Macht und Münzen

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Wieder türkische Luftangriffen auf Kurden in Syrien

Türkische Kampfflugzeuge haben nach Angaben der Armee Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Syrien angegriffen. Bei den Einsätzen in der Region Afrin seien Waffenlager, Bunker und Stellungen der Miliz zerstört worden, teilten die Streitkräfte gestern mit. Nach Erkenntnissen der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien wurden bei den Bombardements sieben YPG-Kämpfer und zwei Zivilisten getötet.

Nach einem Bericht der Zeitung „Hürriyet“ hatte die Türkei ihre Luftangriffe unterbrochen, nachdem ein russisches Kampfflugzeug am Samstag in der syrischen Provinz Idlib von Rebellen abgeschossen worden war. Die Türkei betrachtet die YPG als Schwesterorganisation der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und rückt seit Jänner mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen die Gruppe vor.

Der Kurdenvertreterin Hevi Mustafa zufolge kamen bei der Offensive in Afrin bisher 160 Menschen ums Leben, darunter 26 Kinder. Rund 60.000 Menschen seien in die Flucht getrieben worden, sagte sie vor Journalisten. Das habe eine Flüchtlingskrise ausgelöst, weil so viele Menschen in der Region nicht angemessen betreut werden könnten.

http://orf.at/stories/2425941/

Irakische Kurden sollen hunderte IS-Kämpfer getötet haben

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den kurdischen Sicherheitskräften im Nordirak die außergerichtliche Hinrichtung hunderter Kämpfer der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen.

Die kurdischen Polizeikräfte Assajesch hätten vergangenen Sommer „eine Woche lang jede Nacht“ nahe der Ortschaft Sumar gefangene IS-Mitglieder getötet, erklärte die stellvertretende HRW-Direktorin für den Nahen Osten, Lama Fakih.

Womöglich seien so mehrere hundert männliche Gefangene erschossen worden, erklärte sie. Demnach wurden die Leichen in einem Massengrab verscharrt. HRW stützt sich auf die Aussagen eines früheren Mitglieds der kurdischen Sicherheitskräfte und von sechs Anwohnern. Die Menschenrechtsorganisation forderte umgehend „transparente Ermittlungen“, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

https://derstandard.at/2000073931702/Irakische-Kurden-sollen-hunderte-IS-Terroristen-ermordet-haben

Anschlag auf Moschee in Libyen

Bei einem erneuten Bombenanschlag auf eine Moschee in der libyschen Hafenstadt Bengasi (Benghazi) sind am Freitag zwei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Unter den 147 überlebenden Opfern seien auch einige Schwerverletzte, teilte das Gesundheitsministerium am Abend mit.

Nach Angaben der örtlichen Sicherheitskräfte war der Sprengstoff unter der Kanzel der Moschee im Stadtteil al-Majouri versteckt. Die Explosion habe den Prediger und einen Besucher getötet. Wer für den Anschlag verantwortlich ist, war zunächst unklar.

Vor gut zwei Wochen waren bei einem Doppelanschlag in Bengasi mindestens 27 Menschen getötet und rund 42 verletzt worden.

https://derstandard.at/2000073984177/Anschlag-auf-Moschee-in-Libyen-Zwei-Tote-und-Dutzende-Verletzte

Gesetzesänderung für Puigdemonts Amtsantritt im Exil?

Die Fraktion des katalanischen Unabhängigkeitsanführers Carles Puigdemont will dessen Wahl zum Regionalpräsidenten im Brüsseler Exil per Gesetzesänderung ermöglichen. Die Fraktion reichte am Freitag im Regionalparlament in Barcelona einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der auch das Regierung aus dem Ausland erlaubt.

Das Parlament soll demnach mit absoluter Mehrheit beschließen können, die Debatte zur Amtseinführung des Regionalpräsidenten auch in dessen Abwesenheit zu führen. Außerdem soll das Regierung der Region „aus der Ferne“ erlaubt werden, unter anderem mit technischen Mitteln wie Video- oder Telefonkonferenzen.

Puigdemont war im Oktober nach seiner Absetzung im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens nach Brüssel ins Exil geflohen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm eine Festnahme wegen Aufruhr und Rebellion.

Bei den Wahlen in Katalonien im Dezember verteidigte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit. Puigdemont soll deswegen eigentlich wieder Regionalpräsident werden. Das spanische Verfassungsgericht urteilte aber Ende Jänner, für eine Amtseinführung müsse Puigdemont persönlich vor dem Regionalparlament erscheinen.

https://derstandard.at/2000073984209/Puigdemonts-Amtsantritt-im-Exil-per-Gesetzesaenderung-angestrebt

EU: Brexit-Übergangsperiode „nicht gesichert“

Ein geordneter Übergang nach dem Brexit ist nach Worten des EU-Chefverhandlers Michel Barnier derzeit noch „nicht gesichert“. Großbritannien habe „Meinungsverschiedenheiten“ mit der EU, sagte Barnier am Freitag in Brüssel. So wolle London etwa die Rechte von EU-Bürgern nicht über die Übergangsperiode hinaus verlängern.

Weiters verlange Großbritannien ein „Einspruchsrecht“ während dieser Übergangsphase. Die EU hatte zuletzt ihre Verhandlungsposition für die Übergangsperiode nach dem Brexit Ende März 2019 festgelegt. Demnach soll diese Phase am 31. Dezember 2020 enden. In der Übergangszeitraum ist Großbritannien nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten, muss aber EU-Recht weiterhin anwenden.

https://derstandard.at/2000073953888/Barnier-ueber-Brexit-Uebergangsperiode-mit-London-nicht-gesichert

Chinesischer Staatskonzern steigt in deutsches Stromnetz ein

Chinas größter Staatskonzern SGCC will einen Anteil am deutschen Stromnetz übernehmen. Der Netzbetreiber der Volksrepublik wird vom australischen Fonds IFM Investors 20 Prozent der Anteile am nordostdeutschen Netzbetreiber 50Hertz übernehmen, wie die Vertragspartner am Freitag bestätigten. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ (Freitag) darüber berichtet.

Die frühere Vattenfall-Tochter 50Hertz betreibt das Übertragungsnetz in Ostdeutschland und Hamburg. Mehrheitseigentümer ist mit 60 Prozent der belgische Stromnetzkonzern Elia, IFM hält 40 Prozent. Elia kann nach Unternehmsangaben noch ein Vorkaufsrecht ausüben und so den Chinesen zuvorkommen.

https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/chinesischer-staatskonzern-steigt-in-ostdeutsches-stromnetz-ein-id19039121.html

Cottbus: Keine Fluchtgefahr bei Flüchtlingen

Der 16-jährige Syrer und ein im Libanon geborener 15-Jähriger, die am 17. Januar am Cottbuser Blechen-Carré einen deutschen Jugendlichen angegriffen und mit dem Messer verletzt haben, sind am Tag nach der Tat festgenommen worden. Sie saßen bisher in Untersuchungshaft und sind nun wieder auf freiem Fuß. Zum Ärger einiger Cottbuser.

Nachdem nun Anklage erhoben wurde, prüfte die zuständige Jugendrichterin, ob die beiden Jugendlichen in Haft bleiben müssen und hob die Haftbefehle nun auf. Das sorgt für viel Unmut und Unverständnis, wird in Cottbuser Facebook-Netzwerken wild diskutiert.

Auf Nachfrage der LAUSITZER RUNDSCHAU nennt der Cottbuser Amtsgerichtsdirektor und -sprecher Michael Höhr Gründe für die Entscheidung der Jugendrichterin.

Sie habe nach erneuter Prüfung der Aktenlage nach Anklagrerhebung bei beiden Angeschuldigten das Vorliegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr verneint. Es lägen nach ihrer Auffassung keine Gründe dafür vor, dass sich die Angeschuldigten dem Strafverfahren entziehen wollen. Bei dem noch 15-jährigen Angeschuldigten komme die Annahme der Fluchtgefahr ohnehin nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.

„Die Jugendrichterin hat bei beiden Angeschuldigten zudem auch den Haftgrund der Wiederholungsgefahr verneint, weil sie davon ausgeht, dass gegen keinen der beiden Angeschuldigten unter Berücksichtigung der Vorschriften des Jugendgerichtgesetzes eine Jugendstrafe von mehr als einem Jahr verhängt werden wird“, so Höhr. Das Gesetz stelle einen Zusammenhang zwischen dem zu erwartenden Strafmaß und einer möglichen Wiederholungsgefahr her. Da die Jugendrichterin nach Betrachtung der Sachlage eine Jugendstrafe von weniger als einem Jahr erwartet, sei Wiederholungsgefahr als Haftgrund also nicht gegeben.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/cottbus-warum-jugendliche-syrer-aus-u-haft-entlassen-wurden_aid-7232093

USA exportieren erstmals Rohöl in Golfstaaten

[Es begann damit], dass die USA mit billigem Fracking-Öl und -Gas die Märkte überfluteten und mit Lieferung von Schiefergas versuchen, Russland aus Europa zu drängen. Überdies reduzierte sich die Abhängigkeit der USA von Erdölimporten seit 2006 kontinuierlich. Während die USA 2013 erst 100.000 Barrel exportierten, waren es letztes Jahr bereits 1,53 Millionen. Dagegen sank der Import von täglich 12 Millionen Barrel im Jahr 2016 auf jetzt nur noch 3 Millionen. […]

Die US-Energieagentur EIA sagt voraus, dass 2019 bereits mehr als 11 Millionen Barrel täglich gefördert werden. Die Versuche der Opec, die Fördermenge zu drosseln, um den Preis zu steigern, wird daher u.a. von den USA unterlaufen, auch wenn sie seit Mitte 2017 langsam wieder angestiegen sind.

2016 importierten die USA nur noch 25 Prozent ihres Verbrauchs, 1977 waren es noch 70 Prozent, vorwiegend aus Opec-Ländern, allen voran Saudi-Arabien. 2016 wurde das meiste Öl aus Kanada importiert, Saudi-Arabien steht noch an zweiter Stelle. Überdies wurden die USA zum Nettoexporteur von Erdöl und Ölprodukten vor allem nach Mexiko, Kanada, den Niederlanden, Brasilien und Japan. Inzwischen hat China die USA als größtes Importland überholt, wovon Russland, weniger Saudi-Arabien profitiert.

Jetzt berichtet Bloomberg, dass im Dezember erstmals die Vereinigten Arabischen Emirate, ein Opec-Mitglied, das täglich 2,85 Millionen Barrel fördert, mit 700.000 Barrel eine geringe Menge an amerikanischem Rohöl kauften, das im Januar von Houston nach in Abu Dhabi in den Persischen Golf verschifft wurde. Es soll sich um ein sehr leichtes Rohöl gehandelt haben, das wegen seiner hohen Qualität lokalen Sorten vorgezogen worden sei.

https://www.heise.de/tp/features/Amerikanisches-Rohoel-wird-in-Golfstaaten-exportiert-3964188.html

EU-Behörde äußert Betrugsverdacht gegen Orbán-Schwiegersohn

Schwere Vorwürfe hinsichtlich des Missbrauchs von EU-Fördergeldern treffen den ungarischen rechtskonservativen Premier Viktor Orbán zwei Monate vor den Parlamentswahlen. Laut einem Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF soll der Schwiegersohn des Ministerpräsidenten, István Tiborcz, durch Manipulation von öffentlichen Ausschreibungen hohe Profite erzielt haben.

Die Vorwürfe betreffen Tiborcz Firma Elios, die zwischen 2009 und 2014 Gemeinden mit LED-Straßenlampen belieferte. Der OLAF-Bericht soll schwere Regelverstöße bei den Ausschreibungen von Tiborcz aufgedeckt haben, wie das Internetportal „24.hu“, das in Besitz des bisher unter Verschluss gehaltenen OLAF-Berichtes gekommen ist, am Mittwoch und Donnerstag schrieb. Die Bewerbungen seien zumeist so konzipiert worden, dass außer Elios kaum ein anderer Bewerber zum Zuge kommen konnte. Zuschläge erhielt Tiborcz vor allem in Gemeinden mit zur Regierungspartei Fidesz gehörenden Bürgermeistern.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5368894/Ungarn_OrbanSchwiegersohn-unter-Betrugsverdacht

Belgien schafft kleine Münzen ab

Die Niederlande und Finnland haben es schon vor Jahren vorgemacht. Nun plant auch Belgien, die Ein- und Zwei-Cent-Münzen faktisch abzuschaffen. Alle Rechnungen sollen nach dem Willen des belgischen Finanzministers Johan Van Overtveldt (N-VA) künftig an der Kasse auf einen runden Betrag ab- oder auf fünf Cent aufgerundet werden. Aus 1,02 Euro würde damit 1 Euro, aus 1,03 Euro würde 1,05 Euro.

Ob das auch für Einkäufe mit Kredit- und Geldkarten gelten soll, ist nach belgischen Medienberichten nicht entschieden. Grundlage für die faktische Abschaffung der beiden kleinen Cent-Münzen soll wie in den Niederlanden keine gesetzliche Regelung, sondern eine Übereinkunft mit dem Einzelhandel sein.

Verbieten kann ein Eurostaat die Nutzung bestimmter Münzen nicht. Das wäre nur durch einen Beschluss der EU möglich. Ein einzelner Eurostaat kann das nicht tun. Die Prägung eigener Münzen können die Staaten wiederum eigenmächtig einstellen. Anders als die Scheine, deren Ausgabe die Sache der Notenbanken ist, liegt das „Münzregal“ bei den Staaten, konkret bei den Finanzministern. Diese müssen die Europäische Zentralbank (EZB) nur innerhalb eines Monats darüber informieren.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/belgien-schafft-1-und-2-cent-muenzen-ab-15440792.html

Eintracht Frankfurt lehnt zwei AfD-Mitglieder ab

Das Präsidium von Eintracht Frankfurt hat die Mitgliedsanträge der hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann abgelehnt.

Der Verein bestätigte am Freitag eine entsprechende Mitteilung der AfD, wollte diese aber nicht kommentieren. Lambrou kritisierte die Ablehnung der Mitgliedschaft als „mutlose Entscheidung“ und bezeichnete die bisherige Verweigerung eines persönlichen Gesprächs mit Eintracht-Präsident Peter Fischer als „feige“.

https://www.tag24.de/nachrichten/afd-streit-mit-der-eintracht-nimmt-kein-ende-rechtsstreit-strafanzeige-peter-fischer-frankfurt-444745 – article

Haft für angebliches Opfer der Grenfell-Brandkatastrophe

Ein angebliches Opfer der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell-Tower ist zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das entschied das zuständige Gericht gestern in London. Der 53-Jährige hatte behauptet, seine Frau und sein Sohn seien bei dem Feuer in dem Londoner Hochhaus im Juni vergangenen Jahres ums Leben gekommen. Bei dem Brand starben 71 Menschen.

Der Mann soll sich damit umgerechnet rund 11.300 Euro an Hilfsgeldern erschlichen haben. […] Er ist der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge unter 17 verschiedenen Aliasnamen bekannt und wurde bereits 28-mal verurteilt, unter anderem wegen Diebstahls, Betrügereien und Körperverletzung.

http://orf.at/stories/2425926/

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