Messer und Mauer

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Die Spannungen zwischen Großbritannien und Russland nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal wachsen, während schon der nächste russische Exilant in London tot aufgefunden wurde. Britannien scheint nicht der sicherste Hafen für Exil-Russen zu sein. Donald Trump hat mit seinem Außenministerwechsel natürlich die Schlagzeilen bestimmt, während er nebenbei Mauerbauteile besichtigte. Er hatte sich schließlich oft genug dazu bekannt, dass er die Absicht habe, eine Mauer zu errichten. Und was gibt es neben den Anschlägen, Razzien und Milliardenverschwendungen des Tages noch? Der Verfassungsschutz in NRW sieht allen Debatten zum Trotz immer noch keinen Anlass, die AfD zu überwachen.

Russland lässt britisches Ultimatum verstreichen

Nach Ablauf des Ultimatums an Russland im Fall des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal berät die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochmorgen mit dem Nationalen Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen, berichtet u.a. die FAZ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur PA.

Moskau habe bis zum Ablauf der Frist am frühen Mittwochmorgen nicht auf die Forderung Mays reagiert, zu erklären, wie das wohl aus sowjetischer Produktion stammende Gift nach Großbritannien gelangen konnte. Russland habe das Ultimatum nicht nur zurückgewiesen, sondern seinerseits schwere Vorwürfe gegen London gerichtet. Außenminister Sergej Lawrow verlangte demnach Zugang zu den in Großbritannien sichergestellten Nervengift-Proben und beschuldigte London, entsprechende Anfragen aus Moskau abgelehnt zu haben.

Bevor uns jemand Ultimaten stellt, sollte er seine eigenen Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht erfüllen“, wird Lawrow zitiert.

Russischer Exilant tot in London aufgefunden

Kurz nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter ist am Dienstag in London ein weiterer russischer Exilant tot aufgefunden worden, meldet u.a. orf.at. Es solle sich laut britischen Medien um Nikolai Gluschkow, einen ehemaligen Geschäftspartner des Kreml-Kritikers Boris Beresowski gehandelt haben. Beresowski war 2013 unter ungeklärten Umständen in London gestorben.

Der 68-jährige Gluschkow sei tot in seiner Wohnung in London aufgefunden worden. Die russische Zeitung „Kommersant“ habe von „Strangulierungsspuren“ am Leichnam berichtet und beruft sich dabei auf Familienangehörige von Gluschkow.

Gluschkow soll in Russland zunächst einen hohen Posten bei der Fluglinie Aeroflot innegehabt haben, später hätte er für Beresowski gearbeitet. Dieser floh im Streit mit dem Kreml 1999 nach Großbritannien. Gluschkow sei in Russland zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen Geldwäsche und Betrug verurteilt worden und nach seiner Freilassung ebenfalls nach London ausgewandert, wo ihm 2010 politisches Asyl gewährt worden sei. 2017 soll er in Russland in Abwesenheit zu acht weiteren Jahren Haft verurteilt worden sein.

Mike Pompeo steigt zum US-Außenminister auf.

Pompeo „wird einen fantastischen Job machen“, twitterte Trump, berichtet das Handelsblatt und stellt den neuen Mann vor:

„Für Pompeo ist das Amt des Außenminister der vorläufige Höhepunkt einer zuletzt steilen politischen Karriere. Erst im Februar 2017 hatte ihn Trump kurz nach seiner Amtseinführung zum Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA ernannt – als Nachfolger von John Brennan.

Der studierte Jurist besuchte die Militärakademie West Point und studierte an der Eliteuniversität Harvard. 2010 wurde der Republikaner in den Kongress gewählt, wobei er von der Euphorie rund um die Tea-Party-Rebellion profitierte. Pompeo – ein Waffenfreund, der lebenslanges Mitglied der Waffenlobby NRA ist – gilt als tiefreligiös und steht der erzkonservativen Bewegung nah.“

Trump auf Mauerschau in Kalifornien

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat zum ersten Mal Prototypen der Mauer besucht, die er an der Grenze zu Mexiko errichten lassen will, meldet die FAZ. Trump habe sich am Dienstag von Grenzschützern und Offiziellen die acht Modelle zeigen lassen, die in der Nähe von San Diego stehen. „An die Gegner der Mauer: Wenn man kein Mauersystem hat, hat man kein Land“, sagte Trump der Meldung zufolge.

Die Prototypen seien zwischen 5,50 und 9,10 Metern hoch. „Phantastisch“, habe Trump mit Blick auf die Modelle gesagt. Auf beiden Seiten der Grenze sei es zu Protesten gekommen.

Iran: Ex-Vizepräsident zu 15 Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige iranische Vizepräsident Hamid Baghaei ist wegen Korruption von einem Revolutionsgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, meldet u.a. orf.at. Der Stellvertreter des früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sei gestern nach der Urteilsverkündung ins berüchtigte Ewin-Gefängnis im Norden der Hauptstadt Teheran gebracht worden.

Baghaei müsse außerdem eine Geldstrafe von umgerechnet acht Millionen Euro bezahlen, meldet die Zeitung unter Berufung auf die Nachrichtenagentur ISNA. Baghaei sei unter anderem Amtsmissbrauch, Korruption und Unterschlagung vorgeworfen worden. Er gilt als einer der engsten Verbündeten des Hardliners Ahmadinedschad, der das Präsidentenamt zwischen 2005 und 2013 innehatte.

Anschlag auf palästinensischen Regierungschef

Nur knapp ist der palästinensische Ministerpräsident einem mutmaßlichen Sprengstoffanschlag entgangen, meldet die Deutsche Welle. Der Sprengsatz sei neben dem Autokonvoi des palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah detoniert. Das von der radikal-islamischen Hamas geführte Innenministerium in Gaza habe mitgeteilt, die Explosion hätte sich im nördlichen Gazastreifen ereignet. Es gebe keine Berichte von Verletzten. Die palästinensische Nachrichtenagentur „Maan“ habe dagegen berichtet, es seien sieben Menschen verletzt worden. Hamdallah selbst wird zitiert, drei Fahrzeuge seien bei einer Explosion beschädigt worden, als sein Konvoi in das Palästinensergebiet gefahren sei. Auf Fernsehbildern habe man gesehen, dass er unverletzt geblieben war. Nach Medienberichten soll sich auch der Geheimdienstchef Madschid Faradsch bei Hamdallah befunden haben und auch unverletzt geblieben sein. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sehe die Hamas für den Vorfall als verantwortlich, wird die offizielle Nachrichtenagentur Wafa zitiert.

Milliarden für nichts? Rechnungshof kritisiert EU-Hilfe für Türkei

Bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen an die Türkei wurden nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs jahrelang schwerwiegende Fehler gemacht. Die für die Heranführung des Landes an die Europäische Union vorgesehenen Gelder seien bislang nicht in ausreichendem Maß an Bedingungen geknüpft worden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht, über den die Welt berichtet Zudem habe die zuständige EU-Kommission nicht zielgerichtet genug in Projekte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft investiert.

Die Unterstützung der Türkei im Rahmen der offiziell noch immer laufenden EU-Beitrittsverhandlungen ist schon lange umstritten. Im Zuge der Verhandlungen über einen EU-Beitritt seien dem Land für den Zeitraum von 2007 bis 2020 über 9 Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen zugesagt worden, heißt es in der Meldung. Die EU-Kommission habe zuletzt immer wieder betont, dass die Gelder solange gezahlt werden müssten, wie die Beitrittsverhandlungen liefen.

Razzia gegen „Osmanen“

Im Rahmen einer bundesweiten Razzia haben rund 1000 Polizisten am Dienstag Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern der türkischstämmigen Rockergruppe „Osmanen Germania“ durchsucht, meldet die FAZ. Der erst 2015 in Hessen gegründete Club habe nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit 22 Ortsgruppen mit insgesamt rund 300 Mitgliedern. „Bund und Länder zeigen mit den heutigen Maßnahmen, dass wir kriminelle Aktivitäten, egal vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund, nicht dulden“, zitiert die FAZ den geschäftsführenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). In der Vergangenheit sei es mehrfach zu schweren Körperverletzungs- und versuchten Tötungsdelikten gekommen, heißt es weiter.

Dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg sei es 2017 gelungen, die Führungs- und Organisationsstruktur der „Osmanen Germania BC“ im Südwesten so gut wie vollständig zu zerschlagen. Daraufhin hätten die größtenteils gewalttätigen Osmanen-Mitglieder gedroht, sich nun konspirativ neu zu organisieren. Dem Bericht zufolge scheint es dem im vergangenen Jahr verhafteten „Weltpräsidenten“ und „Weltvizepräsidenten“ der Osmanen zu gelingen, aus der Haft heraus Einfluss auf Osmanen-Mitglieder zu nehmen.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sollen nach dem Bericht Anhaltspunkte dafür sehen, dass die Osmanen Kontakte bis zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan unterhalten.

Wien: Angriff vor Botschafterresidenz hatte politisches Motiv

Nach dem Messerangriff in der Nacht zu Montag auf einen Wachsoldaten vor der iranischen Botschafter-Residenz in Wien gibt es erste Hinweise auf einen möglichen politischen Hintergrund, berichtet u.a. das Hamburger Abendblatt. Der Angreifer, ein 26-jähriger Mann mit österreichischem Pass und ägyptischen Wurzeln, habe „eindeutig Sympathie zum politischen Islam“, wird die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, zitiert. Der Angreifer war bei seiner Attacke von dem Wachsoldaten erschossen worden.

Erneuter Messerangriff auf Polizisten in Wien

Nach der Messerattacke auf einen Bundesheersoldaten vor der iranischen Residenz in Wien-Hietzing ist erneut ein Beamter angegriffen worden, meldet der Standard.

„Ein 26-Jähriger attackierte vor dem provisorischen Parlament am Heldenplatz einen Polizisten in einem Funkwagen. Laut Polizeisprecher Harald Sörös kam der afghanische Staatsbürger kurz nach 8 Uhr zu dem Beamten, der im Streifenwagen saß, und verwickelte ihn durch das geöffnete Seitenfenster in ein Gespräch. Plötzlich habe er den Polizisten am Kragen gepackt und versucht, ihn aus dem Auto zu zerren.

Der Polizist griff laut Sörös zu seinem Pfefferspray, sprühte den Angreifer ein und nahm ihn fest. Der 26-Jährige wurde leicht verletzt, der Beamte blieb unverletzt. Waffen wurden bei dem Angreifer nicht gefunden, auch in der näheren Umgebung ergab eine Suche zunächst nichts. Die Ermittlungen übernahm das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.“

Österreich will nach blutigen Angriffen Asylrecht ändern

Nach Attacken durch zwei Afghanen und einen Mann mit ägyptischen Wurzeln auf eine Familie, einen Soldaten und einen Polizisten will die österreichische Regierung das Asylrecht grundsätzlich auf den Prüfstand stellen, berichtet die Welt „Wir brauchen mutige Ansätze“, wird der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zitiert. Die Regierung wolle den EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen, um in dieser Frage europaweit Verbündete zu gewinnen, heißt es weiter. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trete schon länger dafür ein, dass im Mittelmeer gerettete Zuwanderer nicht mehr nach Europa, sondern in sichere Regionen oder die Herkunftsländer zurückgebracht werden sollten. Afghanen würden in Österreich nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe bei den Asylsuchenden stellen.

Verdi kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst an

Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst hat Verdi-Chef Frank Bsirske mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht, meldet u.a. die FAZ. In keinem wesentlichen Punkt gebe es eine Annäherung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. „Es ist ziemlich deutlich, dass die Arbeitgeber an einen Mindestbetrag für die unteren und mittleren Entgeltgruppen nicht heranwollen“, wird Bsirske zitiert. „Damit laufen wir Gefahr, am Ende eine Erhöhung zu kriegen, die für diesen Bereich unzureichend ist – und das werden wir nicht machen.“

NRW: Furcht vor Engpässen bei weiteren Tafeln

Wer in Größenordnungen neue Kostgänger in die Sozialsysteme holt, muss sich über Probleme nicht wundern. Die WAZ berichtet, dass die Landesregierung angesichts der steigenden Nachfrage Bedürftiger befürchtet, dass es bei weiteren Tafeln im Land zu Engpässen kommen werde. Die Zahl der Tafeln und ihrer Nutzer sei in den letzten Jahren viel stärker gestiegen als die Menge der gespendeten Lebensmittel, heißt es in einem Bericht von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) für den am Mittwoch tagenden Gesundheits- und Sozialausschuss des Landtags. „Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, dass auch andere Tafeln ähnliche Probleme wie die Essener Tafel haben“, wird Laumann zitiert.

„Laumann verweist auf die Tafel in Marl, die seit Mitte 2017 aus Kapazitätsgründen an alleinstehende Männer keine neuen Berechtigungsscheine ausgebe. Die Essener Tafel will ihren bundesweit umstrittenen Aufnahmestopp für Ausländer voraussichtlich Ende März aufheben. Sollte es erneut zu Kapazitätsengpässen kommen, wolle die Tafel Alleinerziehende, Familien mit kleineren Kindern sowie Senioren egal welcher Herkunft bevorzugt aufnehmen, hatte es in einer Erklärung nach einem Runden Tisch geheißen.“

Irgendwer muss draußen bleiben, wenn es nicht reicht. Hauptsache es sind nicht die Zuwanderer, denn mit der „Flüchtlingspolitik“ und dem „Wir schaffen das“ haben diese Engpässe bitte nichts zu tun.

Immer mehr Deutsche verlassen das Land

Allein im Jahr 2016 verlegten 281.000 Bundesbürger ihren Wohnsitz ins Ausland. Einen höheren Verlust wies die amtliche Statistik noch nie aus, meldet die Welt. Im Gegensatz sei das „Migrationssaldo“ aus armen oder instabilen Herkunftsländen in der Regel hoch: Die Zuzüge nach Deutschland überträfen deutlich die Fortzüge. Das heißt, diese Zuwanderer werden zu Einwanderern, die dauerhaft bleiben, wie ein Blick auf den Wanderungsüberschuss zeige. Den größten Anteil, bezogen auf alle Staatsangehörigkeiten, hätten hier mit 63 Prozent Menschen aus Nahost und dem übrigen Asien. Für EU-Bürger ergab sich ein Anteil von 15 Prozent sowie für Afrikaner von neun Prozent.

Durch die im internationalen Vergleich starke Zuwanderung – Deutschland nahm seit den 60er-Jahren mehr Zuwanderer auf als das klassische Einwanderungsland USA – entwickele sich das Land schnell zur Migrationsgesellschaft. Inzwischen haben rund 23 Prozent der etwa 82 Millionen deutschen Staatsbürger einen Migrationshintergrund.

NRW-Verfassungsschutz: Kein Anlass zur Überwachung der AfD

Das meldet die WAZ:

„Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Anlass, die AfD beobachten zu lassen. „Derzeit sind im nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte erkennbar, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW begründen würden“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf.“

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