Abschuss und Ausweisung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Wer lieferte die Rakete zum Abschuss von russischem Flugzeug?

Die von den syrischen Rebellen im Internet geposteten Videos scheinen letzte Zweifel auszuräumen: Begleitet von «Allahu Akbar»-Rufen, schlägt eine Rakete im rechten Flügel einer russischen Su-25 ein. Der für den Erdkampf gebaute Jet hatte am Samstag Ziele in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib im Nordwesten des Landes angegriffen. Dann aber musste sich der Pilot – ein Major namens Roman Filippow – mit dem Schleudersitz retten.

Gemäss russischen Medien wurde er am Boden von den Rebellen erschossen, nachdem er sich mit seiner Waffe noch heldenhaft verteidigt hatte. […] Für Verunsicherung und Kopfzerbrechen sorgt in Moskau aber nicht nur der Verlust des Piloten, sondern vor allem die Frage nach der Herkunft der Flugabwehrrakete. […]

Der Duma-Abgeordnete Alexei Tschepa benannte sogleich einen Verdächtigen: «Wir haben davor gewarnt, dass die Amerikaner solche Waffen liefern, sie dann aber nicht mehr kontrollieren.» Diese Vermutung indes scheint wenig glaubwürdig zu sein. Die Rebellengruppe Jaysh al-Nasr (Armee des Sieges), die den Kampfjet abgeschossen hat, soll früher von Washington Panzerabwehrraketen erhalten haben. Doch der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama weigerte sich stets, Flugabwehrraketen an die Aufständischen in Syrien zu liefern. Die Trump-Regierung hat die Unterstützung für die Anti-Asad-Rebellen erklärtermassen vollständig aufgegeben. Sie konzentriert sich ganz auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Für dieses Ziel leistet Washington Waffenhilfe für die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF). Aber auch die Kurden haben trotz inständigen Bitten bisher keine amerikanischen Flugabwehrsysteme erhalten.

Wenn es einen Hauptverdächtigen gibt, dann ist das wohl eher die Türkei. Ankara hatte mit Russland und Iran in den Friedensgesprächen in Astana die Schaffung mehrerer «Deeskalationszonen» in Syrien vereinbart. Eine dieser Zonen ist die Rebellenprovinz Idlib, für welche die Türkei als Schutzmacht eingesetzt wurde.

https://www.nzz.ch/international/rebellen-schiessen-erstmals-russischen-kampfjet-ab-ld.1354080

Kämpfe im Norden Syriens werden härter

Nach dem Tod von sieben türkischen Soldaten droht Ankaras Offensive im Norden Syriens zu eskalieren. Vize-Regierungschef Bekir Bozdag drohte am Sonntag mit einer Ausweitung der türkischen Offensive über die Region Afrin hinaus. Unter den Toten waren fünf Insassen eines Panzers. Er wurde von einer Panzerabwehrrakete getroffen, die türkischen Medienberichten zufolge aus den USA stammte.

Mit sieben Toten war der Samstag der bisher verlustreichste Tag für die türkischen Streitkräfte seit Beginn ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG. Türkische Truppen gehen gemeinsam mit syrischen Rebellen seit dem 21. Jänner in Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Ankara wirft ihr vor, eng mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft. Der Einsatz gilt als heikel, da die Miliz im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat eng mit den USA verbündet ist.

https://derstandard.at/2000073630203/Kaempfe-im-Norden-Syriens-werden-haerter

Terrorverdächtiger von Paris und Brüssel vor Gericht

Rund zwei Jahre nach den schweren Anschlägen von Paris und Brüssel steht von Montag an erstmals ein Hauptverdächtiger der verantwortlichen Terrorzelle in Belgien vor Gericht. Der 28-jährige Franzose Salah Abdeslam muss sich zunächst für eine Schießerei im Brüsseler Viertel Forest kurz vor seiner Festnahme im März 2016 verantworten. Ihm und einem mutmaßlichen Komplizen wird versuchter Polizistenmord vorgeworfen.

Abdeslam gilt als der einzig überlebende Attentäter der islamistischen Terrorwelle vom 13. November 2015, bei der in Paris 130 Menschen ermordet wurden. Er soll zudem an der Vorbereitung der Anschläge in der Brüsseler Metro und am Flughafen im März 2016 beteiligt gewesen sein. Dort wurden 32 Menschen getötet. Kurz vor diesen Taten wurde Abdeslam nach monatelanger Fahndung im Brüsseler Viertel Molenbeek gefasst.

Die Anklage vor dem Brüsseler Strafgericht bezieht sich auf ein Feuergefecht in Forest drei Tage vor der Festnahme. Dort wollten Polizisten im Rahmen der Paris-Ermittlungen am 15. März 2016 eine Wohnung durchsuchen, wurden jedoch von dort beschossen. Drei Beamte wurden bei der stundenlangen Schießerei verletzt. Ein mutmaßlicher Terrorist, der Algerier Mohamed Belkaid, wurde erschossen.

Zwei weitere Verdächtige flohen damals – nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Salah Abdeslam und der heute 24-jährige Tunesier Soufien Ayari. Beide sind nun gemeinsam angeklagt. Entsprechend der Vorwürfe des versuchten Mordes, Waffenbesitzes und terroristischer Aktivitäten könnten ihnen bis zu 40 Jahre Haft drohen.

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anschlaege-terrorverdaechtiger-von-paris-und-bruessel-vor-gericht/20925178.html

EU-Strukturfonds: Soll Deutschland nichts mehr bekommen, sondern nur noch zahlen?

Die EU-Kommission denkt offenbar darüber nach, Deutschland und anderen vergleichsweise wohlhabenden Mitgliedstaaten die Strukturfonds zu streichen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle die Sparmaßnahme in der Kommissionssitzung am 14. Februar zur Debatte stellen, sagten EU-Diplomaten dem Handelsblatt.

Die EU könne in der nächsten siebenjährigen Finanzperiode von 2021 bis 2028 rund 100 Milliarden Euro einsparen, wenn sie Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt keine Hilfen mehr für strukturschwache Regionen zahle. Neben Deutschland wäre davon unter anderem auch Frankreich, die Niederlande und Schweden betroffen.

Grund für den Sparvorschlag ist die wachsende Geldnot der EU. Mit Großbritannien fällt ab 2021 ein wichtiger Nettozahler weg.

https://www.finanzen.net/nachricht/fonds/eu-erwaegt-wohl-deutschland-die-strukturfonds-zu-streichen-5952329

EU-Kommission will Balkan-Staaten schneller aufnehmen

Die Europäische Kommission in Brüssel will mit einer neuen Strategie und konkreten zeitlichen Vorgaben für Reformen den EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Staaten (Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo) maßgeblich beschleunigen. „Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union“, schreibt die EU-Kommission in ihrem Dokument mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für die Westbalkan-Länder“, das die Behörde am Dienstag in Straßburg veröffentlichen will. Das Dokument liegt WELT vor. Gleichzeitig könne „eine glaubwürdige Beitrittsperspektive eine treibende Kraft für eine Transformation in der Region sein“.

Serbien und Montenegro könnten aus Sicht der EU-Kommission bereits im Jahr 2025 der Europäischen Union beitreten. Wörtlich heißt es in dem Dokument dazu: „Mit einem starken politischen Willen, der Umsetzung von Reformen und der noch ausstehenden Lösung von Streitigkeiten mit Nachbarn, sollten Montenegro und Serbien bis 2025 für eine Mitgliedschaft bereit sein.“

Nach Ansicht der EU-Kommission gibt es derzeit für die Westbalkan-Länder „eine historisch günstige Gelegenheit“ (im Originaltext: „historic window of opportunity“; Anm. d. Red.) ihre Zukunft fest und unwiderruflich an die Europäische Union zu binden.

https://www.welt.de/politik/ausland/article173174087/Westbalkan-Bruessel-drueckt-aufs-Tempo-bei-der-EU-Erweiterung.html

Demonstranten in Kiew fordern Absetzung Poroschenkos

Tausende Menschen in der Ukraine haben am Sonntag für eine Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko demonstriert. Anführer der Demonstranten in der Hauptstadt Kiew war der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili, wie ukrainische Medien berichteten. Die Organisatoren des «Marsches für die Zukunft» kündigten für den 18. Februar landesweite Proteste an.

Saakaschwili war vor Kurzem von einem georgischen Gericht zu drei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs in seiner Regierungszeit von 2004 bis 2013 verurteilt worden. Ein Auslieferungsgesuch von Tiflis wird in Kiew geprüft. In der Ukraine wird Saakaschwili derweil die Unterstützung einer kriminellen Organisation für einen Staatsstreich gegen Präsident Poroschenko vorgeworfen.

https://www.nzz.ch/international/demonstranten-in-kiew-fordern-absetzung-poroschenkos-ld.1354203

Parlamentswahl in Afghanistan wird wohl erneut verschoben

Die mehrfach verschobene Parlamentswahl in Afghanistan könnte sich weiter verzögern. Wegen organisatorischer Probleme werde die Abstimmung möglicherweise erst im Oktober statt im Juli stattfinden, sagte eine Vertreterin der Wahlkommission der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. „Wir sind in der Lage, die Wahl zwei oder drei Monate später abzuhalten, aber die Sicherheitsbehörden müssen uns sagen, ob sie bereit sind.“ Das gleiche gelte für die Kommunalwahlen.

Ursprünglich sollte die Parlamentswahl bereits im Juli 2015 stattfinden. Sie gilt nicht nur als Testlauf für die Präsidentenwahl Mitte 2019, sondern auch dafür, wie stabil die demokratischen Institutionen in Afghanistan inzwischen sind.

Afghanistan hat seit dem Sturz der radikalislamischen Taliban zwei Parlamentswahlen in den Jahren 2005 und 2010 abgehalten. Die für 2015 geplante Abstimmung wurde wegen Sicherheitsbedenken und Differenzen darüber, wie sich die Wahl nach der heftig umstrittenen Präsidentenwahl 2014 fair gestalten lasse, immer wieder verschoben. Kommunalwahlen gab es noch gar keine, obwohl sie in der Verfassung von 2004 vorgeschrieben sind.

https://derstandard.at/2000073609623/Parlamentswahl-in-Afghanistan-wird-wohl-erneut-verschoben

Israel verschickt Ausweisungsbescheide an ungewollte Migranten

Israel schreitet mit umstrittenen Abschiebeplänen für rund 40.000 afrikanische Migranten in Drittländer voran. Am Sonntag habe die Einwanderungsbehörde begonnen, Ausweisungsbescheide an Betroffene zu verteilen, berichteten israelische Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte die Berichte.

Die Ausweisungsbescheide sollen an unverheiratete, kinderlose Männer übergeben werden, die ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollen. In dem Brief werden sie den Angaben zufolge aufgefordert, Israel binnen zwei Monaten zu verlassen, anderenfalls drohe ihnen Gefängnis. Wer bis Ende März freiwillig geht, soll umgerechnet 2800 bis 2900 Euro und ein Flugticket bekommen.

Die Zeitung „Times of Israel“ berichtete unter Berufung auf ranghohe Mitarbeiter der Gefängnisbehörde, es gebe nicht genug Zellen für Tausende von Flüchtlingen, die sich der Ausweisung widersetzen könnten.

https://www.welt.de/politik/ausland/article173197265/Rueckreise-nach-Afrika-Israel-verschickt-Ausweisungsbescheide-an-ungewollte-Migranten.html

Zyperns Präsident Anastasiades gewinnt Stichwahl

Der amtierende konservative Präsident Nikos Anastasiades kann auf Zypern in den kommenden fünf Jahren weiterregieren. Bei der Stichwahl am Sonntag kam der 71-Jährige nach Auszählung aller Stimmen auf eine Zustimmung von 56 Prozent, damit setzte er sich klar durch. Sein Gegenkandidat, der hauptsächlich von der kommunistisch geprägten AKEL-Partei unterstützte Stavros Malas, musste sich mit 44 Prozent der Stimmen begnügen, wie das Innenministerium mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent.

Der direkt vom Volk gewählte Präsident ernennt auf Zypern die Regierung und führt sie, seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Das Parlament hat dagegen nur eine kontrollierende Rolle.

„Ich bedanke mich beim zyprischen Volk für sein Vertrauen“, sagte Anastasiades nach seinem Wahlsieg. Er versprach, sich weiter für die Überwindung der Teilung der Insel einzusetzen. Die drittgrößte Mittelmeerinsel ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Zahlreiche Vermittlungen der Vereinten Nationen zur Überwindung der Teilung sind bisher gescheitert. Daher wurde auch nur im griechisch-zyprischen Südteil der Insel gewählt – der türkisch-zyprische Norden nahm nicht teil.

www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zypern-praesident-anastasiades-gewinnt-stichwahl-15432855.html

Macron will „heilige Kühe schlachten“

Es gibt Themen in Frankreich, die zumindest für einen Teil der Bevölkerung so hochheilig sind, dass es schon tabu ist, auch nur öffentlich über sie nachzudenken. Präsident Emmanuel Macron müsste das aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister eigentlich noch wissen. Mit seinen Überlegungen zum Beamtenstatus hatte er bereits 2015 eine hitzige Debatte ausgelöst. Dennoch will er das in Frankreich hochsensible Thema nun erneut angehen und den öffentlichen Dienst reformieren. Denn die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone krankt auch an ihrem aufgeblähten Staatsapparat.

Obwohl die Reform des öffentlichen Dienstes erst 2019 kommen soll, sorgen die Pläne bereits jetzt für Aufregung. Auslöser waren Andeutungen von Premierminister Edouard Philippe, in welche Richtung der Umbau gehen könnte. So denkt die Regierung Macron über Stellenabbaupläne im öffentlichen Dienst auf freiwilliger Basis wie in der Privatwirtschaft, eine Aufweichung des Beamtenstatus, leistungsorientierte Vergütungen und die verstärkte Nutzung von vertraglich Angestellten statt Beamter auf Lebenszeit nach.

Immerhin hatte Macron im Wahlkampf versprochen, während seiner Amtszeit 120.000 Beamtenstellen abzubauen. Ein vergleichsweise bescheidenes Ziel, denn der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon wollte gleich 500.000 Stellen kappen. Dennoch empören sich jetzt Gewerkschaften und die linke Opposition über die Reformideen der Regierung.

https://www.welt.de/wirtschaft/article173187049/Reformplaene-Macron-legt-sich-mit-Frankreichs-Beamten-an.html

Notre-Dame bröckelt und sucht Millionenspenden

Sie ist das meistbesuchte Monument von Paris, Millionen Touristen bewundern jedes Jahr die Kathedrale Notre-Dame. Der imposante Anblick der Hauptfassade lässt nicht vermuten, dass das Wahrzeichen im Herzen der französischen Hauptstadt ein großes Problem hat: An vielen Stellen bröckelt die Bausubstanz – und das vom Staat bereitgestellte Unterhaltsbudget reicht nicht für eine umfassende Sanierung.

Deshalb hofft die Kirche nun auf private Wohltäter. Eine Spendenkampagne soll den stolzen Betrag von 100 Millionen Euro auftreiben. […]

Zumal es nicht nur ums Aussehen geht: Die Strebebögen beispielsweise stützen von außen das Hauptgewölbe, die kleinen Türmchen (Pinakel) am Ende der Strebebögen stabilisieren wiederum mit ihrem Gewicht die Konstruktion.

https://derstandard.at/2000073609935/Notre-Dame-broeckelt-Pariser-Touristenmagnet-sucht-Millionenspenden

Koalition will Computerspiele fördern

Gute Nachrichten für Freunde des E-Sports: Union und SPD wollen in der nächsten Legislaturperiode das Thema aufwerten. Darauf verständigten sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe „Digitales“ am Sonntag in Berlin.

„Wir wollen dem Thema E-Sport einen größeren Bekanntheitsgrad geben“, sagte CSU-Unterhändlerin Dorothee Bär bei der Vorstellung der Ergebnisse. Deshalb soll das wettbewerbsmäßige Computerspielen im Vereins- und Verbandsrecht anerkannt und dem E-Sport eine „olympische Perspektive“ aufgezeigt werden.

www.rp-online.de/digitales/games/professionelles-computerspielen-union-und-spd-wollen-e-sport-foerdern-aid-1.7368758

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