Marine und Manieren

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Syrer schießen israelischen Kampfjet ab

Nach den israelischen Luftangriffen in Syrien auf mutmaßliche Stellungen der Regierungstruppen und des iranischen Militärs hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu damit gedroht, weiter gegen die militärische Präsenz des Iran in Syrien vorzugehen.

„Israel will Frieden, aber wir werden uns weiter entschlossen gegen jeden Angriff auf uns verteidigen und gegen jeden Versuch des Iran, sich militärisch in Syrien oder irgendwo sonst zu verankern“, erklärte Netanjahu am Samstag.

Israel mache „den Iran und seine syrischen Gastgeber für die heutige Aggression verantwortlich“, fügte der Ministerpräsident hinzu. „Wir werden weiter tun, was auch immer notwendig ist, um unsere Souveränität und unsere Sicherheit zu schützen.“

Netanyahu äußerte sich nach einem Treffen mit den Spitzen der israelischen Sicherheitsbehörden wegen der jüngsten Auseinandersetzungen in Syrien. Darüber habe er auch Telefonate mit US-Außenminister Rex Tillerson und Russlands Staatschef Wladimir Putin geführt, führte er aus. Auch gegenüber Putin habe er Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt. Er sei sich mit dem russischen Präsidenten einig gewesen, dass sie die Abstimmung ihrer Einsätze in Syrien fortsetzen.

Die syrische Luftabwehr hatte zuvor nahe der gemeinsamen Grenze ein israelisches F16-Kampfflugzeug abgeschossen. Die israelischen Piloten konnten sich mit einem Schleudersitz retten, einer von ihnen wurde jedoch schwer verletzt.

https://derstandard.at/2000073992586/Israel-schoss-iranische-Drohne-ab-und-attackierte-Ziel-in-Syrien

Türkischer Hubschrauber in Syrien abgeschossen

Ein türkischer Hubschrauber ist im Nordwesten Syriens beim Einsatz gegen die Kurden abgeschossen worden. Er sei an der Militäroperation in der Region Afrin beteiligt gewesen, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag vor Mitgliedern der Regierungspartei AKP.

Er drohte den Verantwortlichen an, sie würden dafür einen hohen Preis bezahlen. Das Schicksal der Besatzungsmitglieder war zunächst unklar.

Ein Sprecher der Kurdenmiliz YPG erklärte, seine Truppen hätten den Helikopter getroffen. Seit Beginn der türkischen Operation in dem Gebiet vor drei Wochen ist es das erste Mal, dass ein türkischer Hubschrauber abgeschossen wurde.

https://derstandard.at/2000074008136/Einsatz-gegen-Kurden-Tuerkischer-Hubschrauber-in-Syrien-abgeschossen

US-Truppen greifen in Afghanistan Uiguren-Rebellen an

Am vergangenen Wochenende flogen US-amerikanische B-52-Bomber Luftangriffe in Afghanistan, die wie so oft die radikal-islamistische Taliban zum Ziel hatten. Diesmal hatten die Flugzeuge auch ein weiteres Ziel: Ausbildungslager im Nordosten des Landes, wo auch Kämpfer des „East Turkestan Islamic Movement“ (ETIM) trainieren. Die ETIM steht auf den Terrorlisten der USA, Großbritanniens und auch der Uno.

Ihre Mitglieder sind überwiegend türkischstämmige Uiguren, die eigentlich in der chinesischen Provinz Xinjiang für Unruhe sorgen. Die Uiguren verstehen sich als eigenens Volk und fordern zum Teil einen eigenen, von China unabhängigen Staat. Manche von ihnen greifen dabei zu gewaltsamen Mitteln, Anschläge in ganz China haben in den vergangenen Jahren mehrere hundert Opfer gefordert. Vermehrt ziehen sich die Rebellen über den schmalen Wakhan-Korridor nach Afghanistan zurück, wo sie Training in Taliban-Lagern erhalten.

Die US-Angriffe werfen ein Schlaglicht auf neue chinesisch-amerikanische Beziehungen und Chinas Problem im schmalen Wakhan-Korridor in der afghanischen Provinz Badakschan. Wakhan ist der schmale Landstrich zwischen Pakistan im Süden und Tadschikistan im Norden, der Chinas Unruhe-Region Xinjiang mit Afghanistan verbindet.

https://derstandard.at/2000073960827/US-Truppen-greifen-in-Afghanistan-Uiguren-Rebellen-Gruppe-an

Boko Haram lässt in Nigeria 13 Geiseln frei

Die radikalislamische Terrororganisation Boko Haram hat im Nordosten Nigerias 13 Geiseln freigelassen. Bei den Freigelassenen handelt es sich um drei Mitarbeiter der Universität Maiduguri sowie zehn Ehefrauen von Polizeibeamten aus der Region. Das hat Präsidentensprecher Garba Shehu mitgeteilt. Sie waren im vergangenen Jahr von den Terroristen entführt worden. Der Freilassung waren Verhandlungen mit der Regierung und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz vorausgegangen.

https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/boko-haram-laesst-in-nigeria-13-geiseln-frei_aid-7242375

„Der Marine gehen die einsatzfähigen Schiffe aus“

Der Wehr­be­auf­trag­te des Bun­des­tags, Hans-Pe­ter Bar­tels (SPD), for­dert, dass die deut­sche Ma­ri­ne an kei­nen wei­te­ren Ein­sät­zen teil­nimmt. Bar­tels sagte der „Bams“: „Es soll­te keine neue ma­ri­ti­me Mis­si­on für Nato, EU oder UNO mehr da­zu­kom­men.“

Als Grund nennt Bar­tels einen Er­satz­teilman­gel, der zu län­ge­ren Werft­auf­ent­hal­ten füh­ren wür­den und Be­hör­den-Bü­ro­kra­tie. „Es gibt zu viele Zu­stän­dig­kei­ten auf der Äm­ter­sei­te, Per­so­nal­man­gel und manch­mal viel­leicht auch Fir­men die sich gern so lange wie mög­lich an einen ein­mal er­teil­ten Auf­trag fest­hal­ten.“ Bar­tels warnt: „Der Ma­ri­ne gehen die ein­satz­fä­hi­gen Schif­fe aus.“

Eines der drei größ­ten Schif­fe der Ma­ri­ne, der Ein­satz­grup­pen­ver­sor­ger „Ber­lin“, soll­te seit März 2017 ei­gent­lich für an­dert­halb Jahre in der Werft sein. Nach einem in­ter­nen In­stand­set­zungs-Be­richt der Ma­ri­ne, der“ BamS“ vor­liegt, wird die Werft­lie­ge­zeit aber deut­lich län­ger dau­ern. Das gilt auch für dem Ein­satz­ver­sor­ger „Bonn“, der sich eben­falls in einer Werft be­fin­det.

Selbst ein­fa­che Er­satz­tei­le wie Ein­spritz­pum­pen (Lie­fer­zeit 5 Mo­na­te) oder Öl­küh­ler für die Fre­gat­ten (Lie­fer­zeit 6 Mo­na­te) hat die Ma­ri­ne nicht im Depot.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-der-marine-gehen-die-einsatzfaehigen-schiffe-aus-15442872.html

50.000 Euro pro „unbegleiteten jungen Flüchtling“

Die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall gekostet. Das ergab eine WELT-Umfrage in den Bundesländern.

Besonders präzise Informationen lieferte Schleswig-Holstein: Dort wurden 2017 „insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgewendet“, wie das Kieler Sozialministerium mitteilte. Es wurden 1795 unbegleitete minderjährige Ausländer betreut, von denen 775 inzwischen Volljährige sind. Damit schlug im nördlichsten Bundesland ein Unbegleiteter durchschnittlich mit rund 58.600 Euro zu Buche.

Ähnlich hohe Kosten entstanden in Sachsen und Niedersachsen (rund 54.000). Weniger waren es in Thüringen (49.000) und Brandenburg (40.000). Die Beträge ergeben sich aus den von den Ländern WELT AM SONNTAG mitgeteilten Kosten für unbegleitete Ausländer im Jahr 2017, geteilt durch die in den jeweiligen Ländern betreuten Unbegleiteten zum Stand 13. Oktober 2017. Damals wurden bundesweit 56.758 Unbegleitete in der Jugendhilfe betreut; davon 24.089 junge Volljährige.

Die übrigen Bundesländer konnten keine oder nur veraltete Angaben machen; in vielen Fällen fehlten wesentliche Posten. Als einziges Bundesland listet Schleswig-Holstein in den Gesamtkosten auch „Erstattungen für begleitende Maßnahmen wie Krankenhilfe, Fahrtkosten oder Dolmetscherkosten“ auf.

Der Bund trägt bisher nur einen kleinen Teil der Kosten, weswegen die Finanzminister der Länder auf ihrer Konferenz im Januar forderten, dass sich der Bund mindestens zur Hälfte an der Finanzierung der Unbegleiteten beteiligt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173425414/Fluechtlinge-50-000-Euro-pro-unbegleiteten-Jugendlichen.html

Freigelassener angeblicher Gefährder wieder gefasst

Der vor kurzem gefasste und wieder freigelassene angebliche islamistische Gefährder aus Tunesien ist erneut in Berlin festgenommen worden. Das teilte die dortige Polizei am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Alle weiteren Maßnahmen zur Sicherung einer Abschiebung erfolgen aktuell abgestimmt zwischen der Polizei Sachsen und der Polizei Berlin“, hieß es. Hintergrund der Aktion ist offensichtlich ein in Sachsen laufendes Abschiebeverfahren gegen den Mann, der sich laut Polizei mehr als 20 Alias-Namen zugelegt hat, um seine Identität zu verschleiern.

Er war am 3. Dezember wegen Drogenhandels festgenommen worden. Seinerzeit wurde laut Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Handels mit Betäubungsmitteln eingeleitet, danach kam der Festgenommene wieder frei. Der Tunesier sei weder in Berlin noch in einem anderen Bundesland als Gefährder eingestuft, hieß es. Allerdings sei der Begriff im Zusammenhang mit einem Abschiebeverfahren der Ausländerbehörde in Sachsen vom beteiligten Berliner Amtsgericht Tiergarten verwendet worden – „ohne dass polizeiliche Erkenntnisse für diese Einstufung vorlagen“.

http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Freigelassener-angeblicher-Islamist-wieder-gefasst-Abschiebung

SPD: Andrea Nahles soll Vorsitz schon am Dienstag übernehmen

Der Wechsel an der Spitze der SPD vollzieht sich einem Zeitungsbericht schneller als bislang geplant. Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles soll bereits an diesem Dienstag zur kommissarischen Parteivorsitzenden ernannt werden.

Dies werde in der für diesen Tag angesetzten SPD-Präsidiumssitzung geschehen, schreibt die „Bild am Sonntag“, ohne allerdings Quellen zu nennen. Noch-Parteichef Martin Schulz hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, er werde nach Ende des Mitgliedervotums zur großen Koalition am 2. März zurücktreten. Am Freitag hatte Schulz auf das Amt des Außenministers verzichtet, das er zuvor im Fall einer erneuten großen Koalition für sich beansprucht hatte.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/statt-martin-schulz-andrea-nahles-soll-partei-schon-am-dienstag-uebernehmen-aid-1.7384506

SPD-Vize fordert Partei zu besseren Manieren auf

Nach den jüngsten Querelen in der SPD muss deren Neuanfang aus Sicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel über personelle Fragen hinausgehen. „Es wird auch um Fragen des Umgangs und der politischen Kultur gehen müssen“, schrieb der hessische SPD-Chef am Samstag auf Twitter. Das habe nach seinem Eindruck „auch die übergroße Mehrzahl verstanden“. […]

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht eine zunehmende „Entfremdung der Basis von der Spitze der Bundespartei“, wie er dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht sagt. „Über das Vorgehen der letzten Wochen schütteln viele Genossen nur noch ratlos den Kopf.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-schulz-rueckzug-spd-vize-fordert-parteifreunde-zu-besseren-manieren-auf-15442223.html

Parteinahe Stiftungen erhielten gut 581 Millionen Euro

Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben im vergangenen Jahr rund 581 Millionen Euro vom Staat erhalten. Das sei eine Zunahme um rund 27 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gewesen und so viel wie nie zuvor, schreibt die „Welt am Sonntag“. Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Anstieg. Sein Präsident Reiner Holznagel sagte der Zeitung: Die Finanzierung der Stiftungen verschlinge drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung.

https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/parteinahe-stiftungen-erhalten-2017-gut-581-millionen-euro_aid-7242401

Kolumbien: Guerillaoffensive gefährdet Friedensprozess

Nach der vorläufigen Unterbrechung der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation ELN haben die Rebellen eine Militäroffensive gestartet. Gestern sprengten sie im Department Cesar im Norden des Landes eine Brücke und griffen einen Lastwagen mit einem Sprengsatz an, wie die Streitkräfte mitteilten.

Die neuen Attacken sind ein schwerer Rückschlag für den Friedensprozess in dem südamerikanischen Land. „Die Gespräche wiederaufzunehmen wird sehr schwierig“, sagte Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos. „Die ELN sagt ständig, sie wolle den Frieden suchen, aber ihre Taten widersprechen ihren Worten.“

Ende Jänner hatte die Regierung die Verhandlungen mit den ELN auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, nachdem die Rebellen eine Reihe von Bombenanschlägen auf Polizeiwachen mit Toten und Verletzten verübt hatten. Die Guerilla kündigte daraufhin eine Offensive bis zum kommenden Dienstag an.

http://orf.at/stories/2426030/

Kleve: Die Rückkehr der Ein-Cent-Münzen

Sind kleine Cent-Münzen lästiger Ballast, der das Portemonnaie verstopft? Oder sind sie vielmehr elementarer Bestandteil des Bargeldes, das es gegen alle Angriffe zu verteidigen gilt? Das scheint in Deutschland umstritten zu sein – in Umfragen stimmen die Leute mal so und mal so ab. Kein Wunder daher, dass ein Experiment zu diesem Thema in Kleve am Niederrhein, das vor zwei Jahren begann, in ganz Deutschland für Aufmerksamkeit sorgte. Händler dort fingen an, die Summe, die Kunden an der Kasse für ihren Einkauf zu zahlen hatten, auf den nächsten Fünf-Cent-Betrag auf- oder abzurunden. „Geehrte Kunden, wir runden“ prangte fortan auf Schildern, die in vielen Geschäften zu sehen waren. Damit wollten die Händler die kleinen Cent-Münzen bewusst zurückdrängen – vor allem, um die damit verbundenen Bankgebühren zu sparen.

Das ist vorbei – das Experiment ist offenbar eingeschlafen. „Leider ist das Projekt sprichwörtlich im Sande verlaufen“, sagte Klaus Fischer vom Bekleidungsgeschäft Alexander Herrenmoden, einer der Initiatoren. „Wir in unserem Geschäft praktizieren die Rundungspraxis weiter – aber die meisten Geschäfte sind wieder zur alten Zahlungspraxis zurückgekehrt.“ Dabei hatte das Vorhaben damals in mehreren Städten Diskussionen ausgelöst, ob man es Kleve gleichtun sollte. Bekräftigt fühlten sich die Münz-Aktivisten am Niederrhein von Bestrebungen in anderen Ländern. Italien hatte angekündigt, keine Ein- und Zwei-Cent-Münzen mehr prägen zu wollen. Und die Niederlande, Finnland, Irland und jetzt auch Belgien haben freiwillige Rundungsregeln eingeführt. Gerade von den Niederlanden, deren Grenze nicht weit entfernt ist, hatten sich die Händler in Kleve inspirieren lassen.

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/gescheitertes-experiment-rueckkehr-der-ein-und-zwei-cent-muenzen-in-kleve-15440906.html

 

 

 

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