Vertrauen und Verlust

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Türkei will fast tausend kurdische Kämpfer getötet haben

Mehr als zwei Wochen nach Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordwestsyrien liegen die Angaben über Opfer und Verluste weit auseinander. Das türkische Militär erklärte am Mittwoch, seit dem 20. Jänner seien 999 gegnerische Kämpfer außer Gefecht gesetzt worden. Das heißt in der Regel getötet, kann aber auch gefangen genommen oder verletzt bedeuten.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bisher 123 YPG-Kämpfer oder mit ihr verbündete Milizen getötet. Außerdem seien unter anderem durch türkische Luftschläge insgesamt 68 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter 21 Kinder. Die türkische Führung dagegen behauptet, dass durch die Offensive keine Zivilisten zu Schaden kämen.

Nach Armeeangaben kamen insgesamt 16 türkische Soldaten bei der Offensive ums Leben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht zudem von 127 getöteten pro-türkischen Rebellen.

Mit der Offensive gegen die mit den USA verbündeten YPG in Afrin will die Türkei ein zusammenhängendes Gebiet unter kurdischer Kontrolle an ihrer Grenze verhindern.

https://derstandard.at/2000073820771/Syrien-Tuerkei-will-fast-tausend-YPG-Kaempfer-getoetet-haben

Syrien: Deutsche Bauteile in Giftgasrakete

Der syrische Diktator Baschar al-Assad hat offenbar bei einem Angriff Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Berichte aus dem Kriegsgebiet weisen darauf hin, dass dabei auch Material aus Deutschland eingesetzt worden ist.

In den Raketen, die verschossen wurden, soll Isoliermaterial aus Pressspan verbaut worden sein, das von der Firma Krempel aus Vaihingen/Enz stammt. Wie die britische Rechercheseite „Bellingcat“ und das syrische Netzwerk Syrians for Truth and Justicemitteilen, wurde bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf Duma etwa zehn Kilometer nordöstlich der syrischen Hauptstadt Damaskus mindestens ein Geschoss aus iranischer Produktion eingesetzt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet ein Nutzer unter dem Namen Firas Abdullah Fotos der Rakete, in der ein kreisrundes Stück zu erkennen ist, das wie Pappe aussieht und mit dem Aufdruck „Made in Germany“ und dem Wort „Pressspan“ versehen ist. Auch das Herstellerlogo ist erkennbar.

Die Geschäftsführer der Krempel GmbH, erklärte gegenüber unserer Zeitung: „Unser Pressspan PSP 3040 kam offenbar in Motoren zum Einsatz, die in Kriegswaffen verbaut werden. Wir sind erschüttert davon und verurteilen den menschenverachtenden Einsatz von Giftgas auf das Schärfste.“ Das Unternehmen hat zudem Konsequenzen angekündigt. So heißt es in der schriftlichen Erklärung weiter: „Wir werden die Lieferbeziehungen zu unseren Kunden vor dem Hintergrund einer sorgfältigen Prüfung unterziehen.“

Die schwäbische Firma unterstreicht, dass die Bauteile entsprechend den Einzelausfuhrgenehmigungen des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an zwei kleine Handelsunternehmen im Irangeliefert werde. An Motorenhersteller im Iran fänden keine Lieferungen statt. Weiter heißt es: „Dieser Isolierstoff auf Papierbasis kommt weltweit in einer Vielzahl von Produkten zum Einsatz, beispielsweise in Kleinmotoren für Haushaltsgeräte und Automobilanwendungen. Das Produkt wird von uns in großer Menge hergestellt und ist deshalb auch leicht weltweit verfügbar.“

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.krieg-in-syrien-bauteile-aus-vaihingen-enz-in-giftgasrakete.0cda73de-96b0-4f5c-a434-fe78ada805c5.html

„Vertrauensschutz“ für saudische Küstenschutz-Boote aus Deutschland

Für die Peene-Werft in Wolgast sind die Chancen auf vollständige Umsetzung des Milliardenauftrags aus Saudi-Arabien für Küstenschutzboote gestiegen. Der drohende Export-Stopp wird nach Angaben der Landesregierung in Schwerin durch einen Zusatz im Koalitionsvertrag von Union und SPD zunächst abgewendet. Damit wird unter bestimmten Bedingungen Vertrauensschutz für geschlossene Verträge gewährt. Ursprünglich sollten Rüstungslieferungen an Beteiligte im Jemen-Krieg, wie Saudi-Arabien, nicht mehr erlaubt werden.

„Ich bin von Anfang an davon ausgegangen, dass hier Vertrauensschutz gilt. Ich bin froh, dass wir jetzt im Koalitionsvertrag darüber Klarheit geschaffen haben. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Arbeitskräfte auf der Werft“, sagte Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig, die in Berlin mit am Verhandlungstisch gesessen hatte.

Der CDU-Landesvorsitzende Vincent Kokert, der sich in Berlin ebenfalls für den weiteren Export der Patrouillenboote stark gemacht hatte, wertete die Regelung als positives Signal für Wolgast und die Mitarbeiter der Peene-Werft. „Ich sehe die Konkretisierung des Koalitionsvertrags positiv, insbesondere die ausdrückliche Betonung eines Vertrauensschutzes für genehmigte Aufträge“, erklärte Kokert.

Die Peene-Werft baut 33 Küstenschutzboote für Saudi-Arabien, von denen aber erst ein kleiner Teil ausgeliefert ist. Der Auftrag hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU ein Volumen von etwa einer Milliarde Euro und sichert Arbeit für rund 300 Schiffbauer. „Deshalb war es wichtig, sich im Interesse des Erhalts dieser Arbeitsplätze weiterhin für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zugunsten der Patrouillenboote einzusetzen. Dafür habe ich mich auch beim Bund engagiert“, sagte Glawe.

Laut dem vereinbarten Koalitionsvertrag sollen zwar ab sofort keine Rüstungsausfuhren an Länder genehmigt werden, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Doch erhielten Firmen in Deutschland Vertrauensschutz, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben“.

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Vertrauensschutz-fuer-saudische-Boote-aus-Peene-Werft

Russland führte Waffen im Wert von 15 Mrd. Dollar aus

Die russische Rüstungsindustrie hat im vergangenen Jahr Waffen im Wert von etwa 15 Mrd. Dollar (etwa 12,2 Mrd. Euro) in 53 Länder exportiert. Diese Zahl gab gestern das Unternehmen für Waffenexporte, Rosoboronexport, in Moskau bekannt. Dessen Direktor Alexander Micheijew erklärte, damit behalte „Russland seine beherrschende Stellung auf dem weltweiten Waffenmarkt“.

2016 hatte Russland Waffen im Wert von mehr als 15 Mrd. Dollar in 52 Länder ausgeführt. Nach Angaben des internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm liegen die USA beim Waffenexport im Zeitraum 2012 bis 2016 mit 33 Prozent des gesamten Markts klar in Führung. Es folgen Russland (23 Prozent), China (6,2 Prozent) und Frankreich (sechs Prozent).

http://orf.at/stories/2425629/

Haushaltspaket in US-Senat ausgehandelt

Nach monatelangem Streit haben sich Republikaner und Demokraten im US-Senat auf ein Haushaltspaket geeinigt, das auf zwei Jahre angelegt sein soll. Das erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gestern. Das Paket sieht seinen Angaben zufolge einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme vor.

Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten und mehrfach Übergangsfinanzierungen verabschiedet. Hintergrund war eine Debatte über eine Anhebung der Schuldenobergrenze.

Diese soll nun bis März 2019 angehoben werden. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sagte, der Dauerstreit zwischen den beiden Parteien über die Finanzen könne mit der jüngsten Übereinkunft beendet werden.

Die Vereinbarung zum Zweijahreshaushalt muss aber noch vom gesamten Kongress verabschiedet werden, neben dem Senat also auch noch vom Repräsentantenhaus. Die Demokraten im Repräsentantenhaus machen ihre Zustimmung aber davon abhängig, dass parallel in der Einwanderungspolitik Fortschritte in ihrem Sinne erzielt werden.

http://orf.at/stories/2425602/

Union beklagt Verlust des Finanzministeriums

JU-Chef Paul Ziemiak hat die Union zu Wachsamkeit wegen des künftig SPD-geführten Finanzministeriums aufgefordert. Der Vorsitzende der Jungen Union sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Koalitionsvertrag sei ein guter Kompromiss, mit welchem sich die Union blicken lassen könne. „Trotzdem müssen wir in den nächsten Jahren sehr wachsam sein, wenn es um generationengerechte Politik und stabile Haushaltspolitik geht – insbesondere wenn die SPD den Finanzminister stellt.“

Das Bundesfinanzministerium war bisher CDU-geführt, das Ressort soll aber nun laut Koalitionsvertrag an die SPD gehen. Neuer Finanzminister wird wohl Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz werden – falls der Koalitionsvertrag von den SPD-Mitgliedern abgesegnet wird.

Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte, es sei „bitter“, dass die Union dieses Schlüsselministerium abgebe. Auch andere Abgeordnete zeigten sich enttäuscht, wollten sich aber nicht offen äußern.

Am Mittwoch hatte CDU-Chefin Angela Merkel Bedenken in der Unionsfraktion wegen des Verlustes des Finanzministeriums zu zerstreuen versucht. Die Kanzlerin sagte in der Fraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, sie wisse, dass die Abgabe des Finanzressorts an die SPD vielen Sorgen bereite. Sie verwies aber auf die große Bedeutung des Bundestags in Haushaltsfragen. Unionsabgeordnete äußerten in der Debatte die Sorge, das künftig SPD-geführte Finanzressort könne den europapolitischen Stabilitätskurs verlassen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-beklagt-verlust-des-finanzministeriums-15438194.html

Berliner Polizei: Fathi Ben M. war kein Gefährder

Dieser Fall wird nicht nur Polizei und Justiz beschäftigen, sondern wohl auch das Abgeordnetenhaus. Schon weil es Parallelen zum Breitscheidpatz-Attentäter Anis Amri geben könnte und Fragen nach der Zusammenarbeit der Behörden aufwirft. Es geht um einen tunesischen Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der schon mehrfach abgeschoben werden sollte, gegen den wegen mehrfacher Straftaten ermittelt wird und der nach Einschätzung der Behörden in Sachsen islamistischer Gefährder sein soll. Dennoch wurde er nach einer Festnahme in Friedrichshain nicht in Haft genommen worden. Wie berichtet, hatten Zivilpolizisten am 3. Dezember 2017 Fathi Ben M. beim Drogenverkauf an der Warschauer Brücke festgenommen. M., der Tarnidentitäten nutzte, wurde durch Fingerabdrücke identifiziert – kam aber nicht in Abschiebehaft. Ein Fall von Behördenversagen?

Die Berliner Polizei wies die in einem rbb-Bericht erhobenen Vorwürfe, ein Gefährder sei freigelassen worden, zurück. Der Mann sei „weder in Berlin noch in einem anderen Bundesland als Gefährder eingestuft“. Daher seien keine Sofortmaßnahmen ergriffen worden. Weder ein „Haftbeschluss noch Fahndungen zur Festnahme“ durch die sächsischen Behörden“ hätten vorgelegen.

Doch der Begrifft „Gefährder“ taucht in einem Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar, der dem Tagesspiegel vorliegt, auf. Darin heißt es, der Tunesier, der mit 18 Alias-Namen in Deutschland, der Schweiz und Italien unterwegs und untergetaucht war, sei „nach den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden als (islamistischer) Gefährder einzustufen“.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/freigelassener-drogenhaendler-berliner-polizei-fathi-ben-m-war-kein-gefaehrder/20939528.html

Russland beginnt mit Ausweisung nordkoreanischer Arbeiter

Russland hat mit der Rückführung nordkoreanischer Arbeiter in deren Heimat begonnen. Moskau komme damit den im Dezember vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen nach, sagte Russlands Botschafter in Nordkorea, Alexander Matsegora, am Mittwoch. Das Verbot, Nordkoreaner zu beschäftigen, werde der russischen Wirtschaft allerdings „einen Rückschlag“ versetzen, fügte er hinzu.

„Wir halten die UN-Vorgaben streng ein“, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti Botschafter Matsegora. Auch das russische Außenministerium teilte auf AFP-Anfrage mit, dass Moskau die Resolution befolge, welche die Rückführung aller Arbeitsmigranten aus Nordkorea innerhalb von 24 Monaten vorsieht. Nordkoreanische Bürger, „die sich legal in unserem Land aufhalten, werden bis zum Ablauf des Ultimatums in Russland arbeiten“, teilte das Ministerium mit.

Die neuen Sanktionen waren Ende Dezember einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden. Sie sehen die Rückkehr aller im Ausland arbeitenden Nordkoreaner bis Ende 2019 vor. Laut Matsegora stellt Russland jedes Jahr zwischen 12.000 und 15.000 zeitlich begrenzte Visa an nordkoreanische Bürger aus.

https://derstandard.at/2000073837280/Russland-beginnt-mit-Ausweisung-nordkoreanischer-Arbeiter

Österreichs Abschiebepläne werden ehrgeiziger

Abgelehnte Asylwerber sollen „konsequent rückgeführt“, die „Effizienz“ bei Außerlandesbringungen soll insgesamt gesteigert werden. So ist im Ende 2017 erstellten Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ zu lesen.

Aber abgesehen von Großquartierplänen, um im Verfahren direkteren Zugriff auf die Menschen zu haben: Welche Neuerungen geplant sind, um besagte Ziele zu erreichen, ist im Innenministerium nicht zu erfahren. „Das Regierungsprogramm wird Schritt für Schritt umgesetzt, und die dazu nötigen Maßnahmen werden kommuniziert, sobald sie im Detail erarbeitet sind“, ließ der Sprecher von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Alexander Höferl, den STANDARD per Mail wissen.

Auskünfte der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) künden hingegen schon jetzt von ehrgeizigen österreichischen Rückführungsplänen für das laufende Jahr. „Zum aktuellen Zeitpunkt“ habe Wien für 2018 bereits 17 Frontex-Charterflüge avisiert, „in den Kosovo, nach Albanien, Nigeria, Georgien, Armenien, Russland, Serbien, Mazedonien, in die Ukraine, nach Bosnien, in die Republik Moldau, nach Pakistan und Ghana“, heißt es in einem Antwortmail der in Warschau ansässigen EU-Agentur von 1. Februar. „Vier Operationen“ habe Österreich 2018 bereits im Jänner durchgeführt. Eine davon ging am 23. Jänner nach Russland. Mit an Bord befand sich die tschetschenische Familie Tikaev, deren Abschiebung in den Tagen davor für Kritik gesorgt hatte.

Schon zu Jahresbeginn 2018 peilt Wien damit mehr Destinationen als im Gesamtjahr 2017 an. 2017 gingen auf österreichische Initiative hin Frontex-Flüge „in den Kosovo, nach Nigeria, Georgien, Armenien, Russland, Serbien, Mazedonien, die Ukraine, Pakistan und Gambia“.

https://derstandard.at/2000073822244/Oesterreichs-Abschiebeplaene-werden-ehrgeizige

Kritik an Hinrichtung minderjähriger Straftäter im Iran

Human Rights Watch (HRW) hat die erneute Hinrichtung minderjähriger Straftäter im Iran kritisiert und ein Ende solcher Exekutionen gefordert.

„Der Iran sollte umgehend und bedingungslos die Anwendung der Todesstrafe für Verbrechen beenden, die von Kindern unter 18 Jahren begangen worden sind, und auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe hinarbeiten“, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch.

HRW beklagte die Hinrichtung von Amirhossein Purjafar, Ali Kazemi und Mahboubeh Mofidi im Jänner. Demnach wurde der 18-jährige Purjafar wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer Dreijährigen vor zwei Jahren gehängt. Kazemi war dafür zum Tode verurteilt worden, im Alter von 15 Jahren einen Mann erstochen zu haben. Mofidi soll ihrerseits im Alter von 17 Jahren ihren Ehemann ermordet haben, den sie mit 13 geheiratet hatte.

https://derstandard.at/2000073825302/Kritik-an-Hinrichtung-minderjaehriger-Straftaeter-im-Iran

Bald nur noch Sommerzeit in der EU?

Züge bleiben stehen, Bäcker öffnen eine Stunde später und viele Menschen können nicht mehr richtig schlafen: Zwei Mal im Jahr wird an der Uhr gedreht. In gut sechs Wochen ist es wieder so weit: Dann beginnt die Sommerzeit. Das Europaparlament will das ändern. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten der 28 Mitgliedsstaaten über das Ende der Zeitumstellung ab.

Es ist wohl einer der kürzesten Anträge in der Geschichte des Europaparlaments – die Entschließung 2017/2968 (RSP) passt auf eine DIN-A4-Seite. Ziel des Vorstoßes: „Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, die derzeitige halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen.“ Eine überwältigende Mehrheit scheint sicher zu sein. Zu groß sind die Verärgerung und das Unverständnis über die Zeitmanipulation im Frühjahr und im Herbst. Nach einigen Versuchen vor und nach den beiden Weltkriegen war es Frankreich, das 1973 zum ersten Mal die Uhren umstellte. Angesichts der Ölkrise glaubte man daran, dass sich Energie einsparen lasse, wenn die Menschen in der hellen Jahreszeit später aufstehen und abends länger wach bleiben. Studien wiederlegten das schon ein Jahr später: Um gerade mal zwei Promille ging der Energieverbrauch zurück. Dafür häuften sich Fälle, in denen Menschen über Beschwerden klagten, weil sie nicht mehr richtig schlafen konnten und es sogar zu Herz-Kreislauf-Problemen kam.

http://www.sz-online.de/nachrichten/bald-nur-noch-sommerzeit-3874850.html

Brasilien: Bayer erhält Erlaubnis für Monsato-Übernahme

Die brasilianischen Wettbewerbshüter haben Bayer grünes Licht für die geplante Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto gegeben. Die Kartellbehörde Cade stimmte dem Geschäft gestern zu.

Voraussetzung für das Einverständnis sind Zugeständnisse, die Bayer und Monsanto bereits gemacht haben. Dazu gehört auch, dass Bayer für fast sechs Milliarden Euro einen Teil seines Geschäfts mit der Landwirtschaft an BASF verkauft.

Brasilien spielt in der Agrarproduktion eine wichtige Rolle. Mit der Genehmigung dort nimmt der deutsche Konzern deshalb eine wichtige Hürde. Die Entscheidungen der Wettbewerbshüter in den USA und der EU stehen aber noch aus.

http://orf.at/stories/2425630/

Protest gegen neuen Trump-Golfplatz in Schottland

In Schottland wollen Zehntausende Menschen einen weiteren Golfplatz der Trump Organization verhindern. Mehr als 30.000 Menschen unterzeichneten bis gestern eine Petition zur Verhinderung eines dritten derartigen Golfplatzes.

Das von den Söhnen von US-Präsident Donald Trump, Donald Junior und Eric, geführte Unternehmen plant eine weitere 18-Loch-Golfanlage in der Nähe von Aberdeen. Dort, in Balmedie, hatte der Immobilienmagnat, dessen Mutter in Schottland geboren wurde, bereits 2012 einen Golfplatz eröffnet – gegen den Widerstand von Umweltschützern, Anwohnern und örtlichen Politikern.

Die etwa 32.000 Unterschriften gegen das neue Projekt finden sich auf der Plattform 38 Degrees. Deren Chef in Schottland, Stewart Kirkpatrick, erklärte, die Anlage in Balmedie habe nicht die von Trump versprochenen Investitionen und Arbeitsplätze zur Folge gehabt. Die Schotten hätten nun den Eindruck, dass auch das neue Projekt „keine wirtschaftlichen Vorteile“ bringen werde.

Sarah Malone, Vizepräsidentin von Trump International Golf Links Scotland, widersprach dem Vorwurf. Die Tourismusindustrie habe vom Golfresort in Balmedie profitiert und dieser habe „Aberdeenshire auf die Weltkarte gesetzt“. Wer solche „ignoranten und falschen Erklärungen“ abgebe, solle sich schämen.

http://orf.at/stories/2425624/

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