Patent und Plastik

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

US-Angriff in Syrien soll eine rote Linie ziehen

Amerikanische Kampfflugzeuge haben im Nordosten Syriens in der Nacht auf Donnerstag Stellungen angegriffen, aus denen zuvor regierungsfreundliche Truppen mit schweren Waffen das Feuer auf syrische Oppositionskräfte und ihre amerikanischen Berater eröffnet hatten. In einem kurzen Communiqué schob das amerikanische Central Command einen Teil der Verantwortung nur schlecht verhüllt Russland zu. Denn der Artilleriebeschuss, der zum Gegenschlag führte, habe sich acht Kilometer östlich der Demarkationslinie ereignet, welche die USA und Russland im Euphrat-Tal zur gegenseitigen Abgrenzung der Einflusszonen festgelegt hatten. Zudem seien die Amerikaner die ganze Zeit über mit russischen Stellen in Kontakt gestanden.

Wie internationale Medien unter Berufung auf anonyme amerikanische Quellen berichteten, sollen rund 500 regierungsfreundliche Kämpfer eine koordinierte Attacke lanciert haben, vermutlich um Ölfelder in der Gegend von Deir al-Zur einzunehmen. Nach Korrespondentenberichten schlugen die Amerikaner mit äusserster Härte zurück. Sie bombardierten die regierungsfreundlichen Truppen, unter denen sich eventuell auch russische Berater aufgehalten haben, drei Stunden lang mit einer Palette von Kampfflugzeugen, darunter auch die berüchtigten AC-130,sowie mit Kampfhelikoptern und Artillerie des Marine Corps.

Es ging den amerikanischen Streitkräften ohne Zweifel darum, eine klare rote Linie zu ziehen. Im Communiqué des Central Command wird denn auch unterstrichen, das Selbstverteidigungsrecht der Amerikaner sei nicht verhandelbar. Natürlich richtet sich diese Botschaft in erster Linie an den syrischen Diktator Bashar al-Asad und seine russischen und iranischen Mentoren. Aber es braucht nicht viel Phantasie, um den Gegenschlag auch als Warnung an die Adresse Ankaras zu verstehen, das sich im Norden Syriens auf einem Kollisionskurs mit den USA befindet.

https://www.nzz.ch/international/die-usa-ziehen-in-syrien-eine-rote-linie-ld.1355666

US-Haushalt: Ein Senator erwirkt Kurzzeit-Shutdown

Der Senat vertagte sich am späten Donnerstagabend, ohne über den Kompromiss über einzweijähriges Haushaltsgesetz abgestimmt zu haben. Der „Shutdown“ – eine Schließung öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels – könnte jedoch von kurzer Dauer sein, da das Oberhaus des Kongresses kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 06.01 Uhr MEZ) abermals zusammentreten wollte und für 01.00 Uhr Ortszeit eine Abstimmung über den Haushalt ansetzte.

Grund für die Haushaltssperre ist eine Frist, die um Mitternacht Ortszeit (Freitag 6.00 Uhr MEZ) auslaufen sollte. Bis dahin hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz zustimmen müssen.

Im Senat aber widersetzte sich der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung. Er verhinderte, dass die Debatte über das Gesetz beendet wurde, wodurch es nicht zu einer Abstimmung kommen konnte. Die Regeln der Kammer ermöglichen das. Sie räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein.

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der Vereinigten Staaten erheblich vergrößern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen müsse.

http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/amerika-droht-kurzfristiger-shutdown-15439859.html

Gabriel wirft Schulz Wortbruch und Respektlosigkeit vor

Angesichts seines drohenden Endes als Außenminister wirft Sigmar Gabriel SPD-Chef Martin Schulz Wortbruch vor. „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]

Schulz hatte am Mittwoch erklärt, dass er selbst Außenminister werden will, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.

Der 58-jährige Gabriel, bisher Vizekanzler und von 2009 bis 2017 der am längsten amtierende Parteichef seit Willy Brandt, droht der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit, obwohl er laut letztem ARD-„Deutschlandtrend“ Deutschlands beliebtester Politiker ist.

„Für mich beginnt jetzt eine neue Zeit. Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: ,Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht‘“, so Gabriel. […]

Auch Schulz wird nach dem anstehenden SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der Union den Parteivorsitz abgeben, an Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. Sie hatte als Generalsekretärin unter dem Agieren des damaligen Vorsitzenden Gabriel gelitten und hat daher laut Parteikreisen kein Interesse daran, dass er Minister bleibt. „Ich bin Martin Schulz persönlich dankbar. Ich habe schon Anderes in unserer Partei erlebt“, hatte sie am Mittwoch in der Pressekonferenz zur Übernahme des Vorsitzes gesagt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gabriel-rechnet-mit-schulz-ab-15439653.html

Scholz lobt„guten Umgang in der SPD“

Nach der heftigen Kritik des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel an der SPD-Führung und am Umgang mit ihm bestreitet SPD-Vize Olaf Scholz die Möglichkeit eines Bruchs. „Das hoffe und glaube ich nicht, dass das so ist. Sigmar Gabriel hat als Parteivorsitzender Hervorragendes geleistet und zuletzt auch als Außenminister“, sagte der Hamburger Bürgermeister im ZDF-„Heute Journal“ am Donnerstagabend. Bei der SPD werde ein guter Umgang miteinander gepflegt. „Und das Wichtigste ist, dass alle, die als Person in der Politik aktiv sind, immer einen Blick dafür behalten, dass es um die Sache geht – und in diesem Fall ist das unser Land.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/live173287240/Olaf-Scholz-lobt-Gabriel-und-betont-guten-Umgang-in-der-SPD-Liveticker.html

CDU: Lautes Murren über Merkel

Die CDU musste in den Verhandlungen die Hoheit über das Finanzressort und das Innenministerium an SPD und CSU abgeben. Die Sozialdemokraten bekamen außerdem noch das Außenministerium und das Arbeits- und Sozialressort zugesprochen.

Diese Aufteilung der Ministerien brachte die sonst sehr disziplinierte CDU am Donnerstag gewaltig in Wallung. Die Kritik der Partei, die – manchmal schmollend, aber doch meist eisern – hinter ihrer Vorsitzenden steht, schwoll an. Vertreter des konservativen Wirtschaftsflügels drückten es am drastischsten aus. „Eines jedoch wiegt schwer und geht mitten ins Mark der CDU: die Ressortaufteilung. Die Verteilung der Ministerien lässt jede Ausgewogenheit vermissen. Sie widerspricht allen Regeln, die es bislang unter Koalitionären gab“, kritisierte etwa der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann.

Wer die die Hoheit über Auswärtiges, Finanzen, sowie Arbeit und Soziales in die Hand des deutlich kleineren Koalitionspartners lege, „gibt seinen Gestaltungsanspruch in entscheidenden Bereichen ab“. Auch der Wirtschaftsrat bemängelte das Verhandlungsergebnis: „Das Finanzressort aus der Hand zu geben, überwiegt alle anderen negativen Ergebnisse dieses Koalitionsvertrages“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Ressortverteilung spiegele nicht das Wahlergebnis wider. Nun steht der Wirtschaftsflügel der Partei Merkel und ihrem Mitte-Kurs schon länger kritisch gegenüber, der Wirtschaftsrat lehnt darüber hinaus eine große Koalition ab und plädierte stets für eine Unions-Minderheitsregierung.

Doch auch die Merkel-treuen CDU-Ministerpräsidenten sind alles andere als enthusiastisch angesichts der Ergebnisse. „Die Begeisterung beim Ressortzuschnitt hält sich aus Sicht der CDU in der Tat wirklich in engen Grenzen“, sagte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. „Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt.“ Alles zusammen genommen ist das für CDU-Verhältnisse schon harsche Kritik an Merkel, die ehedem berühmt war für ihr Verhandlungsgeschick in langen Nächten.

https://www.waz.de/politik/noch-alles-unter-kontrolle-wie-merkel-unter-druck-geraet-id213369143.html

Urteil: Voller Flüchtlingsstatus für syrische Kriegsdienstverweigerer

Unter den Syrern in Deutschland finden sich auch solche, die im Assad-Regime ihren Militärdienst verweigerten. Für sie könnte es besonders gefährlich sein, in ihr Heimatland zurückzukehren, während der Diktator noch an der Macht ist. Das hat nun auch ein deutsches Gericht anerkannt: Syrischen Wehrdienstverweigerern ist einem Urteil zufolge aufgrund drohender politischer Verfolgung in ihrer Heimat der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Zu dieser Entscheidung kam der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Urteilen.

In den zu verhandelnden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Syrern lediglich subsidiären Schutz zugestanden, was Einschränkungen etwa beim Familiennachzug zur Folge hat. Dagegen hatten die Betroffenen vor den Verwaltungsgerichten Chemnitz, Leipzig und Dresden geklagt. Diese waren allerdings zu unterschiedlichen Urteilen gekommen. Die Berufungsverhandlungen wurden nun am Mittwoch in Bautzen entschieden, wie das oberste sächsische Verwaltungsgericht mitteilte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173370617/Syrer-Wehrdienstverweigerer-sollen-Fluechtlingsstatus-bekommen.html

Notenbank von Qatar verbietet Bitcoin-Handel

Die Zentralbank in Qatar hat Finanzkreisen zufolge Banken den Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen verboten. Finanzinstitute und Börsenbetreiber in dem Land seien „freundlich aufgefordert“ worden, in keiner Art und Weise mit den Cyberdevisen zu handeln, sie in andere Währungen zu tauschen oder Konten für den Handel mit Bitcoin & Co zu eröffnen, sagten Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Zentralbank werde im Falle einer Umgehung des Verbots Strafen verhängen, hieß es zudem in einem Schreiben der Aufsichtsbehörde, in das Reuters Einsicht hatte.

Die größte und bekannteste Kryptowährung Bitcoin hat nach dem Boom im Vorjahr in den vergangenen Wochen stark an Wert verloren. Ein Bitcoin verbilligte sich am Donnerstag auf 6857 Dollar nachdem er im Dezember noch fast 20.000 Dollar gekostet hatte.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/notenbank-in-qatar-verbietet-handel-mit-bitcoin-15438630.html

Erstes Land macht Ehe für Homosexuelle rückgängig

Ein Gesetz, wonach die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare rückgängig gemacht werden soll und sich Homosexuelle künftig nur noch als Partner eintragen lassen können, wurde am Mittwoch in Bermuda verabschiedet. Das britische Inselterritorium im Nordatlantik ist damit international das erste Land, dass die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abschafft. Menschenrechtsorganisationen kritisierten diese Entscheidung heftig.

Die Eheöffnung war auf Bermuda im Mai 2017 per Gerichtsbeschluss in Kraft getreten. Der Oberste Gerichtshof sah das Eheverbot nach der Klage eines schwulen Paares als Verstoß gegen ein 1981 in Kraft getretenes Gesetz zum Schutz der Menschenrechte an.

Bereits geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen – es sind nur etwa ein halbes Dutzend – sollen bestehen bleiben, für homosexuelle Paare soll es aber fortan nur noch Lebenspartnerschaften geben, heißt es im neuen Domestic Partnership Act. Diesem stimmte der britische Gouverneur John Rankin formal zu, Ende Dezember gab es bereits die Zustimmung im Unterhaus.

https://derstandard.at/2000073877130/Bermuda-macht-als-erstes-Land-Ehe-fuer-Homosexuelle-rueckgaengig

Große Tageszeitung zieht sich aus Facebook zurück

Brasiliens größte Tageszeitung zieht sich weitgehend aus Facebook zurück. Ab diesem Donnerstag will „Folha de São Paulo“ keine eigenen Zeitungsinhalte mehr auf dem sozialen Netzwerk aktiv posten. Damit reagiert das Blatt auf eine jüngste Entscheidung des Internetkonzerns, in Zukunft in seinem Newsfeed mehr Beiträge von Freunden und Verwandten der Nutzer und weniger von Medien und Unternehmen anzuzeigen.

Mit dieser Veränderung werde die Tendenz verstärkt, dass Nutzer nur Beiträge konsumierten, die ihre eigene Meinung widerspiegeln, argumentiert die Zeitung. „Folha“-Nutzer sollen weiterhin Zeitungsinhalte teilen dürfen. Das Blatt hat nach eigenen Angaben 5,95 Millionen Follower auf Facebook.

http://www.dnn.de/Nachrichten/Medien/Netzwelt/Groesste-Tageszeitung-zieht-sich-aus-Facebook-zurueck

Patentstreit: Droht ein Verkaufsverbot für iPhones?

Der Chiphersteller Qualcomm will Apple den Verkauf seiner neuen iPhone-Modelle in Deutschland verbieten lassen. Im Prozess vor dem Landgericht München warf der Kläger Apple vor, in seinen Smartphones patentrechtlich geschützte Technologien zu verwenden, ohne dafür zu zahlen. Apple wies das zurück und bezifferte den möglichen Schaden auf mehr als 1 Milliarde Euro. Die Kammer betonte, es gebe noch sehr viele offene Fragen.

Zum nächsten Verhandlungstermin am 8. November 2018 will die Kammer einen Sachverständigen laden. „Es sollte einer sein, der uns das auf Deutsch sagt“, meinte der Vorsitzende Richter. „Wir bewegen uns hier in einem dunklen Wald mit einer kleinen Taschenlampe.“ Viele Patentdetails halten die Parteien bislang geheim. Zusätzliche Informationen erwarten die Richter auch aus Prozessen der beiden Parteien in den USA, in London und vor dem Landgericht Mannheim. In Mannheim verhandelt man am 5. Juni, ein Urteil ist im September zu erwarten.

http://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Handy-Qualcomm-Apple-Streit-iPhone-Verkaufsverbot-19762903.html

Schweden verbannt Mikroplastik

Schweden zieht im Kampf gegen Plastikverschmutzung vor. Ab 1. Juli gilt ein Verkaufsverbot von Mikroplastik in Kosmetik. Das betrifft zum Beispiel Zahnpasta, Duschgels oder Peelings, in denen die industriell hergestellten, sehr kleinen Plastikpartikel eine reinigende, scheuernde oder polierende Funktion haben sollen. Umweltministerin Karolina Skog will damit die Verschmutzung von Gewässern reduzieren. Schweden hat sich damit EU-weit für einen Alleingang entschieden.

Denn eigentlich wollte das skandinavische Land eine EU-Regelung abwarten. Doch das dauert. Die EU-Kommission legte erst Mitte Jänner eine „Plastikstrategie“ vor und erteilte damit der Europäischen Chemikalienagentur Echa den Auftrag, im Rahmen der Chemikalienverordnung Reach einen Vorschlag zur Begrenzung von Mikroplastik zu erarbeiten. Bisher verbietet nur das Noch-EU-Mitglied Großbritannien die Herstellung und den Verkauf. Auch Schweden will nun nicht mehr warten.

https://derstandard.at/2000073821459/Schweden-verbannt-Mikroplastik-aus-Peelings-Duschgels-und-Zahnpasta

EU-Parlamentarier stimmen für Abschaffung der Sommerzeit

Helle Abende im Frühling und Spätsommer könnten für viele Berufstätige bald der Vergangenheit angehören. Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Sommerzeit in der Union künftig abzuschaffen. Die Abgeordneten forderten die Kommission mit dem Beschluss auch dazu auf, eine europaweit einheitliche Regelung zu beschließen.

Wie die Regelung aussehen würde, ist allerdings unklar. Es könnte nämlich statt der Sommerzeit auch die Winterzeit abgeschafft oder eine gänzlich andere Lösung werden: Die Kommission wird nun eine Studie in Auftrag geben, die ergründen soll, welche Zeitzone für die jene Staaten in Europa, die derzeit die Mitteleuropäische Zeit bzw. Sommerzeit nutzen, die richtige ist.

https://derstandard.at/2000073864478-651/Zeitumstellung-EU-Parlamentarier-draengen-auf-Abschaffung

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