INNERES

Nur Frauen sind gleicher

Der Bundestag verabschiedet ein „Gleichstellungsgesetz“, obwohl es einige verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Immerhin eines wurde noch Tage vor der Abstimmung geändert: Die Möglichkeit, dass auch Männer gefördert werden, wenn in Führungsebenen Frauen überrepräsentiert sind, gibt es nicht. Bei der gesetzlichen „Gleichstellung“…
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Zu kritisch oder zu teuer?

Etliche deutsche Medien schließen ihre festen Korrespondentenbüros in Moskau. Kostengründe seien ausschlaggebend, denn die russische Hauptstadt ist teuer. Der „Focus“ trennte sich nun auch von seinem langjährigen Russlandkorrespondenten Boris Reitschuster. Reitschuster gilt als fundierter Kritiker des Systems Putin. Und der…
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Zensur durch Vergessen

Die Innen- und Justizminister der EU-Staaten wollen auch die Löschung von Suchergebnissen im Internet in der neuen EU-Datenschutzverordnung regulieren. Im Interesse des Datenschutzes, soll die Arbeit von Suchmaschinen stärker reglementiert werden. Das findet allenthalben viel Zustimmung, ist aber bei genauerem Hinsehen ein…
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Linke in der Volksrepublik

In Begleitung einer Medikamenten-Hilfslieferung in die „Volksrepublik Donezk“ treffen sich zwei Linke-Bundestagsabgeordnete – angeblich völlig ungeplant – mit dem „Ministerpräsidenten“ Alexander Sachartschenko. War es eine Friedensmission oder zieht es Genossen einfach immer dahin, wo eine „Volksrepublik“ ausgerufen wird? Noch viel…
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