Wut und Warnungen

Tote durch islamistische Anschläge, neue Zollpläne des US-Präsidenten, Gerichtsentscheide in der Türkei und die Warnung vor einer Finanzkrise in Erdogans Reich – so wird das Wochenende eingeläutet. Und die Internationale Tourismusbörse (ITB) in Berlin beschäftigt arabischstämmige, ‚politisch aufgewühlte Männer“ als Wachschützer, die dann ganz spontan am Israel-Stand protestieren müssen.

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

17 Tote bei Taliban-Angriff

Bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban auf mehrere Sicherheitsposten der afghanischen Polizei und Armee sind in Nordafghanistan 17 Menschen getötet worden, meldet der Standard. Der amtierende Polizeichef der Provinz Tachar, Nisamuddin Ghori, habe am Freitag gesagt, die Taliban hätten die Posten im Bezirk Khwasha Ghar angegriffen und in mehrstündigen Gefechten zehn Polizisten und sieben Soldaten getötet.

Die Taliban hätten demnach die vier Posten am Donnerstagabend kurzfristig erobert und seien erst um vier Uhr früh nach Kämpfen wieder abgezogen.

Zehn Tote bei Bombenanschlag in Kabul

Bei einem Bombenanschlag in der Region Musalla-i Mazari in Kabul kamen mindestens zehn Menschen ums Leben, 13 weitere wurden verletzt, meldet die aserbaidschanische Nachrichtenagentur azertag. Augenzeugen zufolge habe sich ein Selbstmordattentäter bei einer Gedenkzeremonie zum Todestag des prominenten Führers der Hazara-Gemeinde, Abdul Ali Mazari in die Luft gesprengt.

Erste Islamisten-Kämpfer verlassen Ost-Ghuta

Eine erste Dschihadisten-Gruppe ist am Freitag laut syrischen Staatsmedien und Rebellen aus der umkämpften Enklave Ost-Ghuta bei Damaskus gebracht worden, meldet u.a. die FAZ. Das Staatsfernsehen hat Kämpfer gezeigt, die das Gebiet an Bord eines Busses verließen. Demnach habe es sich um 13 Männer und ihre Familien gehandelt. Welcher Rebellengruppe sie angehören blieb unklar.

„Die Islamistengruppe Dschaisch al-Islam hatte zuvor erklärt, eine „erste Gruppe von Dschihadisten“ solle aus der Kampfzone in die nördliche Provinz Idlib gebracht werden. Es handele sich um Kämpfer der Hajat Tahrir al-Scham, eines weitgehend aus Mitgliedern des ehemaligen Al-Qaida-Ablegers Al-Nusra-Front bestehenden Rebellenverbands.“

USA stellen Bedingungen für Gipfel mit Kim

Ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un könne nach Angaben des Weißen Hauses nur stattfinden, wenn Nordkorea überprüfbare Schritte zur Denuklearisierung des Landes begonnen habe, meldet die Zeit.

„Kim habe große Versprechungen gemacht, dazu gehöre die Denuklearisierung seines Landes, sagte Trumps-Sprecherin Sarah Sanders.

 „Lassen Sie mich hier ganz klar sein: Die USA haben keinerlei Zugeständnisse gemacht, aber Nordkorea hat einiges versprochen“, sagte Sanders. Diese Versprechen müsse Pjöngjang nun einlösen. Wie eine eingeleitete Denuklearisierung verbindlich überprüft werden solle, sagte Sanders nicht.“

Sie sei aber zuversichtlich, dass Nordkorea sich an die Vereinbarungen halten werde.

Trump hat schon den nächsten Zoll-Plan

Der US-Präsident hat schon neue Pläne: Er träume von einer „Spiegel-Steuer“ und wenn die kommt, bleibt im Welthandel kein Stein auf dem anderen, schreibt die Welt. Es sei in der Diskussion um Stahl und Aluminium völlig untergegangen, dass Trump nebenher auch eine „dramatische Ausweitung seiner neoprotektionistischen Politik“ in Aussicht gestellt habe:

„‘Wir werden irgendwann ein reziprokes Steuer-Programm bekommen‘, sagte Trump, der häufig das englische Wort für Steuern („taxes“) verwendet, wenn er eigentlich Zölle („tariffs“) meint. Trump sprach in diesem Zusammenhang auch von einer ‚Mirror tax‘, einer ‚Spiegel-Steuer‘.“

Gegenwärtig unterscheiden sich im Handel der Industrieländer die gegenseitigen Zollsätze. Auf Autos, die in die EU eingeführt werden, werden zehn Prozent Zoll aufgeschlagen – während die USA nur 2,5 Prozent fordern. Bei einer „Spiegel-Steuer“ würde immer der Zoll beim Import in die USA gelten, den das jeweilige Partnerland auf ein bestimmtes Gut aufschlägt. Der US-Zoll auf Autos aus Europa müsste dann auf zehn Prozent steigen, beschriebt die Welt die Pläne weiter:

„Das hört sich logisch an – würde aber im etablierten Handelssystem riesige Verwerfungen auslösen. […] Denn aktuell sind die USA, von durchaus bedeutsamen Ausnahmen abgesehen, ein Niedrigzoll-Land. Zahllose Exporteure aus praktisch allen Ländern der Welt würden sich auf einmal viel höheren Einfuhrzöllen in den USA gegenübersehen.“

Also kritisieren derzeit Hochzoll-Länder ein Niedrigzoll-Land für die Anhebung seiner Zölle?

Berliner Tourismus-Messe: Arabischstämmige Wachmänner attackieren Israel-Stand

Auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin (ITB) sind drei Wachmänner einer auf der Messe eingesetzten Securityfirma lautstark „Free Palestine“ rufend zum Israel-Stand gezogen. Dort hätten sie sich mehrere Wortgefechte mit den anwesenden Israelis geliefert, bevor die Polizei eingeschritten sei und die Männer abführte, meldet u.a. die Welt. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ über den Vorfall berichtet. Zu körperlichen Angriffen der Männer, sei es nicht gekommen.

„Die Männer mit arabischem Migrationshintergrund seien aus der Halle gebracht und unmittelbar im Anschluss von ihren Aufgaben entbunden worden. Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin twitterte anschließend von ‚politisch aufgewühlten Männern‘.“

Peter Tschentscher wird Erster Bürgermeister von Hamburg

Die Spitze der Hamburger SPD hat den Finanzsenator Peter Tschentscher als neuen Ersten Bürgermeister nominiert, meldet u.a. die Zeit. Das habe der scheidende Regierungschef Olaf Scholz, der noch den SPD-Landesvorsitz innehat, nach einer Sitzung des Landesvorstands mitgeteilt. Auf einem SPD-Sonderparteitag am 24. März solle die Ernennung bestätigt werden.

„Die Nominierung von Tschentscher dürfte einige Rathausbeobachter überrascht haben: Der SPD-Fraktionschef Andreas Dressel galt seit einigen Tagen als Favorit für das Amt des Ersten Bürgermeisters. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge hatte Dressel Bedenken geäußert, dass seine familiäre Situation mit drei kleinen Kindern einen derartigen Job schlecht zulasse. Nun soll er Tschentscher als Finanzsenator beerben.“

Giftanschlag: Ermittlungen im Fall Skripal ausgeweitet

Die britische Polizei habe die Ermittlungen im Fall des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter ausgeweitet, meldet der Standard. Medienberichten zufolge hätten Ermittler am Freitag Skripals Haus in der südenglischen Kleinstadt Salisbury in den Fokus genommen.

„Medien spekulierten, dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Skripal bereits in seinem Haus mit dem Nervengift in Kontakt gekommen war. Noch ist unklar, wie und wann dem ehemaligen Spion und seiner Tochter das Gift verabreicht wurde.

Bisher hatten sich die Ermittlungen auf mehrere Lokale und einen Park im Stadtzentrum konzentriert. Laut Scotland Yard wurden Spezialeinheiten des Militärs angefordert, um mehrere Fahrzeuge und andere Gegenstände von dort zu entfernen. Das Militär habe die Expertise und Ausrüstung, um mit Unvorhersehbarkeiten umzugehen, hieß es am Freitag.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe unterdessen Spekulationen über eine Beteiligung Moskaus in dem Fall als „Propaganda“ zurückgewiesen.

Türkisches Gericht will höhere Strafe für Can Dündar

Das höchste türkische Revisionsgericht hat die fünfjährige Haftstrafe wegen Geheimnisverrats gegen den früheren „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar laut einem Medienbericht als zu milde kassiert, meldet u.a. die FAZ. Der derzeit in Deutschland lebende Journalist müsse nach Auffassung des Gerichts wegen „Spionage“ verurteilt werden, wird die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitiert. In diesem Fall würden Dündar 15 bis 20 Jahre Haft drohen.

Dündar ist im Mai 2016 wegen eines Artikels in „Cumhuriyet“ über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dündar war während des Revisionsverfahrens auf freien Fuß gesetzt worden und ging nach Deutschland.

Freilassung von zwei „Cumhuriyet“-Journalisten angeordnet

Im Prozess gegen die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ hat ein türkisches Gericht die Freilassung von Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik angeordnet, meldet u.a. die Welt unter Berufung auf Berichte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nach einer ganztägigen Verhandlung des Gerichts am Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul. Prozessbeobachter von Amnesty International hätten berichtet, Herausgeber Akin Atalay bleibe in Untersuchungshaft. Der Prozess solle am 16. März fortgesetzt werden.

„18 Mitarbeitern der Zeitung wird Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen. Zuletzt saßen drei davon in Silivri in Untersuchungshaft. Sabuncu und Atalay waren vor mehr als 490 Tagen in U-Haft genommen worden, Sik vor mehr als 430 Tagen.“

Erste Warnungen vor einer Finanzkrise in der Türkei

In der Türkei steigen die Risiken, dass es zu einer Finanzkrise kommen könnte, weshalb die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herabgestuft habe, meldet die FAZ. Begründet wurde der Schritt demnach mit der zunehmenden Schwächung der Institutionen, mit der schwindenden Wirkung der Geldpolitik und mit den Verzögerungen in den Strukturreformen. In einer Mitteilung habe Moody’s vor der „gestiegenen Gefahr eines externen Schocks“ gewarnt. Schuld seien das hohe Leistungsbilanzdefizit und die wachsenden Auslandsschulden in einer Zeit zunehmender politischer Risiken und steigender Zinsen.

„‚Das Risiko einer Finanz- und Wirtschaftskrise in der Türkei ist real, und es ist hoch‘, sagt auch Erdal Yalcin, Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Hochschule HTWG in Konstanz. Die türkische Wirtschaft funktioniere derzeit nur, weil die Binnennachfrage mit staatlicher Hilfe gestützt werde und weil sich das Land im Ausland verschulden könne. Diese Spielräume würden aber kleiner, weil die Staatsausgaben nicht unendlich zulegen könnten und weil das Anlegerinteresse nachlasse, sobald in den Vereinigten Staaten und anderswo die Zinsen stiegen.

Yalcin verwies darauf, dass die Inflation stark zugenommen habe, dass der Außenwert der Landeswährung Lira gesunken sei und dass sich zugleich das Handelsbilanzdefizit ausweite.“

Verwaltungsgericht kritisiert Abschiebepraxis

Mit scharfer Kritik am Fall der Nepalesin Bivsi aus Duisburg hat die Spitze des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts die deutsche Abschiebepraxis kritisiert, berichtet rp-online:

„‘Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere‘, sagte Gerichts-Vizepräsidentin Gabriele Verstegen am Freitag. ‚Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen‘, ergänzte Gerichtspräsident Andreas Heusch. Dass auch die Eltern des Mädchens Bivsi wieder hätten einreisen dürfen, sei ‚ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten‘.

Bivsis Eltern hätten ‚getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt‘, sagte Heusch. Das Bleiberecht könne nicht davon abhängen, ‚wie mediengerecht das Anliegen präsentiert‘ werde.“

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