Kraft und Korruption

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Erdoğan droht USA mit „osmanischer Ohrfeige“

Vor dem Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in der Türkei verschärfen sich die Spannungen zwischen beiden Ländern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die US-Truppen in Manbij davor gewarnt, einem türkischen Angriff auf die Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Stadt im Wege zu stehen.

In einer Rede vor der Fraktion seiner AK-Partei drohte Erdoğan den amerikanischen Soldaten am Dienstag für diesen Fall mit einer „osmanischen Ohrfeige“. „Natürlich werden wir nicht absichtlich auf sie zielen“, sagte Erdoğan unter Applaus. „Aber wir verkünden jetzt schon, dass wir jeden Terroristen, den wir sehen, vernichten und ausmerzen werden – angefangen mit denen, die direkt neben ihnen stehen. Eben dann werden sie einsehen, dass es für sie besser wäre, wenn sie sich nicht neben den Terroristen aufhielten, denen sie auf die Schulter klopfen.“ Tillerson soll am Donnerstag in Ankara eintreffen.

Erdoğan fügte in seiner Ansprache hinzu: „Es ist ganz klar, dass diejenigen, die sagen ‚Wir reagieren hart, wenn sie uns angreifen‘, in ihrem Leben noch keine osmanische Ohrfeige verpasst bekommen haben.“ Die „New York Times“ hatte vergangene Woche US-General Paul Funk bei einem Besuch in Manbij mit den auf die Türkei gemünzten Worten zitiert: „Wenn ihr uns angreift, werden wir hart reagieren. Wir werden uns verteidigen.“

https://derstandard.at/2000074178068/Erdogan-droht-USA-mitosmanischer-Ohrfeige

Türkische Marine blockiert Erdgassuche an Zyperns Küste

Um die Ausbeutung von Gasfeldern südlich von Zypern ist Streit mit der Türkei entstanden, in den sich nun auch die Europäische Kommission einmischt. Der Sprecher der EU-Kommission mahnte die Türkei, dass sie negative Äußerungen und damit eine Eskalation des Konflikts vermeiden soll. Die türkische Marine blockiert seit dem vergangenen Wochenende ein Explorationsschiff des italienischen Spezialunternehmens Saipem mitten im zyprischen Wirtschaftsgebiet.

Das Schiff „Saipem 12.000“ war unterwegs zum Explorationsfeld Nummer drei im Osten der von Zypern beanspruchten Wirtschaftszone, als es bei der Insel Imia von den Türken blockiert wurde. Das Schiff, dessen Betriebskosten auf etwa 600.000 Dollar am Tag geschätzt werden, liegt vorerst im Mittelmeer fest. Griechische und zyprische Medien berichten von zwei Argumenten der Türkei gegen eine Suche nach Gas südlich Zyperns: Erstens sei der türkische Kontinentalschelf berührt, daher verlaufe die Wirtschaftsgrenze anders als von Zypern angenommen. Allerdings betrifft die Suche nach Gas einen Meeresgrund mit 1000 bis mehr als 2000 Meter Tiefe, wo von Kontinentalschelf keine Rede sein kann. Zweitens könne die Republik Zypern über die Nutzung der Bodenschätze vor der Südküste nicht allein entscheiden, solange es keine Einigung mit der 1974 von der Türkei besetzten „Türkischen Republik Nordzypern“ gebe.

Die Türkei erkennt die Regierung der Republik Zypern, des Mitglieds der EU, offiziell nicht an und agiert so, als hätte in der Vergangenheit die Bundesrepublik Deutschland Russland als Schutzherrn fragen müssen, bevor in der Nordsee nach Öl gebohrt wurde. Doch die Türkei hat erst einmal einen Großteil des von Zypern im Süden der Insel zum Operationsgebiet für militärische Übungen erklärt.

www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kueste-zyperns-erdogan-warnt-vor-weitere-erdgassuche-15446558.html

Niederländischer Außenminister wegen Putin-Lüge zurückgetreten

Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra ist nach einer Lüge über ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgetreten. Der rechtsliberale Minister teilte seine Entscheidung am Dienstag dem Parlament in Den Haag mit.

„Ich sehe heute keine andere Möglichkeit, als meinen Rücktritt einzureichen“, sagte Zijlstra während einer Parlamentssitzung vor den Abgeordneten. Seine falschen Äußerungen hätten seiner Glaubwürdigkeit geschadet, so der Minister.

Einen Tag zuvor hatte der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra eingeräumt, über ein angebliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin 2006 gelogen zu haben. Damals hatte er erklärt, er sei als Mitarbeiter des Energieriesen Shell bei einem Treffen auf Putins Landsitz zugegen gewesen. Dort habe der Präsident erklärt, er betrachte Weißrussland, die Ukraine und die baltischen Staaten als Teil eines „Großrusslands“.

Zijlstra veröffentlichte eine Erklärung, in der er seine entsprechenden Äußerungen bei einem am Montag veröffentlichten Interview der Tageszeitung „De Volkskrant“ bestätigte: Er sei bei dem Treffen 2006 nicht anwesend gewesen, doch habe er die Geschichte von jemandem gehört, der dort gewesen sei.

https://www.welt.de/politik/ausland/article173536396/Niederlande-Aussenminister-Halbe-Zijlstra-wegen-Putin-Luege-zurueckgetreten.html

„Vorzeigeflüchtlinge“ – oder doch IS-Kämpfer?

Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates (IS) vor dem Oberlandesgericht Hamburg haben die Verteidiger Freispruch gefordert. Der Anwalt eines 19-jährigen Syrers aus Aleppo betonte am Dienstag, sein Mandant habe sich seit längerem von der Terrororganisation distanziert. Er sei als Jugendlicher von dem System in Syrien missbraucht worden, so wie die Kindersoldaten der Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkriegs. Eine Jugendstrafe sei dafür nicht erforderlich. Der Verteidiger eines 20-jährigen Syrers erklärte, die Bundesanwaltschaft habe keinen Tatnachweis erbringen können. Der Anwalt des dritten Angeklagten, ebenfalls aus Syrien und 27 Jahre alt, hat ebenfalls Freispruch beantragt.

Den drei jungen Männern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Urkundenfälschung vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft hat Strafen zwischen vier und acht Jahren Haft gefordert. Sie beschuldigt die Syrer, im Herbst 2015 vom IS nach Deutschland geschickt worden zu sein, um sich für Anschläge in Europa bereitzuhalten. Die Angeklagten waren im September 2016 in Flüchtlingsunterkünften in Großhansdorf, Ahrensburg und Reinfeld (alle Kreis Stormarn) festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft sollen die Syrer Kontakte zum selben Netzwerk gehabt haben, das im November 2015 die Attentate von Paris mit 130 Todesopfern und im März 2016 die Anschläge von Brüssel mit 30 Toten verübte. In Deutschland hätten sich die Angeklagten unauffällig verhalten und Praktika in einer Behindertenwerkstatt und einem Krankenhaus begonnen. Sie seien jedoch durch die Ergebnisse der Observation, der Auswertung ihrer Handydaten und durch Zeugenaussagen überführt. Ein im Libanon inhaftierter Terrorverdächtiger habe den 19-Jährigen auf einem Foto eindeutig als Mitbewohner des „Gästehauses“ in der IS-Hochburg Rakka identifiziert. Ein Algerier hatte ebenfalls als Zeuge ausgesagt, dass er nach eigenen Angaben im Herbst 2015 von der Terrororganisation in Syrien nach Frankreich geschickt worden sei. Sie seien zu viert über die Türkei und Griechenland gereist, sagte der Zeuge über eine Videoschalte vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts. „Die haben mich geschickt. Ich hatte einen Auftrag“, übersetzte eine Dolmetscherin.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article173537262/Vorzeigefluechtlinge-oder-doch-IS-Kaempfer.html

Ziel des Not-Vorsitzenden Scholz: „SPD soll stärkste Partei werden“

Der neue kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz hat die Hoffnung geäußert, dass seine Partei auf mittlere Sicht wieder zu alter Stärke zurückfinden wird. „Unser ehrgeiziges Ziel ist, dass wir bei künftigen Bundestagswahlen stärkste Partei werden können und über 30 Prozent der Stimmen kriegen“, sagte Scholz am späten Dienstagabend in Passau. Dazu diene auch die Entscheidung, die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, für den Parteivorsitz zu nominieren. „Wir haben eine klare Entscheidung getroffen, die Ruhe für die Partei ermöglicht“, sagte Scholz im „heute journal“ des ZDF.

Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage kommen die Sozialdemokraten in der Sonntagsfrage nur noch auf 16,5 Prozent. Damit liegt die SPD gerade einmal 1,5 Prozentpunkte vor der AfD, die unverändert 15 Prozent erreicht, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorging.

Im ZDF sagte Scholz, er werde als kommissarischer Parteichef dafür sorgen, dass die Debatte um den Koalitionsvertrag nun wieder im Mittelpunkt stehe. Dieser sei für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland ein richtiger Fortschritt.

www.faz.net/aktuell/politik/inland/scholz-wir-wollen-wieder-staerkste-partei-werden-15447827.html

Söder plant eigene bayerische Grenzpolizei und Asylbehörde

Markus Söder hatte angekündigt, verstärkt auf das Thema innere Sicherheit setzen zu wollen. Nun stellt der designierte Ministerpräsident erste Pläne für eine bayerische Grenzpolizei vor. Einem Bericht zufolge hat sich der CSU-Politiker Passau als Direktionssitz ausgesucht. […]

Mitte Januar hatte Söder seine Schwerpunkte für die Landtagswahl im Herbst vorgestellt. Ein Schwerpunkt soll demnach die Schaffung einer eigenen Asylbehörde sein, eine Art bayerisches Bamf, die die Zahl der Abschiebungen in dem Bundesland erhöhen soll.

Ein weiterer zentraler Baustein seines Programms ist das Projekt einer Grenzschutzpolizei. Bei der neuen Einheit sollen rund 500 Polizisten angesiedelt sein, mit eigenem Abzeichen sowie 160 Einsatzfahrzeugen, wie der CSU-Spitzenkandidat erklärte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article173553034/Plaene-vorgestellt-Soeder-will-Bayerns-Grenzen-mit-eigener-Polizei-schuetzen.html

Saakaschwili gibt nach Abschiebung aus der Ukraine nicht auf

Die politische Karriere von Georgiens Expräsident Michail Saakaschwili in der Ukraine ist vorbei – zumindest vorläufig: Maskierte Beamte der ukrainischen Sicherheitsorgane stürmten am Montagabend das georgische Lokal Suluguni im Zentrum Kiews, nahmen den Politiker dort in Gewahrsam und setzten ihn anschließend in ein Flugzeug nach Warschau.

„Während der Durchführung der Prozedur haben sich Unbekannte aus dem Umkreis Saakaschwilis auf die Vertreter der Sicherheitsorgane gestürzt. Die Grenzbeamten waren gezwungen, sich zu verteidigen, und bekamen polizeiliche Unterstützung“, stellte Oleg Slobodjan, ein hochrangiger Beamter des Grenzschutzes, die offizielle Sicht auf den Einsatz dar. Saakaschwili habe sich illegal in der Ukraine aufgehalten, darum sei er in das Land, aus dem er unbefugt eingereist sei, wieder abgeschoben worden, fügte er hinzu.

Saakaschwili selbst nannte seine Abschiebung ein „Zeichen absoluter Schwäche und Feigheit“ von Präsident Petro Poroschenko. Der ukrainische Staatschef habe damit im Prinzip zugegeben, dass die gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen versuchten Staatsstreichs „absoluter Blödsinn“ seien. In dem Fall hätte Kiew ihn nämlich nach Georgien ausgeliefert und nicht als Grenzverletzer nach Polen rücküberstellt, argumentierte der 50-Jährige.

https://derstandard.at/2000074198506/Saakaschwili-gibt-nach-Abschiebung-aus-der-Ukraine-nicht-auf

Chinesisches Gericht geht erstmals gegen hohen Politiker vor

Ein ehemals hochrangiger Politiker ist in China wegen des Vorwurfs der Korruption angeklagt worden. Sun Zhengcai, der bis zum vergangenen Jahr Parteisekretär der Stadt Chongqing gewesen war, wird laut Anklageschrift beschuldigt, „illegal große Mengen Geld und andere Wertgegenstände“ angenommen zu haben. Das berichtete am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Der 54-Jährige, der zuvor noch als möglicher Nachfolger von Präsident Xi Jinping gehandelt worden war, war im vergangenen Juli überraschend seines Amtes enthoben und zwei Monate später wegen der Korruptionsvorwürfe auch aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden. Chen Min’er, der als Vertrauter von Xi gilt, folgte als neuer Parteisekretär von Chongqing.

Kritiker werfen dem chinesischen Präsidenten vor, die Anti-Korruptionskampagne zur Beseitigung politischer Gegner und zur Festigung seiner Macht zu missbrauchen.

https://derstandard.at/2000074153984/Chinesisches-Gericht-geht-erstmals-gegen-hohen-Politiker-vor

Südafrikas Präsident Zuma will nicht gehen

Südafrika steckt weiter in einer tiefen Krise. Der Präsident weigert sich, dem Ruf seiner Partei zu folgen und abzutreten. Das schier endlose Zerren um die Macht hat die Südafrikaner an den Rand der Geduld gebracht – auch die Politiker haben jetzt verstanden: Jacob Zuma geht wohl nur, wenn er aus dem Parlament geworfen wird. Nach dem Scheitern stundenlanger Beratungen im Vorstand des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) am Montag steht fest: Der ANC ruft ihn aus dem Amt zurück. Das Erstaunliche: Es gibt keine Frist und keine Vorwürfe.

ANC-Generalsekretär Ace Magashule verkündete am Dienstag, dass es jetzt Zuma überlassen sei, wann er auf die schriftliche Abberufung durch die Partei reagiere; der ANC hoffe auf heute, Mittwoch. Magashule betonte, man werfe Zuma nichts vor, die Partei wolle aber keine zwei Machtzentren im ANC.

Nur das Parlament könne Zuma absetzen, betonte Oppositionsführer Mmusi Maimane. Der ANC hat noch nicht entschieden, ein Misstrauensvotum zu beantragen. Allerdings steht am 22. Februar eines von der linksextremen Partei EEF eingebrachtes an.

Im Dezember erst hat Cyril Ramaphosa Zuma an der Spitze des ANC abgelöst. Die Partei verspricht sich mit dem Politiker und Multimillionär als Vorsitzendem bessere Chancen für die 2019 anstehende Präsidentschaftswahl. Normal endet Zumas Amtszeit 2019, aber zu groß ist jetzt der Druck, den Skandalpräsidenten loszuwerden.

https://derstandard.at/2000074149044/ANC-soll-die-Abberufung-Zumas-beschlossen-haben

Niederlande machen alle Volljährigen zu Organspendern

Das niederländische Parlament hat eine Wende beim Thema Organspende beschlossen. Künftig gilt eine sogenannte Widerspruchslösung. Danach ist jede Person grundsätzlich ein Organspender – außer, sie hat dem ausdrücklich widersprochen. In Deutschland ist es genau umgekehrt: Nur der ist Organspender, der ausdrücklich zugestimmt hat.

Mit der knappen Mehrheit von 38 Stimmen und 36 Gegenstimmen nahm der Senat am Dienstag in Den Haag die Reform an. Ende 2016 hatte die Zweite Kammer, die dem Bundestag entspricht, mit ähnlich knapper Mehrheit zugestimmt. Nach dem neuen Gesetz sollen alle Bürger gefragt werden, ob sie nach dem Tod ihre Organe spenden wollen. Entscheiden sie sich nicht, werden sie automatisch als Spender registriert. Laut Medienberichten sind bislang nur knapp über die Hälfte der Niederländer in der Organspenderdatenbank registriert.

Das neue Organspende-Gesetz wird nun der Regierung vorgelegt. Sie entscheidet dann, wann es im Amtsblatt veröffentlicht wird und in Kraft tritt. Die Niederlande ist mit dieser Gesetzesveränderung das 18. europäische Land, dass zur sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende wechselt.

www.faz.net/aktuell/politik/ausland/widerspruchsloesung-niederlande-aendert-organspendegesetz-15447718.html

Öffentlich-rechtliche Medien dürfen Barzahlung verweigern

Der Rundfunkbeitrag muss über ein Konto bezahlt werden. Ein Anspruch auf eine Barzahlung besteht nicht. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden (Az: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17).

Geklagt hatten zwei Wohnungsinhaber aus dem Raum Frankfurt am Main. Sie wollten den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag nicht über ihr Konto bezahlen, sondern in bar entrichten. Sie argumentierten, dass nach deutschem und auch nach EU-Recht Euro-Banknoten „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ seien und es daher möglich sein müsse, die Gebühr damit zu bezahlen.

Demgegenüber verlangen Regelungen des Hessischen Rundfunks eine „unbare Zahlungsweise“, sprich: Der Beitrag muss über ein Konto abgewickelt werden. Schon das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wies die Klagen ab. Dem folgte nun auch die zweite Instanz.

Für öffentlich-rechtliche Zahlungen wie den Rundfunkbeitrag könne „auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden“, betonten die Kasseler Richter. Die HR-Regelungen seien daher nicht zu beanstanden. Der VGH ließ allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/rundfunkbeitrag-gez-bargeld-urteil

US-Waffenhersteller Remington ist insolvent

Der US-Waffenhersteller Remington Outdoor Company hat einen Antrag auf Gläubigerschutz und damit Insolvenz angemeldet. Der Grund sind hohe Schulden und sinkende Nachfrage nach Pistolen und Waffen.

Ausgerechnet seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten leidet die amerikanische Waffenindustrie unter sinkenden Verkäufen. Dabei ist Trump selbst ein Waffenfreund und seine Politik sollte eigentlich der Branche nutzen.

Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall: Nach Einschätzung von Fachleuten hat die US-amerikanische Bevölkerung kaum Sorge davor, dass Waffengesetze unter Trump strenger reguliert werden könnten. Und genau das führe zu weniger Nachfrage, weil sich die Kundschaft mit beabsichtigten Waffenkäufen Zeit lasse. Das war unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, noch anders: Wegen der Aussicht auf strengere Regulierung hatte sich die Bevölkerung während seiner Präsidentschaft regelrecht mit Waffen und Pistolen eingedeckt, die Nachfrage war in dieser Zeit stark gestiegen.

www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-02/us-waffenhersteller-remington-insolvenz

1 Kommentar

  1. Hartwig Huebner

    Erdogan tut also nicht wissen, woran man Blender (wie er einer sein muss) erkennen kann.

    Muslimen ist das Lügen gegenüber Nicht-Muslimen ausdrücklich erlaubt. Erdogan meint wohl jedoch, Andere würden seine Lügen und Unfähigkeit und seine lächerlichen Angebereien nicht durchschauen.

    Das wird eine böse Überraschung geben, für Erdogan. Denn, der Islam ist schwach und er tritt nur dann auf, wenn Andere sich noch schwächer geben wollen. Aus den verschiedensten Gründen.

    Brüssel wirft diesen Geisteskranken, seit Jahren Millionen unserer schwer erarbeiten Steuern zu. Die bringen nichts zustande, keinen echten Frieden, außer sich an kleinste Kinder zu vergehen und diese mit Bombengürteln auszustatten, für einen hirnlosen Kampf, allein um alle Juden auf der Welt zu vernichten.

    Schlimmer als diese muslimischen Geisteskranken sind die Perversen aus Brüssel: Juncker, Martin Schulz & Co. Denn, wer so etwas mitfinanziert und um diesen Tatbestand wissen muß, ist ein Mörder (aus Brüssel und Berlin und Paris …).

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