Trennung und Trojaner

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Erdoğan will in weitere syrische Region einmarschieren

Trotz anhaltender US-Kritik will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Militäroperation in Nordwestsyrien auf weitere kurdisch kontrollierte Gebiete ausweiten. Nach der Region Afrin werde die Türkei die Region Manbij „von Terroristen säubern“, sagte er am Freitag vor Bürgermeistern seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara.

„Und dann werden wir unseren Kampf so lange fortsetzen, bis bis zur irakischen Grenze kein einziger Terrorist übrigbleibt.“ Die von kurdischen Milizen kontrollierte Region Manbij liegt östlich von Afrin und grenzt an die Türkei und den Irak.

Die Türkei richtet ihre Offensive in der Region Afrin gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG, die mit den USA verbündet sind. Ankara sieht die YPG als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die nicht nur in der Türkei, sondern auch in Europa und den USA auf der Terrorliste steht. Ein Vorgehen der Türkei in der Region Manbij wäre vor allem heikel, weil die USA dort zuletzt Ausbilder stationiert hatte.

Erdoğan kritisierte die USA erneut für ihre Unterstützung der YPG und sagte: „Unser größtes Bedauern ist, dass im Moment diese Terrororganisationen mit den Flaggen Amerikas in dieser Region frei herumlaufen. Womit sollen wir das erklären?“

https://derstandard.at/2000073094730/Erdogan-will-in-Manbij-einmarschieren

Syriens Opposition boykottiert Friedenskonferenz in Sotschi

Die von Russland einberufene Syrien-Friedenskonferenz findet ohne das größte Oppositonsbündnis des Bürgerkriegslandes statt. Das Syrische Verhandlungskomitee (SNC), das die wichtigsten Oppositionsgruppen vertritt, verkündete in der Nacht zum Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter seinen „Boykott“ der Konferenz. Auch dutzende andere Rebellengruppen hatten bereits angekündigt, kommende Woche nicht zu dem Treffen in Sotschi zu reisen.

„Das SNC hat nach Marathon-Verhandlungen mit der UNO und Staaten, die in Syrien involviert sind, entschieden, nicht an Sotschi teilzunehmen“, erklärte das Komitee auf Twitter. Es gab seine Entscheidung nach dem Abschluss einer neunten Verhandlungsrunde unter UN-Vermittlung bekannt.

www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syriens-opposition-boykottiert-friedenskonferenz-15419631.html

Für Robert Habeck: Grüne kippen strikte Trennung von Amt und Mandat

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Hannover ein Symbol ihrer Identität verändert: das Gebot, Parteiämter und Regierungsfunktionen strikt zu trennen, ist gelockert worden. Die Delegierten votierten mit 578 von 744 gültigen Stimmen dafür, künftig für eine befristete Zeit von acht Monaten eine Ämterdoppelung zuzulassen. Damit ist die Bedingung erfüllt, die der grüne Hoffnungsträger Robert Habeck, der grüner Umweltminister in Kiel ist und an diesem Samstag grüner Bundesparteivorsitzender werden möchte, für seinen Wechsel stellte. Habeck hatte seine Kandidatur zum Parteichef davon abhängig gemacht, dass er nicht sofort sein Ministeramt aufgeben müsse, sondern ihm eine Übergangszeit zugestanden werde, um seine Angelegenheiten in Kiel zu regeln.

Es gab vor allem auf dem fundamentalistischen Flügel der Partei, bei den „Fundis“, die sich schon seit vielen Jahren „Parteilinke“ nennen, den Reflex, Habeck eine entsprechende Satzungsänderung zu verweigern. Erstens, weil Habeck weithin dem anderen Lager, dem der Realos, zugerechnet wird, zweitens, weil die Ämtertrennung gerade im linken Lager der Partei als ein zentrales Identitätsmerkmal gilt. Doch die Führungsriege der Partei, die sich ja aus Repräsentanten beider Flügel bildet, sah den Schaden für die gesamte Partei als zu groß an, der entstanden wäre, wenn die „lex Habeck“ die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt hätte.

www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteitag-der-gruenen-der-doppelte-habeck-15419586.html

Staatstrojaner längst im Einsatz gegen Handynutzer?

Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ Trojaner zur Handyüberwachung bereits in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Dem Bericht zufolge ist es mit der nun eingesetzten Technik möglich, auch verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp mitzulesen.

Die Verschlüsselung werde umgangen, indem eine heimlich auf dem Handy oder Tablet installierte Software Bildschirmfotos von angezeigten Nachrichten schieße und diese an die Ermittler sende. Das BKA wollte die Berichte am Freitag nicht kommentieren.

Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundestag mit einem Gesetzesbeschluss die Rechtsgrundlage geschaffen, um Messenger zu überwachen. Im Herbst hatte WELT AM SONNTAG unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, der für rund 5,8 Millionen Euro entwickelte sogenannte Bundestrojaner RCIS 1.0 sei weitgehend unbrauchbar. Das BKA arbeitete demnach aber bereits an einer neuen Version, dem Trojaner RCIS 2.0, dessen Fertigstellung noch in 2017 geplant war.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172910051/Umstrittene-Ueberwachung-Staatstrojaner-ist-offenbar-laengst-im-Einsatz-und-spioniert-Handynutzer-aus.html

Justizminister fordern digitales Erbrecht

Immer mehr Menschen nutzen Facebook, PIN-geschützte Handys & Co. – doch keiner macht sich darüber Gedanken, was mit seinen Daten passiert, wenn er stirbt…

„Die Erben haben keinen Zugriff“, warnen die Justizminister aus Hessen und Bayern und fordern in BILD jetzt ein „digitales Erbrecht“.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte BILD: „Die digitale Welt erfasst nahezu jeden Bereich des Lebens. Online-Tagebücher, Kinderfotos oder Bankunterlagen. Wenn Nutzer sterben, muss es den Erben möglich sein, einen Zugang zu den Daten zu erhalten.“

Es sei deshalb notwendig, „dass der Gesetzgeber auch klare Regelung fasst, wie es mit dem digitalen Erbe auszusehen hat. Insbesondere die Anbieter von Speicherplätzen oder Streaming-Angeboten sollten hier klare Vorgaben bekommen“, sagte Kühne-Hörmann weiter.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte BILD: „Im Erbrecht 2.0 darf nichts anderes gelten als in der analogen Welt. Und das heißt vor allem auch: Der Erbe muss an die digitalen Daten genauso herankommen, wie etwa an die analoge Briefpost des Verstorbenen oder dessen sonstige ‚Hardware’. Der Erbe allein entscheidet über den digitalen Nachlass – nicht Facebook und Co.!“

www.bild.de/politik/inland/facebook/justizminister-fordern-facebook-account-muss-vererbbar-sein-54607000.bild.html

Zahl falscher 50-Euro-Scheine steigt drastisch

Anfang April vergangenen Jahres kam der neue 50-Euro-Schein in Umlauf. Schwerer zu fälschen sollte er sein und damit sicherer. Knapp zehn Milliarden Banknoten dieses Wertes gibt es, inzwischen wurde ein Großteil davon ausgetauscht.

Doch gebracht hat es bisher offenbar wenig. Denn im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres erreichte die Zahl der entdeckten falschen Fuffziger in der Eurozone einen neuen Höchststand, wie die Europäische Zentralbank nun mitteilte. Rund 190.000 Stück tauchten in diesem Zeitraum auf, 20 Prozent mehr als noch im ersten Halbjahr 2017.

Und im Vergleich zu früheren Zeiträumen ist der Anstieg sogar noch weitaus dramatischer, gegenüber dem ersten Halbjahr 2014 beträgt er beispielsweise rund zwei Drittel. Dadurch ist auch die Gesamtzahl falscher Euro-Scheine im vergangenen Jahr gegenüber 2016 wieder leicht gestiegen.

https://www.welt.de/finanzen/article172887787/Falschgeld-Immer-mehr-falsche-50-Euro-Banknoten.html

In der SPD wächst Widerstand gegen einen Minister Schulz

Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wechsel des Parteivorsitzenden Martin Schulz ins künftige Bundeskabinett. Die niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf und der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) legten Schulz den Verzicht auf einen Ministerposten nahe.

„Der SPD-Vorsitz ist, erst recht beim derzeitigen krisenhaften Zustand der Partei, eigentlich eine Herausforderung, die kaum nebenbei zu meistern sein dürfte“, sagte Schröder-Köpf WELT AM SONNTAG. Sie forderte, „dass sich bei künftigen Ministerinnen und Ministern auch die versprochene personelle Erneuerung abbildet“.

Zudem müsste die SPD-Spitze ihre Mitglieder über Verteilung und Besetzung von Ministerposten informieren. Zu Beginn von Koalitionsverhandlungen gehe es natürlich um Inhalte, nicht um Personal, sagte Schröder-Köpf: „Aber bevor die SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag – so er denn zustande kommt – abstimmen, sollte klar sein, welche Person welchen inhaltlichen Bereich vertreten soll. Das gebietet die zugesagte Transparenz.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article172895765/SPD-Schroeder-Koepf-und-Eichel-gegen-Ministeramt-fuer-Schulz.html

Hongkong: Studenten protestieren gegen Pflicht zu Mandarin-Sprachprüfung

In Hongkong haben Studenten gegen verpflichtende Sprachprüfungen in Mandarin demonstriert. Hunderte Studenten aus mehreren Universitäten versammelten sich am Freitag auf dem Campus der Baptist University. Sie drückten dabei auch ihre Solidarität mit zwei Studenten der Hochschule aus, die im Streit um Mandarin-Prüfungen suspendiert worden waren.

Mandarin ist die auf dem chinesischen Festland dominierende Sprache. In Hongkong ist dagegen Kantonesisch die meistgenutzte Sprache. Vorschläge zur Stärkung der Rolle von Mandarin werden als Versuch gesehen, den chinesischen Einfluss auf die halb-autonome Stadt zu verstärken.

https://derstandard.at/2000073085850/Studenten-protestieren-gegen-verpflichtende-Mandarin-Sprachpruefungen

Kiew: Nächtlicher Hausarrest für Michail Saakaschwili

Ein Berufungsgericht in Kiew hat am Freitag für den ehemaligen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili einen nächtlichen Hausarrest angeordnet. Der Gegner des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko muss demnach täglich zwischen 22 und 7 Uhr zu Hause bleiben. Außerdem darf er die ukrainische Hauptstadt ohne Erlaubnis der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts nicht verlassen.

Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Hausarrest rund um die Uhr gefordert hatte. Saakaschwili und dutzende seiner im Gerichtssaal anwesenden Anhänger nahmen das Urteil mit „Schande, Schande“-Rufen auf. Saakaschwili sagte, es handle sich nicht um ein Gericht, sondern um „käufliche Kreaturen“.

Die Entscheidung bedeute eine Einschränkung seiner politischen Aktivitäten, sagte Saakaschwili. Ihm sei verwehrt, in die Provinz zu reisen, Menschen zu versammeln und Demonstrationen zu veranstalten. Die Protestbewegung gegen Poroschenko werde er dennoch bis zu dessen Sturz fortsetzen. Saakaschwili wirft dem ukrainischen Staatschef unter anderem Korruption vor.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihren Antrag im vergangenen Dezember damit begründet, dass der 49-jährige Saakaschwili mit finanzieller Hilfe aus Russland einen Putsch in der Ukraine geplant habe. Saakaschwili wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

https://derstandard.at/2000073106576/Kiew-Naechtlicher-Hausarrest-fuerMichail-Saakaschwili

Venezuela: Opposition protestiert gegen Wahlausschluss

Regierungsgegner haben gegen den Ausschluss des Oppositionsbündnisses MUD von der Präsidentenwahl in Venezuela protestiert. Der oberste Gerichtshof hatte der Allianz zuvor untersagt, sich für die kommende Wahl einzuschreiben. Weil in der MUD mehrere Parteien vereint seien, verstoße die Gruppe gegen das Verbot der Doppelmitgliedschaft, hieß es zur Begründung.

Der MUD ist das größte Oppositionsbündnis Venezuelas und kontrolliert das inzwischen entmachtete Parlament. „Der Ausschluss des MUD zeigt nur die Angst, die (Präsident) Nicolas Maduro vor dem Volk hat“, schrieb der oppositionelle Abgeordnete Stalin Gonzalez gestern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Parlamentspräsident Omar Barboza schrieb: „Die Entscheidung der Kammer gegen den MUD zeigt, dass die Richter der Wahlstrategie der Regierung gehorchen.“

Die sozialistische Regierung will die eigentlich für Dezember geplante Präsidentenwahl auf spätestens Ende April vorziehen. Präsident Maduro könnte so den für ihn gerade günstigen Moment nutzen: Führende Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis, stehen unter Arrest, sind ins Ausland geflohen oder wurden bereits von einer Kandidatur ausgeschlossen.

http://orf.at/stories/2424117/

Mexiko: Tourismusminister will Cannabis in Urlaubsorten legalisieren

Angesichts jüngster Gewalttaten hat der mexikanische Tourismusminister für eine Legalisierung von Cannabis geworben. Zumindest in den wichtigen Urlaubsorten wie Cancun und Los Cabos sollten neben dem Konsum auch der Anbau und der Verkauf von Marihuana straffrei werden, um die Kriminalität zu reduzieren, sagte Enrique de la Madrid am Donnerstag.

„Ich glaube, dass die Legalisierung der Produktion und des Verkaufs von Marihuana gemeinsam mit anderen Aktionen zu sichereren Urlaubszielen führen könnte“, sagte der Minister. „Die Touristenorte wegen des Kampfs gegen den Drogenhandel zu verlieren, würde uns enormen Schaden zufügen.“

Die Legalisierung von Drogen zur Senkung der Kriminalität ist unter Experten umstritten. Nach Auffassung der Befürworter reduziert die Legalisierung die Gewinnspanne im Drogenhandel und macht das Geschäft damit unattraktiv. Kritiker führen dagegen an, dass die Verbrechersyndikate in Mexiko längst nicht mehr nur im Drogenhandel aktiv sind und der Effekt auf die Sicherheitslage deshalb nicht groß sein dürfte.

Mit mehr als 29.000 Tötungsdelikten war 2017 das blutigste Jahr in der jüngeren Geschichte Mexikos.

https://derstandard.at/2000073059894/Tourismusminister-will-Cannabis-in-Mexikos-Urlaubsorten-legalisieren

Melania Trump erklärt Ehekrise zu „Fake News“

Die US-First-Lady hat Gerüchte über eine Ehekrise im Weißen Haus zurückgewiesen. Berichte darüber, dass Melania Trump einige Nächte in einem Hotel in Washington verbracht habe, seien falsch, erklärte die Sprecherin Trumps, Stephanie Grisham, am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Trump konzentriere sich auf ihre Familie und ihre Rolle als First Lady und schenke den „unrealistischen Szenarios, mit welchen die Fake News täglich hausieren gehen“ keine Beachtung.

In der vergangenen Woche waren Berichte darüber aufgekommen, dass US-Präsident Donald Trump eine Affäre mit einer Pornodarstellerin hatte, als er bereits mit Melania verheiratet war. Stormy Daniels beschrieb in einem Interview mit dem US-Magazin „InTouch“ eine sexuelle Begegnung mit Trump im Jahr 2006, nachdem sich die beiden bei einem Golfturnier kennengelernt hatten. Ein Jahr zuvor hatte Trump seine dritte Ehefrau Melania geheiratet.

https://www.welt.de/politik/ausland/article172911709/Dementi-Melania-Trump-klassifiziert-Ehekrise-als-Fake-News.html

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