Spender und Schmuggler

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Kein türkischer Sieg in syrischen Kurdengebieten?

Die türkische Militäroperation in der Provinz Afrin kommt nur langsam voran. Weit weg scheint die Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die „kleinen Mehmets“ – so nennt Erdogan seine Soldaten – werden im Handstreich bis zur ostsyrischen Stadt Manbidsch weitermarschieren. In Manbidsch sind auch US-Truppen stationiert – was den Konflikt in Syrien endgültig zur Eskalation bringen könnte.

Aber bereits mit den kurdischen, teilweise von den USA unterstützten Truppen in Afrin hat die türkische Armee alle Hände voll zu tun. „Es ist ein harter Kampf“, sagte ein Mitglied einer von der Türkei unterstützten Miliz in Nordsyrien zur „Washington Post“. Und der Sprecher eines syrischen Kurden-Verbands sagte zu dem Blatt: „Sie kontrollieren 15 bis 17 Dörfer, aber sie liegen an der türkischen Grenze, also können wir die Kontrolle über diese Dörfer nicht als Sieg bezeichnen. Sogar die Türkei gibt zu, dass das kein Sieg ist.“

Dass die türkischen Truppen nur so langsam in Afrin vorankommen, hat zwei Gründe. Zum einen ist da das Terrain: Afrin ist eine hügelige Gegend, die Ortskenntnisse belohnt und schwereres militärisches Gerät in seiner Bewegung einschränkt. Türkische Soldaten und verbündete Kämpfer berichten von Tunneln, die die kurdischen Milizen durch die Gebirgszüge gegraben haben. Auf diese Weise können die Kurden-Milizen schnell Truppen verlegen und den Gegner überraschen.

Und zum zweiten ist da Russland: Nachdem ein russischer Kampfjet in der Provinz Idlib von islamistischen Rebellen abgeschossen worden war, schränkte Moskau den Luftraum über Nordsyrien empfindlich ein. Türkische Kampfjets konnten dadurch die Bodentruppen nicht mehr unterstützen, die Offensive verlangsamte sich. Medienberichten zufolge hat Russland den Luftraum mittlerweile aber wieder freigegeben; die Nachrichtenagentur AP berichtete am Samstag von Luftangriffen auf Stellungen der Kurdenmiliz YPG.

Die unerwartet hohen Opferzahlen rufen in der Türkei allerdings kaum Kritik an Präsident Erdogan hervor. Umso mehr wächst die Wut auf die kurdischen Truppen – wie auch auf ganz Syrien. In einer konzertierten Aktion forderten türkische Nationalisten am Sonntag in den sozialen Medien tausendfach zur totalen Vernichtung Afrins auf. „Keinen Stein auf dem anderen lassen, keinen Kopf auf den Schultern lassen!“, lautete eine populäre Forderung in den sozialen Netzwerken.

https://www.focus.de/politik/ausland/elf-tote-an-einem-tag-tuerkei-kommt-bei-kurden-offensive-kaum-voran-das-macht-nationalisten-nur-noch-wuetender_id_8452032.html

Syrien: Eskalation der vielen Kriege in einem zerrissenen Land

An Opfern und Eskalationen ist der Syrien-Konflikt nicht arm – doch die vergangene Woche war eine der blutigsten seit langem. Im Nordwesten fielen mehr als ein Dutzend türkische Soldaten im Kampf gegen die Kurden, Ankaras Luftwaffe feuerte Raketen auf ihre Gegner.

Im Osten töteten US-Luftangriffe vermutlich mehr als 100 regierungstreue Kämpfer. Im Zentrum bombardierten syrische Kampfflugzeuge fast täglich ein eingeschlossenes Rebellengebiet, mehr als 200 Zivilisten kamen ums Leben. Und im Süden holte Syriens Luftabwehr nach israelischen Angriffen einen Jet aus der Luft.

Diese Woche machte vor allem deutlich: Der Syrien-Konflikt ist noch lange nicht vorbei. Längst handelt es sich nicht mehr nur um einen Bürgerkrieg, sondern um mehrere Kriege auf dem Gebiet eines einzigen Staates. Die Einmischung internationaler Mächte hat das Land nicht nur geteilt, sondern macht auch eine politische Lösung wenn nicht gänzlich unmöglich, so doch extrem schwierig und langwierig.

Im März ist es sieben Jahre her, dass Menschen in Syrien auf die Straße gingen, um im Zuge der arabischen Aufstände gegen die autoritäre Führung in Damaskus und für mehr Freiheit zu protestieren. Als die Sicherheitskräfte mit Gewalt eingriffen, entwickelte sich ein Bürgerkrieg. Im Kern steckt dahinter die Konfrontation zwischen der – häufig ländlich geprägten – sunnitischen Mehrheit und der religiösen Minderheit der Alawiten, die Regierung und Militär dominiert. Während die einen Unterstützung sunnitischer Mächte wie die Türkei oder Saudi-Arabien bekamen, eilte den anderen der schiitische Iran zu Hilfe. So wurde aus einem nationalen ein internationaler Konflikt.

https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article213390123/UN-Generalsekretaer-ruft-zu-Deeskalation-in-Syrien-auf.html

Internationale Irak-Wiederaufbau-Konferenz in Kuwait: Bedarf von 100 Milliarden Dollar

Eine dreitägige Wiederaufbau-Konferenz für das durch jahrelange Kämpfe zerstörte Irak beginnt am Montag in Kuwait-Stadt. Nach Angaben des irakischen Regierungschefs Haider al-Abadi benötigt das Land nach dem Sieg über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und Jahrzehnten von Sanktionen und Krieg 100 Milliarden Dollar (81,6 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau. Ölindustrie, Stromzufuhr und Fertigungsinfrastruktur wurden stark in Mitleidenschaft gezogen, ebenso grundlegende Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Sanitäranlagen.

Der erste Tag steht im Zeichen von internationalen Organisationen. Der zweite Tag ist der Rolle des Privatsektors beim Wiederaufbau des Landes gewidmet. Mehr als 2000 Unternehmen und Geschäftsleute werden erwartet. Am dritten Tag wird dann mit Ankündigungen von Geberländern gerechnet.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Kuwait-Irak-Wirtschaft-Finanzen-Wiederaufbau-Internationale-Wiederaufbau-Konferenz-fuer-den-Irak-tagt-in-Kuwait;art154776,3681066

Neun Tote bei Angriff auf Kaserne im indischen Kaschmir

Eine unbekannte Zahl an Angreifern habe am Samstag die Sunjuwan-Kaserne in Jammu gestürmt, sich Feuergefechte mit den Sicherheitskräften geliefert und sich auch am Sonntag noch im Bereich der Wohngebäude dort verschanzt gehalten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Hunderte Einsatzkräfte der Armee, der Polizei und von Milizen seien im Einsatz. Die Toten seien fünf Soldaten, ein Zivilist und drei der Extremisten. Die Polizei vermutet die Separatistengruppe Jaish-e-Mohammad aus dem benachbarten Pakistan hinter dem Angriff.

https://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Angriff-auf-Armee-Kaserne-im-indischen-Kaschmir-Neun-Tote

Österreichs Vizekanzler dementiert Aussage, Kosovo sei ein Teil Serbiens

Mitarbeiter von Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache haben Sonntagnachmittag gegenüber der APA dementiert, dass Strache in einem Interview für die Belgrader Tageszeitung „Politika“ das Kosovo als „einen Teil Serbiens“ bezeichnet habe. Die als seriös geltende Zeitung hatte mit diesem Titel aufgemacht und das Zitat auch im Interview selbst abgedruckt.

Strache-Sprecher Martin Glier erklärte gegenüber der APA, Strache habe diese Aussagen in diesem Interview nicht getroffen. Österreich habe „den Kosovo als eines der ersten Länder anerkannt und ist seit damals ein tatkräftiger Unterstützer des Kosovos. Österreich unterstützt die europäische Perspektive sowohl Serbiens als auch des Kosovo. Das ist die Linie der Bundesregierung, und daran wird sich nichts ändern.“

Ein Mitarbeiter des Vizekanzlers betonte, dass Strache damals als Oppositionschef die Unabhängigkeit des Kosovo kritisiert habe und nicht der gleichen Meinung wie die österreichische Regierung gewesen war. Es sei aber „Faktum und Realität, dass der Kosovo unabhängig ist und dass Österreich den Kosovo anerkannt hat“.

Was das Nordkosovo betreffe, sei Strache der Meinung, dass man einen Kompromiss finden müsse für die dortige serbische Minderheit mit einem Autonomiestatus, etwa nach dem Modell Südtirols. Österreich sollte als neutraler Vermittler fungieren und für den langfristigen Frieden am Balkan einen Beitrag dazu leisten, dass Belgrad und Prishtina sich näher kommen.

Die Zeitung „Politika“ hatte in ihrer Sonntag-Ausgabe folgende Frage an Strache formuliert. „Sie und Ihre FPÖ haben sich, als Sie in Opposition waren, der Anerkennung des Kosovo durch Österreich widersetzt. Jetzt sind Sie in einem Regierungsbündnis mit der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hat sich Ihre Haltung zum Kosovo geändert, seit Sie Vizekanzler sind?“

Straches Antwort wurde laut APA-Übersetzung aus dem Serbischen folgendermaßen zitiert: „Der Kosovo ist zweifelsohne ein Teil Serbiens. Wir haben die Anerkennung des Kosovo seitens Österreichs scharf kritisiert, dies (die Anerkennung, Anm.) ist nun eine Tatsache und kann nicht mehr geändert werden.“

Er sei der Ansicht, dass die Anerkennung des Kosovo seitens Belgrads eine Angelegenheit Serbiens sei, so Strache laut APA in dem Interview weiter. Es wäre der falsche Weg, in diesem Sinne Druck auf Serbien auszuüben. Österreich solle als neutrales Land eine Vermittlerrolle übernehmen, sagte Strache.

http://orf.at/stories/2426111/2426112/

Scholz lehnt Urwahl von SPD-Vorsitzenden ab

Der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz ist der Forderung vieler Sozialdemokraten entgegengetreten, Parteivorsitzende künftig per Urwahl von allen Mitgliedern bestimmen zu lassen. „Wir haben ein gutes und bewährtes Verfahren, und das ist, dass auf Parteitagen Vorsitzende bestimmt werden“, sagte Hamburgs Regierungschef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir brauchen dringend die Erneuerung der SPD. Und da geht es nicht um Fragen, wie Vorsitzende gewählt werden, sondern insgesamt darum, wie wir uns so aufstellen, dass wir als sozialdemokratische Partei bei Bundestagswahlen über 30 Prozent der Stimmen erreichen können, dass wir den Kanzler oder die Kanzlerin stellen können.“

Die Urwahl-Idee wird seit Jahren von SPD-Linken forciert. Bisher ist nur eine Mitgliederbefragung möglich, die einen Parteitag aber nicht bindet. Die Diskussion war wieder aufgeflammt, weil viele Sozialdemokraten erbost darüber sind, dass der Wechsel auf dem Parteivorsitz von Martin Schulz zu Andrea Nahles erneut im kleinen Führungszirkel entschieden wurde.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/idee-der-spd-linken-scholz-lehnt-urwahl-von-spd-vorsitzenden-ab/20950792.html?nlayer=Newsticker_1985586

Regierung will 129.000 Euro für mangelhafte Studie nicht zurück

Um mehr über „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ zu erfahren, hatte die SPD-Politikerin [Iris Gleicke, Ostbeauftragte der Bundesregierung] das renommierte Institut für Demokratieforschung in Göttingen im vergangenen Jahr beauftragt, eine entsprechende Studie zu erstellen – was sich nicht als gute Entscheidung herausstellen sollte.

Die Wissenschaftler hatten – neben vielen weiteren methodischen Mängeln – ihre Forschungen im Wesentlichen auf Interviews mit 40 überwiegend linken Politikern und engagierten Bürgern sowie Begegnungen mit mutmaßlich fremdenfeindlichen Einwohnern in drei rechtsextremen Brennpunkten, Freital, Heidenau und Erfurt-Herrenberg, beschränkt. […]

Im Juli distanzierte sich Gleicke dann „in aller Form“ wegen „schlicht nicht hinnehmbarer Schlamperei“ von der Studie. Den Forschern schrieb die Ostbeauftragte, dass sie „die Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahrzehnten“ als eine ihrer wichtigsten Aufgaben wahrnehme. „Dass Sie diesem Anliegen (ebenso wie dem eigentlich hervorragenden Ruf Ihres Instituts) einen Bärendienst erwiesen haben, ist Ihnen hoffentlich bewusst“, schrieb Gleicke. Zudem werde sie die Möglichkeit der Rückerstattung bislang ausgezahlter Mittel prüfen.

Auf eine WELT-Anfrage, ob inzwischen geprüft wurde, die schon gezahlten 129.391,86 Euro für die mangelhafte Studie der Göttinger Sozialforscher zurückzuverlangen, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium, bei dem die Ostbeauftragte angesiedelt ist: „Angesichts der Art und Schwere der Mängel“ hätten sich das Ministerium und Gleicke „von der Studie distanziert“.

Zudem habe das Ministerium geprüft, ob die bereits ausbezahlten Gelder zurückgefordert werden können. „Ergebnis dieser eingehenden Prüfung und Abwägung war, dass einer Rückforderung beziehungsweise Einbehaltung von noch nicht ausgezahlten Beträgen rechtliche Risiken beziehungsweise langwierige Rechtsverfahren sowie weitere Kosten (Gutachterkosten, Rechtsdurchsetzungskosten) entgegenstehen.

Daher wurde in umfassender Abwägung aller Umstände eine Nachbesserung der in der Studie enthaltenen behebbaren Mängel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung verlangt.“ Nachdem die „Korrektur Ende 2017 abgeschlossen war, wurde der ausstehende Rechnungsbetrag gegenüber der Georg-August-Universität Göttingen beglichen“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173399067/Rechtsextremismus-Regierung-will-Geld-fuer-mangelhafte-Studie-nicht-zurueck.html

George Soros spendet erneut für Brexit-Gegner

US-Milliardär George Soros unterstützt einem Zeitungsbericht zufolge weiterhin die Gegner des EU-Austritts von Großbritannien. Die Organisation Best for Britain werde zusätzliche 100.000 Pfund für ihre Arbeit erhalten, berichtete die Zeitung „Guardian“ am Sonntag. Der Investor reagiere damit auf Angriffe gegen ihn in der rechtsgerichteten Presse.

Soros hatte der Gruppe bereits vergangene Woche 400.000 Pfund zukommen lassen. Die Organisation wirbt für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Die britische Regierung bekräftigte, die Entscheidung für den EU-Austritt 2019 sei endgültig.

Der 87-jährige Soros, der in Ungarn geboren wurde, hatte Anfang der 1990er Jahre ein Vermögen mit Wetten gegen das britische Pfund gemacht.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-austritt-george-soros-spendet-erneut-fuer-brexit-gegner/20950980.html?nlayer=Newsticker_1985586

Kolumbien verschärft Grenzkontrollen zu Venezuela

Angesichts der eskalierenden wirtschaftlichen und politischen Krise in Venezuela hat das Nachbarland Kolumbien die Grenzkontrollen verschärft. Die Beamten prüften seit Freitag sehr genau die Papiere der Venezolaner, die nach Kolumbien einreisen wollten. Zudem wurden die Einreisebestimmungen geändert.

Auf der Grenzbrücke Simon Bolivar zwischen dem venezolanischen Teilstaat Tachira und dem kolumbianischen Department Norte de Santander bildeten sich lange Schlangen. Jeden Tag überqueren an der Brücke bis zu 37.000 Menschen die Grenze.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hatte zuletzt gesagt, die Migration aus Venezuela sei außer Kontrolle geraten. Über eine halbe Million Venezolaner leben in dem Nachbarland. Zudem kommen jeden Tag Tausende über die Grenze, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen.

https://derstandard.at/2000073997483/Kolumbien-verschaerft-Grenzkontrollen-zu-Venezuela

Venezuela: 18 Tote bei Militäraktion in illegaler Goldmine

Bei einer Militäraktion in einer illegalen Goldmine in Venezuelas sind mindestens 18 Menschen getötet worden, wie ein Heeresoffizier am Sonntag bestätigte. Den Angaben zufolge rückten Soldaten am Samstag in der Mine Cicapra im Staat Bolivar ein, nachdem das Militär Informationen erhalten hatte, eine bewaffnete Bande habe die Goldgräber bedroht. Vier Sturmgewehre, Handgranaten und mehrere leichte Schusswaffen seien beschlagnahmt worden.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/gewalt-in-venezuela-18-menschen-sterben-bei-militaeraktion-in-illegaler-goldmine/20950900.html?nlayer=Newsticker_1985586

Verdacht der Untreue: Saarländischer Landtagspräsident tritt zurück

Der saarländische Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) will inmitten der Finanzaffäre um den Landessportverband für das Saarland von seinem Amt zurücktreten. Gegen ihn besteht der Verdacht der Untreue. Meiser wolle an diesem Montag sein Amt niederlegen, teilte der Landtag am Sonntag mit. Das habe er in einem Rücktrittsschreiben an die erste Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) mitgeteilt. Zuerst hatte die „Saarbrücker Zeitung“ darüber berichtet.

In dem Schreiben heißt es ohne Angabe von Rücktrittsgründen: „Ich bedanke mich beim Landtag des Saarlandes für das in den vergangenen Jahren in mich gesetzte Vertrauen und das Zusammenwirken zum Wohle des Landes.“ Zudem stellte Meiser klar, dass er bis zur Neuwahl eines neuen Präsidiums beim Landessportbund dessen Präsident im Amt bleibe. Er engagiere sich dort seit Ende 2014 ehrenamtlich und unentgeltlich.

Bei den Vorwürfen geht es etwa um einen Beschluss des Präsidiums des Landessportbunds, eine Feier von Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zu dessen 70. Geburtstag im vergangenen November mitzufinanzieren. Bouillon hatte das Angebot nach eigenen Angaben abgelehnt und Speisen und Getränke in Höhe von 6500 Euro selbst bezahlt.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte am Mittwoch beim Landtag die Aufhebung der Immunität Meisers beantragt. Es gehe um einen Anfangsverdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung, hatte Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann mitgeteilt. Das Parlament gab daraufhin grünes Licht für die Ermittlungen. Aus Reihen der Grünen und der Linken hatte es bereits Rücktrittsforderungen gegeben.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Abend mit Blick auf Meiser: „Er hat in einer persönlich sehr schwierigen Situation mit Rücksicht auf die Würde des Amtes und des Parlamentes die richtige Entscheidung getroffen.“ Damit habe er auch das in ihn gesetzte Vertrauen erfüllt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/saarland-landtagspraesident-klaus-meiser-tritt-zurueck-15444269.html

AfD-Politiker wegen Zigarettenschmuggels vor Gericht

Wegen Zigarettenschmuggels in großem Stil muss sich der Brandenburger AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß von Montag (10.00 Uhr) an vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Die Anklage wirft dem 42-Jährigen aus der Uckermark vor, vor fünf Jahren den Schmuggel von 5,8 Millionen unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien organisiert zu haben.

Den Niederlanden sollen dadurch mehr als eine Million Euro an Steuern entgangen sein. Bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen sechs Monate bis zehn Jahre Haft.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173449945/Gauland-Nachfolger-AfD-Politiker-wegen-Zigarettenschmuggels-vor-Gericht.html

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