INNERES

EU-Gleichstellungskontrolle

Das Europäische Parlament fordert von der EU-Kommission in die Kandidatenlisten zu den Parlaments-, Stadt- und Gemeinderatswahlen in den EU-Staaten einzugreifen, Medienaufsichtsbehörden zu stärkerer Kontrolle anzuhalten und auch bei Friedensmissionen auf die Frauenquote zu achten. Einen beachtlichen Aufgabenkatalog hat die Mehrheit…
Mehr Lesen

Vertreibung für Flüchtlinge

Eine achtköpfige Familie wird von der Stadt aus ihrem Haus geworfen. Kündigungsgrund: „Eigenbedarf“. Die Stadtverwaltung will das Haus der Großfamilie zu einer Flüchtlingsunterkunft umbauen.  Für die gekündigte Familie mit ihren sechs Kindern gibt es vor Ort keine Ersatzwohnung. Dann müssten…
Mehr Lesen

Diskriminierung asexueller Lebensgemeinschaften?

„Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob sondern menschenverachtend, und in Ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933-1945“. Damit ist die Aussage, der ein solcher Satz entgegengestellt wird, eigentlich schon als aussätzig gebrandmarkt. Das Zitat stammt – mit…
Mehr Lesen

Brandenburgs Förster ohne Meinungsfreiheit?

Ein Runderlass will Forstbeamte dazu verpflichten, auch in ihrer Freizeit die Politik der Landesregierung zu vertreten. Auch ihr Stimmverhalten in Gremien, in denen sie als Privatleute sitzen, soll den Interessen des Dienstherrn folgen. Wer im Forst arbeitet, engagiert sich oft…
Mehr Lesen