Koalitionsvertrag: Wer bekommt die Rechnung?

Welch ein Wortgeklingel um den Kontrakt der Wahlverlierer, der vermessen überschrieben ist mit: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Ein neuer Aufbruch mit dem alten Personal? Die Wähler waren im vergangenen Herbst wohl zu leise und zurückhaltend, als sie den Politkern mittels Stimmzettel eigentlich ziemlich deutlich sagten, dass sie kein „weiter so“ wünschten, den etablierten Parteien aber dennoch eine Chance gaben, selbst einen Neuanfang zu gestalten. Doch das politische Personal auf der bundesrepublikanischen Kommandobrücke hat diese Chance ausgeschlagen. Kein Aufbruch! Die gleiche Kanzlerin, auch die Verteidigungsministerin bleibt, obwohl unter ihrer Führung die Luftwaffe immer öfter am Boden bleibt, Hubschrauber nicht mehr fliegen sowie Schiffe und U-Boote nicht mehr fahren können. Ein paar alte Köpfe bekommen neue Ämter, eigentlich ließ nur eine Neuigkeit wirklich aufmerken: Die SPD erhält das Finanzministerium. Da bekommt dann die erste Zeile der vollmundigen Koalitionsvereinbarungs-Überschrift plötzlich einen neuen, bedrohlichen Klang. Einen neuen „Aufbruch für Europa“, für die teuren Träume der Herren Macron und Juncker könnte diese Koalition in der Tat einleiten.

Die Vertrags-Textbausteine zum Thema wirken vielleicht auf den ersten Blick vertraut beliebig, dabei sollten sie für deutsche Steuerzahler wie Alarmglocken klingen:

„Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Dem letzten Satz wird der neue Genosse Finanzminister in den Brüsseler Gesprächen mit den Kollegen und der EU-Führung zur Freude vieler seiner Gesprächspartner bestimmt folgen. Zum einen muss der Hunger des überbordenden EU-Apparats gestillt werden, dem schließlich mit dem Vereinigten Königreich ein Nettozahler abhandenkommt, während man gleichzeitig mit neuen Kostgängern über den Beitritt zur Gemeinschaft verhandelt.

Vor allem aber geht es um den Weg in die Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone, um stetige Zahlungen der wirtschaftlich erfolgreicheren an die erfolgloseren Euro-Staaten, die Umverteilung aus den Ländern, die bei ihren wertschöpfenden Bürgern noch penibel Steuern eintreiben, an jene Gemeinwesen, die dies eher nachlässig tun und bei Steuerprivilegien großzügig sind.

All die ohnehin schon so oft gebrochenen Verträge, durch die die europäische Währung einst mit einem Stabilitätsversprechen versehen wurde, können dann endlich auch offiziell zerrissen werden. Der Vertragsbruch, der teure Betrug an den zahlenden Bürgern der Euro-Zonen-Staaten, hätte dann endlich ein Ende, weil es die gebrochenen Verträge einfach nicht mehr gibt. Stattdessen könnte der Genosse Finanzminister darauf verweisen, dass er ganz im Sinne der Koalitionsvereinbarung handelt.

Letztlich ist das ja kein grundlegender Bruch mit bisherigem Regierungshandeln. Trotzdem sah es doch in den letzten Jahren so aus, als hätte der frühere Bundesfinanzminister Schäuble an einigen Stellen bei der Fahrt in die Schulden- und Etatvergemeinschaftung auf der Bremse gestanden. Sein SPD-Nachfolger dürfte sich da geschmeidiger zeigen. Seiner Partei jedenfalls, die dem Traum ihres Vorsitzenden von den Vereinigten Staaten von Europa und der Entmachtung der souveränen Einzelstaaten folgt, muss kein Minister beweisen, dass er Irgendjemandem gegenüber die Interessen des deutschen Steuerzahlers vertritt.

Auf welchem Wege genau die Bürger die Zeche zahlen werden, darüber kann man nur spekulieren. Auch die Milliardensummen, um die es gehen wird, könnten nur Experten etwas genauer umreißen. Aber jeder Laie kann erkennen, dass das sehr teuer wird. Dazu muss man nicht einmal besonders gut rechnen können. Auch Martin Schulz, dem ein Lehrer schon in der Schule empfahl: „Mit Mathe wird das nichts, Schulz. Werd Politiker!“, dürfte ermessen können, dass es hier um Beträge geht, die man nicht einfach verschieben kann, ohne dass es die Bürger zu spüren bekommen.

Die Euro-Krise wurde lange von der Zuwanderungskrise überlagert und dank guter deutscher Wirtschaftsdaten und der Politik der Europäischen Zentralbank war sie hierzulande allenfalls durch das Verschwinden der Zinsen wirklich spürbar. Doch ihr erneutes Aufbrechen dürfte unvermeidlich sein. Mario Draghi hat mit vielen, vielen Milliarden Zeit für die Euro-Politiker erkauft. Zur Arbeit an der Lösung der Euro-Krise wurde die aber nicht genutzt. Da ist die Versuchung groß, mit zusätzlichen Milliarden noch ein bisschen mehr Zeit zu kaufen, vor allem dann, wenn es jemanden gibt, der bereit ist, die Rechnung zu zahlen.

Das alles ist noch reichlich unkonkret, was verständlich ist, denn wie die Zuwanderung, ist die Euro-Krise ein Thema, von dem politische Verantwortungsträger ungern reden, weil es nur Unruhe schafft und sie keine Lösung haben, die nicht gleichzeitig eine Abkehr von der bisherigen Politik erforderte. Im Gegensatz zur Zuwanderung ist die Euro-Krise aber tatsächlich auch für die meisten Bürger derzeit kein Aufregerthema. Sie soll sich nach dem Willen der Koalitionäre auch nicht früher als nötig zu einem solchen entwickeln.

Doch neue Rechnungen werden nach dem Koalitionsvertrag nicht nur in Form von Steuern und nicht nur für die EU aufgemacht. Auch die gesetzliche Rentenversicherung braucht mehr Geld und hier sollen nun Menschen zur Beitragszahlung gesetzlich verpflichtet werden, die bisher selbst über ihre Altersvorsorge entscheiden konnten. Ganz konkret kündigen die Koalitionäre eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige an:

Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen.

Was hier wie eine fürsorgliche Maßnahme der Sozialbürokratie für unvernünftige Freiberufler klingt, ist für etliche Betroffene nur eine weitere teure Bevormundung. Es gibt tatsächlich viele kleine Selbstständige und Freiberufler, die ohne hinreichende Altersvorsorge leben. Das tun sie meist allerdings nicht aus Leichtsinn, sondern weil sie das Geld dafür nicht erübrigen können. An der prekären Einkommenssituation vieler Freiberufler und Selbstständiger, die als Steuerzahler den Sozialstaat dennoch mitfinanzieren, ändert auch eine Rentenversicherungspflicht nichts.

Wer Geld für die Altersvorsorge anlegen kann, der tut dies, insbesondere wenn er auf jeden Cent achten muss, möglichst so, dass es sich lohnt. Die gesetzliche Rentenversicherung wählt man da natürlich nicht freiwillig, denn wie das Umlagesystem in knapp zwei Jahrzehnten den Übergang der geburtenstärksten Jahrgänge von den Einzahlern zu den Zahlungsempfängern verkraften soll, kann niemand glaubhaft erklären. Und was ist mit der Opt-out-Lösung?

Das lässt sich erst sagen, wenn konkretere Pläne vorliegen. Sollten die so ähnlich aussehen, wie vor sechs Jahren im vorvorigen Kabinett Merkel, dann gäbe es für die, die nicht auf berufsständige Versorgungswerke gesetzt haben, nur wenige Alternativen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Damals meldete dpa:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ( CDU ) will ab 2013 auch Selbstständige dazu verpflichten, für das Alter vorzusorgen, um Altersarmut zu verhindern. Wofür sie sich dabei entscheiden, ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup-Rente, bleibe ihnen überlassen, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Diejenigen, die nichts nachweisen können, will von der Leyen aber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern.

Vielleicht wird es helfen, kurzfristig neue Beitragszahler für die Rentenversicherung zu verpflichten. Doch was ist, wenn es die Einkommen der Betroffenen einfach nicht hergeben, weil sie am Ende vom übrig bleibenden Geld nicht mehr leben können? Vor sieben Jahren gab ein Ministeriumssprecher darauf eine kaltschnäuzige Antwort: „Wer diesen Beitrag nicht leisten kann, sollte sich fragen, ob das Modell der Selbständigkeit das richtige für ihn ist“. Offenbar kommt manch ein Verantwortungsträger mit Kostgängern der Sozialbürokratie leichter klar, als mit Menschen, die einfach versuchen, trotz aller Risiken selbst für ihr Leben zu sorgen, auch wenn dies zeitweise nur mit dem Existenzminimum geführt wird. Diese Geisteshaltung dürfte sich bei den Sozialstaatsingenieuren seither nicht grundlegend gewandelt haben.

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