Ausweisungen und Abtrünnige

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Kämpfe im Süd-Sudan, die Ausweisung russischer Diplomaten, Chinas Öl-Terminhandel in eigener Währung und der aufsehenerregende Mord an einer Holocaust-Überlebenden in Paris sind nur einige der Themen, mit denen der Dienstag beginnt. Außerdem haben gestern womöglich Linksextremisten für Stromausfall in Berlin gesorgt, die slowakische Regierung hat eine Abstimmung überstanden und immer weniger abgelehnte Asylbewerber wollen freiwillig gehen.

Neun Tote bei Kämpfen im Süd-Sudan

Bei neuen Kämpfen im Süd-Sudan sind nach Militärangaben mindestens neun Menschen getötet worden, melden die OÖNachrichten. Die Rebellen hätten in der südlichen Region Equatoria nahe der Grenze zu Uganda einen Stützpunkt der Armee angegriffen und dabei fünf Soldaten und vier Zivilisten getötet, habe Militärsprecher Lul Ruai Koang am Montag in Juba erklärt.

Ein Sprecher der Rebellen, die loyal zum früheren Vizepräsidenten Riek Machar stehen, habe dagegen gesagt, die Armee hätte Stellungen der Widerstandskämpfer angegriffen.

Die Armee stehe hinter Präsident Salva Kiir. Im ölreichen Südsudan brach nur zwei Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes ein Bürgerkrieg zwischen Kiirs und Machars Anhängern aus, die aus jeweils unterschiedlichen Volksgruppen, den Dinka und den Nuer stammen. Seither seien Zehntausende ums Leben gekommen.

17 Staaten weisen russische Diplomaten aus

Die Bundesregierung weist vier russische Diplomaten aus. Damit reagiert Deutschland auf den Giftanschlag in Großbritannien, bei dem der ehemalige britisch-russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter schwer verletzt wurden, meldet u.a. die FAZ.

Insgesamt 14 EU-Staaten würden russische Diplomaten ausweisen, habe EU-Ratspräsident Donald Tusk mitgeteilt. Frankreich werde vier russische Diplomaten ausweisen, Polen auch vier und Dänemark zwei.

Außerdem würden auch die Vereinigten Staaten 60 Mitarbeiter von diplomatischen Vertretungen Russlands ausweisen. Das russische Konsulat in Seattle werde auf Anweisung von Präsident Donald Trump komplett geschlossen. Ebenso werde Kanada vier russische Diplomaten aus der Botschaft in Ottawa und dem Konsulat in Montreal ausweisen.

Schätzungsweise 130 Menschen von Giftanschlag betroffen

Beim Anschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija könnten der britischen Regierungschefin Theresa May zufolge mehr als 130 Menschen dem verwendeten Nervengift ausgesetzt worden sein, meldet die Zeit. Das habe May im Parlament in London gesagt. Zugleich hätte sie mitgeteilt, britische Behörden verfügten über Informationen, wonach Russland in den vergangenen zehn Jahren Forschungen zum Einsatz von Nervengiften angestellt habe.

Spekulationen über Kim-Besuch in Peking

Vor dem geplanten Treffen des südkoreanischen Staatschefs Moon Jae In und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in wenigen Wochen sind offenbar hochrangige Vertreter aus dem abgeschotteten Regime nach Peking gereist, meldet u.a. Spiegel Online. Der japanischen Nachrichtenseite von Kyodo News zufolge habe ein Zug die Grenze nach China in Dandong überquert. Ob sich Kim selbst an Bord befand, ist nicht bekannt.

Bloomberg News habe mit Bezug auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, dass es sich tatsächlich um einen Besuch Kims handeln soll. Eine offizielle Bestätigung vonseiten Pekings werde, wie bei früheren ähnlichen Besuchen, erst nach der Abreise der Nordkoreaner erwartet.

China startet eigenen Öl-Terminhandel

Nach jahrzehntelangem Zögern ist China zum Wochenbeginn in den sogenannten Terminhandel am Rohölmarkt eingestiegen, meldet die FAZ. Damit mache das Reich der Mitte den bislang führenden Öl-Handelsplätzen Konkurrenz. Zudem werde damit die Dominanz des Dollars als Weltleitwährung angegriffen. Seit Montag würden die ersten auch als Future bekannten Verträge auf zukünftige Öllieferungen im Finanzzentrum Shanghai gehandelt. Der Terminhandel werde in der chinesischen Landeswährung Yuan (Renminbi) abgewickelt und steht auch ausländischen Anlegern offen.

Neue Regierung der Slowakei übersteht Vertrauensabstimmung

Die neue slowakische Regierung unter dem Sozialdemokraten Peter Pellegrini (42) hat am späten Montagabend die Vertrauensabstimmung im Nationalrat in Bratislava überstanden, meldet der Standard. 81 der 150 Abgeordneten hätten für das Regierungsprogramm der Drei-Parteien-Koalition gestimmt, die nach der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Freundin ins Wanken gekommen war. Regierungsgegner haben ihre Proteste trotzdem fortgesetzt und Neuwahlen gefordert.

Nur wenige Asylbewerber nutzen die Extra-Ausreiseprämie

Mit einer Extra-Prämie von bis zu 3000 Euro wollte das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen. Doch das dreimonatige Programm funktioniert nicht wie geplant. Während sich das Ministerium eine höhere Nachfrage erhoffte, nutzen nur wenige die Prämie, berichtet die Welt.

Von Dezember 2017 bis Ende Februar 2018 konnten freiwillige Rückkehrer ergänzend zu bisherigen Ausreiseprämien zusätzliche Leistungen beantragen, trotzdem hätten sich in den drei Monaten nur 4552 Personen für eine freiwillige geförderte Ausreise entschieden. Im Vorjahr seien es im gleichen Zeitraum noch 8185 Personen gewesen. Dennoch erhoffe sich das Bundesinnenministerium weiterhin eine Steigerung der freiwilligen Ausreisen.

Sorgten Linksextremisten mit Anschlag für Stromausfall in Berlin?

In rund 6500 Haushalten war in Berlin-Charlottenburg am Montag über Stunden der Strom nach einem Kabelbrand weg. Im Netz bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ dazu, eine „große Menge Kabel“ angezündet und „gezielt Kabel durchtrennt“ zu haben, meldet TAG24.

Ziel sei demnach die Schädigung von Militär, der Flugbereitschaft der Bundesregierung, des Flughafens Tegel und mehrerer Großkonzerne gewesen, welche die Starkstromkabel nutzen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. In Berlin verüben immer wieder linksextremistische Gruppen gezielt Brandanschläge.

Haben „Osmanen“ einen Abtrünnigen bestialisch gequält?

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat im Gerichtssaal am Gefängnis Stuttgart-Stammheim ein Prozess gegen die mutmaßlichen Anführer der türkisch-nationalistischen Straßengang „Osmanen Germania BC“ begonnen, berichtet die Welt. Angeklagt seien acht Männer: fünf Türken und drei deutsche Staatsbürger im Alter von 19 bis 46 Jahren, darunter der selbst ernannte „Weltpräsident“ der rockerähnlichen Gang. Ihnen werde eine Vielzahl von Gewalt- und anderen Delikten vorgehalten, mit denen vor allem die innere Ordnung der Osmanen aufrechterhalten werden sollte. Laut Anklage soll ein Abtrünniger dabei fast getötet worden sein. Gut 50 Verhandlungstage seien angesetzt worden.

Bis zu seiner Verhaftung im vergangenen Jahr hätte der 46 Jahre alte „Weltpräsident“, ein Deutscher türkischer Abstammung, die Osmanen von Südhessen aus geleitet. Auseinandersetzungen hätte es zuletzt vor allem mit türkischen Kurden der verfeindeten Straßengang Bahoz gegeben.

Holocaust-Überlebende in Paris ermordet

Der gewaltsame Tod einer Holocaust-Überlebenden alarmiert Frankreichs jüdische Gemeinden. Mireille Knoll (85) wurde am Freitag mit Messerstichen übersät tot in ihrer Wohnung im elften Arrondissement in Paris gefunden, meldet u.a. die Süddeutsche Zeitung.

An zwei Orten in der Wohnung sei Feuer gelegt worden. Am Freitag sei ein 29-Jähriger wegen Mordverdachts verhaftet und am Montag ein möglicher Komplize verhört worden. Die Pariser Staatsanwaltschaft habe nun am Montagabend mitgeteilt, dass sie auch einen antisemitischen Hintergrund der Tat prüfe. Genauere Mitteilungen zu Herkunft und antisemitischer Weltanschauung des Täters gab es nicht. Aber der Fall erinnert an den Mord an der 65-jährigen Jüdin Sarah Halimi im vergangenen Jahr. Sie wurde von ihrem muslimischen Nachbarn in ihrer eigenen Wohnung misshandelt und aus dem Fenster gestürzt. Der Täter sei nach Aussagen der Familie Halimi vorher wiederholt durch antisemitische Pöbeleien aufgefallen. Während des Mordes hörten Zeugen, wie der Täter „Allahu akbar“ rief und den Koran rezitierte.

Der jüdische, rechtskonservative Politiker Meyer Habib habe auf seiner Facebook-Seite geschrieben: „Ich befürchte, dass Mireille Knoll nach Sarah Halimi nun das neue Opfer dieses Judenhasses wird, der in den Quartiers grassiert und seine Wurzeln im Islamismus hat.“ Der mutmaßliche Mörder sei, so wird Habib weiter zitiert, ein muslimischer Nachbar, den Knoll schon lange kannte.

Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Rheinneckarblog

Der Bericht in einem Internet-Blog über einen angeblichen Terroranschlag beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Mannheim, meldet die FAZ. Die Behörde prüfe, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht, wie eine Sprecherin am Montag mitgeteilt habe.

Der „Rheinneckarblog“ hatte am Sonntag einen Text über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten in Mannheim publiziert – die örtliche Polizei in Baden-Württemberg hatte per Twitter widersprochen.  Der Deutsche Presserat habe am Montag auf Anfrage mitgeteilt, es seien vier Beschwerden gegen den Bericht eingegangen. „Wir prüfen jetzt, ob wir ein Verfahren gegen Rheinneckarblog einleiten“, zitiert die Zeitung eine Presserats-Sprecherin.

Der Redaktionsleiter des Blogs, Hardy Prothmann, habe in einem Beitrag am Montag erklärt: „Wir haben Fake News veröffentlicht, die morgen schon Realnews sein könnten. […] Wir wollten definitiv keine Massenpanik erzeugen, wohl aber Aufmerksamkeit – für mögliche Bedrohungslagen, aber auch für Fake News.“

Kassierte auch Maduro bei Odebrecht?

Venezuelas linksnationalistischer Staatschef Nicolas Maduro hat einem Zeitungsbericht zufolge dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht Projekte in einem Umfang von fast vier Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) zugeschanzt und im Gegenzug Zuwendungen für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2013 erhalten, meldet der Standard. Die Zahlungen an Odebrecht seien im Zuge brasilianischer Ermittlungen ans Licht gekommen. Im Tausch für 35 Millionen Dollar zugunsten des Wahlkampfs habe Maduro demnach Sonderfonds für die Bauprojekte bevorzugt behandelt und die nicht in Venezuelas Haushalt auftauchenden Zahlungen als „sehr dringend“ bezeichnet.

Venezuelas abgesetzte und ins Ausland geflohene Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hätte schon im vergangenen Jahr erklärt, Maduro sei in den weitverzweigten Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht verstrickt.

Im Zuge der Odebrecht-Affäre war der peruanische Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski in der vergangenen Woche zurückgetreten, um einer drohenden Amtsenthebung zu entgehen. In Brasilien kamen dutzende Manager wegen des Skandals ins Gefängnis.

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