Flucht und Fehler

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Es soll ein Treffen des US-Präsidenten mit einem der übelsten Diktatoren geben, mit dem keiner gerechnet hatte, das ist unbestritten die Nachricht des Tages. Viele möchten sie als hoffnungsvolles Zeichen von Entspannung und Frieden deuten, die Gefahren der zusätzlichen Legitimation für einen brutalen und skrupellosen Machthaber mag kaum einer sehen. Zumal hierzulande auch gerade niemand über die Opfer von Kim Jong Uns Regime redet, aber umso lauter die Opfer beklagt, die Donald Trumps Strafzölle fordern werden.

Donald Trump will sich mit Kim Jong-un treffen

US-Präsident Donald Trump ist bereit, sich mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un zu treffen. Das Weiße Haus habe am Donnerstagabend die zuvor gemachten Angaben des nationalen Sicherheitsberaters Südkoreas, Chung Eui-yong, bestätigt, meldet u.a. die FAZ. Chung habe gesagt, Kim sei darauf erpicht, Trump zu treffen und dass das Treffen „bis Mai“ stattfinden solle. Es wäre das erste zwischen Staatsoberhäuptern der USA und Nordkorea.

Unter Kims Vater Kim Jong Il war es ein Ziel nordkoreanischer Außenpolitik, auf Augenhöhe mit der Supermacht USA zu verhandeln und nicht nur mit Südkorea. Das hat der Sohn nun erreicht.

Trump-Sprecherin Sarah Sanders habe laut FAZ erklärt, Zeit und Ort der Begegnung stünden noch nicht fest. „Wir sehen der Denuklearisierung Nordkoreas mit Freude entgegen“, habe sie mitgeteilt. In der Zwischenzeit würden die Sanktionen und der Druck auf Nordkorea aufrechterhalten.

21 Menschen nach Attentat auf russischen Ex-Agenten versorgt

Der russiche Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter kämpfen in einem Londoner Krankenhaus nach dem Nervengift-Attentat um ihr Leben. Durch den Anschlag sind insgesamt 21 Menschen in Mitleidenschaft gezogen worden, meldet jetzt u.a. der Standard. Zu ihnen gehören die Polizisten, die den Anschlagsopfern geholfen haben.

„Der Fall hat inzwischen einen diplomatischen Schlagabtausch zwischen Moskau und London ausgelöst. Das Außenministerium in Moskau warf den britischen Behörden eine russlandfeindliche Kampagne vor. Noch vor Klärung der Fakten würden Vorwürfe gegen Russland erhoben, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch.

Premierministerin Theresa May hatte den Besuch britischer Politiker und Würdenträger bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland im Sommer infrage gestellt, sollte sich herausstellen, dass Moskau hinter dem mutmaßlichen Attentat steckt.“

Bundestags-Dienst: Türkischer Einmarsch in Syrien widerspricht Völkerrecht

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel daran, dass die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin mit dem Völkerrecht vereinbar ist, meldet das Handelsblatt. In einer völkerrechtlichen Bewertung des Dienstes heißt es demnach, die türkische Regierung bleibe „den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden bewaffneten Angriffs schuldig“. Artikel 51 der UN-Charta räume das Recht auf Selbstverteidigung nur „im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen“ ein.

Die Türkei beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bewertet das so: „Worin genau der bewaffnete Angriff bestehen soll, der ein Selbstverteidigungsrecht der Türkei ausgelöst hat, lässt sich nach Sichtung der Faktenlage nicht eindeutig klären.“ Den Nato-Bündnispartnern würde es demnach nun obliegen, das Mitglied Türkei aufzufordern, triftige Beweise vorzulegen „und von einer Weiterverfolgung der militärstrategischen Ziele in Nordsyrien Abstand zu nehmen“.

Unruhe im türkischen Parlament

Die noch nicht verhafteten Abgeordneten der oppositionellen HDP lassen sich offenbar nicht zum Schweigen bringen. Telepolis meldet:

„Der HDP-Abgeordnete Mahmut Toğrul hatte auf einen Bericht von Amnesty International über zivile Todesopfer der Operation „Olivenzweig“ hingewiesen und gefordert, dass Invasion Afrins beendet werden müsse, weil die Zahl der getöteten Zivilisten ansteige. Er wurde daraufhin als „Sprachrohr der PKK“ bezeichnet, die AKP-Abgeordnete Leyla Şahin Usta entgegnete ihm schreiend, wenn Zivilisten getötet würden, dann sei dies die PKK. AKP-Abgeordnete begannen dann auf Toğrul und einen anderen AKLP-Abgeordneten einzuschlagen, beide mussten medizinisch behandelt werden. […]

Die AKP-Politiker stritten natürlich ab, dass das türkische Militär irgendetwas mit Zivilopfern zu tun habe. Und es sei höchst vulgär, wenn man „die Handlungen der türkischen Armee zum Schutz und zur Sicherstellung des Überlebens unseres Landes“ als „ethnische Säuberung“ beschreibe, sagte ein AKP-Abgeordneter. Der Amnesty-Bericht beschuldigte vorwiegend die türkische Armee, Dörfer und Wohngebiete in Städten zu bombardieren. Vor allem sei der Beschuss von Wohngebieten mit Artillerie nach internationalem humanitärem Recht verboten und müsse sofort eingestellt werden. Der am 28. Februar veröffentlichte Bericht wies auf 93 getötete Zivilisten und fast 400 Verletzte hin.“

Millionen Venezolaner flüchten vor Wirtschaftskrise

Das erdölreiche Land blutet aus und Nachbarn wie Kolumbien stürzt der Flüchtlingszustrom in den Notstand, berichtet der Standard:

„Knapp drei der 30 Millionen Venezolaner leben nach Umfragen des Observatoriums „Stimme der Diaspora“ im Ausland. Einer konservativeren Schätzung der Uno zufolge, die auf Melderegistern der Empfängerländer basiert, sind es nur 1,5 Millionen. Dennoch ist es laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR der derzeit größte Massenexodus zusammen mit Syrien und Myanmar. Ausgelöst wurde er durch den Absturz Venezuelas, dessen Wirtschaft seit dem Amtsantritt von Präsident Nicolás Maduro 2013 um ein Drittel schrumpfte. Gleichzeitig schnellte die Kriminalität in die Höhe, die politische Repression gegen Oppositionelle eskalierte. Hyperinflation frisst die Löhne auf; Hunger, Krankheiten breiten sich aus.

Wer es sich leisten kann, kauft sich ein Flugticket. Panama, Peru, Mexiko, Ecuador, Chile, Spanien, die USA, Kanada und Israel gehören zu den beliebtesten Zielen der Mittelschicht. Die Ärmeren fahren mit dem Bus an die Landesgrenzen und gehen zu Fuß nach Kolumbien oder Brasilien. Oder sie heuern Fischerboote an und versuchen, die vorgelagerten Inseln Aruba, Bonaire oder Curaçao zu erreichen.“

Transpazifisches Freihandelsabkommen unterzeichnet

Nachdem die USA aus TPP ausgestiegen sind, haben die anderen Pazifik-Staaten ein eigenes Handelsabkommen vereinbart. Elf Länder haben nun das transpazifische Freihandelsabkommen CPTPP (Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership) in Santiago de Chile unterzeichnet, meldet u.a. die Zeit. Beteiligt seien Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur – weitere Staaten könnten jedoch beitreten. „Der Vertrag setzt ein wichtiges Zeichen gegen den protektionistischen Druck“, wird Chiles Außenminister Heraldo Muñoz zitiert, CPTPP stehe für eine dem Handel offene Welt, ohne einseitige Sanktionen oder Androhungen eines Handelskrieges.

China: US-Zölle „schwerer Angriff“ auf Welthandel

China habe die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle stark kritisiert, meldet u.a. tt.com Sie seien ein „schwerer Angriff“ auf die internationale Handelsordnung, wird eine Mitteilung des Pekinger Handelsministeriums vom Freitag zitiert. China werde „wirksame Maßnahmen“ ergreifen und seine legitimen Rechte und Interessen verteidigen.

EU fordert Sonderstatus bei US-Importzöllen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat nach der Verhängung von US-Importzöllen auf Stahl und Aluminium gefordert, die EU davon auszunehmen, meldet die Zeit. „Die EU ist ein enger Verbündeter der USA, und wir glauben weiterhin, dass die EU von diesen Maßnahmen ausgenommen werden sollte“, wird ein Tweet von Malmström zitiert, sie werde in den nächsten Tagen versuchen, Klarheit zu schaffen. Am Samstag soll sie dem Bericht zufolge den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Gesprächen in Brüssel treffen. Zuvor habe die EU angedroht, US-Importzöllen mit Gegenzöllen zu begegnen, zum Beispiel auf Whiskey und Erdnussbutter.

Der deutsche Führerschein entspricht nicht dem EU-Recht

Die EU-Kommission in Brüssel moniert, dass der deutsche Führerschein nicht den europäischen Standards entspreche, meldet die Welt. Deutschland habe – ebenso wie Italien, Lettland und die Niederlande – am Donnerstag eine Mahnung aus Brüssel erhalten.

Es gehe um die Darstellung der Einschränkungen der Fahrerlaubnis, zum Beispiel die Auflage, am Steuer eine Brille zu tragen. Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG in der geänderten Fassung lege nach Angaben der EU-Kommission fest, dass solche Zusatzangaben auf dem Führerschein anders angezeigt werden müssen. Die „nationalen Maßnahmen“ in den vier gescholtenen Ländern würden einigen dieser Anforderungen zuwiderlaufen, teilte die Kommission mit.

Wie gut, dass sich die EU, wie vielfach versprochen, nun auf die wirklich wichtigen Fragen konzentriert, zu deren Lösung ein starkes Europa gebraucht wird.

EU-Kommissarin prophezeiht das Ende für Diesel-Autos und Benziner in 15 Jahren

„Ich glaube nicht, dass in 15 Jahren noch jemand mit Diesel oder Benzin fährt“, wird die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska von der Welt zitiert.

Bienkowska erwarte in absehbarer Zeit sogar das komplette Aus für Selbstzünder und Benziner, meldet die Zeitung weiter: „Der Verbrennungsmotor hat seine Blütezeit hinter sich. Ich glaube nicht, dass in 15 Jahren noch jemand mit Diesel oder Benzin fährt“.

Sie habe gemahnt, dass die europäischen Autohersteller dringend umdenken und ihre Geschäfte neu ausrichten müssten, bevor sie von den asiatischen und amerikanischen Konkurrenten abgehängt würden.

„Die EU-Kommission werde zwar nicht vorschreiben, in welche Technologie die Industrie investieren sollte. Aber weltweit befänden sich die Wirtschaftsstrukturen nun einmal in einem fundamentalen industriellen und kulturellen Wandel. „Die europäische und damit auch die deutsche Automobilindustrie steht an einer Weggabelung und muss sich nun für die richtige Abzweigung entscheiden“, warnte Bienkowska.“

Ob das Versprechen, die EU-Kommission werde nichts vorschreiben, 15 Jahre hält?

Kurz prangert nach Attacke eines Afghanen „Fehler“ der Asylpolitik an

Nach der Messerattacke eines afghanischen Asylbewerbers auf vier Menschen in Wien hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP am Donnerstag in einer Stellungnahme „Fehler“ angeprangert, die während der vergangenen Jahre von der sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierung in der Einwanderungs- und Asylpolitik begangen worden seien, meldet die Welt. „Unbegrenzte Migration ist die Ursache für viele Probleme, mit denen wir derzeit konfrontiert sind“, habe Kurz erklärt.

Der 23-jährige afghanische „Flüchtling“ hatte vier Menschen niedergestochen, einer schwebt noch in Lebensgefahr.

Obergrenze an der Binnenalster?

Nach einer Massenschlägerei am Alsteranleger am Jungfernstieg hat die Hamburger Polizei gegen elf Jugendliche und junge Erwachsene aus Syrien, dem Irak und Afghanistan Aufenthaltsverbote verhängt, weil sie an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen seien, in deren Vorfeld ein 18-Jähriger mit einem Messerstich in den Rücken schwer verletzt worden war, meldet die Welt:

„Die 16- bis 20-Jährigen müssen den „Bereich Binnenalster“ bis Ende Mai meiden, gab die Polizei bekannt. Mit der Maßnahme sollen weitere Straftaten verhindert werden. Zudem will die Polizei unterbinden, dass sich die Gruppen, aus denen die Verdächtigen stammen, weiter an der Binnenalster treffen. […]

„Insbesondere an den Wochenenden treffen sich dort wetterabhängig bis zu 500 vorwiegend Jugendliche und Heranwachsende, die aus dem gesamten Hamburger Stadtgebiet und dem Hamburger Umland anreisen.“ In der Vergangenheit sei es immer wieder „zu sehr aggressivem Verhalten“ sowohl innerhalb der dort sich treffenden Gruppen als auch gegenüber Polizeibeamten gekommen.“

In den ersten Monaten 2018 habe es rund um den Jungfernstieg weitere Straftaten gegeben: Zwei Tage vor der Messerstecherei sei eine 19-Jährige im Bahnhof Jungfernstieg von einem 18-Jährigen sexuell bedrängt worden. Eine 17-Jährige kam der Frau zu Hilfe, vertrieb den jungen Afghanen, der wenig später festgenommen werden konnte. Ebenso sei ein 25-jähriger Asylbewerber aus Eritrea aus einer größeren Gruppe heraus angegriffen worden und erlitt einen Messerstich in den Oberschenkel. Auch in diesem Fall würden Streitigkeiten zwischen ausländischen Heranwachsenden vermutet.

Obama soll eigene Show bei Netflix planen

Der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama befindet sich laut einem Bericht der „New York Times“ in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Netflix über eine eigene Show, meldet u.a. die FAZ. Eine solche Serie könne ihm über den weltgrößten Streamingdienst und dessen 118 Millionen Abonnenten eine globale Plattform verschaffen, wird die Zeitung weiter zitiert. Sie berufe sich auf Teilnehmer an den Verhandlungen, die allerdings noch nicht abgeschlossen seien.

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