Bomben und Bier

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Was gibt’s heute im Überblick? Den alltäglichen Frontbericht aus Syrien, getötete Islamisten bei ägyptischen Militäreinsätzen und die Verdopplung der Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Außerdem: Tschetschenische Banden vergrößern ihre Reviere in Deutschland, die Deutsche Bank kann trotz Verlusten Boni zahlen, das Saarland kann das Alter „minderjähriger Flüchtlinge“ feststellen und Russland testet eine neue Rakete. Gibt’s noch was Nettes? Ja, Angela Merkel beschenkt Wladimir Putin regelmäßig mit deutschem Bier.

Ägypten: 16 IS-Kämpfer bei Anti-Terror-Einsatz getötet

Bei einem Militäreinsatz gegen Kampfverbände des „Islamischen Staats“ (IS) in Ägypten sind nach Armeeangaben 16 Islamisten getötet worden, meldet der Standard. Vier „sehr gefährliche“ Kämpfer und zwölf weitere seien „während eines Schusswechsels eliminiert“ worden, habe ein Sprecher der Sicherheitskräfte am Sonntag auf Facebook geschrieben.

Drei Extremistenführer seien in den Gebirgsregionen des Sinai festgenommen worden, hieß es weiter. Bei den Zahlen handele es sich demnach um eine Bilanz der vergangenen vier Tage. Insgesamt – so schreibt der Standard – wurden seit dem Beginn des Anti-Terror-Einsatzes der ägyptischen Armee am 9. Februar offiziellen Angaben zufolge mehr als 100 Jihadisten und mindestens 16 Soldaten getötet.

Ostghouta: Syrische Armee umzingelt Islamistenverbände

Die syrische Armee hat am Sonntag ihre Offensive in der umkämpften Rebellenenklave Ost-Ghouta bei Damaskus fortgesetzt, meldet u.a. der Standard. Am Samstag habe die Armee die größte Stadt der Enklave, Douma (Duma), von der übrigen Region abgetrennt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien.

Den Angaben der Beobachtungsstelle zufolge würden die syrischen Truppen die Straße, die Douma mit Harasta im Westen und mit dem Ort Misraba im Süden verbindet, kontrollieren. Den Truppen sei es somit gelungen, Ost-Ghouta in drei Teile aufzuspalten: Duma und seine Umgebung im Norden, Harasta im Westen sowie die übrigen Orte im Süden.

Bewaffnete Islamisten und Jihadisten sollen im Gegenzug aus den von ihnen gehaltenen Gebieten Wohnviertel in Damaskus beschießen. Seit dem Beginn der Offensive syrischer Regierungstruppen auf Ost-Ghouta vor rund drei Wochen seien insgesamt 1.031 Zivilisten, darunter 219 Kinder, getötet worden.

Waffenlieferungen in den Nahen Osten verdoppeln sich

Nach Jahren des Rückgangs wachse das globale Geschäft mit Rüstungsgütern seit 2003 wieder deutlich, schreibt u.a. die FAZ unter Berufung auf eine Erklärung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Die fünf größten Exporteure waren die Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Zusammen stünden diese für 74 Prozent aller internationalen Rüstungslieferungen der vergangenen fünf Jahre. Die wichtigsten Abnehmer seien Indien, Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und China.

„In den Nahost-Staaten stiegen die Rüstungsimporte laut Sipri in den untersuchten Zeiträumen um 103 Prozent und machten einen Anteil von 32 Prozent aller globalen Waffeneinfuhren aus. „Die weit verbreiteten Konflikte im Nahen Osten sowie Sorgen über Menschenrechtsverletzungen haben in Westeuropa und den Vereinigten Staaten zu Debatten über Beschränkungen im Waffenhandel geführt“, sagte Forscher Pieter Wezeman. Dennoch blieben die Vereinigten Staaten und europäische Staaten die Hauptexporteure für diese Region und hätten beispielsweise mehr als 98 Prozent aller von Saudi-Arabien importierten Waffen geliefert.“

Deutschlands Waffenexporte seien den Sipri-Zahlen zufolge zwar im Schnitt um 14 Prozent eingebrochen. Im Nahen Osten habe das Land seine Waffenlieferungen um 109 Prozent gesteigert.

Neuer Verdacht: Ex-Spion mit Blumen für tote Frau vergiftet

Wurde dem russische Ex-Doppelagent das tödliche Nervengift doch nicht im Restaurant verabreicht? Bild meldet, dass die Gift-Attentäter eher auf Skripals Trauer um seine tote Frau Ljudmila setzten.

Am Samstag hätten Ermittler das Grab der 2012 verstorbenen Ehefrau von Skripal untersucht. Schon vorher hätten die Tode von Ljudmila und dem gemeinsamen Sohn Alexander (2017 mit 43 Jahren verstorben) Fragen aufgeworfen, denn in beiden Fällen habe es widersprüchliche Angaben zur Todesursache gegeben, schreibt die Zeitung. Mittlerweile soll sich bei den Ermittlern der Verdacht erhärten, dass beide Tode im Zusammenhang mit der Vergiftung von Sergej Skripal stehen.

Außerdem sei nun ein Blumenstrauß untersucht worden, den Sergej Skripal gemeinsam mit seiner Tochter nur Stunden vor dem Zusammenbruch am Grab seiner Ehefrau niedergelegt haben soll.

„Es heißt, die noch unbekannten Täter hätten den Strauß möglicherweise zu Skripal nach Hause geschickt – getarnt als Anteilnahme von Vertrauten der Familie. In seinem Haus sei Skripal also möglicherweise zum ersten Mal in Kontakt mit dem Gift gekommen.

Diese These wird auch durch die Erkrankung von Polizist Nick Bailey gestützt, der unmittelbar nach den Auffinden Skripals das Haus des Russen untersucht hatte. Außerdem hatten die Ermittler Spuren eines Nervengifts in dem Restaurant in Salisbury gefunden, in dem Skripal und seine Tochter gegessen hatten.“

Tschetschenische kriminelle Banden breiten sich in Deutschland aus

Tschetschenische Banden breiten sich in der organisierten Kriminalität in Deutschland immer stärker aus, berichtet die FAZ. Sie seien nicht mehr nur als „Söldner“ für andere kriminelle Gruppen tätig, sondern übernähmen ganze Geschäftsfelder, etwa im Rauschgifthandel, aber auch bei Raub, Diebstahl und Fälschungen. „Früher fielen Kriminelle aus Tschetschenien vor allem dadurch auf, dass sie für andere Gruppierungen tätig waren. Heute wollen sie nicht mehr nur Dienstleister sein, sondern dringen aggressiv auf kriminelle Geschäftsfelder vor“, wird Kriminaldirektor Michael Nagel vom Bundeskriminalamt (BKA) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert. So hätten beispielsweise tschetschenische Kriminelle in Berlin den Rauschgifthandel weitgehend übernommen. Das Vordringen tschetschenischer Banden habe nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch damit zu tun, dass die Gruppen konsequent auf Gewalteskalation setzen. Besonders brisant:

„Die Sicherheitsbehörden beobachten persönliche Kontakte und enge finanzielle Beziehungen zwischen tschetschenischen Kriminellen in Deutschland und dem Präsidenten der russischen Teilrepublik, Ramsan Kadyrow, in Grosnyj.“

Trotz Verlust: Deutsche Bank will mehr als 2 Milliarden Euro Boni zahlen

Die Deutsche Bank will ihren Mitarbeitern trotz des dritten Jahresverlusts in Folge für 2017 mehr als 2 Milliarden Euro Boni zahlen, meldet die FAZ. Etwa die Hälfte davon soll an die Investmentbanker ausgeschüttet werden. Berichtet die Zeitung aus Kreisen der Bank.

Die Gewerkschaft Verdi, die früher gerne gegen die Millionengehälter der Banker gepoltert habe, stelle sich hinter die Entscheidung des Vorstands, nach einer Sparrunde im vergangenen Jahr wieder zum herkömmlichen Bonussystem zurückzukehren. Die Bank hatte für das Jahr 2017 eine halbe Milliarde Verlust gemacht.

Front National soll nun „Rassemblement National“ heißen

Von der Versammlung des Front National am Wochenende, auf der auch Steve Bannon auftrat, berichtet der Standard:

„Marine Le Pen versucht ihrerseits, ihre Partei und sich selbst neu aufzustellen. „Ich schlage vor, den ,Front National‘ in ,Nationaler Zusammenschluss‘ umzubenennen“, lässt sie in ihrer Schlussrede die Katze aus dem Sack. Ihre Partei sei von einer Protest- und Oppositionspartei zu einer Regierungspartei geworden und damit keine „Front“ mehr, begründet sie ihren Vorstoß, der noch von den FN-Mitglieder abgesegnet werden muss. „Rassemblement National“ solle auch Wahlallianzen mit anderen Parteien ermöglichen.

Vor dem Parteitag selbst hatten nur 52 Prozent für die Notwendigkeit eines Namenswechsels gestimmt. Le Pen selbst wird mangels Gegenkandidat einstimmig als Parteivorsitzende wiedergewählt.“

Ditib fordert mehr Schutz für Moscheen

Der Dachverband Ditib, dem über 900 türkisch-islamische Moscheevereine in Deutschland angehören, forderte in Köln einen besseren Schutz von Moscheen und schnelle Aufklärung der Angriffe auf DITIB-Einrichtungen, meldet die Deutsche Welle:

„Der Brandanschlag in Berlin-Reinickendorf in der Nacht zum Sonntag sei bereits der 18. Angriff auf eine Moschee in einem Zeitraum von knapp zwei Monaten, erklärte Ditib. Der Ort des Anschlags zeige deutlich, dass auch die Bundespolitik sich der Thematik Diskriminierung und Gefährdung von Muslimen annehmen müsse.“

Allerdings dürfte es sich wahrscheinlich weniger um Angriffe auf Muslime handeln, sondern auf Institutionen des türkischen Staates, als die DITIB nicht ganz zu Unrecht von vielen Erdogan-Gegnern wahrgenommen wird. Seit dem türkischen Einmarsch in die nordsyrischen Kurdengebiete gab es neben friedlichen kurdischen Protestaktionen in Deutschland auch gewalttätige Übergriffe.

Ditib wirbt für Pilgerreise zu „Heerführer“ Erdogan

Der deutsch-türkische Moscheeverband bietet als Höhepunkt einer speziell organisierten Türkei-Rundreise ein Treffen mit „Heerführer“ Erdogan an, berichtet die Welt. Das Angebot richte sich an junge Erwachsene, schreibt die Zeitung weiter. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, sei ein Besuch im Präsidentenpalast bei „unserem obersten Heerführer“ (Baskomutan) Recep Tayyip Erdogan das „Finale“ der Reise. Für die Veranstaltung in den NRW-Osterferien werde in Ditib-Moscheegemeinden geworben, so das Blatt.

Das Saarland prüft das Alter von jungen Asylantragstellern

In einem bundesweit einmaligen mehrstufigen Verfahren stellen die Saarländer vor einer Inobhutnahme durch die Jugendämter das Alter der jungen Flüchtlinge fest und setzen dabei vor allem auf das Röntgen des Handwurzelknochens, berichtet die Welt.

„Wir prüfen nicht hart, wir prüfen nach dem Gesetz“, betont Herbert Heyd, Leiter der Abteilung Jugend, Senioren, Familien und Frauen im saarländischen Sozialministerium, in einem Gemeinschaftsraum der Einrichtung. „Unser Credo ist: Kinder- und Jugendhilfe dient dem Wohl des Jugendlichen und nicht dem Erwachsenen.“

Seit gut zwei Jahren hat das Saarland das sogenannte Verfahren des Vorclearings (Vorklärung) für alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer zentralisiert – und dort bis zum 1. März insgesamt 763 Verfahren gezählt.

Essener Tafel will Ende März wieder Ausländer aufnehmen

Die Essener Tafel will den umstrittenen Aufnahmestopp für Ausländer voraussichtlich Ende März wieder aufheben, meldet u.a. die Zeit:

„Nach Angaben der Stadt beschloss ein Runder Tisch, „die derzeitigen vorübergehend eingeführten Beschränkungen schnellstmöglich aufzuheben“. Der Vorsitzende des Tafel-Trägervereins, Jörg Sartor, sagte: „Wir gehen davon aus, dass es in zwei, drei Wochen so sein wird, Ende des Monats.“ […]

Von der Stadt hieß es, käme es künftig erneut zu Engpässen, sollten besonders Alleinerziehende, Familien mit minderjährigen Kindern sowie Seniorinnen und Senioren – egal welcher Herkunft – bevorzugt aufgenommen werden.“

Werden dann also alleinstehende deutsche Männer von der Tafel ausgeschlossen? Wie gerecht.

Russland testet erfolgreich neue Hyperschallrakete „Kinschal“

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine neue Hyperschallrakete erfolgreich getestet. Die Rakete sei im Süden Russlands in der Luft von einem Abfangjäger MiG-31 gestartet worden, berichtet u.a. die Welt unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Die „Kinschal“ (Deutsch: Dolch) gehöre zu den neuartigen Nuklearwaffen, die Präsident Wladimir Putin bei seiner Jahresrede Anfang März präsentiert hatte.

„Putins Rede hatte viele Fragen aufgeworfen, wie weit die Entwicklung der erwähnten Waffensysteme tatsächlich ist. Von ihnen werde die „Kinschal“ am ehesten einsatzreif sein, sagte der US-Militärexperte Michael Kofman. Es handele sich um eine Weiterentwicklung der Iskander-Raketen. Sie werde aber nicht vom Boden, sondern aus der Luft abgefeuert. Er vermutete eine Reichweite von bis zu 2000 Kilometern.“

Russischen Angaben zufolge soll die „Kinschal“ mit bis zu zehnfacher Schallgeschwindigkeit fliegen und kaum abzufangen sein.

Putin: Merkel schickt mir manchmal deutsches Bier

Der russische Präsident Wladimir Putin wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelegentlich mit deutschem Bier versorgt, schreibt der Standard:

„Das sagt Putin in einem Porträtfilm zur Präsidentenwahl am 18. März, der am Sonntag online gestellt wurde. Putin arbeitete in den letzten Jahren der DDR als Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB in Dresden und lernte dort nach eigenen Angaben das örtliche Bier schätzen.

„Angela schickt mir von Zeit zu Zeit ein paar Flaschen Radeberger Bier“, sagt der Kremlchef im Film. Putin steuert bei der Wahl ohne ernsthaften Gegenkandidaten eine weitere sechsjährige Amtszeit an.“

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.