Grabkerzen und Rosen, der Staatsschutz ermittelt

Es mag sein, dass deutsche Polizeibehörden einst bei so mancher Ermittlung wegen rechtsextremer Straftaten nicht gerade engagiert zu Werke gegangen sind, um es einmal zurückhaltend zu formulieren. Beispiele dafür lassen sich in zahlreichen seriösen Publikationen finden, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigen, da muss man gar nicht all die vielen allzu merkwürdigen und umstrittenen Umstände im Zusammenhang mit den NSU-Verfahren bemühen.

Heutzutage scheint es hierzulande aber ganz anders zu sein: Wenn eine Tat rechts motiviert sein könnte, dann ermittelt der Staatsschutz sofort, selbst dann, wenn noch gar keine Straftat vorliegt. Mancherorts wird auch ein Gedenkörtchen mit Grablichtern, Rosen und Fotos ganz schnell zu einem Fall für die Ermittler, wie man am Freitagmorgen lesen konnte. Die Welt meldet:

„Offenbar aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel haben Unbekannte vor ihrem Wahlkreisbüro in Stralsund eine Gedenkstätte für durch Gewalttaten getötete Jugendliche aufgestellt. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Zunächst gab es aber – im Gegensatz zu früheren Vorfällen – keine Anhaltspunkte für eine Straftat, wie eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen sagte. Unbekannte hatten in der Nacht 14 Grabkerzen, rote Rosen und vier Bilder von jungen Frauen vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Vorsitzenden platziert.“

Nun ist natürlich irgendwie rechts, Angela Merkel mit den von Asylbewerbern getöteten jungen Frauen und Mädchen in Verbindung zu bringen. Deshalb sahen sich die Staatsschutz-Ermittler sicher herausgefordert, ans Werk und an die Öffentlichkeit zu gehen, auch wenn es noch „keine Anhaltspunkte für eine Straftat“ gab. Auf vier Grabkerzen, das ergab die Ermittlungsarbeit immerhin schon, habe „Identitäre Bewegung“ gestanden, wie eine Polizeisprecherin der Welt zufolge sagte. Die Gruppierung wird schließlich vom Verfassungsschutz beobachtet und der schreibt in seinem Jahresbericht auch, es gäbe dort Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Da muss man wachsam sein, selbst wenn das Arrangement aus Grabkerzen, Rosen und Bildern ganz harmlos aussieht. Die Welt berichtete weiter:

„Auf den Bildern standen die Namen Maria, Keira, Mia und Mireille. Junge Frauen mit diesen Namen waren vor Kurzem Opfer von Gewalttaten geworden, für die unter anderem Flüchtlinge verantwortlich gemacht wurden. Auf dem Gehweg sei zudem die Frage „Der Islam gehört zu Deutschland?“ vermutlich mit gelber Kreide geschrieben worden.“

Und auch wenn es zunächst keine Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben haben mag, so kann sich das im Zuge der Ermittlungen ja noch ändern. Zumindest eine Ordnungswidrigkeit zeichnet sich schon ab, wenn man dem Bericht über diesen Staatsschutz-Fall weiterliest:

Demnach „hätte es für die Grabkerzen wegen des offenen Feuers einer ordnungsbehördlichen Genehmigung bedurft. Auch ob wirklich mit Kreide geschrieben wurde, werde noch geprüft. Handele es sich um Sprühfarbe, wäre es eine Sachbeschädigung.“

Das ist dann beim Staatsschutz sicher in guten Händen. Wir wollen uns an dieser Stelle wirklich nicht über engagierte Polizeiarbeit lustig machen. Nur leider kann nicht jeder, der sich im Lande unsicher fühlt, Quartier neben einem Büro unserer Bundeskanzlerin nehmen. Es wäre schön, man könnte die Grenzen so sicherer Bereiche deutlich erweitern.

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