INNERES

Brandenburgs Förster ohne Meinungsfreiheit?

Ein Runderlass will Forstbeamte dazu verpflichten, auch in ihrer Freizeit die Politik der Landesregierung zu vertreten. Auch ihr Stimmverhalten in Gremien, in denen sie als Privatleute sitzen, soll den Interessen des Dienstherrn folgen. Wer im Forst arbeitet, engagiert sich oft…
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Behörden-Etat von der Krankenkasse

Wenn der Gesundheitsminister den Etat einer seiner Behörden verdoppelt, ist das eigentlich kein Skandal. Wenn das Ministerium dafür aber nicht selbst bezahlen will, sondern die Krankenkassen zwingt, der Behörde die Etaterhöhung aus Beitragsgeldern ihrer Versicherten zu bezahlen, ist das eigentlich…
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Kein deutscher Pass für Martin?

Manchmal bekommt man ja das Gefühl, deutsche Staatsangehörigkeiten werden so leichtfertig vergeben, dass bald in allen Kriegen und an allen Fronten Inhaber deutscher Pässe für ihre alte Heimat oder islamistische Glaubensbrüder kämpfen. Einem afghanischen Flüchtling hingegen, obwohl er wie aus…
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