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Verfassungsbruch als Kavaliersdelikt

GELESEN: „Der Alleingang der Kanzlerin war ein Akt der Selbstermächtigung“, wird der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertram im Kölner Stadt-Anzeiger zitiert. Damit ist er nach Di Fabio und Papier der dritte ehemalige Verfassungsrichter, der sich kritisch zu Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise äußert und einen möglichen Verfassungsbruch…
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Anreiz zum Hineinregieren

ZITAT ZUR ZEIT: „Die doppelte Staatsbürgerschaft fördert nicht die Integration, sondern schadet ihr. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Anreiz für ausländischen Regierungen, in die inneren Angelegenheiten unseres Staates hineinzuregieren. Ich erinnere nur an die Reden, die der türkische Präsident Erdogan…
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