nach einem Anschlag in Kabul, bei dem auch zwei deutsche Polizisten verletzt wurden. In Syrien träumen Islamisten vom türkischen Einmarsch, die USA und die Türkei verhandeln über eine Sicherheitszone in Nordsyrien,…
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EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN: In Afghanistan gab es wieder einen Taliban-Angriff, Israels Ministerpräsident Netanjahu bestätigt israelische Luftangriffe auf iranische Ziele in Syrien, US-Präsident Donald Trump droht der Türkei mit „wirtschaftlicher Zerstörung“ sollte sie die Kurden in Syrien angreifen und…
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