Subventionen und Sterne

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Islamisten schießen russisches Kampfflugzeug ab und töten Piloten

Erstmals haben islamistische Rebellen im Syrien-Krieg ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Die Maschine vom Typ Suchoi Su-25 wurde in der Nähe der Stadt Maarat al-Numan in der Provinz Idlib abgeschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Verlust des Flugzeugs.

Der Pilot habe sich mit dem Schleudersitz zu retten versucht und sei im Gebiet eines Dschihadistenbündnisses gelandet. „Im Kampf gegen Terroristen ist der Pilot getötet worden“, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Russland bezeichnet ebenso wie die syrische Führung alle Gegner als Terroristen. Im Internet kursierten Videos des Abschusses und ein angebliches Foto des Toten. Von den Rebellen hatte es zunächst geheißen, der Pilot sei gefangen genommen worden.

Geschossen wurde nach Militärangaben mit einer tragbaren Flugabwehrrakete. Solche Waffen sind bislang nur selten in dem seit sieben Jahren andauernden Krieg aufgetaucht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrische-rebellen-schiessen-russisches-kampfflugzeug-ab-15431111.html

Kauft Nordkorea Raketenbauteile über Botschaft in Berlin?

Nordkorea bedient sich nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auch seiner Botschaft in Berlin, um Hightech-Bestandteile für sein Raketen- und Atomwaffenprogramm zu beschaffen. „Wir mussten feststellen, dass von dort aus Beschaffungsaktivitäten gelaufen sind, aus unserer Sicht mit Blick auf das Raketenprogramm, teilweise auch auf das Nuklearprogramm“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem NDR. Dabei gehe es oft um sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.

https://www.welt.de/politik/ausland/article173168023/Nordkorea-nutzt-Botschaft-in-Berlin-fuer-Waffenbeschaffung.html

EU fährt Agrarsubventionen zurück

Auf Landwirte und die Regionen in Europa kommen nach Aussagen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Einschnitte im nächsten EU-Haushalt zu. Es werde keinen Kahlschlag geben, sagte Oettinger der Zeitung „Welt am Sonntag“. Aber auch in Deutschland müssten sich Landwirte und Regionen auf Kürzungen einstellen. Die EU-Kommission plane, die Mittel für die Agrar- und Kohäsionsfonds im nächsten mehrjährigen Haushalt um jeweils fünf bis zehn Prozent zu verringern. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union nach 2020.

Es gebe bereits Vorschläge, wie die Kürzungen im Agrarsektor gestaltet werden könnten, sagte Oettinger. So werde erwogen, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Die Landwirte erhielten dann ab einer bestimmten Schwelle weniger finanzielle Unterstützung pro Hektar. Auf Deutschland komme insgesamt eine Mehrbelastung im einstelligen Milliardenbereich zu.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-agrarsubventionen-oettinger-kuendigt-einschnitte-an-15431736.html

Cottbus: Mindestens 2.000 Demonstranten gegen Zuwanderungspolitik

Nach einer Serie von Gewalttaten zwischen Flüchtlingen und Deutschen haben in Cottbus Tausende gegen die Flüchtlingspolitik demonstriert. Dem Aufruf des […] Vereins Zukunft Heimat sind Beobachtern zufolge mehr als 2.000 Menschen gefolgt, die Initiatoren selbst sprechen von mindestens 5.000 Personen.

Die Demonstranten warnten dabei vor einer Überfremdung Deutschlands. Auf Transparenten wurde unter anderem der Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel gefordert, andere bezeichneten die „Islamisierung als größte Gefahr für die Menschheit“. Brandenburgs Verfassungsschützer bewerten den Verein als „asylkritische Initiative“.

Zeitgleich gingen in der Cottbusser Innenstadt Hunderte für Toleranz auf die Straße. Unter dem Motto „Leben ohne Hass – gemeinsam gegen die Angst“ forderten die Teilnehmer ein friedliches Miteinander. An der Demonstration für eine weltoffene Stadt haben nach Polizeiangaben rund 600 Personen teilgenommen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/cottbus-demonstration-fremdenfeindlichkeit-weltoffenheit

Siemens-Chef verteidigt Lob für Trump

Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser hat sein Verhalten gegenüber US-Präsident Donald Trump verteidigt. „Ich habe ja dem amerikanischen Präsidenten zur Steuerreform für Unternehmen gratuliert und nicht für sein erstes Amtsjahr oder zu der Art, wie er auf rechtsradikale Demonstrationen reagiert“, sagte Kaeser der Süddeutschen Zeitung(Bezahlschranke). Zum Glückwunsch zu Trumps Unternehmenssteuerreform stehe er.

Kaeser war kritisiert worden, weil er vergangene Woche beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos beim Dinner neben Trump saß und in die Kameras sagte, Siemens beglückwünsche Trump zu dessen Steuerreform. Die neuen Regeln ersparen dem Konzern Abgaben in Milliardenhöhe. Zudem hatte Kaeser seine Ankündigung erneuert, eine neue Generation von Gasturbinen in den USA fertigen zu wollen.

„Ich glaube, dass der Präsident mit der Senkung der Unternehmenssteuern seinem Land wirklich helfen wird“, sagte Kaeser der SZ. Wenn sich Unternehmen überlegten, wo sie sich ansiedelten, spielten wirtschaftliche Rahmenbedingungen eine Rolle, auch steuerliche Aspekte. „Diese Reform wird zu Wachstum, Investitionen und damit mehr Jobs führen.“

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-02/joe-kaeser-donald-trump-lob-steuerreform-siemens

Trump sieht sich in Russland-Ermittlungen entlastet

US-Präsident Donald Trump sieht sich durch das am Freitag veröffentlichte umstrittene Memorandum in den Russland-Ermittlungen entlastet. Es „rehabilitiert mich völlig“, twitterte der US-Präsident am Samstag und beklagte: „Aber die Hexenjagd geht weiter und weiter.“ Es habe weder eine Zusammenarbeit mit Russland oder eine Rechtsbehinderung gegeben, fügte er hinzu.

„Großartige Beschäftigungszahlen und schließlich, nach vielen Jahren, steigende Löhne – und niemand spricht darüber. Nur Russland, Russland, Russland,“ beschwerte sich Trump per Lieblingssprachrohr. Er bekräftigte wiederholt, wie auch in dem Tweet ein paar Stunden zuvor, dass es keine geheimen Absprachen zwischen dem Trump-Team und dem Kreml gab.

Der Republikaner ergriff am Samstag auch die Gelegenheit, seine angeblich gestiegenen Zustimmungswerte zu feiern. Laut einer neuen Umfrage von Rasmussen Reports sind 49 Prozent der befragten potenziellen US-Wähler positiv vom US-Präsidenten überzeugt. Es ist der höchste Rückhalt, den der Republikaner seit März 2017 verbuchen kann. Doch die US-Medien würden solche erfreulichen Nachrichten mit Absicht ignorieren, monierte er auf Twitter.

Allerdings sind im Gegenzug 49 Prozent der Befragten unzufrieden mit Trumps Leistungen, laut Umfrage. Diesen Fakt erwähnte er jedoch nicht.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-sieht-sich-in-russland-ermittlungen-entlastet/20925000.html?nlayer=Newsticker_1985586

Burma weist Berichte über Massengräber zurück

Die Behörden in Myanmar haben einen Medienbericht über Massengräber mit getöteten Rohingya in der Krisenregion Rakhine zurückgewiesen. Ein Team von Behördenvertretern und Polizisten habe den Bericht der Nachrichtenagentur AP nach einem Besuch des Dorfes Gu Dar Pyin dementiert, berichtete die staatliche Zeitung „Global New Light of Myanmar“ am Samstag.

Die Dorfbewohner hätten bekräftigt, nichts von Massakern in der Nähe ihres Dorfes mitbekommen zu haben. Es habe in dem Dorf aber im vergangenen August Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und militanten Angehörigen der muslimischen Minderheit gegeben. Dabei seien 19 „Terroristen“ getötet und begraben worden.

AP hatte unter Berufung auf die Aussagen geflüchteter Rohingya und Handyvideos berichtet, es gebe in Gu Dar Pyin fünf bisher unbekannte Massengräber.

https://derstandard.at/2000073570469/Myanmar-weist-Berichte-ueber-Massengraeber-in-Dorf-zurueck

Eklat im Europaparlament

Es ist ein beispielloser Eklat, der hinter den Kulissen des Europaparlaments ausgebrochen ist. In der kommenden Woche wollen die Abgeordneten einer ihrer Vizepräsidenten absetzen: Ryszard Czarnecki hat mit einem Nazi-Schimpfwort die Wut vieler Kollegen auf sich gezogen.

„Szmalcownik“ ist für einen Polen die wohl schlimmste Beleidigung, die man sich im Land vorstellen kann. Vereinfacht übersetzt bezeichnet der Begriff Nazi-Kollaborateure – Menschen, die Juden an Nazis verkauft haben. „Es ist ein Schimpfwort, das so grausam und bösartig ist, dass uns bisher noch keine Übersetzung eingefallen ist“, sagte Daniel Caspary, Chef der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament. Benutzt hat es ausgerechnet einer der Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer, der Pole Ryszard Czarnecki. Der 55-Jährige gehört der regierenden „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) an und ist in Straßburg Mitglied der Fraktion der Konservativen und Reformer.

In einer ARD-Dokumentation über Polen hatte die konservative Europa-Parlamentarierin Roza von Thun, die einst zur Spitze der Solidarnosc-Bewegung gehörte, die rechtsstaatlichen Ausfälle der nationalkonservativen Regierung verurteilt. Czarnecki zog daraufhin in seinem Internet-Blog vom Leder: „Während des Zweiten Weltkriegs hatten wir Szmalcownik, heute haben wir Rosa von Thun, und unglücklicherweise fällt sie in eine gewisse Tradition.“ Mehrere Versuche, ihn zu einer Entschuldigung zu bewegen, schlugen fehl. Stattdessen legte er noch nach: Die Christdemokratin habe Polen „bespuckt“. Dass von Thun mit einem Deutschen verheiratet ist, wurde daraufhin in den sozialen Netzwerken noch zusätzlich zum Gegenstand weiterer Beschimpfungen.

http://www.sz-online.de/nachrichten/eklat-im-europaparlament-3872117.html

Gesundheitsminister will Grundsatzurteil nicht umsetzen

Das Schicksal von Bettina Koch hat die Debatte um Sterbehilfe neu entfacht. 2002 stürzte die damals 51-Jährige, als sie Einkäufe aus ihrem Auto lud, und brach sich den Nacken an einem Blumenkübel. Gelähmt vom Hals an abwärts, litt sie dennoch unter Krämpfen und Schmerzen. Nach zwei Jahren Pein beantragte Koch beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine tödliche Dosis Natrium-Pentobarbital – ein Medikament und zugleich Mittel der Wahl für Sterbewillige. Der Patient wird ohnmächtig, dann setzt sein Atem aus.

Das BfArM lehnte ab. Koch nahm sich in der Schweiz das Leben, unterstützt von der Organisation Dignitas. Ihr Ehemann klagte im Namen der Toten weiter. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das am Ende des Rechtsstreits stand, schockierte manchen. Allen voran Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Im März vergangenen Jahres entschieden die Leipziger Richter, dass das Gröhe unterstellte BfArM in Ausnahmefällen zur Abgabe tödlicher Medikamente verpflichtet sein kann.

Für konservativ-christliche Politiker, zu denen sich der Protestant Gröhe zählt, ein Tabubruch. Der Staat als Sterbehelfer? So weit darf es aus seiner Sicht nicht kommen. Trotzdem ist Gröhe in der Pflicht. Das Urteil bindet die Behörden. Dem BfArM liegen aktuell 86 Anträge von Patienten vor, die für sich keinen anderen Ausweg sehen.

Dafür sieht Gröhe einen Ausweg – der ihn davor bewahrt, das Urteil umsetzen zu müssen. Als es vor eineinhalb Jahren um sein ethisch brisantes Vorhaben ging, Arzneiversuche an Demenzkranken zu erleichtern, mussten die Parlamentarier dem Gesundheitsminister eine Debatte darüber förmlich abtrotzen. Nun ist es grade andersherum: Hermann Gröhe (CDU) will ein Urteil zur Sterbehilfe nicht umsetzen – und ruft wegen der ethischen Brisanz des Themas nach dem Bundestag. Das Parlament müsse gesetzlich klarstellen, dass eine staatliche Behörde „niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden“ dürfe.

http://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsminister-blockiert-urteil-darf-der-staat-beim-sterben-helfen/20925030.html

Zweitfrau-Nachzug: Anzeigen gegen Pinneberger Landrat

Der Fall von zwei syrischen Flüchtlingen, die jeweils mit zwei Ehefrauen im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) zusammenleben, beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft Itzehoe. Wie das „Pinneberger Tageblatt“ berichtet, sind in den vergangenen Tagen drei Anzeigen wegen Bigamie beziehungsweise – gegen den Landrat des Kreises, Oliver Stolz – wegen Förderung der Bigamie eingegangen. Inzwischen seien es mehr als drei Anzeigen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Müller-Rakow, am Freitagabend. Eine konkrete Zahl nannte er nicht.

Wie die Zeitung weiter berichtet, hatte der Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreiswählergemeinschaft Pinneberg, Burghard Schalhorn, zuvor den Landrat aufgefordert, sich selbst anzuzeigen. Dieser entgegnete jedoch, es sei in den konkreten Fällen nie ein Familiennachzug bewilligt worden.

Die steht im Kontrast zur Berichterstattung des „Hamburger Abendblatt“, das als erste Zeitung über die Fälle berichtet hatte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173162447/Familiennachzug-Debatte-ueber-Zweitfrau-Anzeige-gegen-Pinneberger-Landrat.html

Berlin sucht sich einen neuen Feiertag

Der Norden legt vor, Berlin zieht wahrscheinlich nach. Auf einer Sondersitzung der Konferenz Norddeutschland hatten die Ministerpräsidenten von Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen am Donnerstag angekündigt: Am Reformationstag gibt es in den entsprechenden Ländern zukünftig frei. Und auch in Berlin deutet alles in Richtung eines zehnten gesetzlichen Feiertags.

Noch hinkt die Hauptstadt allerdings 1,5 Feiertage hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Dass man aufholen will, scheint Konsens. Nur was genau gefeiert werden soll, da sind sich die Parteien noch unsicher.

Bereits im November vergangenen Jahres brachte die AfD im Abgeordnetenhaus einen Antrag zum Reformationstag ein. […]

Doch gerade die SPD hatte bislang eher andere Pläne für einen möglichen Feiertag. Vorstellbar seien der 27. Januar als Tag der Befreiung von Auschwitz, der 23. Mai als Tag des Grundgesetzes oder der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus. Für Letzteres gibt es bereits ein Vorbild in Brandenburg. Dort zählt der 8. Mai bereits seit 2015 als offizieller Gedenktag – allerdings, ohne arbeitsfrei zu sein

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gesetzliche-feiertage-berlin-sucht-sich-einen-neuen-feiertag/20923182.html

Mehr als 2000 Hotels mit falschen Sternen

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat Mogeleien mit Hotel-Sternen den Kampf angesagt. Seit Herbst 2016 erwischte der Branchenverband insgesamt 2034 Schummler, die auf ihren Internetseiten ohne gültige Zertifizierung mit Sternen warben.

Gegen zwei Hotelbetriebe verhängten Gerichte zuletzt Ordnungsgelder. „Unsere verschärften Kontrollen zeigen Erfolge. Das bestätigen auch die aktuellen Gerichtsurteile“, sagte Markus Luthe, Geschäftsführer Dehoga Deutsche Hotelklassifizierung, der Deutschen Presse-Agentur. „Jede Werbung mit falschen Sternen ist eine zu viel.“

Nach Dehoga-Angaben entfernten bis Ende vergangenen Jahres 558 erwischte Schummler die unzulässige Kennzeichnung. 473 Hotels ließen sich klassifizieren beziehungsweise beantragten bei der Dehoga die Vergabe von Sternen. 403 Fälle wurden der Wettbewerbszentrale übergeben. Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs leitete nach eigenen Angaben in 106 Fällen Gerichtsverfahren wegen irreführender Werbung ein.

https://www.lr-online.de/nachrichten/wirtschaft/schummelei-mit-sternen-dehoga-erwischt-mehr-als-2000-hotels_aid-7169291

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