INNERES

Ein klares Jein zur Homo-Ehe

Ein Mann, ein Wort! Wie sich ein Berliner Abgeordneter sowohl dafür als auch dagegen engagieren kann, dass homosexuelle Partnerschaften in den Genuss der vollständigen Eheprivilegien kommen. Soll die CDU sich bei dieser Frage plötzlich ihrer traditionellen Werte erinnern? Und was…
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Leerstand für Flüchtlinge?

Die Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt, die Kommunen müssen Wohnheime und Turnhallen beschlagnahmen, um die ankommenden Asylbewerber unterzubringen, während andererseits in vielen ostdeutschen Regionen Zehntausende Wohnungen leer stehen. Doch der Gedanke, man könne Asylsuchende zunächst dort unterbringen, wo es Unterkunft im Überfluss…
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Neue Bilderverbote in der EU?

Die Europäische Union möchte das Urheberrecht einheitlich regeln, doch manches, das nun der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen hat, wird die Abmahn-Industrie beflügeln, denn die sogenannte Panorama-Freiheit ist in Gefahr. Wenn Sie im öffentlichen Raum fotografieren und auf dem Bild…
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„Schlechtester Innenminister aller Zeiten“

Kaum ein Innenminister eines Bundeslandes ist derzeit bei seinen Polizeibeamten besonders beliebt. Fast überall werden Stellen gestrichen, während die Herausforderungen wachsen und die Bürger sich immer unsicherer fühlen. Doch Stefan Studt (SPD), Innenminister von Schleswig-Holstein, hat es schon so weit…
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