Staatspleite und Strafanzeigen

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Was fehlt heute? Das SPD-Ergebnis zur Koalition, denn das verdient einen eigenen Text. Hier finden Sie heute Frontberichte aus Syrien, das Bekenntnis von Islamisten zu ihren Anschlägen, eine Messerstecherei unter nahöstlichen Jugendlichen in Deutschland, weil sie sich über ihr Islamverständnis nicht einigen konnten. Außerdem gibt es in Polen die erste Klage nach dem neuen Holocaust-Gesetz, eine deutsche Erdogan-Partei klagt gegen die Essener Tafel und ein weißer Mann erschießt sich vor dem Weißen Haus.

Syrien: Viele Tote bei türkischen Angriffen auf regierungstreue Einheiten

„Die türkische Armee hat nach Angaben von Aktivisten bei Luftangriffen in der nordsyrischen Region Afrin mindestens 36 Kämpfer regierungstreuer Einheiten getötet. Die Attacken hätten sich gegen das Dorf Kafr Dschanna gerichtet“, meldet die Deutsche Welle unter Berufung auf die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Es sei das dritte Mal innerhalb von 48 Stunden gewesen, dass die türkische Armee Stellungen der Regierungstruppen bombardierte. Bereits am Freitag waren nach Aussage der Beobachtungsstelle bei einem Luftangriff 14 regierungstreue Milizionäre zu Tode gekommen.

Berichte: Syrische Truppen in Ostghuta vorgerückt

Syrische Regierungstruppen seien nach Informationen einer oppositionsnahen Gruppe in Ostghuta weiter vorgerückt, meldet u.a. orf.at. Sie hätten fast vollständig die Kontrolle über die Stadt al-Schafunija übernommen. Quelle dieser Information sei die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien.

Ostghuta vor den Toren der Hauptstadt Damaskus ist eines der letzten größeren Rückzugsgebiete islamistischer Kämpfer. Rund 400.000 Menschen sind dort seit Jahren eingeschlossen.

Al-Kaida-Ableger reklamiert Angriffe in Ouagadougou für sich

„Ein Ableger der Extremisten-Organisation Al-Kaida reklamiert einem Medienbericht zufolge die Angriffe in Burkina Faso mit acht Toten vom Freitag für sich. Die in benachbarten Mali beheimatete Islamisten-Gruppe JNIM habe sich zu den Taten bekannt, berichtete die Agentur Al Akhbar aus Mauretanien. Die JNIM habe damit Vergeltung auf die Tötung einer ihrer Anführer durch französische Kräfte vor einigen Tagen reagiert„, meldet die Zeit

Bewaffnete hatten am Freitag in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou die französische Botschaft und das Militärhauptquartier angegriffen. Dabei hätten sie nach offiziellen Angaben acht Menschen getötet, außerdem kamen acht Angreifer ums Leben.

Ermittlungen: Deutscher Islamist soll Gefangene zu Tode gefoltert haben

Nils D. aus Dinslaken in Nordrhein-Westfalen wurde bereits als islamistischer Terrorist verurteilt. Nun gibt es neue schwere Vorwürfe gegen den 27-Jährigen: Als Mitglied des sogenannten IS-Sturmtrupps soll er drei Gefangene der Terrormiliz Islamischer Staat zu Tode gefoltert haben, meldet die Welt:

„Wie ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft am Samstag sagte, wird gegen den 27-Jährigen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen, Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Ein Haftbefehl sei bereits beantragt worden. Zuvor hatte der „Spiegel“ über den Fall berichtet.“

Die Bundesanwaltschaft werfe dem Mann vor, als Mitglied des sogenannten Sturmtrupps des IS im Gefängnis der nordsyrischen Stadt Manbidsch mit anderen Männern drei IS-Gefangene im zweiten Halbjahr 2014 gefoltert zu haben, bis sie starben. Der Beschuldigte soll die Vorwürfe bestreiten.

Nils D., der 2013 nach Syrien ausgereist sei, habe nach seiner Rückkehr 2014 mit den deutschen Behörden kooperiert und sich als Kronzeuge einen deutlichen Strafrabatt gesichert.

Islam-Streit in Krefeld: 16-Jähriger sticht 14-Jährigem Messer in den Bauch

Zwei Jugendliche aus dem Nahen Osten seien in der Krefelder Innenstadt in Streit geraten. Plötzlich hätte einer der beiden ein Messer gezückt und zugestochen. In dem Streit sei es um die richtige Auslegung des Islam gegangen, berichtet die Welt.

Der angeblich 16-Jährige habe dem angeblich 14-Jährigen einen Stich in den Bauch versetzt. Der Tatverdächtige habe sich rund zwei Stunden nach der Tat freiwillig bei der Polizei gemeldet und befinde sich in Gewahrsam.

Wieder Demonstrationen zwei Monate nach dem Mord in Kandel

Auch mehr als zwei Monate nachdem die 15 Jahre alte Mia von einem afghanischen Asylbewerber erstochen wurde, kommt Kandel nicht zur Ruhe. Die Welt meldet:

„Am Samstag haben nach Polizeiangaben etwa 4500 Menschen in dem kleinen Ort in Rheinland-Pfalz demonstriert. Dabei sei es auch zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Größere Störungen hätten aber verhindert werden können. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften vor Ort.

Zu einer Demo hatte die Initiative „Kandel ist überall“ aufgerufen, die sich gegen „illegale Massenimmigration“ wendet. Zum Auftakt kamen etwa 1500 Menschen auf einen Parkplatz am Ortsausgang – darunter Rentner, Ehepaare und Jugendliche. Minütlich mehr.“

Kuciak-Mord: Slowakische Polizei lässt Verdächtige frei

Die slowakische Polizei habe alle Verdächtigen wieder freigelassen, die sie im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten festgenommen hatte, meldet u.a. die Zeit. Die sieben Männer seien nach einer Überprüfung gemäß den gesetzlichen Vorgaben binnen 24 Stunden aus der Untersuchungshaft entlassen worden, habe die Polizei mitgeteilt:

„Slowakischen Medienberichten zufolge handelte es sich bei den Festgenommenen um den italienischen Geschäftsmann Antonino Vadala und mehrere Mitglieder seiner Familie. Der 27-jährige Kuciak verdächtigte sie, Beziehungen zur italienischen Mafia-Organisation ‚Ndrangheta zu unterhalten.“

Hunderte Trauernde bei der Beerdigung von Jan Kuciak

Mehrere hundert Trauernde haben dem in der Slowakei ermordeten Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak am Samstag das letzte Geleit gegeben, meldet u.a. orf.at Der 27-Jährige sei am Nachmittag in der nordslowakischen Ortschaft Stiavnik beigesetzt worden. Neben Familienmitgliedern und Freunden hätten sich auch zahlreiche Journalisten eingefunden.

Kuciak schrieb für das zur deutsch-schweizerischen Mediengruppe Ringier Axel Springer Media gehörende Nachrichtenportal „aktuality.sk“ und hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Als er erschossen wurde, hätte er einen Artikel über mutmaßliche Verbindungen der slowakischen Regierungspartei zur italienischen Mafia veröffentlichen wollen. orf.at weiter:

„In seiner Predigt sagte Bratislavas Erzbischof Stanislav Zvolensky, dass nun jeder in der Slowakei wissen wolle, welche Verbindungen das Land zur Mafia habe – dank Kuciaks Einsatz. „Wenn der Mörder im Sinn hatte, Jan zum Schweigen zu bringen, dann hat er genau das Gegenteil bewirkt“, so der Erzbischof. „Es gibt keine einzige Person, die nicht wissen will, was passiert ist.“ Zvolensky rief die Trauergemeinde auf, die Hoffnung nicht aufzugeben: ‚Aber haben Sie Vertrauen, das Böse wird nicht siegen – auch wenn es den Anschein hat.'“

Ifo-Präsident warnt vor Staatspleite nach Parlamentswahl

In Italien wird heute ein neues Parlament gewählt, Ergebnisse liegen voraussichtlich erst morgen vor. Ungeachtet des Wahlausgangs hat das Münchner Ifo-Institut vor einer Schuldenkrise des Landes gewarnt, die sich auf die ganze EU auswirken könne, meldet u.a. die Zeit. „Es droht ein weiterer schleichender Anstieg der Staatsverschuldung bei stagnierender Wirtschaft, der langfristig doch in eine Staatspleite führen könnte“, habe das Handelsblatt den Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, zitiert.

Mit ihrem Programm zum gezielten Kauf von Staatsanleihen unter Druck geratener Staaten konnte die Europäische Zentralbank (EZB) Italien zwar Zeit für Reformen verschaffen. Diese Zeit habe das Land aber nicht genutzt. Der Ifo-Chef forderte die Euro-Länder daher auf, jetzt Vorkehrungen zu treffen, „dass diese Staatspleite auf Kosten der Gläubiger des italienischen Staates gehen würde, nicht auf Kosten der Steuerzahler im Rest der Euro-Zone“.

„Italien braucht tiefgreifende Reformen und eine Senkung der Staatsausgaben, damit die Wirtschaft wieder wächst und die sehr hohen Staatsschulden sinken“, wird der Ifo-Chef zitiert. Statt einem solchen Plan hätten die Parteien nur „große Wahlgeschenke“ versprochen.

Gleichwohl erwarte er nach der Parlamentswahl keine Turbulenzen an den Kapitalmärkten, egal wer gewinne.

Trump droht EU mit Importzöllen auf Autos

„US-Präsident Donald Trump hat auf die europäische Kritik an seinen Zollplänen mit einer Drohung reagiert: Wenn die Europäer als Antwort auf die von ihm angekündigten Importzölle auf Stahl und Aluminium nun ebenfalls ihre „schon massiven“ Zölle weiter anheben würden, dann „werden wir einfach eine Steuer auf ihre Fahrzeuge erheben, die frei in unser Land strömen“, schrieb er auf Twitter. Setzt Trump diese Drohung um, wären vor allem die großen deutschen Automobilunternehmen betroffen“, meldet u.a. die Zeit.

Die Verkäufe der deutschen Autobauer in den USA hätten 2017 nach Angaben des Branchenverbandes VDA in der Summe um etwa ein Prozent auf 1,35 Millionen Neuwagen zugelegt. Der damalige VDA-Chef Matthias Wissmann wird zitiert, er erwarte, „dass wir unseren Marktanteil auch im Jahr 2018 weiter steigern können“.

Washington: Weißer Mann erschoss sich vor Weißem Haus

„Vor dem Weißen Haus in Washington hat sich gestern ein Mann erschossen. Der Mann habe in einer Fußgängerzone vor dem Sitz des US-Präsidenten einige Schüsse abgegeben, teilte die Polizei der US-Hauptstadt mit. Obwohl etwa hundert Menschen, zumeist Touristen, in der Gegend gewesen seien, sei offenbar sonst niemand verletzt worden. US-Präsident Donald Trump hielt sich zur Tatzeit nicht im Weißen Haus auf“, meldet orf.at.

Bei dem Schützen handelte es sich um einen Mann mit weißer Hautfarbe, wie der für die Sicherheit des US-Präsidenten zuständige Secret Service mitgeteilt habe. Die Identität des Mannes wurde nicht mitgeteilt. Der Mann sei gegen 11.46 Uhr Ortszeit (17.46 Uhr MEZ) zum Nordzaun des Weißen Hauses gekommen. Dort habe er eine zuvor verborgene Waffe gezogen und eine Reihe von Schüssen abgegeben.

Polen: Erste Klage nach Holocaust-Gesetz zielt auf argentinische Zeitung

Kurz nach seinem Inkrafttreten ist das umstrittene polnische Holocaust-Gesetz erstmals zur Grundlage für eine Klage vor Gericht geworden, meldet u.a. Spiegel-Online: Die nationalistische Polnische Liga gegen die Diffamierung (RDI) habe Klage gegen die argentinische Tageszeitung „Página/12“ eingereicht. Dieses habe mit einem Bericht über ein Pogrom gegen Juden „der polnischen Nation Schaden zugefügt“.

„Die nationalistische Gruppierung stützt sich auf das am Donnerstag in Kraft getretene Gesetz. Es sieht unter anderem Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Die Klage bezieht sich auf einen Artikel über ein Massaker polnischer Bürger an Juden in der Ortschaft Jedwabne im Jahr 1941. Der Umgang damit ist in Polen stark umstritten, die Gedenkstätte in dem Ort wurde im Sommer 2011 beschädigt, unter anderem durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Parolen wie ‚Wir entschuldigen uns nicht für Jedwabne‘.“

Deutsche Erdogan-Partei kündigt Strafanzeigen gegen Essener Tafel an

Die von türkischstämmigen Erdogan-Anhängern gegründete Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) will die Essener Tafel und deren Chef Jörg Sartor mit Strafanzeigen überziehen. „Es ist uns wirklich nicht einfach gefallen. Doch die ausgebliebene Zivilcourage der Essener Bürger hat uns enttäuscht“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Recep Dadas in einer Mitteilung der Partei.

„Konkret will die ADD die Essener Tafel wegen Steuerhinterziehung anzeigen. Sie begründet ihren Schritt damit, dass der Verein der Essener Tafel durch den Ausschluss von Ausländern nicht mehr der Allgemeinheit diene. So sei die Gemeinnützigkeit hinfällig. Dadurch bestehe der dringende Tatverdacht der Steuerhinterziehung wegen fehlender Anmeldung eines Gewerbebetriebes, sowie Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, heißt es in der Mustervorlage. Alle Mitglieder des ADD-Vorstands hätten daher Strafanzeige gegen die Tafel gestellt„, meldet u.a. welt.de

AfD erlaubt Kooperation mit Pegida

Bisher hatte die AfD es abgelehnt, offiziell mit Pegida zusammenzuarbeiten, weshalb auch Parteimitglieder nicht als solche bei den Kundgebungen auftreten durften. Das hat sich jetzt geändert, meldet u.a. die Zeit:

„Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder künftig bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Das wurde aus Parteikreisen bekannt. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte die Entscheidung als „Meilenstein“. Er sagte der Nachrichtengentur dpa: „Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird.“

 

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