INNERES

Garanten jüdischen Lebens?

Es ist eine ziemlich bizarre Debatte. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagt, ihre Partei sei „einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland“ und erntet dafür Empörung. Nur für diese Anmaßung oder vielleicht auch…
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Deutsche Medienaufsicht für Youtube-Kanäle?

Die Landesmedienanstalten wollen offenbar Youtube-Kanäle kontrollieren. Wer audiovisuelle Inhalte im Internet verbreitet, könnte nach deutschem Gesetz ein Telemedien-Anbieter sein und bräuchte demnach eine – selbstverständlich gebührenpflichtige – Rundfunklizenz der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt.  Die Behörden wollen aber nicht in erster Linie…
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