Gebetsruf und Grenzzaun

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Heute kommen die Frontberichte aus dem Irak und aus Afghanistan, der Schlagabtausch über den Giftanschlag auf Ex-Agent Skripal geht weiter und Russland ist nun auch regierungsoffiziell der Hauptverdächtige. Donald Trump lässt sich vom Vorwurf, von Russland beeinflusst worden zu sein, entlasten und verbietet aus Gründen der nationalen Sicherheit ein Milliardengeschäft. „Fake News“ könnten in der EU offiziell bald „Desinformationen“ heißen, eine Stadtverwaltung will gegen einen klagenden Bürger den lautsprecherverstärkten Muezzin-Ruf durchsetzen und Polen baut einen Grenzzaun an der Ostgrenze, um Wildschweine zu stoppen.

Mindestens 25 Tote bei neuen IS-Anschlägen im Irak

Seit Sonntag wurden im Norden des Irak mindestens 25 Zivilisten bei Angriffen des Islamischen Staats (IS) getötet, wie der Standard unter Berufung auf örtliche Behördenvertreter berichtet. In der Provinz Kirkuk hätten IS-Kämpfer an einer Hauptstraße 15 Menschen getötet.

Der Angriff habe sich in der Nähe von Amerli ereignet. Den Angaben zufolge hätten die Bewaffneten an der Straße einen falschen Kontrollposten errichtet. Bei einem weiteren Angriff in der Provinz Kirkuk seien drei Menschen getötet worden, die in einem Auto nahe der weiter nördlich gelegenen Stadt Daquq unterwegs gewesen seien.

Sieben Menschen wären von islamistischen Kämpfern in einem Dorf in der Provinz Niniwe getötet worden, darunter den Bürgermeister und zwei seiner Kinder. Die Angreifer hätten Militäruniformen getragen. Hamdi machte den IS für die Tat verantwortlich. Mitglieder der Miliz hätten sich in die nahe gelegene Wüste zurückgezogen und würden von dort aus Ortschaften angreifen.

Afghanistan: Regierung erobert Bezirk von Taliban zurück

Afghanische Sicherheitskräfte haben einen in der Nacht von den radikalislamischen Taliban eroberten Bezirk wieder in ihre Gewalt gebracht, berichtet u.a. der Standard. Das Zentrum von Anar Dara sei nun wieder in den Händen der Regierung.

Mindestens acht Polizisten und mindestens 25 Talibankämpfer seien getötet worden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kabul habe von 22 getöteten Sicherheitskräften in den vergangenen 24 Stunden gesprochen.

Theresa May beschuldigt Moskau des Giftanschlags

Theresa May hat am Montagabend im Unterhaus Russland beschuldigt, hinter der Giftgas-Attacke gegen den Russen Sergei Skripal in Südwestengland zu stecken, schreibt u.a. die NZZ. Es sei höchstwahrscheinlich, dass Moskau in der Affäre die Hand mit im Spiel gehabt habe, wird die Premierministerin zitiert. Die Premierministerin habe bekannt gegeben, Spezialisten des nationalen Labors zur Abwehr chemischer Waffen hätten das benutzte Nervengift identifizieren können. Danach handele es sich um eine unter dem Namen Nowitschok (russisch für «Neuling») bekannte Familie von Substanzen, die in den 1970er und 1980er Jahren in der Sowjetunion hergestellt worden seien.

„Bei dem Nervengas handelt sich um ein sogenannt binäres Gift, das erst durch Mischung seine hochgiftige Wirkung erzielt. Einige der Varianten sollen bis achtmal giftiger sein als VX, ein Nervengift, das letztes Jahr beim Mord am Halbbruder des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un in Malaysia benutzt wurde. Mays Reaktion war wesentlich entschlossener als diejenige Londons bei früheren Giftangriffen auf britischem Boden, namentlich im Fall Alexander Litwinenko. Der ehemalige FSB-Agent war 2006 mit radioaktivem Polonium vergiftet worden. Es dauerte fünf Jahre, bis ein offizieller Bericht vorlag, der den Kreml beschuldigte; daraufhin protestierte London, mehr nicht.“

US-Außenminister: Russland steckt „wahrscheinlich“ hinter Giftanschlag

Nach Einschätzung der US-Regierung sei Russland „wahrscheinlich“ verantwortlich für den Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal, meldet u.a. der Standard. Die USA würden mit ihrem Verbündeten Großbritannien übereinstimmen, dass Russland „wahrscheinlich“ hinter der versuchten Ermordung des ehemaligen Doppelagenten stecke, wird US-Außenminister Rex Tillerson zitiert.

Den Verantwortlichen, „sowohl denen, die das Verbrechen begangen haben als auch denen, die es in Auftrag gegeben haben“, müssten „angemessene, ernsthafte Konsequenzen“ drohen, heißt es weiter. Die US-Regierung habe „volles Vertrauen“ in die britischen Ermittlungen und die Einschätzung, dass Russland wahrscheinlich verantwortlich für die Nervengiftattacke sei, sagte Tillerson. Die beiden Verbündeten würden ihre Reaktionen weiterhin „eng abstimmen“.

Ausschuss entlastet Donald Trump in der Russland-Affäre.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hat keine Hinweise auf Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 gefunden, meldet die FAZ. Das von Republikanern dominierte Gremium hätte am Montag mitgeteilt, keine Hinweise auf „geheime Absprachen, Abstimmungen oder Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und den Russen“ entdeckt zu haben.

„Der Ausschuss weist auch die Auffassung zurück, dass Moskau versucht hat, den Wahlkampf zugunsten Trumps zu beeinflussen. Das ist eine Schlussfolgerung, die die Geheimdienste im Januar 2017 in einem Untersuchungsbericht gezogen hatten. Das Gremium stimme lediglich der Tatsache zu, dass Russland den Präsidentschaftskandidaten Trump gegenüber seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton bevorzugt habe, hieß es in einer einseitigen Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse.“

Der Demokrat Adam Schiff habe kritisiert, der Schritt der republikanischen Ausschussmitglieder sei auf Druck aus dem Weißen Haus erfolgt.

Trump verbietet Chiphersteller-Übernahme

US-Präsident Donald Trump hat die Übernahme des amerikanischen Chipherstellers Qualcomm durch den in Singapur sitzenden Technologiekonzern Broadcom blockiert, meldet das Handelsblatt: „Als Grund führte er Bedenken wegen der nationalen Sicherheit an, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Broadcom hatte für den Kauf des auf Halbleiter für Mobiltelefone spezialisierten Unternehmens Qualcomm ein milliardenschweres Angebot gemacht.

„Die geplante Übernahme von Qualcomm durch den Käufer ist verboten, ebenso wie eine gleichwertige Fusion, Übernahme oder Übernahme, ob direkt oder indirekt“, heißt es in Trumps Verordnung.

Mit Trumps Veto wird die bislang größte Übernahme in der Geschichte der US-Computerindustrie aufgehalten.“

Eon baut bis zu 5000 Stellen ab

Die Arbeitnehmer müssen teuer für den Deal von Eon und RWE bezahlen, meldet rp-online. Die Zerschlagung der RWE-Tochter Innogy solle bis zu 5000 Stellen kosten. Wenn Eon Innogy übernehme, kämen zu den 40.000 Eon-Mitarbeitern rund 38.000 Mitarbeiter von Innogy hinzu. „Nach ersten Berechnungen werden maximal 5000 der deutlich über 70.000 Arbeitsplätze bei der erweiterten Eon im Zuge der Integration abgebaut“, hätten die Konzerne am Montagabend nach Sitzungen beider Aufsichtsräte mitgeteilt. Eon wolle auf diese Weise ab dem Jahr 2022 jährlich 600 bis 800 Millionen Euro einsparen. Beide Aufsichtsräte hätten dem Deal zugestimmt. Auch von Verdi und der IG BCE sei grünes Licht gekommen.

Stadtverwaltung kämpft vor Gericht für Muezzin-Rufe

Die Stadt Oer-Erkenschwick hatte den Muezzinruf über Lautsprecher genehmigt. Ein Bürger hatte dagegen geklagt und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat daraufhin diese Genehmigung kassiert. Dagegen will nun die Verwaltung in nächster Instanz klagen, um den islamischen Gebetsruf doch noch gegen den Willen des vor Gericht erfolgreichen Bürgers über der Stadt erschallen zu lassen. Das meldet rp-online:

„Der Streit hatte 2015 mit der Klage eines Bürgers begonnen, weil er durch die Übertragung der Rufe nach außen seinen christlichen Glauben herabgesetzt sah. Das Gericht hatte dem Mann in erster Instanz Recht gegeben. Der Kläger habe schließlich keine Möglichkeit gehabt, sich den Moschee-Gebeten zu entziehen, so das Gericht. „Man wird gezwungen, am Gottesdienst teilzunehmen“, kritisierte der Anwalt des Klägers im Gespräch mit unserer Redaktion.“

Türkei bestellt nach Anschlägen auf DITIB-Moscheen deutschen Botschafter ein

Nach der Serie von Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen in Deutschland habe das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt, meldet u.a. der Standard. Das Ministerium habe gegenüber dem Botschafter die „erforderlichen Mahnungen“ ausgesprochen und ihm eine Note überreicht, wird der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag zitiert.

Seine Regierung sei „beunruhigt“ über die Vorfälle, sagte Bozdag. Bei den Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen in Deutschland hatte es keine Verletzten gegeben.

Slowakei: Innenminister Kaliňák tritt zurück, Neuwahlforderungen bleiben

Innenminister Robert Kaliňák von der sozialdemokratischen Partei Smer, der schon früher Korruptionsvorwürfen ausgesetzt war, hat am Montag seinen Rücktritt eingereicht, um Neuwahlen zu vermeiden, schreibt u.a. der Standard:

„Kaliňák, ein enger Vertrauter von Premier Robert Fico, erklärte den Schritt mit dem immensen öffentlichen Druck, der seit dem Mord an dem Journalisten auf der Regierung laste. Eigentlich nämlich gebe es „für einen Innenminister nur eine Lösung – den Mordfall zu untersuchen und die Täter zu finden“. Sein Mandat als Parlamentsabgeordneter will er jedoch nicht niederlegen.

Umfragen lassen die drei Koalitionsparteien im Fall von Neuwahlen herbe Verluste befürchten. Staatspräsident Andrej Kiska hatte diese Möglichkeit in den Raum gestellt, sollten die Ermittlungen nach dem Mord an Kuciak nicht zügig vonstattengehen. Dieser hatte in seinem letzten, postum veröffentlichten Artikel über mutmaßliche Verbindungen zwischen der regierenden Smer-Partei zur italienischen Mafia berichtet. In seinen Recherchen ging es auch um die betrügerische Zuteilung von EU-Fördergeldern auf Basis eines Filzes aus hochrangigen Politikern, Staatsbeamten und Geschäftemachern.“

Kaliňák habe mit seinem Rücktritt auch auf öffentliche Aufforderungen der liberalen, ungarisch-slowakischen Partei „Brücke“ (Most-Híd) reagiert, die andernfalls mit dem Ende der Koalition mit der Smer und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) gedroht hatte. Diese Forderung wird aber vielerorts weiter erhoben.

Von der Leyens Superstar steigt aus

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verliert eine ihrer wichtigsten Mitstreiterinnen im Verteidigungsministerium, meldet das manager magazin. Die für die milliardenschwere Rüstungsbeschaffung zuständige Staatssekretärin Katrin Suder verlässt das Ministerium und habe damit entsprechende Meldungen von Mitte Februar bestätigt.

Suders Ausstieg aus dem Verteidigungsministerium sei ein schwerer Rückschlag für die Reform der notorisch ineffektiven Ausrüstung der Bundeswehr mit Panzern.

„Um den langsamen, intransparenten und verdächtig teuren Prozess zwischen der Beschaffungsbehörde für Wehrtechnik in Koblenz mit mehr als 10.000 Beschäftigten und dem Ministerium in Berlin zu verschlanken und preiswerter zu organisieren, hatte von der Leyen die 46-Jährige im Jahr 2014 von der Unternehmensberatung McKinsey abgeworben.“

Auschwitz-„Buchhalter“ Gröning vor Strafantritt verstorben

Der als „Buchhalter von Auschwitz“ bekannt gewordene ehemalige SS-Mann Oskar Gröning ist Medienberichten zufolge im Alter von 96 Jahren noch vor Antritt seiner Gefängnisstrafe verstorben. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe Spiegel-Online den Erhalt eines entsprechenden Schreibens von Grönings Anwalt bestätigt, meldet u.a. die Berliner Morgenpost. Eine Sterbeurkunde soll dem Amt demnach aber noch nicht vorliegen.

Erst Mitte Januar war Gröning mit einem Gnadengesuch gescheitert, nachdem ihn das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor für haftfähig erklärt hatte. Der Mann war drei Jahre zuvor in Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

EU-Experten: „Desinformation“ statt „Fake-News“

Die von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe zum Thema Fake News hat am Montag ihren Endbericht präsentiert, berichtet der Standard. Die 39-köpfige Gruppe spreche sich darin für einen Grundsatzkatalog aus, dem sich Plattformen und soziale Medien freiwillig verpflichten sollen. Und welche Grundsätze sollen in der EU nach Expertenmeinung fortan gelten?

„Die Gruppe aus Wissenschaftern, Chefredakteuren und Vertretern von NGOs und Internetriesen raten, den Begriff „Fake News“ zu vermeiden und stattdessen von Desinformation zu sprechen. Diese wird definiert als falsche, fehlerhafte oder irreführende Information mit dem Ziel, der Öffentlichkeit zu schaden oder Profit zu machen.

Die Runde fordert Plattformen dazu auf, vertrauenswürdige Inhalte besser zu kennzeichnen und zu verhindern, dass Werbegeld an die Produzenten von Falschinformationen fließt. Sie sollen zudem transparenter werden und ihre Algorithmen offenlegen.“

Polen baut Grenzzaun gegen Wildschweine

Polen rüstet sich gegen eine Invasion aus dem Osten: Ein 1200 Kilometer langer Zaun soll die Grenze zu Russland, Weißrussland und der Ukraine absichern, berichtet Telepolis. Als offizielle Bedrohung gelte das Wildschwein als Träger der Afrikanischen Schweinepest:

„Das 238 Millionen Zloty (rund 60 Millionen Euro) teure Projekt wurde von dem Ministerium für Landwirtschaft in Warschau letzte Woche beschlossen, die Abzäunung soll 2020 fertig gestellt werden. Der Sejm muss darüber noch in diesem Monat abstimmen.

„Nicht höher als zwei Meter und vierzig Zentimeter unter der Erde wird der Zaun sein“, sagte Robert Telus, stellvertretender Vorsitzender der Landwirtschaftskommission im Sejm. Die Wildschweine sollten dann nicht in der Lage sein, den Zaun zu untergraben. Nur so könnten die polnischen Hausschweine geschützt werden.“

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