INNERES

Gründungsfieber für neue Zwangsverbände

Nach dem Modell von IHK, Handwerkskammern oder Ärztekammern werden gerade wieder per Gesetz neue Verbände gegründet, denen Angehörige bestimmter Berufe dann zwangsweise und zahlungspflichtig beitreten müssen. Aktuell sind es Pflegekräfte, für die die ersten Bundesländer sogenannte Pflegekammern einführen. In Rheinland-Pfalz…
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Mettmanns Flüchtlingssteuer

Die Stadt Mettmann hebt die Steuern an und begründet das mit den gestiegenen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Empörung folgte, weil doch die Verbindung von steigenden Flüchtlingszahlen mit steigenden Steuern die Fremdenfeindlichkeit befördern könnte. Aber es fördert die Fremdenfeindlichkeit…
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Agenten aus dem „Nordkorea Afrikas“?

Eritrea ist eine brutale Diktatur. Flüchtlinge, die hier Asyl suchen, müssen zwar keine Abschiebung in die Heimat fürchten, deutsche Anerkennungsverfahren birgt dennoch Risiken für sie bzw. Angehörige in Eritrea. Einige der vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration offiziell bestellten Dolmetscher scheinen für die…
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Schutzlos im Flüchtlingsheim?

Wer schützt eigentlich Flüchtlinge in Deutschland vor brutalen Übergriffen durch Asylbewerber anderer ethnischer oder religiöser Herkunft? Der deutsche Staat reagiert hilflos und die Verantwortlichen sprechen nicht gern darüber. Doch die Zuwanderer bekommen eine fatale Willkommens-Lektion. Das Erstaufnahmelager im niedersächsischen Bramsche…
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Mehr Pigmente für den Osten

Im Osten leben zu viele Weiße und speziell Willy Brandt ist dafür verantwortlich. Das sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich ansonsten „konsequent gegen Rassismus wendet“. Als der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorschlug, man solle doch mehr Flüchtlinge in…
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