Boote und Botschafter

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Einen Bombenanschlag, einen deutschen Rüstungsexport trotz Exportstopps, türkische Vormarsch-Drohungen, einen gefeuerten Sicherheitsberater, Neuigkeiten von der Zoll-Front und ein geplantes Verbot religiöser Schulen in Schweden gibt es an diesem Morgen. Und in Zeiten immer neuer Verbote wird in Österreich eins aufgehoben.

Mutmaßlich islamistischer Bombenanschlag mit 14 Toten in Mogadischu

Bei der Explosion einer Autobombe in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Donnerstag mindestens 14 Menschen getötet worden, meldet u.a. der BR. Unter Berufung auf Augenzeugenberichte heißt es, die schwere Explosion habe sich während des Feierabendverkehrs an einer stark frequentierten Straße vor einem Hotel ereignet. Die meisten Opfer seien Menschen, die gerade beim Teetrinken waren.

Mogadischu ist immer wieder Schauplatz von Bombenanschlägen für die nach Behördenangaben die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete islamistische Al-Schabaab-Miliz verantwortlich zeichnet. Im Oktober hatte die somalische Hauptstadt ihren schlimmsten Anschlag überhaupt erfahren, bei dem mehr als 500 Menschen getötet wurden.

Trotz Exportstopp bekommt Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote

Eigentlich vereinbarte die „GroKo“ einen Exportstopp für unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder. Aber ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt, meldet u.a. TAG24. Dies  habe Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitgeteilt.

Danach würden die meist leicht bewaffneten Boote auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut, wo rund 300 Arbeitsplätze von dem Auftrag abhingen. Trotz des vereinbarten Exportstopps gebe es einen Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen im Koalitionsvertrag und diese Klausel werde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet.

Türkei droht US-Soldaten in Manbij erneut mit Angriff

Die Türkei hat eine noch härtere Gangart gegenüber der kurdischen YPG-Miliz angedroht, sollte es keine dauerhafte Verständigung mit den USA über die Kurdenhochburg Manbij in Syrien geben, meldet der Standard. Andernfalls sei „die einzige Option, Terroristen zu vertreiben“, habe der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu der Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag gesagt. Eine neue Drohung an die USA, die Truppen in Manbij stationiert haben?

Çavuşoğlu habe zuvor am Mittwoch erklärt, die Türkei habe mit den USA eine vorläufige Vereinbarung über Manbij erzielt. Es handle sich aber nicht um ein verbindliches Abkommen. Ein solches werde angestrebt, um zu klären, wer nach dem Abzug der YPG die Kontrolle über die Stadt habe. Die dort stationierten US-Soldaten sind eigentlich Verbündete der YPG im Kampf gegen den IS.

Türkischer Gouverneur wollte bis nach Jerusalem marschieren: Rücktritt

Nachdem er mit einem Säbel in der Hand neue Feldzüge zur Eroberung von Jerusalem und Mossul angekündigt hatte, musste ein türkischer Provinzgouverneur am Donnerstag zurücktreten, meldet der Standard. „Wenn Gott will, werden wir Afrin und Manbij erobern!“, habe Necati Sentürk am Wochenende vom Balkon des Gouverneursamts im zentralanatolischen Kirsehir gerufen, während er einen Säbel emporreckte. „Und wir werden auch nach Mossul ziehen und nach Jerusalem!“

Obwohl er eigentlich damit auf Erdogans Linie liegen dürfte, scheint das zu viel Aufsehen erregt zu haben. Gestern nun sei der Gouverneur deshalb von seinen Ämtern zurückgetreten. Gouverneure werden von der Regierung ernannt, nicht gewählt.

EU beruft Botschafter aus Moskau zurück

Im Konflikt um den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien ruft die EU ihren Botschafter in Moskau für Konsultationen zurück, meldet orf.at. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten damit ihre Entschlossenheit zeigen, wird ein EU-Vertreter zitiert.

Die Staats- und Regierungschefs hätten zuvor bei ihrem Gipfel in Brüssel erklärt, es sei „höchst wahrscheinlich“, dass Russland für den Anschlag verantwortlich sei.

Damit hätten sich die EU-Mitglieder deutlicher als bisher der Einschätzung der britischen Regierung angeschlossen, die den Giftanschlag als politisch motivierten Angriff Russlands auf britischem Boden wertet. Von Strafmaßnahmen gegen Russland sei in der Gipfelerklärung nicht die Rede.

Trump feuert Sicherheitsberater McMaster

Donald Trump entlässt zum zweiten Mal seinen Sicherheitsberater. Herbert Raymond McMaster wird durch den früheren amerikanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, ersetzt, meldet u.a. die FAZ.

McMaster, der noch General der amerikanischen Streitkräfte ist, habe bekannt gegeben, im Sommer auch aus dem Militär auszuscheiden. Er habe dem Land mehr als 30 Jahre lang gedient. Trump hätte seine Verdienste für neue Partnerschaften im Nahen Osten, im Kampf gegen den IS und bei der Nordkorea-Strategie hervorgehoben.

Bolton sei nun der dritte Sicherheitsberater Trumps innerhalb von 14 Monaten. Im Februar 2017 hatte McMaster das Amt von Michael Flynn übernommen, der wegen seiner Verstrickungen in die Russland-Affäre den Posten nach nur wenigen Wochen im Amt wieder räumen musste.

Bolton gelte als außenpolitischer Falke, heißt es weiter. Während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush sei er einer der glühendsten Verfechter des Irak-Kriegs gewesen.

China plant Zölle gegen Vereinigte Staaten

Als Reaktion auf die geplanten Einfuhrzölle der USA hat China konkrete Vergeltungsmaßnahmen angekündigt, meldet die FAZ. Geplant seien Zölle für Produkte im Wert von 3 Milliarden Dollar, wie das Pekinger Handelsministerium am Freitag mitgeteilt habe. Auf Schweinefleisch soll demnach ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben werden. Für Stahlrohre, Früchte und Wein sind Zölle in Höhe von 15 Prozent vorgesehen.

Die Regierung in Peking habe bekräftigt, zu einem Dialog bereit zu sein und zugleich angekündigt, sich bei der Welthandelsorganisation zu beschweren.

Juncker: Digitalsteuer nicht gegen USA gerichtet

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat beim Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs den Vorschlag für eine Digitalsteuer verteidigt und betont, dass diese nicht gegen die USA gerichtet sei, meldet orf.at.

Rund 150 Unternehmen seien davon betroffen. „Laut unserer Schätzung fallen zwar 50 Prozent außerhalb Europas an, doch ist diese Aktion nicht, wie viele denken, gegen die USA gerichtet“, wird Juncker zitiert.

Sozialdemokraten in Schweden planen Verbot aller religiösen Schulen

In Schweden sorgt ein Vorstoß der regierenden Sozialdemokraten gegen konfessionelle Schulen für Aufruhr, berichtet der Standard. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Stefan Löfven plane demnach, christliche, muslimische und jüdische Schulen in rein säkulare Einrichtungen umzuwandeln.

„In unseren Schulen sollten Lehrer und Direktoren die Entscheidungen treffen, nicht Priester und Imame“, habe die Catholic News Agency am Mittwoch die Ministerin für gymnasiale Bildung und Weiterbildung, Anna Ekström, zitiert.

Konfessionelle Schulen förderten die Segregation und Geschlechtertrennung der Schüler und vermittelten keine demokratischen Werte, hätte es aus der Partei geheißen. Im Fall ihrer Wiederwahl im September wollten die Sozialdemokraten das Verbot konfessioneller Schulen umsetzen. Derzeit gebe es in Schweden 71 Schulen in der Trägerschaft einer Religionsgemeinschaft – 59 christliche, elf muslimische und eine jüdische.

Aus katholischen Kreisen hätte es scharfe Kritik an dem Vorstoß gegeben. Die Direktorin der Notre-Dame-Schule in Göteborg, Paddy Maguire, habe gegenüber CNA erklärt, die angesprochenen Missstände, wie antidemokratische Haltung und strenge Geschlechtertrennung, beträfen zwar nur islamische Schulen, die Sozialdemokraten seien aber „zu feige, das zuzugeben“.

Katalonien: Keine Parlamentsmehrheit für Turull

Der Kandidat der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter ist bei der Wahl des neuen Regionalpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert, meldet orf.at. Jordi Turull habe gestern Abend nicht die erforderliche absolute Mehrheit der 135 Abgeordneten im Parlament in Barcelona erreicht. Der 51-jährige Unabhängigkeitsbefürworter habe 64 Stimmen erhalten, bei 65 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Die Niederlage hätte sich nach Gegenwind aus dem Unabhängigkeitslager abgezeichnet, weil die Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) wenige Minuten vor der Parlamentssitzung ihre Enthaltung angekündigt hatte.

Turull ist schon der Dritte, der den Posten des katalanischen Regierungschefs seit der Parlamentswahl anstrebte. Am Mittwoch habe der inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter Jordi Sanchez auf eine Kandidatur verzichtet. Anfang März hatte bereits der abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont „vorläufig“ auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet, weil ihm bei seiner Rückkehr aus dem belgischen Exil die Verhaftung drohe.

Südkoreas Ex-Präsident Lee Myung-bak verhaftet

Mit Lee Myung-bak ist am Donnerstag das vierte Mal in der Geschichte Südkoreas ein Ex-Präsident verhaftet worden, meldet der Standard. Lee werde Korruption in mehreren Fällen vorgeworfen. Seine Nachfolgerin Park Geun-hye steht derzeit vor Gericht.

Venezuela streicht von Landeswährung drei Nullen weg

Im Kampf gegen die Inflation will die venezolanische Regierung die Landeswährung Bolivar neu bewerten, meldet der Standard. Präsident Nicolas Maduro habe am Donnerstag ein neues Zahlungsmittel angekündigt, für das drei Nullen gestrichen werden sollen. 1.000 Bolivar sollen demnach ab 4. Juni ein Bolivar wert sein.

Seit dem Amtsantritt Maduros im April 2013 sei der Wert der Landeswährung auf dem Schwarzmarkt im Vergleich zum Dollar um 99,99 Prozent gefallen. Nach Schätzungen von Oppositionspolitikern und Volkswirten beträgt die Inflation im Moment mehr als 6.000 Prozent, heißt es weiter. Viele Venezolaner litten, weil etwa Nahrungsmittel und Medikamente knapp seien. Kritiker werfen der Regierung des Opec-Landes vor, die Krise durch Inkompetenz und Korruption selbst verursacht zu haben. Maduro macht dagegen den Westen und die gesunkenen Ölpreise verantwortlich.

Auch für den Versuch, mit der neuen Kryptowährung Petro die Finanznöte des Landes zu lindern, erlitt er jüngst einen Rückschlag, denn die USA verboten jegliche Transaktionen mit der Währung.

Österreich hat Rauchverbot in der Gastronomie aufgehoben

Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ hat das unter der Vorgängerregierung beschlossene generelle Rauchverbot in der Gastronomie am Donnerstag vom Parlament wieder aufheben lassen, berichtet u.a. die FAZ. Damit dürfen Gastwirte weiterhin frei entscheiden, ob sie das Rauchen verbieten oder erlauben.

Der Abstimmung sei eine hitzige Debatte vorausgegangen: „Heute verraten Sie das Schützenswerteste in diesem Land, nämlich die Gesundheit unserer Kinder“, habe die Gesundheitssprecherin der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner, gesagt. FPÖ-Politiker hätten hingegen für die Wahlfreiheit von Gästen plädiert und die „Verbotskultur“ kritisiert. Österreich ist eines der letzten Länder Europas, in denen Gastwirte noch selbst über das Rauchen in ihrem eigenen Lokal entscheiden dürfen.

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