INNERES

Willkommenskultur für Notstandsgesetze

Der Sommer ist vorüber und die Regierung will nun handeln angesichts der massenhaften Einwanderung. Kommt jetzt ein zeitgemäßes, durchgreifendes Einwanderungsrecht? Nein, aber dafür eilig zusammengezimmerte Sondergesetze und hastige Grundgesetzänderungen, die die Republik verändern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt zuweilen einen…
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Rüge für Gender-Kritik

„Dies ist ein Frontalangriff gegen rational-naturwissenschaftliches Denken, die Biomedizin als Ganzes sowie unsere naturalistische Wissenschaftstheorie. Nur durch eine umfangreiche Darlegung aller Behauptungen sowie deren Widerlegung kann dieser akademische Wildwuchs, den ich mit dem Kreationismus auf eine Stufe stelle, verbal in…
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„Offensichtlich rechtswidrig“

So urteilt das Verwaltungsgericht Dresden über das vom Landratsamt Pirna für die Stadt Heidenau erlassene Versammlungsverbot. Der polizeiliche Notstand sei nicht hinreichend belegt worden. Zudem stütze sich die vorgenommene Gefahrenprognose lediglich auf die Ereignisse des zurückliegenden Wochenendes, als die Polizei…
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