Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass Politiker nicht einhalten, was sie versprechen. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte schon vor Monaten versprochen, noch vor der Sommerpause werde ein Gesetz beschlossen, das zur schnellen Löschung von Netzinhalten, die als „hate speech“ und…
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EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN: EZB lässt zwei italienische Großbanken fallen. Wenn am Freitagabend, 21:35 Uhr, eine Pressemitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) versendet wird, dann weiß die Welt, dass irgendetwas faul ist im Staatengebilde Euro-Zone. Denn zu diesem Zeitpunkt vermeldeten…
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Was ist ein Flüchtling? Vor der Ausrufung der Willkommenskultur war ein Flüchtling ein Mensch, der gezwungen ist, vor Krieg oder Verfolgung zu fliehen und woanders Rettung und Zuflucht zu suchen. In Deutschland gilt heutzutage jeder Ausländer, der nach illegaler Einreise…
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EIN BLICK DURCH DIE TAGESMELDUNGEN: Landesarrest für VW-Manager Was für eine Meldung. Ausgerechnet Manager bekommen jetzt de facto von den USA deutschen Landesarrest verordnet: Die US-Justiz hat fünf Ex-Manager des Volkswagen-Konzerns weltweit zur Fahnung ausgeschrieben. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR…
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Seit einer Woche gibt es die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin und sie sorgt für Unruhe. Nicht so sehr unter der nichtmuslimischen Bevölkerung, dafür umso mehr im organisierten Islam. Die türkische Religionsbehörde Diyanet hat das muslimische Gotteshaus verurteilt, die ägyptische Fatwa-Behörde spricht von…
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Wie praktisch ein Schauprozess ist, hat wohl niemand treffender zusammengefasst als Mao: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ In Diktaturen aller Couleur wurde und wird gern und oft nach diesem Motto verfahren, um immer den nötigen Anpassungsdruck zu halten, auf dass möglichst…
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Wir alle wissen – im Deutschen Bundestag dürfte darüber nahezu hundertprozentige Einigkeit herrschen -, dass der Klimawandel bekämpft und das Klima gerettet werden muss. Nur Defätisten, Rechte und „Klimaleugner“ stören diese Einsicht bekanntlich mit gemeinen Fragen nach wissenschaftlich belastbaren Forschungsergebnissen…
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Der 21. Juni 2017 ist ein Tag, an dem deutsche Fernsehgeschichte geschrieben wird. Der vom WDR bestellte, abgenommene und damit dann wohl auch bezahlte Film „Ausgewählt und ausgegrenzt“ von Joachim Schroeder und Sophie Hafner wird in der ARD gezeigt, gefolgt…
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FUNDSTÜCK: Kurz vor Ende der Legislaturperiode will der Bundestag einen netzpolitischen Kracher beschließen: den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern. Bei einer langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte…
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Am Montag hat ein Brite versucht, Muslime gezielt zu töten. Es gab einen Toten. Der Täter fuhr mit einem Kleintransporter in eine Gruppe von Menschen, die gerade aus einer Moschee gekommen waren. Ein schlimmes Verbrechen, das viele Menschen schockiert hat….
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