INNERES

Noch eine allerallerallerallerletzte Frist?

Viele Nicht-Griechen waren nach dem Ausgang des griechischen Referendums erleichtert, einfach weil sie hofften, dass mit dem nun scheinbar unausweichlichen Grexit wenigstens diese ständigen Berichte über Krisengespräche, Notkredite und dramatische Entscheidungen ein Ende finden könnten. Ein gutes Ende erwartet ja…
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Gutes Nein-Sagen, schlechtes Nein-Sagen

Die deutschen – meist linken – Unterstützer der griechischen Links-rechts-Regierung mahnen an, dass die anderen Europäer das Nein zu den Bedingungen für eine weitere Griechenland-Hilfe, diese demokratische Entscheidung des griechischen Volkes, doch akzeptieren und darauf Rücksicht nehmen müssten. Gilt das…
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Ein klares Jein zur Homo-Ehe

Ein Mann, ein Wort! Wie sich ein Berliner Abgeordneter sowohl dafür als auch dagegen engagieren kann, dass homosexuelle Partnerschaften in den Genuss der vollständigen Eheprivilegien kommen. Soll die CDU sich bei dieser Frage plötzlich ihrer traditionellen Werte erinnern? Und was…
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Leerstand für Flüchtlinge?

Die Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt, die Kommunen müssen Wohnheime und Turnhallen beschlagnahmen, um die ankommenden Asylbewerber unterzubringen, während andererseits in vielen ostdeutschen Regionen Zehntausende Wohnungen leer stehen. Doch der Gedanke, man könne Asylsuchende zunächst dort unterbringen, wo es Unterkunft im Überfluss…
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Neue Bilderverbote in der EU?

Die Europäische Union möchte das Urheberrecht einheitlich regeln, doch manches, das nun der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen hat, wird die Abmahn-Industrie beflügeln, denn die sogenannte Panorama-Freiheit ist in Gefahr. Wenn Sie im öffentlichen Raum fotografieren und auf dem Bild…
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