Reden und Rücktritte

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN

Die Spannungen mit Russland verschärfen sich weiter, Erdogan will seine Truppen nun auch auch wieder in den Irak marschieren lassen und bekommt von der EU trotz Rechnungshof-Kritik weitere Milliarden gezahlt. Außerdem geht es um einen vollzogenen und einen angebotenen Rücktritt, wieder um ein erstochenes Mädchen und den Schlag gegen einen schwerkriminellen Clan.

Russland droht Großbritannien mit Vergeltung

Die britische Premierministerin Theresa May hatte neben der Ausweisung der 23 Diplomaten verkündet, es würden alle bilateralen Kontakte zu Russland auf hochrangiger Ebene aufgegeben. Der russische Staat sei des versuchten Mordes an Skripal und seiner Tochter Julia schuldig, habe May am Mittwoch im britischen Unterhaus in London gesagt.

Russland kündigte an, die britischen Sanktionen mit einem Gegenschlag zu beantworten, meldet nun u.a. rp-online. Man werde in Kürze dazu ausholen, erklärte das Außenministerium am Mittwoch in Moskau. Die Erklärungen der britischen Premierministerin seien eine offene Provokation – sie habe sich damit für eine weitere Eskalation entschieden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe die britischen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Russland habe kein Motiv gehabt, den russischen Ex-Agenten zu vergiften, sagte Lawrow am Mittwoch. Doch „diejenigen, die ihre russlandfeindliche Kampagne in allen Sphären des Lebens antreiben wollen, könnten es haben“, wird Lawrow weiter zitiert.

USA unterstützen Mays Vorgehen gegen Russland

Die amerikanische Regierung gibt der britischen Premierministerin Theresa May demonstrativ Rückendeckung bei ihrem Vorgehen gegen Russland im Fall des Giftanschlags auf einen ehemaligen Spion in England, meldet u.a. die FAZ Das Präsidialamt in Washington habe am Mittwoch erklärt, die Vereinigten Staaten teilten die Einschätzung Großbritanniens, dass Russland hinter dem Angriff stecke. Mays Entscheidung, 23 Diplomaten auszuweisen, sei eine „gerechte Antwort“.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley habe bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ebenfalls Russland für das Gift-Attentat verantwortlich gemacht und das UN-Gremium aufgerufen, „umgehend konkrete Maßnahmen“ zu ergreifen.

Zurückhaltender hätte sich Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian geäußert, indem er es vermied, Russland als Drahtzieher des Anschlags zu bezeichnen.

EU-Kommission will Türkei weitere drei Milliarden zahlen

Die EU-Kommission will der Türkei trotz der Kritik des Europäischen Rechnungshofs weitere drei Milliarden Euro für die Betreuung von Flüchtlingen bereitstellen, meldet die FAZ. Die Kommission habe dies am Mittwoch mitgeteilt. Die erste Finanzspritze von drei Milliarden Euro sei bereits aufgebraucht. Der Europäische Rechnungshof hatte die Finanzhilfen der Europäischen Union für die Türkei zuvor kritisiert.

Erdoğan kündigt Angriff auf Kurden im Nordirak an

Die Türkei will nach den Worten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Kürze auch gegen kurdische Milizen im Irak vorgehen, meldet u.a. der Standard. „Wir werden bald sehr kräftig auf die dortigen Terroristen treten“, wird der türkische Machthaber zitiert.

Assads Armee dringt in wichtige Ortschaft in Ost-Ghouta vor

Die syrische Armee ist nach Angaben von Aktivisten in eine wichtige Ortschaft der belagerten Rebellenenklave Ost-Ghouta vorgedrungen, meldet u.a. der Tagesspiegel. „Regimekräfte haben Hammurije angegriffen und Teile unter ihre Kontrolle gebracht“, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwochabend. Die Rebellenenklave Ost-Ghouta vor den Toren der Hauptstadt Damaskus wurde auch am Mittwoch massiv bombardiert.

US-Militärs für Gespräche mit den Taliban

US-Spitzenmilitärs in Afghanistan haben sich für Friedensgespräche mit den Taliban ausgesprochen, meldet das Handelsblatt. Die radikalislamischen Rebellen seien nach 16 Jahren Krieg erschöpft, wird General John Nicholson, der die mehr als 14.000 US-Soldaten in Afghanistan kommandiert, zitiert.

Zuvor habe Nicholson am Mittwoch mit US-Verteidigungsminister James Mattis gesprochen. Dieser hätte gesagt, die gesamte Führung der Taliban an den Verhandlungstisch zu bekommen, sei wahrscheinlich unmöglich, aber einige von ihnen seien eindeutig an Gesprächen mit der afghanischen Regierung interessiert.

Die Taliban hätten bisher nicht auf ein Verhandlungsangebot von Präsident Aschraf Ghani reagiert. Bei früheren Gelegenheiten hatten sie erklärt, sie wollten Friedensgespräche nur mit Washington führen.

Slowakischer Ministerpräsident Fico bietet Rücktritt an

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt angeboten, meldet u.a. die Welt. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, gab Fico am Mittwochabend in Bratislava bekannt. Bedingung dafür sei unter anderem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte.

Am Montag war bereits der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Kalinak zurückgetreten. Er reagierte damit auf Proteste gegen den Umgang der Regierung mit dem Mordfall Kuciak.

Slowenischer Regierungschef tritt zurück

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat am Mittwochabend seinen Rücktritt angekündigt, meldet u.a. die FAZ. Er werde seine Demission am Donnerstag bei Präsident Borut Pahor einreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Nachrichtenagentur STA. Hintergrund des Schrittes sei eine Entscheidung des Obersten Gerichts Sloweniens, ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein rund eine Milliarde Euro teures Eisenbahnprojekt zu annullieren.

Antisemitische Taten haben sich in Berlin seit 2013 verdoppelt

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin ist erneut gestiegen, meldet der Tagesspiegel. Nach dessen Informationen sind im Jahr 2017 bei der Polizei 288 antisemitisch motivierte Fälle registriert worden – was einer Verdopplung seit 2013 entspräche. Noch sei nicht aufgeschlüsselt, um welche Taten es sich handelt. Dies gehe aus einer Antwort von Innenstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordnetenhausmitglieds Peter Trapp (CDU) hervor. Grundsätzlich bestünden Schwierigkeiten, antisemitische Taten nach Motiven zu sortieren:

„Wenn arabische Demonstranten auf einer Anti-Israel-Demonstration den Arm zum Hitler-Gruß recken, könnte dies in die Statistik sowohl unter „Ausländerextremismus“ als auch unter „Rechtsextremismus“ verbucht werden. Eine „Juden raus“-Schmiererei wäre als Tat von Neonazis als auch von Islamisten und türkischen Rechtsnationalisten denkbar.“

Afghanischer Asylbewerber soll 17-Jährige erstochen haben

Der gewaltsame Tod einer 17-Jährigen schockiert Flensburg. Das Mädchen war am Montagabend mit schweren Stichverletzungen in einer Wohnung aufgefunden worden. Gegen einen 18 Jahre alten Tatverdächtigen aus Afghanistan wurde Haftbefehl erlassen, meldet u.a. rp-online.

„Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch bestätigte, ist der junge Mann ein Asylbewerber. „Der 18-Jährige lebte seit 2015 in Deutschland“, sagte die Leitende Staatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, die Entscheidung aber nicht rechtskräftig. „Das Verfahren läuft noch.“ Nach Kenntnis von Benita von Brackel-Schmidt von der Organisation Refugees Welcome Flensburg war der Afghane im Alter von 15 Jahren als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen.“

Polizei geht gegen schwerkriminellen Roma-Clan vor

Zu einem großen Schlag hat die Polizei am Mittwoch gegen zahlreiche Mitglieder einer stadtbekannten Leverkusener Großfamilie ausgeholt, meldet der Kölner Stadtanzeiger:

„Das Ermittlungsverfahren, das sich gegen weitere 43 Beschuldigte richtet, läuft schon seit über einem Jahr und führte in den frühen Morgenstunden zu generalstabsmäßig geplanten Aktionen in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Österreich.“

Weiter heißt es: „Der Großfamilie und ihren Unterstützern werden zahlreiche Betrügereien zur Last gelegt. Unter anderem soll sich der einschlägig vorbestrafte 42-Jährige das Vertrauen eines ebenso betagten wie vermögenden Ehepaars erschlichen und ihm eine Notlage vorgetäuscht haben. Allein in diesem Fall soll er rund eine Million Euro erbeutet haben. In der Vergangenheit sind zahlreiche Familienmitglieder bereits wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs per Enkeltrick und Schockanrufen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.“

Außerdem werde den Verdächtigen zur Last gelegt, Banken im Zusammenhang mit Immobiliendarlehen und verschiedene öffentliche Träger von Sozialleistungen im großen Stil betrogen zu haben. Der Schaden liege in einer Höhe von mehreren Millionen Euro.

Oklahoma will Todeskandidaten durch Sauerstoffentzug hinrichten

Der US-Bundesstaat Oklahoma will zum Tode verurteilte Häftlinge künftig durch die Inhalation von Stickstoff hinrichten, berichtet die Welt. Oklahoma habe sich für diese Methode entschieden, weil es erwiesen sei, dass zahlreiche Bundesstaaten Schwierigkeiten bei der Beschaffung der für Todesspritzen erforderlichen Mittel hätten, wird Staatsanwalt Mike Hunter zitiert.

Die erzwungene Inhalation von Stickstoff führt zum Tod durch Sauerstoffmangel. Bei Hinrichtungen sei sie noch nie eingesetzt worden – nur bei der Schlachtung von Tieren.

Die USA haben seit mehreren Jahren Probleme bei der Beschaffung der Mittel für die bislang verwendeten Giftinjektionen, weil europäische Firmen sich weigern, die Betäubungsmittel zu liefern.

Toys ‚R‘ Us schließt alle US-Filialen

Der Spielzeughändler bestätigte offiziell, dass er alle 735 US-Filialen schließen oder verkaufen will, meldet das Handelsblatt. Toys ‚R‘ Us strebe ein Konkursverfahren an, alle Niederlassungen in den USA und Puerto Rico sollen samt Inventar aufgelöst werden. Auch eine Restrukturierung sämtlicher Auslandsgeschäfte einschließlich der Filialen in Deutschland sei angekündigt worden. Dort wird demnach ein Verkauf angestrebt.Toys ‚R‘ Us soll mit Schulden in Höhe von rund fünf Milliarden Dollar kämpfen.

Alarmiert seien auch die Beschäftigten der deutschen Tochtergesellschaft. „Die Nachrichten aus den USA verstärken unsere Sorge, dass die Krise der Muttergesellschaft auch Folgen für die deutschen Standorte hat“, sagte die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Toys’R’Us Deutschland, Daniela Rogge, der „WirtschaftsWoche“. Toys’R’Us soll nach eigenen Angaben 66 Märkte in Deutschland betreiben, mit insgesamt etwa 1800 Mitarbeitern.

Droht in Deutschland eine Opioid-Epidemie?

In den USA gilt es schon längst als eine Epidemie: Weil Ärzte dort zu lange sorglos Opioide verschrieben haben, wurde das Land mit den starken Schmerzmitteln regelrecht überschwemmt. Missbrauch, Abhängigkeit und Überdosen seien zu einem so großen Problem geworden, dass sie bereits die durchschnittliche Lebenserwartung der Amerikaner drücken. So dramatisch sei die Entwicklung gewesen, dass US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr den Notstand ausgerufen habe.

Jetzt warnt ein deutscher Mediziner vor einer ähnlichen Entwicklung hierzulande, meldet die Welt: „In Deutschland droht eine Opioid-Epidemie wie in den USA“, zitiert sie Christoph Stein, Direktor der Klinik für Anaesthesiologie und operative Intensivmedizin an der Charité Berlin. „Der Pro-Kopf-Verbrauch von Opioiden ist in Deutschland bereits erschreckend hoch und unterscheidet sich kaum noch von dem in den USA.“

Zu häufig verschrieben Ärzte zu große Mengen an Schmerzmitteln, etwa nach Zahn-OPs. „Selbst nach relativ kleinen Operationen werden Patienten zum Teil mit großen Packungen Opioiden nach Hause geschickt, weil die behandelnden Ärzte sicher sein wollen, dass die Patienten zufrieden sind und nicht wegen Schmerzen wiederkommen“, wird Stein weiter zitiert.

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