Enteignung und Entlassung

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Der Krieg in Syrien droht zu eskalieren, es gibt Tote bei islamistischen Anschlägen und Nordkorea will doch nicht mit den USA reden. Gibt es auch freundlichere Nachrichten? Ja, der Präsident des sozialistischen Pleitestaats Venezuela hat die Lösung für all die Finanzprobleme seines Landes gefunden: Die eigene Krypto-Währung. Und außerdem könnte es bald endlich eine Geschlechtertrennung bei Bankformularen geben.

Türkische Armee beschießt Assad-Verbündete bei Afrin

„Eine Konfrontation zwischen der Türkei und regierungstreuen Milizen in Syrien hat die Furcht vor einer Eskalation des Konflikts in dem Bürgerkriegsland verstärkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Dienstag, durch Artillerie-Feuer sei ein Konvoi von Kämpfern am Einrücken in die Region Afrin gehindert worden. Diese wird zum größten Teil von der kurdischen YPG-Miliz kontrolliert. Erdogan sprach von „Terroristen“, die auf eigene Faust handelten. Dagegen sendete das syrische Staatsfernsehen Bilder von bewaffneten Milizionären mit syrischen Fahnen, die einen Kontrollposten mit dem Zeichen der kurdischen Sicherheitskräfte passierten und „Ein Syrien, ein Syrien“ skandierten.“ Das meldet Der Standard. Demnach hat die Türkei auch angekündigt, ihre Soldaten auch gegen syrische Regierungstruppen einzusetzen, falls diese der YPG zur Hilfe kommen. Allerdings ist es die türkische Armee, die ohne Zustimmung der syrischen Regierung im Nachbarland einmarschiert ist. Syrische Regierungstruppen würden im Kampf gegen die türkische Armee also einen Verteidigungskrieg führen.

Geheimes Treffen zwischen USA und Nordkorea geplatzt

„Ein Treffen zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und nordkoreanischen Vertretern während der Olympischen Spiele in Südkorea ist nach Angaben des US-Außenministeriums in letzter Minute von Pjöngjang abgesagt worden. Bei dem Besuch von Pence in Südkorea habe sich die Möglichkeit für ein kurzes Treffen mit den Leitern der nordkoreanischen Delegation ergeben, teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington mit. Pence sei dazu bereit gewesen, aber „in letzter Minute“ hätten Vertreter Nordkoreas beschlossen, das Treffen nicht stattfinden zu lassen, erklärte sie.“ Zitiert aus der Welt.

Mindestens 29 Tote durch islamistische Anschläge in Afghanistan

„In der westafghanischen Provinz Farah starben bei Angriffen auf zwei Polizeiposten 16 Polizisten. Das Gefecht, das am Dienstag in der Früh in Bezirk Bala Bulok begann, habe stundenlang gedauert, berichteten der Chef des Provinzrats, Faridullah Bachtawar, und örtliche Medien. Gleichzeitig seien bei einem Überfall auf einen Posten innerhalb der Provinzhauptstadt fünf Polizisten gestorben, vier seien vermisst, sagte Bachtawar.“, schreibt Der Standard

Hinzu kommt ein Anschlag in der südafghanischen Provinz Helmand, bei dem mindestens fünf Polizisten getötet worden sein sollen, als Taliban einen Sicherheitsposten im Bezirk Nadali angriffen und ein Sprengstoffanschlag auf ein Hotelzimmer in Jalalabad bei dem es ebenfalls Todesopfer gab.

Fünf Tote bei Protesten von Derwischen im Iran

„In Teheran sind bei Zusammenstößen mit einer religiösen Gruppierung fünf Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Etwa 300 Demonstranten seien in der Nacht auf Dienstag festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Anhänger einer spirituell orientierten Strömung des Islam, die Gonabadi Derwische (Dervishes), hatten sich im Norden der iranischen Hauptstadt vor einer Polizeiwache versammelt.“, meldet Der Standard

Sie hätten die Freilassung einiger ihrer Mitglieder gefordert. Die Derwische zählen zu den Sufis und die werden von den religiösen Führern des Iran als Bedrohung angesehen, auch wenn sie – wie die Mehrheit der Iraner, schiitische Muslime sind. Aber sie haben ihre eigenen religiösen Führer, was immer wieder zu Spannungen mit dem islamischen Regime führt.

Abschiebeflug mit 14 Afghanen an Bord gestartet

„Das Flugzeug sei um 19.37 Uhr mit den abgelehnten Asylbewerbern an Bord in Richtung Kabul gestartet. Nach BR-Informationen sollten ursprünglich 58 Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht werden, es seien schließlich aber nur 14 an Bord gewesen“, meldet die Welt

Sechs der Abgeschobenen seien Straftäter, drei Männer hätten ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert und einer sei als sogenannter Gefährder eingestuft worden.

Poroschenko hat umstrittenes Donbass-Gesetz unterschrieben

„Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat ein umstrittenes Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes unterschrieben. Wie angekündigt habe der Präsident die bereits im Jänner vom Parlament mit deutlicher Mehrheit angenommene Novelle genehmigt, berichteten ukrainische Medien am Dienstag. Er hatte im vergangenen Jahr den Entwurf selbst im Parlament in Kiew eingebracht.“, meldet Der Standard

Das Gesetz stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein und verhängt über Grenzregionen de facto das Kriegsrecht. Im Vorfeld gab es viel Kritik, weil mit der Novelle Grundrechte außer Kraft gesetzt würden. Zudem stünden viele Bestimmungen im Widerspruch zum Minsker Friedensplan, der 2015 unter anderem mit deutscher Hilfe vermittelt wurde.

Venezuela kassiert Hunderte Millionen Dollar dank Kryptowährung

Mit der weltweit ersten staatlichen Kryptowährung soll Venezuala nach Angaben von Präsident Maduro rund 735 Millionen Dollar eingenommen haben. Der „Petro“ könne es „mit Superman aufnehmen“, lässt sich der Machthaber des bankrotten Ölstaats zitieren. Die FAZ schreibt:

„Das krisengeplagte Venezuela erhofft sich durch den Start der Cyber-Devise einen wirtschaftlichen Befreiungsschlag. Bis 19. März können Interessenten in den „Petro“ investieren, der venezolanischen Angaben zufolge mit jeweils einem Barrel (159 Liter) der Rohöl-Reserven des Landes besichert ist. 100 Millionen digitale Münzen sollen zu jeweils etwa 60 Dollar ausgegeben werden. Damit käme der Petro auf einen Gesamt-Börsenwert von sechs Milliarden Dollar und würde aus dem Stand in die Top Ten der Kryptowährungen einziehen.“

Südafrikas neuer Präsident verteidigt Enteignung von Landbesitz

„Südafrikas neuer Präsident Cyril Ramaphosa will die Umverteilung des Landbesitzes notfalls auch mit entschädigungslosen Enteignungen durchsetzen. Die Enteignung des Landes durch Weiße sei die „Erbsünde“ Südafrikas, die es richtigzustellen gelte, forderte Ramaphosa am Dienstag im Parlament in Kapstadt.“, meldet Der Standard

Beruhigend soll der der Staatschef jedoch betont haben, dass bei der Umverteilung an schwarze Südafrikaner behutsam vorgegangen werde. Es dürfe keine Gewalt und keine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Produktion geben. Dennoch bleibt es bei Enteignungen aufgrund der Hautfarbe.

Der Genosse Hund sorgt für Unruhe in der SPD

„Ein Hund als SPD-Mitglied und Tausende Parteieintritte in gerade mal fünf Wochen. Der SPD-Mitgliederentscheid gerät immer mehr ins Zwielicht! Problematisch ist in erster Linie die hohe Zahl an Parteieintritten nach der Ankündigung der Abstimmung.

Bis zum Stichtag für die Urwahl (6. Februar) wurden rund 24 000 Neu-Mitglieder registriert – sie machen jetzt 5,2 Prozent der 463 723 SPD-Mitglieder aus. Gehen die Neuen alle zur Wahl und bleibt die Wahlbeteiligung unter den Alt-Mitgliedern wie 2013 bei 78 Prozent, machen die Neuen sogar 6,5 Prozent aus. Bei einer knappen Stimmung unter den Altmitgliedern (bis 46,75 Prozent zu 53,25 Prozent) kommt es auf die Neuen an.“ Unter anderem das schreibt Bild über den eigenen Coup, einen Hund zum Genossen zu machen. Mehr dazu hier, hier und hier

Tatverdächtiger ​überraschend freigelassen

„Überraschende Wende im Fall des sogenannten Straßenbahn-Schubsers von Köln: Der bisherige Tatverdächtige ist am Dienstag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Gegen den Mann bestehe kein dringender Tatverdacht mehr. Nach neuen Erkenntnissen sei nicht auszuschließen, dass es sich bei dem Geschehen auf dem Bahnsteig um eine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände handeln könnte, also um einen tragischen Unfall“, schreibt Bild.

Türkei erwägt Zwangskastration von Pädophilen

„Nach Fällen von Kindesmissbrauch hat der türkische Justizminister eine Zwangskastration von Pädophilen ins Spiel gebracht“, schreibt die Welt.  „Die Regierung überlege, ob eine chemische Kastration per Gerichtsbeschluss möglich gemacht werden könne, sagte Abdulhamit Gül am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Andolu. Das Thema solle „innerhalb weniger Tage“ angegangen werden, sagte er weiter, ohne Details zu nennen.“

Geschlechtertrennung bei Bankformularen?

Der Bundesgerichtshof musste über die Frage verhandeln, ob auf Bankformularen für die Einzahler auf eine explizit feminine Bezeichnung verzichtet werden darf oder ob sie geschlechtsneutral formuliert werden müssen. Die taz schreibt:

„Ausgelöst hat den Rechtsstreit die inzwischen achtzigjährige Feministin Marlies Krämer aus Sulzbach im Saarland. Sie ärgerte sich, weil auf den Formularen und Überweisungsträgern ihrer Sparkasse nur männliche Formulierungen benutzt wurden. Sie wollte aber nicht als „Einzahler“ und „Zahlungsempfänger“ angesprochen werden. „Frauen werden totgeschwiegen und gering geschätzt“, kritisierte sie. Als die Sparkasse nicht nachgab, klagte Krämer durch die Instanzen – bislang erfolglos.“

Und was passiert, wenn sich eine geschlechtsneutrale Sprache nicht auf einem Überweisungsbeleg unterbringen lässt? Da hat der Anwalt eine Idee:

„Wenn es zu kompliziert sei oder zu viel Platz benötige, beide Formulierungen zu benutzen, könnten ja separate Formulare für Männer und Frauen gedruckt werden.“

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