Macht und Messer

Es gibt heute einen Frontbericht aus Nordsyrien, US-Politiker, die sich Gedanken über den Krieg im Jemen machen und einen künftigen Innenminister der verspricht, wirklich seine Arbeit zu tun. Das Verteidigungsministerium bekommt einen Reserve-Oberleutnant als Staatssekretär, auf ein 16-jähriges Mädchen wird in der Disco eingestochen, in Peking gibt es Machtzuwachs für den starken Mann, an einer Islam-Universität ist kein Platz mehr für die verschleierte Frau und die EU tut Gutes mit der Gründung einer neuen Behörde.

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Türkische Armee erreicht Außenbezirke Afrins

Türkische Truppen haben Beobachtern zufolge nach einer mehrwöchigen Offensive die Außenbezirke der Stadt Afrin erreicht, meldet u.a. orf.at.  Zusammen mit verbündeten islamistischen Verbänden rückten die Soldaten demnach unter massivem Beschuss von Osten auf die Ortschaft zu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe am Vortag erklärt, das türkische Militär stehe unmittelbar vor der Einnahme von Afrin und hat angekündigt, die Truppen würden weiter auf Manbidsch vorstoßen.

Damit würde er Konflikte mit den USA riskieren, die in der Umgebung des Ortes eigene Soldaten stationiert haben. Die Kurden-Milizen sind die wichtigsten Verbündeten der USA beim Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat.

USA: Parteiübergreifende Initiative zum Krieg im Jemen

Im Jemen führen sunnitische Verbände unter Führung Saudi-Arabiens seit 2015 Krieg gegen schiitische Huthi-Milizen. Allein bei Bombardements Saudi-Arabiens sollen nach UN-Schätzungen bislang mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Bislang erhalte Saudi-Arabien beim Einsatz im Jemen logistische und andere militärische Unterstützung aus den USA, doch dagegen regt sich Widerstand, schreibt heise.de.

Ein überparteiliches Bündnis wolle demnach dieser vom Demokraten Barack Obama begonnenen und vom Republikaner Donald Trump fortgeführten Politik mit Hilfe der War Powers Resolution ein Ende machen. Bekanntester Vertreter der Initiative sei der Senator Bernie Sanders. Unterstützt werde er vom Republikaner Mike Lee aus Utah, vom Demokraten Chris Murphy aus Connecticut und von anderen Mitgliedern der beiden Parteien in- und außerhalb des Kongresses.

Spuren von Nervengift in Restaurant

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter haben britische Ermittler laut Informationen der BBC Spuren von Nervengift in einem Restaurant gefunden, meldet u.a. die FAZ. Das Lokal in der südenglischen Kleinstadt Salisbury werde derzeit untersucht.

Der 66-jährige Skripal und seine 33-jährige Tochter Yulia hätten am vergangenen Wochenende in dem Restaurant gegessen haben, bevor sie wenige Stunden später auf einer Parkbank zusammenbrachen. Die Ermittler gingen allerdings nicht von einer Gefahr für andere Restaurantbesucher aus. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass andere Gäste mit dem Nervengift in Zusammenhang stünden, heißt es weiter.

Treffen Trump – Kim: Schweden will helfen

Wie kann das Treffen überhaupt organisiert werden? Wie kommen Vorbereitungsgespräche zustande? Dafür hat sich Schweden als Vermittler angeboten. „Wenn wir irgendwie aushelfen können, werden wir es tun“, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven gestern in Luxemburg nach Angaben der Nachrichtenagentur TT, die der ORF zitiert.

„Man wolle abwarten, bis das Land darum gebeten werde, sagte Löfven. Die schwedische Zeitung „Dagens Nyheter“ berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho werde bald seine schwedische Amtskollegin Margot Wallström treffen. Ein Sprecher Wallströms kommentierte diesen Bericht nicht.“

Löfven habe darauf verwiesen, dass sein Land seit den frühen 1970er Jahren eine Botschaft in Pjöngjang unterhalte und dort auch die Interessen der USA vertrete.

Seehofer verspricht als Innenminister konsequentere Abschiebungen

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt, meldet die Welt. „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, zitiert die Zeitung aus der „Bild am Sonntag“. Passend dazu habe Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ angekündigt: „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.“

Eigentlich hat er damit nur die selbstverständlichen Aufgaben eines Innenministers beschrieben. Heutzutage gilt das schon als großes Versprechen, an dessen Einhaltung viele gar nicht mehr glauben.

Chefin der lettischen Steuerbehörde tot aufgefunden

Ilze Cirule, die Leiterin der lettischen Steuerbehörde wurde am 10. März tot aufgefunden, berichten verschiedene Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur LETA.
Ieva Sietniece von der Staatspolizei in der Region Zemgale, habe demnach erklärt, dass Cirule in ihrer Wohnung tot aufgefunden worden sei. Anzeichen eines gewaltsamen Todes gäbe es nicht, aber die Todesursache sei noch unklar. Forensische medizinische Experten versuchen, die Todesursache zu ermitteln.

Der 54 Jahre alten Cirule wird zugeschrieben, sie hätte in ihrer Amtszeit das zuvor schlechte Ansehen der Behörde in der Öffentlichkeit verbessert. Ihr Tod fällt gerade in die Zeit, in der gegen den lettischen Zentralbankchef und EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics wegen Korruptionsverwürfen ermittelt wird.

Britisches Einreiseverbot für Identitären-Chef Sellner

Er wollte eine Rede über „Meinungsfreiheit in der modernen Welt“ am Speakers Corner in London halten, doch Martin Sellner, Chef der Identitären in Österreich, ist bei seiner Einreise am Freitag am Flughafen London-Luton festgenommen worden, meldet der Kurier. Die Einreise soll ihm von den britischen Behörden untersagt worden sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den britischen Identitären-Ableger Generation Identitiy. Die britischen Identitären seien darüber empört, denn es sei ein eklatanter Angriff auf das Recht zur freien Meinungsäußerung.

Peter Tauber soll Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden

Verdiente Helfer von Angela Merkel werden auch in Zeiten, in denen es weniger Posten zu verteilen gibt, nicht vergessen: Der ehemalige CDU- Generalsekretär Peter Tauber soll Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden, meldet u.a. die FAZ unter Berufung auf die dpa. Der 43-Jährige werde demnach nach der Regierungsbildung ins Haus von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechseln. Und was qualifiziert ihn für sein neues Amt?

„Er ist Oberleutnant der Reserve und nahm in seiner Zeit als Generalsekretär mehrfach an Wehrübungen teil.“

Ist Xi noch mächtiger als Mao ?

Heute lässt der chinesische Volkskongress die Möglichkeit einer unbegrenzten Amtszeit des Staatspräsidenten in die Verfassung schreiben. Die knapp 3000 Delegierten werden der Änderung der Verfassung, die dieses Amt bisher auf maximal zehn Jahre begrenzt hat, zustimmen. Der Tagesspiegel schreibt:

„Xi Jinping kann ab Sonntagabend also in einem autoritären Staat Präsident auf Lebenszeit werden. Seine beiden anderen wichtigsten Ämter, Generalsekretär der Kommunistischen Partei und Chef der Zentralen Militärkommission, sind ebenfalls zeitlich nicht begrenzt. Hinzu kommt sein Vorsitz in einer Vielzahl von Steuerungsgruppen im Parteiapparat. Im Ausland ruft diese Machtfülle, die es seit Deng Xiaoping und Mao Zedong nicht mehr gegeben hatte, oftmals Ängste hervor. „Die Revision der Staatsverfassung ist ein schockierend dreister Schritt, um in China zu einer persönlichkeitsbezogenen diktatorischen Herrschaftsform im Stile Maos zurückzukehren“, schreibt Susan Shirk, die während der Bill-Clinton-Regierung im US-Außenministerium arbeitete.

Womöglich ist Xi Jinping nun sogar noch mächtiger als die beiden größten Führer der 1949 gegründeten Volksrepublik China.“

Eritreer sticht in Disco auf tanzendes 16-jähriges Mädchen ein

Ein 16 Jahre altes Mädchen ist in der Nacht zum Samstag in einer Disco in Rosenheim von einem Mann mit einem Messer angegriffen worden, berichtet heimatzeitung.de.  Die 16-Jährige erlitt demnach Stichverletzungen am Oberkörper, die sich laut Polizei „als nicht lebensbedrohlich“ herausstellten. Sie hätte mit ihren Freundinnen auf der Tanzfläche der Diskothek getanzt, als laut Polizei, ein 22-Jähriger aus Eritrea „unvermittelt“ mit einem Messer auf sie losging und auf das Mädchen einstach.

Morddrohungen gegen Ramelow wegen prokurdischem Tweet

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erhält nach eigenen Angaben Morddrohungen, nachdem er sich auf Twitter für die Kurden in Afrin im Nordwesten Syriens eingesetzt hat, berichtet insuedthueringen.de. Die Drohungen reichten von Äußerungen wie «In den Särgen ist noch Platz» bis zu angedrohten Kopfschüssen. Die Twitteraccounts würden sowohl auf Absender in der Türkei als auch in Deutschland hindeuten.

Islam-Universität verbietet Schleier

Die staatliche Islam-Universität im indonesischen Yogyakarta hat verschleierte Studentinnen mit dem Ausschluss bedroht, berichtet die Welt unter Berufung auf den vatikanischen Pressedienst Asianews . Demnach wurden 41 Frauen aufgefordert, auf den Gesichtsschleier zu verzichten, wenn sie ihre Studien fortsetzen wollten. Zuvor habe es erfolglose Versuche gegeben, sie von einer dezenteren islamischen Kleidung zu überzeugen:

„Der Rektor der Universität, Yudian Wahyudi, begründete sein Handeln mit seiner Sorge vor Radikalisierung. Studentinnen, die vollverschleiert zu Veranstaltungen kämen, und radikale Gruppen störten den Lehrbetrieb. Die Universität trete für einen moderaten Islam ein. Das Gesichtsschleier-Verbot nannte Wahyudi eine ‚vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Studenten‘.“

EU-Kommission will neue Behörde gründen

Die EU-Kommission will am Dienstag einen Gesetzesvorschlag für den Aufbau einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) machen, meldet die Welt. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen versprach demnach, die neue Agentur werde das Leben der Menschen einfacher machen, wenn sie eine neue Arbeit im EU-Ausland beginnen würden. „Und sie wird den Behörden helfen, besser zusammenzuarbeiten, sodass alle Seiten die bestehenden Gesetze durchsetzen können – dazu gehört auch die Möglichkeit, Arbeitsplatzinspektionen durchzuführen.“

Dabei werde beispielsweise von ELA-Mitarbeitern und nationalen Behörden geprüft, ob Mindestlohn und Sozialstandards eingehalten werden. Die Agentur soll auch über Jobangebote in der EU informieren. Laut Thyssen solle auch eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer eingeführt werden. Ein interessanter Beitrag zum Bürokratieabbau und vor allem in einer Zeit, da sich ein wichtiger Netto-Zahler gerade verabschiedet, sicher ein zukunftsweisendes Signal.

 

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