INNERES

Keine Pressefreiheit für Online-Kommentare?

Polizei und Staatsanwalt kommen mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss in die Redaktion. Grund: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Leser der Online-Ausgabe des Darmstädter Echo. Dessen Leserkommentar soll zwei Kommunalbeamte beleidigt haben, deshalb wollen sie in der Redaktion die Daten zur Identität des…
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Freiheit für Jauche und Gülle?

Der Bundesrat hat sich schon Ende Mai auf eine bundeseinheitliche „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)“ geeinigt, doch im Bundeslandwirtschaftsministerium, gibt es Widerstand dagegen. Grund: Agrarbetriebe würden durch die geplanten Regelungen für Jauche-, Gülle- und Silageanlagen (JGS-Anlagen)…
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Russische Werften an deutschen Küsten

Russische Investoren, die dem Kreml mehr als nahe stehen, kaufen gezielt deutsche Werften auf. Sie rechnen mit Aufträgen zur Modernisierung der russischen Marine. Während diese maritimen Coups nahezu ungestört über die Bühne gehen üben sich deutsche Politiker in kleinlichen und peinlichen…
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