Staatsvideos und Spagat

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Amerika will Russland mit „kleinen“ Atombomben abschrecken

Die Regierung von Amerikas Präsident Donald Trump will die Entwicklung neuer Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft vorantreiben. Die Veränderungen sollten vor allem der Abschreckung gegenüber Russland dienen, heißt es in einem Bericht zur neuen Nuklearstrategie, den das Pentagon am Freitag veröffentlichte. „Unsere Strategie soll sicherstellen, dass Russland versteht, dass jeder Einsatz von Atomwaffen, egal wie begrenzt, inakzeptabel ist“, schreibt das Verteidigungsministerium. Der Bericht geht aber auch auf die „unberechenbare“ Bedrohung durch Nordkorea ein.

Das Pentagon argumentiert, strategische Atomwaffen mit ihrem gigantischen Zerstörungspotenzial reichten nicht zur Abschreckung. Russland setze demnach womöglich darauf, dass Amerika diese Waffen niemals einsetzen würde, da das Risiko wegen eines zu befürchtenden atomaren Gegenangriffs von ähnlicher Dimension und der damit drohenden Vernichtung von großen Teilen der Menschheit zu hoch sei.

Washington will nach eigenen Angaben eine „kleine Zahl“ existierender Atomsprengköpfe von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen umrüsten, um über eine Variante mit geringerer Sprengkraft zu verfügen. Auf lange Sicht soll zudem ein atombestückter Marschflugkörper entwickelt werden, der ebenfalls U-Boot-gestützt ist.

Das Pentagon lässt in dem Papier offen, wie groß die Sprengkraft der neuen Typen sein soll. Auch „kleine Atomwaffen“ („Mini Nukes“) verfügen über ein gewaltiges Zerstörungspotential. Darunter fallen solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Auch die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki lagen unter 20 Kilotonnen und würden nach diesen Maßstäben als „Mini Nukes“ gelten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/mini-nukes-amerika-will-mehr-kleine-atombomben-15430483.html

„Töchter der Revolution“ sorgen für neue Proteste im Iran

Als Vida Movahed vor einem Monat ihr Kopftuch abnahm, ging ihr Bild durch das ganze Land und löste eine neue Art des zivilen Ungehorsams unter dem Namen „Töchter der Revolution“ im Iran aus. Sie bekam aus allen Schichten Unterstützung.

Mehrere Parlamentarier haben Verständnis gezeigt, aber keine Alternativen vorgeschlagen. Während konservative Medien und Staatsanwaltschaft eine von außen organisierte Welle orten, meinten unabhängige Medien, man solle Verständnis zeigen – und sie deuten mit vorsichtigen Formulierungen an, dass der Zwang nicht mehr zeitgemäß sei. Inzwischen wurde Movahed freigelassen, aber mehrere Frauen, die ihrem Beispiel gefolgt waren, wurden zu hohen Geldstrafen verurteilt. Trotzdem nehmen immer mehr Frauen Kopftücher ab. Eine Welle, die trotz der Verhaftungen kaum zu kontrollieren ist – kurz vor dem Jahrestag der Revolution in einer Woche.

https://derstandard.at/2000073540201/Toechter-der-Revolution-sorgen-fuer-neue-Proteste-im-Iran

Der Bundeswehr geht das Essen aus

Die Bundeswehr hat nicht nur Probleme und Versorgungslücken bei technischem Gerät. So ist derzeit kein U-Boot voll einsatzfähig, ein Großteil der Panzer steht in der Werkstatt und Hubschrauber oder Militärtransporter lassen sich nicht wie gefordert einsetzen. Jetzt gibt es einen neuen Engpass. Der Vorrat an Paketen mit Soldatenessen-Fertiggerichten, im Militärjargon EPa genannt, ist unter ein Mindestmaß gesunken. Dies bestätigt das Versorgungsamt der Bundeswehr.

Das Kürzel EPa steht für Einmannpackung (EPa), gemeint ist damit die „Verpflegung für einen Mann pro Tag“. Die laut Bundeswehr „schmackhaften Pakete“ sollen Soldaten versorgen, wenn sie keine Kantine oder eine Feldküche in der Nähe haben. […]

Wie der Sicherheitspolitikblog augengeradeaus.net berichtet, ist die Kampfverpflegung der Soldaten derzeit Mangelware. Das zuständige Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) bestätigte: „Die EPa-Bestände liegen unter dem sogenannten Sicherheitsbestand.“ […]

Als Ursache für den Engpass wird darauf verwiesen, dass es sich nicht um handelsübliche Produkte handle und nur mit einer begrenzten Anzahl von Anbietern kooperiert werde. Es gebe aufwändige Herstellungs- und Prüfverfahren, und europaweite Ausschreibungen brauchten ihre Zeit. In Zukunft sollen langfristige Verträge Engpässe verhindern.

https://www.welt.de/wirtschaft/article173108621/Bundeswehr-Jetzt-geht-von-der-Leyen-das-Soldatenessen-aus.html

Französische Justiz nimmt umstrittenen Islamforscher fest

Die französische Justiz hat den umstrittenen Islamwissenschaftler und Publizisten Tariq Ramadan am Freitag offiziell der Vergewaltigung beschuldigt. Zwei Tage nach Ramadans Festnahme in Paris leitete die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben ein Strafverfahren gegen den aus der Schweiz stammenden Theologen ein. Zwei Frauen werfen dem Oxford-Professor vor, sie in den Jahren 2009 beziehungsweise 2012 vergewaltigt zu haben.

Bei der Untersuchung geht es um Vorwürfe von Vergewaltigungen einer schutzbedürftigen Person und vorsätzlichen Gewalttätigkeiten gegenüber Frauen, wie es aus den Justizkreisen hieß.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war Ramadan bereits im November von seiner Professur an der britischen Universität Oxford beurlaubt worden. Neben den Vergewaltigungsvorwürfen aus Frankreich gaben mehrere schweizerische Frauen in dortigen Medien an, in den 80er- und 90er-Jahren von Ramadan sexuell bedrängt worden zu sein. Manche von ihnen waren damals noch minderjährig.

https://www.welt.de/politik/ausland/article173161451/Tariq-Ramadan-Franzoesische-Justiz-nimmt-umstrittenen-Islamforscher-fest.html

Amri-Untersuchungsausschuss darf Mohamed A. nicht vorladen

Eigentlich sollte im kommenden Amri-Untersuchungsausschuss am 16. Februar der Amri-Vertraute Mohamed A. gehört werden. Doch daraus wird nichts. Denn Abgeordnetenhaus-Präsident Ralf Wieland (SPD) hat eine Befragung des verurteilten Gewalttäters im Abgeordnetenhaus untersagt. Der Grund sind Sicherheitsbedenken. In einem Schreiben an den Leiter des Untersuchungsausschusses, Burkard Dregger (CDU), schreibt Wieland: „Mit Blick auf die Gesamtverantwortung für die Sicherheit im Parlamentsgebäude und das Wohlergehen aller Beteiligten stimme ich einer Vorführung des Zeugen Mohamed A. aus der Strafhaft in das Gebäude des Abgeordnetenhauses nicht zu.“

Wieland hat als Präsident Hausrecht. Am Tag der Vernehmung des Zeugen finden im Abgeordnetenhaus mehrere Sitzungen und Veranstaltung statt. Es sei fraglich, ob an so einem Tag ausreichende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden könnten, schreibt er. Wieland schlägt vor, die Befragung im Kriminalgericht Moabit oder in einem Gebäude der Justizverwaltung durchzuführen. „Im Gebäude des Abgeordnetenhauses existieren keine geeigneten Räumlichkeiten für eine Verwahrung eines Inhaftierten bis zum Beginn der Zeugenvernehmung“, so Wieland. Mohamed A. gilt nicht als Gefährder. Er kannte Amri aber in einer Zeit, als der mit Drogen im Görlitzer Park dealte. Durch seine Befragung wollen die Abgeordneten Licht in diese Zeit bringen.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213298735/Parlamentspraesident-untersagt-Befragung-im-Amri-Ausschuss.html

Bund wirbt Berliner Anti-Terror-Fahnder ab

Überlastet waren die Anti-Terror-Fahnder des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) ohnehin schon. Berichte in wichtigen Ermittlungsverfahren wurden erst nach etlichen Monaten geschrieben, Gefährder mehr schlecht als recht beobachtet, Beweismittel blieben einfach liegen. Der Grund: Den Dienststellen fehlten die Mitarbeiter. Dann, am 19. Dezember 2016 raste der Terrorist Anis Amri mit einem Sattelschlepper über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Zusätzlich zum Tagesgeschäft mussten die Beamten nun auch noch den Anschlag und eigene Versäumnisse aufarbeiten. Jetzt gingen sie endgültig in Arbeit unter.

Ausgerechnet in dieser Situation machte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dessen Zentrale sich in Köln befindet, das aber auch eine Dienstelle in Berlin hat, den Anti-Terror-Kommissariaten der Hauptstadt weitere Mitarbeiter abspenstig. Wie die Polizei der Berliner Morgenpost bestätigte, wechselten im Jahr 2017 sieben Beamte des Staatsschutzes zum Inlandsnachrichtendienst. Damit mussten die Berliner Anti-Terror-Fahnder praktisch ohne Vorwarnung auf Mitarbeiter in der Größenordnung eines halben Kommissariats verzichten.

Polizeisprecher Winfrid Wenzel macht denn auch deutlich, dass die Hauptstadt-Polizei über die Personalabgänge wenig erfreut war. Die Ernennungen durch das BfV seien „ohne ein bestehendes Einverständnis mit der Polizei Berlin“ erfolgt.

https://www.morgenpost.de/berlin/article213304299/Bund-wirbt-Berliner-Anti-Terror-Fahnder-ab.html

Youtube will Videos von staatlichen Medien extra kennzeichnen

Die Internet-Plattform Youtube hat am Freitag in Amerika mit der gesonderten Kennzeichnung von Nachrichtenbeiträgen begonnen, hinter denen Regierungen als Geldgeber stehen. Die Nutzer sollten so in die Lage versetzt werden, „die Quellen von Nachrichteninhalten besser zu verstehen“, erklärte Youtube-Manager Geoff Samek. Die neu eingeführten Hinweise sollen zudem Links erhalten, über die sich die Nutzer näher über die jeweiligen Nachrichtenquellen informieren können.

Die Regelung könnte beispielsweise all jene Nachrichtenvideos betreffen, die der staatlich finanzierte russische Sender RT hochlädt. Kritiker werfen dem Sender vor, Propagandasprachrohr des Kreml zu sein. Ebenfalls betroffen sind laut Youtube staatlich finanzierte amerikanische Programm wie etwa Radio Free Asia. Möglicherweise gilt die Regelung auch für öffentlich-rechtlich organisierte Medien wie die britische BBC oder die französische Nachrichtenagentur AFP.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/rt-co-youtube-will-videos-von-staatlichen-medien-extra-kennzeichnen-15430460.html

Präsident Donald Trump hat am Freitag gegen massiven Widerstand der Demokraten eine Veröffentlichung des Memorandums in der Russland-Affäre genehmigt. Im Anschluss veröffentlichte der amerikanische Kongress das brisante Schriftstück. Im Kern geht es darin um die Frage, ob FBI und Justizministerium ein seit einem Jahr bekannten, umstrittenen Geheimdienstdossier falsch eingeschätzt haben.

Trump verschärfte damit auch seine Angriffe gegen die Ermittler in der Russland-Affäre. Es sei „eine Schande“ was in den Vereinigten Staaten möglich sei, sagte Trump, der sich als Opfer einer parteipolitisch aufgeladenen Kampagne sieht. „Eine Menge Leute sollten sich schämen.“

Die oppositionellen Demokraten hatten entschieden gegen eine Veröffentlichung des Dokuments protestiert, weil es aus ihrer Sicht unvollständig ist. Sie halten es für bisher nicht da gewesen, dass als geheim eingestuftes Wissen aus laufenden FBI-Ermittlungen veröffentlicht wird. Der den Demokraten nahestehende Senator Bernie Sanders sagte: „Dies ist ein stumpfer Versuch, die enorm wichtige Untersuchung über eine russische Einmischung in den Wahlkampf 2016 und eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Trump-Lager zu stören.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/kongress-veroeffentlicht-fbi-memo-15430044.html

CDU/ CSU: Schwieriger Spagat beim AfD-Antrag zum Doppelpass

Problematisch für die Union: Der konkrete Gesetzentwurf, den die AfD in nationalistischer Verpackung dem Bundestag anbot, entspricht ungefähr der Beschlusslage von CSU und CDU. […]

Deswegen hatte der sächsische Christdemokrat Marian Wendt eine schwere Aufgabe, als er […] erklären musste, warum die Union nicht zustimme. „Eine Staatsbürgerschaft ist mehr als ein Bonbon, das man einfach so mitnimmt. Man übernimmt mit ihr Verantwortung, Rechte und Pflichten“, begann Wendt.

Einfach einen Pass zu bekommen, damit man es bei der Einreise einfacher habe, sei mit der Union nicht möglich, deswegen habe auch der CDU-Parteitag für die Wiedereinführung der Optionspflicht gestimmt. „Niemand kann aus meiner Sicht zwei Gesellschaften dienen“, sagte Wendt; weil sich die doppelte Staatsbürgerschaft „als Integrationshindernis erwiesen“ habe, müsse „der Optionszwang wieder gelten“.

Gelächter im Saal gab es, als Wendt nach diesem Plädoyer für die Optionspflicht sagte: „Nun könnte man sich fragen, warum stimmen wir der AfD nicht zu.“ Die Antwort gab er selbst: „Weil unsere Begründungen sich diametral gegenüberstehen.“ Der Gesetzentwurf der AfD spreche von „Fremdstaatlern“ und „Fremdkulturellen“ und suggeriere, „das Problem“ seien „die Ausländer“. […]

Der CSU-Politiker Michael Kuffer argumentierte im Bundestag, der Doppelpass dürfe nicht zur Regel werden, die Staatsbürgerschaft sei die „intensivste Bindung“ an einen Staat. „Man kann nur einem Herrn dienen, man kann sich nicht doppelt verheiraten“, sagte Kuffer. Allerdings enthalte der AfD-Antrag verfassungswidrige Implikationen, weil er so angelegt sei, dass die Wiedereinführung der Optionspflicht zu einer Rückwirkung führen würde, schon deswegen könne die Union nicht zustimmen,

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173150877/Rueckkehr-zur-Optionspflicht-Schwieriger-Spagat-der-Union-beim-AfD-Antrag-zum-Doppelpass.html

Etlichen jungen Zuwanderern fehlen Grundvoraussetzungen für Schulbesuch

Viele junge Flüchtlinge sind unter den derzeitigen Bedingungen nicht ins reguläre Schulwesen zu integrieren – so steht es in einem Brief von Lehrkräften aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg an den hessischen Kultusminister Alexander Lorz (CDU). Den Pädagogen geht es um Migranten im Alter von elf bis 16 Jahren, die sie selbst in sogenannten Alphabetisierungsklassen unterrichten. Die Jugendlichen hätten in ihren Herkunftsländern keine oder kaum Schulerfahrungen gesammelt. Sie seien „primäre Analphabeten“, hätten also nie gelernt, zu lesen und zu schreiben. Überdies fehlten ihnen auch soziale Kompetenzen, die Grundvoraussetzung für einen Schulbesuch seien, etwa die Fähigkeit, selbständig zu arbeiten und Regeln einzuhalten.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/jugendliche-auf-dem-stand-von-erstklaesslern-15428652.html

Seit 35 Jahren ist Paul Biya Präsident von Kamerun, und jetzt steht er vor einer der größten Krisen seiner langen Zeit als Staatschef des zentralafrikanischen Landes: Truppen seiner Armee sind ins benachbarte Nigeria eingedrungen, um „separatistische Rebellen“ aufzuspüren, wie ein Sprecher der nigerianischen paramilitärischen Verteidigungsagentur Nigeria Security and Civil Defence Corps (NSCDC) am Mittwoch verlautbarte. Die kamerunische Seite will dazu nichts sagen, außer: „Die Regierung kommentiert Gerüchte nicht.“

Die Aussage von nigerianischer Seite deckt sich aber mit Augenzeugenberichten. „Die Gendarmen sind kurz hereingekommen, haben die Leute schikaniert und sind sofort wieder gegangen. Sie machen das schon, seitdem die Krise über die Unabhängigkeitsbewegungen ausgebrochen ist und die Flüchtlinge gezwungen hat, nach Nigeria zu fliehen“, sagte Solomon Eremi, Sprecher der NSCDC.

Die Krise ist also nicht neu, aber das Level an Eskalation schon. Im Kern der Krise steckt ein Konflikt zwischen der anglophonen, also der englischsprachigen, und der frankophonen, also der französischsprachigen Bevölkerung von Kamerun, der weit zurückreicht. Die ursprünglich deutsche Kolonie wurde nach dem Ersten Weltkrieg in britisches und französisches Gebiet aufgeteilt. Erst 1960 erlangte Kamerun die Unabhängigkeit von Frankreich. Damals beschlossen auch die britischen Provinzen, sich dem neuen Staat anzuschließen.

https://derstandard.at/2000073449239/43-000-Fluechtlinge-Kamerun-Konflikt-in-droht-zu-eskalieren

1 Kommentar

  1. dentix07

    zu: Doppelpass
    Interessant finde ich die Wortwahl von Wendt und Kuffer: „Niemand kann aus meiner Sicht zwei Gesellschaften dienen“ und „Man kann nur einem Herrn dienen, …“!
    Sind Staatsangehörige in deren Sicht nur die Diener eines (hier unseren) Staates, die zu tun haben was ihnen ihr Chef (der Staat) sagt!?
    Damit bekommt die Geschichte vom „Personalausweis“ (Ich weiß das es falsch ist darin den Ausweis für beschäftigtes Personal, einen Betriebsausweis zu sehen!) dennoch ein ganz neues Geschmäckle!

    Antworten

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