Seit einigen Wochen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft und kaum jemand protestiert noch. Namhafte Verfassungsrechtler, sogar ein UN-Vertreter, beklagten noch vor Verabschiedung des Gesetzes dessen Verfassungswidrigkeit und Missachtung von Grundrechten. Es wurde trotzdem noch vom vorigen Bundestag am Ende der…
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EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN: Erdoğan will in weitere syrische Region einmarschieren Trotz anhaltender US-Kritik will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Militäroperation in Nordwestsyrien auf weitere kurdisch kontrollierte Gebiete ausweiten. Nach der Region Afrin werde die Türkei die…
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FUNDSTÜCK: Michel Abdollahi ist für das WDR-Format Cosmo „Der deutsche Schäferhund“. Man kann sich denken, dass jemand, der sich so ankündigen lässt, sein Publikum nicht mit allzu feinsinnigen und komplexen Auslassungen unterhalten möchte. Dass er beispielsweise den ungarischen Ministerpräsidenten zum…
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EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN: Europäer wollen Migranten aus Libyen ausfliegen Bislang kümmerten sich die übrigen afrikanischen Staaten wenig darum, unter welchen Bedingungen ihre eigenen Staatsbürger auf dem Gebiet des zerfallenen libyschen Staats dahinvegetierten bei dem Versuch, irgendwie übers Mittelmeer…
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Ein neue Produktion für Achgut.Pogo Während in Berliner Koalitionsverhandlungen das „weiter so“ verklausuliert wird, sprechen hier drei Polit-Profis Klartext: Eva Quistorp, Grünen-Mitbegründerin im Westen, hat zusammen mit Richard Schröder und Gunter Weißgerber, zwei Männern, die zum sozialdemokratischen Urgestein im Osten…
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Dem Bundespräsidenten ist – glaubt man seiner allseits gefeierten Rede zum Tag der Deutschen Einheit – am letzten Wahlsonntag etwas aufgefallen, das er vorher offenbar nicht bemerken mochte: Die große Mauer quer durch unser Land ist weg. Aber am 24….
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FUNDSTÜCK: Was sich einige deutsche Fernsehverantwortliche so ausgedacht haben, hätte so schön sein können: Zwei TV-Duelle zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz – eines bei den Öffentlich-Rechtlichen, eines bei den Privatsendern und vielleicht sogar vor Publikum, das spontan…
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De Unisextoilette hat bekanntlich ihren fördergeldgestützten Siegeszug noch vor sich. In vielen öffentlichen Institutionen werden die Menschen bei der Notdurft noch nach Mann und Frau getrennt. Für Transgendermenschen ist es ja schon schwer genug, sich zwischen Mann und Frau zu…
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Damit es Asylbewerber leichter haben, eine Wohnung zu finden, hat sich die Stadt Rendsburg etwas ausgedacht: Die Zuwanderer bekommen Kurse angeboten, an deren Ende sie einen „Mieterführerschein“ erwerben können. Und der soll die Wohnungssuche erleichtern. Doch nicht nur die Migranten…
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Der Bundesjustizminister will Netzwerkbetreiber bekanntlich zum Löschen angezeigter Inhalte zwingen. Imad Karim hat schon vor Beschluss des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erleben müssen, wie das ist. Gleichzeitig will uns die Familienministerin erklären, wie wir alle zusammen die Demokratie leben sollen. Das allerdings ist…
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