INNERES

„Traditionelle Krawalle“ sind „relativ friedlich“

Wegen der „Hooligans gegen Salafisten“ wird plötzlich über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit diskutiert. Offenbar gehen bei manchen Verantwortlichen jegliche Relationen verloren. Bei anderen „traditionellen Krawallen“ gelten Ausschreitungen in der Größenordnung der Kölner Gewalt-Demonstration schon als „relativ friedlicher Verlauf“. Als fast…
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Polizeilaufbahn nach Abstammung?

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz fordert, es müsse mehr Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in Verfassungsschutz und Polizei geben. Doch dazu müssten die Polizei- und Sicherheitsbehörden die ethnische Zugehörigkeit ihrer Mitarbeiter separat erfassen. Viele tun das noch nicht, denn wenn jeder…
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EU-Verfahren gegen die Mehrheit der EU-Staaten

24 von 27 Staaten, das ist eine satte Mehrheit. Doch das schützt sie nicht vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Ging es um Bankenrettungen und Milliardensummen für die Euro-Rettung waren Vertragsklauseln schnell Makulatur. Doch geht es um die Klimarettung und die…
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