Abwertung und Absetzung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Todesurteil für den Drahtzieher des Anschlags von Mogadischu

Dreieinhalb Monate nach dem schlimmsten Bombenanschlag in der Geschichte Somalias hat ein Militärgericht am Dienstag einen 23-Jährigen als Drahtzieher des Angriffs zum Tode verurteilt. Das Gericht in der Hauptstadt Mogadischu verhängte gegen den 23-jährigen Hassan Adan Isaq die Todesstrafe, die durch ein Erschießungskommando vollstreckt werden soll.

Nach Überzeugung der Richter befehligte er eine Zelle der islamistischen Al-Shabaab-Miliz, die am 14. Oktober in Mogadischu einen Lastwagen in die Luft gesprengt hatte. Bei dem Anschlag auf einer stark befahrenen Kreuzung waren mehr als 500 Menschen getötet und fast 300 weitere Menschen verletzt worden.

Wann das Todesurteil gegen den 23-Jährigen vollstreckt werden soll, ließ das Gericht offen. Ein weiterer Angeklagter wurde am Dienstag in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Er soll den Lastwagen für den Anschlag besorgt haben.

Ein dritter Mann wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Er habe den Lastwagen ungehindert durch eine Straßensperre fahren lassen, urteilte das Gericht. Zwei weitere Angeklagte wurden hingegen freigesprochen.

https://derstandard.at/2000073758453/Drahtzieher-von-Bombenanschlag-in-Somalia-zum-Tode-verurteilt

EU lädt Erdoğan zu Spitzentreffen ein

Die EU hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Spitzentreffen in die bulgarische Schwarzmeerstadt Warna eingeladen. Bei den für den 26. März geplanten Gesprächen solle es um Themen von beiderseitigem Interesse, aber auch um die jüngsten Entwicklungen in der Türkei sowie regionale Fragen gehen.

Dies schrieben EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Erdoğan. Von EU-Seite wolle auch der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow an dem Treffen teilnehmen. Sein Land hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit mehr als einem Jahr extrem angespannt. Nach einhelliger Meinung verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung – die Erdoğan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht – massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Die EU hat deswegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes de facto auf Eis gelegt. Auch geplante Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion haben noch nicht begonnen.

https://derstandard.at/2000073769627/EU-laedt-Erdogan-zu-Spitzentreffen-ein

Wer sind Erdoğans Verbündete im Krieg in Syrisch-Kurdistan?

Verzückt lauschen die Männer. „Noch gestern waren wir mit Osama Bin Laden in Tora Bora, heute vernichten wir die Ungläubigen in Afrin“, singt der Dschihad-Kämpfer und schlägt den Bogen von Afghanistan nach Syrien, wo der auf Dschihad-Websites veröffentlichte Videoclip in den letzten Tagen entstanden ist. Ebenfalls aus Syrien, aus dem kurdischen Dorf Bulbul in der Region Afrin, stammt ein Video, das „Rebellen“ bei der Zerstörung eines Spirituosen-Shops zeigt. Die Eigentümer beschimpfen sie als „Schweine“ und „Ungläubige“, die ihrer „gerechten Strafe nicht entgehen werden“. Diese wurde bei Barin Kobani (23) bereits vollzogen. Die kurdische Milizionärin starb bei Kämpfen in der Ortschaft Qarnah. Auf einen Video ist eine Gruppe „Rebellen“ zu sehen, die sich um die grauenvoll geschändete Leiche der jungen Frau postiert haben und laut „Allah, den Allmächtigen“ preisen. Die Tote wird als „Äffin, Schwein und PKK-Terroristin“ verunglimpft – anderen „kurdischen Verbrechern“ wird fäusteschwingend das gleiche Schicksal prophezeit.

https://www.sn.at/politik/weltpolitik/dschihadisten-schaenden-eine-tote-23898907

Berliner Polizei ließ islamistischen Gefährder laufen

Laut einem Bericht der RBB-„Abendschau“ hat die Berliner Polizei Mitte Dezember einen schon festgenommenen islamistischen Gefährder und Drogendealer wieder laufen lassen. Er habe an der Warschauer Brücke mit Drogen gehandelt, als ihn Zivilbeamte zunächst dingfest gemacht hätten, berichtete der Sender unter Berufung auf einen Polizeibeamten, der in dem Beitrag anonym bleibt. An dem Ort habe früher auch der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri Drogen verkauft.

Wie Amri soll der vorübergehend Festgenommene ein Tunesier sowie „ein abgelehnter und abgetauchter ehemaliger Asylbewerber mit zahllosen Scheinidentitäten“ sein. Die Ermittler hätten genau gewusst, wen sie vor sich gehabt hätten. Der Mann habe sich in den vorangegangenen Wochen schon dreimal vor der Abschiebung gedrückt und sei untergetaucht. Eine Stellungnahme der Polizei zu dem Fernsehbeitrag war am Dienstagabend nicht zu erhalten.

www.maz-online.de/Nachrichten/Berlin/Berliner-Polizei-liess-islamistischen-Gefaehrder-laufen

Türkei plant neues Internet-Kontrollgesetz

Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Alle regelmässig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen sollen in Zukunft der Kontrolle der Rundfunkbehörde (RTÜK) unterliegen, sagte Ismet Demirdögen, RTÜK-Mitglied der grössten Oppositionspartei CHP, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «Cumhuriyet». Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht. Dort hat die AKP eine Mehrheit. Auch das RTÜK-Gremium wird von der AKP dominiert.

Website-Betreiber sollen laut Demirdögen in Zukunft eine Lizenz erwerben, die erst nach einer «Sicherheitsüberprüfung» durch Polizei und Geheimdienst vergeben werden könne. Bei Verstössen gegen RTÜK-Regeln könne ein Gericht den Zugang blockieren und die Lizenz entzogen werden.

https://bazonline.ch/ausland/asien-und-ozeanien/zensur-von-kussszenen-in-der-tuerkei/story/29153833

24339 Neueintritte mit Stimmrecht bei der SPD

Die SPD hat vor der geplanten Abstimmung ihrer Basis über einen Koalitionsvertrag mit der Union seit Jahresbeginn 24339 Neumitglieder gewonnen. Damit dürfen nun 463723 Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob eine neue grosse Koalition zustande kommt.

Diese Zahlen teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend auf Twitter mit. Gut 5 Prozent der Genossen, die demnächst Abstimmungsunterlagen zugeschickt bekommen, sind damit erst in diesem Jahr eingetreten.

https://bazonline.ch/ausland/europa/vor-grokoabstimmung-24-339-neueintritte-bei-der-spd/story/26192865

Trump will „Shutdown“ in Kauf nehmen

US-Präsident Donald Trump hat sich offen gezeigt für die Möglichkeit eines weiteren Regierungsstillstandes, sollten die Demokraten seinen Forderungen beim Grenzschutz nicht zustimmen. „Ich würde gerne einen „Shutdown“ sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen“, sagte Trump gestern im Weißen Haus. Es müsse gelingen, „Schlupflöcher“ im System zu schließen, durch die Kriminelle ins Land kämen.

Der Kongress hat bis morgen Abend Zeit, um einen weiteren Übergangshaushalt zu verabschieden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme es erneut zu einem „Shutdown“. Anders als im Jänner geht es in der Debatte aber diesmal nicht darum, das Haushaltspaket mit Forderungen in der Einwanderungspolitik zu verknüpfen. Stattdessen dreht sie sich um Verteidigungsausgaben.

Im Jänner war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, weil die Demokraten darauf bestanden hatten, dass der Kongress eine Lösung für Hunderttausende Migranten findet, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind.

http://orf.at/stories/2425481/

Venezuela wertet Währung um 99,6 Prozent ab

Das von Rezession und einer Staatskrise gebeutelte Venezuela will die Wirtschaft mit einer 99,6-prozentigen Abwertung der Währung wieder in Schwung bringen. Künftig koste ein Dollar 25’000 Bolivar, teilte die Notenbank des südamerikanischen Landes mit. Auf dem Schwarzmarkt musste am Dienstag aber fast 230’000 Bolivar gezahlt werden. Vor diesem Hintergrund bezweifelten Kritiker, dass die Abwertung, die die Wettbewerbsfähigkeit venezolanischer Firmen auf dem Weltmarkt verbessert, den gewünschten Effekt haben wird.

In dem ölreichen Land tobt seit Jahren ein Machtkampf zwischen der sozialistischen Führung des Präsidenten Nicolas Maduro und der Opposition. Das Land steckt tief in der Wirtschaftskrise, der Ölpreisverfall drückt auf die Einnahmen des Opec-Staates. Die Inflation von mehr als 4000 Prozent trifft die unter Lebensmittelknappheit leidende Bevölkerung hart.

https://bazonline.ch/wirtschaft/konjunktur/venezuela-wertet-waehrung-um-996-prozent-ab/story/12129932

Ecuador will Assange weiter Schutz gewähren

Nach der Bestätigung des Haftbefehls gegen Julian Assange in Großbritannien will Ecuador dem WikiLeaks-Gründer weiterhin Schutz gewähren. „Die ecuadorianische Regierung wird den internationalen Schutz für den Bürger Julian Assange aufrechterhalten, solange Gefahr für sein Leben besteht“, teilte das Außenministerium des Landes gestern mit.

„Die Regierung betont, dass sie die besten Beziehungen zu Großbritannien unterhält und weiterhin auf eine für beide Länder befriedigende und die Menschenrechte achtende Lösung hinarbeitet.“

http://orf.at/stories/2425471/

Südafrika: Beratungen über Zumas Absetzung verschoben

Südafrikas Regierungspartei ANC hat Beratungen über eine vorzeitige Abberufung von Staatschef Jacob Zuma im letzten Moment verschoben. Die für morgen geplante Sitzung des erweiterten Parteivorstands solle nun erst am 17. Februar stattfinden, erklärte der Afrikanische Nationalkongress gestern Abend über Twitter. Die Verschiebung folge auf „konstruktive Diskussionen“ zwischen Zuma und ANC-Präsident Cyril Ramaphosa.

http://orf.at/stories/2425473/

Waterhouse-Nymphen dürfen wieder zu sehen sein

Das vergangene Woche in der Manchester Art Gallery abgehängte Gemälde „Hylas und die Nymphen“ (1896) des Präraffaeliten John William Waterhouse hängt nun, wie die britische Daily Mail berichtet, wieder an seinem Platz. Die internationalen Reaktionen auf die Aktion, die eine Dikussion um Frauendarstellungen in der Kunst – entweder als „passiv-dekorative“ Körper oder als „Femme fatale“ – anregen sollte, blieben nicht aus, viele erhoben gar den Vorwurf der Zensur. Das Bild aus viktorianischer Zeit zeigt eine mythologische Szene in der ein Jüngling von Nymphen in einen Teich und somit in den Tod gelockt wird.

Die Stadtverwaltung, zu der das Museum gehört, lenkte ein und ordnete die Wiederaufhängung des Bildes an.

https://derstandard.at/2000073767605/Waterhouse-Nymphen-duerfen-wieder-locken

Akademie der Künste ehrt zensierten Lyriker mit Gedicht an Glasfront

Wenn Reden nicht hilft, dann hoffentlich Schweigen. So heißt das Gedicht, das seit gestern Nachmittag die Glasfassade der Akademie der Künste nahe dem Brandenburger Tor schmückt.

Die Worte stammen von Eugen Gomringer (93). Ein beredter Protest. Denn ein anderes Gedicht des Schweizer Lyrikers soll in 17 Kilometer Entfernung von der Akademie vernichtet werden. Studenten fanden die wenigen Zeilen über Allee, Blumen, Frauen und einen Bewunderer an der Fassade der Alice-Salomon-Hochschule (Hellersdorf) sexistisch.

Im Gegenzug handelt jetzt die Akademie im Herzen der Stadt: Ihr berühmtes Mitglied Gomringer wird mit seinem vielsagenden Fassaden-Gedicht „Schweigen“ geehrt. Die weißen Buchstaben kleben an den Lesesaal-Fenstern, vom Pariser Platz aus kann man sie gut lesen.

„Die Kunstfreiheit muss über eine unsachliche Debatte jederzeit erhaben bleiben“, forderte Akademie-Präsidentin Jeanine Meerapfel (74). Die Akademie sei besorgt. „Das Wesen und die Freiheit der Kunst sind bedroht, wenn man sie zu instrumentalisieren versucht.“

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/akademie-der-kuenste-ehrt-zensierten-lyriker-mit-gedicht-an-glasfront

Duterte lässt Luxusautos zerstören

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat im Kampf gegen Steuerbetrug Dutzende Luxuswagen verschrotten lassen. Die Hinterziehung von Steuern zahle sich nicht aus, sagte Finanzminister Carlos Dominguez gestern. Duterte sah zu, wie Fahrzeuge von Porsche, Mercedes und Jaguar im Hafen von Manila innerhalb weniger Minuten zu Schrotthaufen zerlegt wurden.

„Gebt sie den Stahlkäufern“, sagte Duterte, „Sie können sich solche Autos nicht leisten, aber Spielzeug daraus machen.“ Auch in den südphilippinischen Städten Davao und Cebu wurden Fahrzeuge mit einem Einzelwert von bis zu 115.000 US-Dollar (rund 92.000 Euro) zertrümmert.

Das philippinische Zollamt hatte 2017 Fahrzeuge im Wert von mehr als 2,9 Mio. Dollar beschlagnahmt.

http://orf.at/stories/2425466/

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