Von den Rundfunkgebühren soll nun auch die private Lokal- und Regionalpresse profitieren. Eine vom Land Nordrhein-Westfalen gegründete Gesellschaft wird entscheiden, wer gefördert wird und wer nicht, denn das Geld reicht ja nicht für alle. So sieht es die von der…
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Das Lager Perm-36 erinnerte an die Verfolgten der Sowjetzeit und galt als wichtigste GULAG-Gedenkstätte. Nun ist es geschlossen, die Leiterin entlassen und die Zukunft ungewiss. Das Museum Perm-36 ist das einzige erhaltene ehemalige Arbeitslager für politische Gefangene auf dem gesamten…
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Das Geld, das die Stromkunden nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen müssen, soll die Stromerzeugung durch Wind und Sonne fördern. Doch ein Stromanbieter rechnet nach und kommt zu dem Schluss, dass die Netzbetreiber unzulässige Überschüsse kassieren. Der Energie-Anbieter Care Energy wirft…
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Die Mehrheit der deutschen Justizminister will verhindern, dass „Mein Kampf“ nach Auslaufen der Urheberrechte im Januar 2016 unkommentiert erscheinen darf. Aber dieses Pamphlet ist es nicht wert, dass seinetwegen Grundrechte ausgehöhlt werden. Zumal der Versuch lächerlich ist, denn der Zugang…
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Der Beschluss des SPD-Vorstandes, dass SPD-Genossen, die einer Burschenschaft angehören, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert ist, entweder die Partei oder ihre Korporation verlassen müssen, war nicht besonders überraschend. Dass es ein Netzwerk korporierter Genossen gibt, das dagegen offene Kritik…
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Polizei und Staatsanwalt kommen mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss in die Redaktion. Grund: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Leser der Online-Ausgabe des Darmstädter Echo. Dessen Leserkommentar soll zwei Kommunalbeamte beleidigt haben, deshalb wollen sie in der Redaktion die Daten zur Identität des…
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Gerade hat sich die Bundesregierung auf die Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verständigt und festgelegt, wer noch zusätzlich für den sogenannten Ökostrom zur Kasse gebeten wird und wer sich noch von der Umlage befreien darf. Mit der Erneuerung des…
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Der Bundesrat hat sich schon Ende Mai auf eine bundeseinheitliche „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ geeinigt, doch im Bundeslandwirtschaftsministerium, gibt es Widerstand dagegen. Grund: Agrarbetriebe würden durch die geplanten Regelungen für Jauche-, Gülle- und Silageanlagen (JGS-Anlagen)…
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Wer Strom zum Eigenverbrauch selbst produziert, zahlt logischerweise keine Stromrechnung, weshalb bei ihm bislang auch keine Abgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kassiert werden können. Nun sollen die Selbstversorger für ihre eigenständige Elektrizitätsgewinnung bestraft und für den selbst erzeugten Strom zur Kasse…
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Erstmals in Deutschland entstehen Mietshäuser, in denen die Wohnungen nur an Nichtraucher vermietet werden. Die Mieter müssen sich auch verpflichten, in ihrer Wohnung oder auf ihrem Balkon auch keinem Gast das Rauchen zu erlauben. Setzt sich das durch, werden grundlegende…
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