Kinder und Kopftuch

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Die Länder, die gerade ein Land zerbomben, sind bei der UN-Geberkonferenz zu dessen Wiederaufbau die großzügigsten Spender, einige EU-Staaten wollen nicht mehr für Erdogan zahlen und die Briten können nicht beweisen, dass das gegen den russischen Ex-Agenten eingesetzte Nervengift aus Russland stammt. Außerdem verzeichnet London erstmals mehr Morde als New York, hat sich die Zahl der Salafisten in Deutschland verdoppelt und will Österreich in Schulen auch den Kindern das Kopftuch verbieten.

Schüsse in der Youtube-Zentrale

Im Hauptsitz des weltgrößten Videoportals Youtube im Silicon Valley wurden am Dienstagnachmittag (Ortszeit) bei einem Angriff mit einer Schusswaffe mehrere Personen teilweise schwer verletzt, meldet u.a. die NZZ. Eine Frau habe kurz vor 13 Uhr das Youtube-Gebäude in einem Büropark in San Bruno betreten und begonnen zu schießen. Drei Personen seien verletzt worden. Die mutmaßliche Schützin sei tot in den Youtube-Räumlichkeiten aufgefunden worden. «Wir glauben, dass sie sich selbst erschossen hat», wird Ed Barberini, Polizeipräsident von San Bruno zitiert. Angaben zum Motiv hatte er noch nicht machen können oder wollen.

UN-Geberkonferenz: Zwei Milliarden Dollar für den Jemen

Bei der Geberkonferenz für das Bürgerkriegsland Jemen haben die Vereinten Nationen Zusagen für Hilfsgelder in Höhe von zwei Milliarden Dollar erhalten, meldet u.a. die Zeit. 40 Staaten und Organisationen hätten Spenden für die notleidende Bevölkerung in dem Kriegsland zugesagt. „Das ist ein bemerkenswerter Erfolg der internationalen Solidarität“, habe UN-Generalsekretär António Guterres gesagt.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen demnach jeweils 500 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Beide Länder sind allerdings selbst Teil der Luftallianz gegen die Huthi-Rebellen und damit verantwortlich für zahlreiche Luftangriffe. Zudem verhindern sie mit einer Seeblockade Hilfslieferungen in den Jemen.

Die USA sollen knapp 87 Millionen Dollar, die EU weitere 107,5 Millionen Euro für das laufende Jahr bereitstellen wollen. Deutschland habe 40,7 Millionen Dollar versprochen.

Mehrere EU-Länder wollen nicht mehr für Türkeideal zahlen

Aus dem Flüchtlingsdeal ist die EU der Türkei noch drei Milliarden Euro schuldig. Aber Deutschland und andere Mitgliedsländer wehren sich nach einem Medienbericht gegen die geplante Finanzierung der zweiten Hälfte, meldet u.a. die Welt.

Nachdem die Hälfte des Betrages bereits überwiesen worden sei und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Erdogan beim Gipfeltreffen im März in Varna zugesagt habe, dass auch die andere Hälfte bald gezahlt werde, scheint noch unklar zu sein, wer denn genau für diese Milliarden aufkommt. Die ersten drei Milliarden Euro wurden zu einem Drittel von der EU und zwei Drittel von den Mitgliedsstaaten bezahlt. Deutschland übernahm demnach eine knappe halbe Milliarde Euro.

Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland sollen nun in einem Brief an die EU-Kommission gefordert haben, dass die fehlenden drei Milliarden Euro komplett aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Doch Juncker lehnt das ab.

Außerdem sollen Mitgliedsländer wissen wollen, mit welchen Geldern genau die Hilfen für die Türkei finanziert werden und ob dafür bei anderen Programmen gespart wird. Einige Staaten forderten von der EU einen Rechenschaftsbericht, wie die gezahlten Gelder verwendet wurden, bevor sie weitere Mittel freigeben wollen. Manche EU-Staaten sollen zudem diskutieren, wie sie aus dem Deal mit der Türkei komplett aussteigen könnten.

Trump will Soldaten an der Grenze zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko zu deren Bewachung ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht, berichtet u.a. die Kleine Zeitung. Das habe Trump am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten gesagt. Er hätte darüber bereits mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen.

Das Pentagon habe sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äußern wollen. Schon unter Präsident Barack Obama seien im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt worden. Unter George W. Bush sollen es 6.000 gewesen sein.

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.

Ein Konvoi von Einwanderungswilligen aus Mittelamerika soll sich derzeit auf dem Weg zur US-Grenze befinden. Der Zug von mehr als 1.200 Zuwanderern sei von einer Interessenvertretung für Migranten organisiert worden.

Trump kritisiert Deutschland wegen Ostsee-Pipeline

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland wegen seiner Unterstützung der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert, meldet merkur.de. „Deutschland pumpt Milliarden nach Russland“, habe Trump bei einem Treffen mit den Staatschefs der drei baltischen Länder in Washington gesagt.

Deutschland erfülle mit Verteidigungsausgaben von nur einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes derzeit nicht seine Nato-Verpflichtungen, unterstütze aber Russland bei dem Pipeline-Projekt, wird der US-Präsident weiter zitiert. Laut Nato-Beschlüssen sollen die Mitgliedsländer zwei Prozent aufbringen, was derzeit jedoch die wenigsten leisten.

Die USA exportiert ihrerseits Gas nach Polen und Litauen und wirbt aktiv um weitere Kunden.

Russland protestiert in Prag gegen Auslieferung eines Hackers

Die Auslieferung des mutmaßlichen russischen Hackers Jevgenij Nikulin an die USA durch die tschechischen Behörden vergangene Woche hat ein Nachspiel. Während sich Russland „empört“ über die Entscheidung Tschechiens zeigte, lobten die USA das Vorgehen Prags in höchsten Tönen, meldet der Standard. Sowohl Washington als auch Moskau hätten die Auslieferung des 30-jährigen Mannes gefordert, der laut US-Behörden die Zugangsdaten von rund 117 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerkes LinkedIn gestohlen haben soll.

Laut dem russischen Außenministerium sei die Auslieferung von Nikulin an die USA ein „politisch motivierter Schritt“ gewesen. Tschechien habe die Bedenken Russlands nicht berücksichtigt, wonach „unser Bürger unter den Bedingungen einer antirussischen Hysterie, die in den USA entfacht wurde, nicht mit einem unbefangenen und fairen Gerichtsprozess rechnen kann“, wird das russische Ministerium weiter zitiert.

Die meisten tschechischen Parteien hätten die Entscheidung des Justizministers Robert Pelikan, Nikulin an die USA auszuliefern, begrüßt. Nur der Sprecher des Staatspräsidenten Milos Zeman, Jiri Ovcacek, habe Bedenken geäußert. Zeman soll zuvor mehrmals Druck auf Pelikan ausgeübt haben, Nikulin nicht an die USA, sondern an Russland auszuliefern. Auch Moskau hatte die Auslieferung Nikulins gefordert. Nikulin war im Herbst 2016 aufgrund des US-Haftbefehles in einem Prager Hotel festgenommen worden.

Experten finden keinen Beweis für russische Herkunft von Nervengift

Einen Tag vor dem Sondertreffen zum Attentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben britische Forscher keinen Beweis für die Herkunft des Giftes aus Russland vorlegen können, meldet rp-online. Die „präzise Quelle“ für die eingesetzte Substanz sei unklar, habe Gary Aitkenhead, Chef eines Laboratoriums der Forschungsanlage Porton Down, dem britischen Sender Sky News erklärt.

Die britische Regierung bleibe dennoch bei ihren Anschuldigungen, dass Russland für den Anschlag verantwortlich sei. „Es gibt keine andere plausible Erklärung dafür“, habe das Außenministerium am Abend in London mitgeteilt. Man wisse, dass Russland kleine Nowitschok-Mengen für eventuelle Attentate hergestellt und gelagert habe.

Heute soll sich der Exekutivrat der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) auf Antrag Russlands auf einer Sondersitzung in Den Haag mit dem Fall Skripal befassen. Russische Behörden würden fordern, in die Ermittlungen miteinbezogen zu werden.

Die russische Regierung habe von London eine Entschuldigung für Vorwürfe im Fall Skripal gefordert. „Auf irgendeine Weise muss man sich bei Russland entschuldigen“, habe Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge gesagt.

Erstmals mehr Morde in London als in New York

Die Zahl schwerer Gewalttaten in der britischen Hauptstadt nimmt zu. Allein im Februar verzeichneten die Behörden 15 Morde. Womit London statistisch erstmals, zumindest auf Monatsbasis, vor New York liegt. 47 Mordfälle sind es bisher im noch jungen Jahr 2018, 31 waren Messerattacken, meldet die Welt.

Und woran liegt dieses stetige Anwachsen? Die Zeitung schreibt weiter:

„Politik, Polizei und Bürger geben sich nun gegenseitig die Schuld für die wachsende Zahl schwerer Gewaltdelikte verantwortlich zu sein. Die Polizeipräsenz in London nimmt kontinuierlich ab wegen Budgetkürzungen, die die konservative Regierung von Premier Theresa May seit Regierungsübernahme 2010 durchdrückt. Um rund zehn Prozent haben die Tories bereits die Belegschaft der Metropolitan Police, kurz Met, beschnitten. In vielen Stadtteilen werden Polizeistationen geschlossen, mancherorts kann die Met eine Vollzeitbereitschaft ihrer Sicherheitskräfte nicht mehr garantieren.“

Nur über die Tätergruppen ist so gut wie nichts zu lesen. Warum nur?

Die Zahl der Salafisten in Deutschland hat sich verdoppelt

Die Salafisten-Szene in Deutschland wächst nach Informationen des Tagesspiegels weiter. Mit dem Ende des ersten Quartals 2018 sei ein Stand von 11.000 Personen erreicht, meldet die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das gehe aus Tendenzmeldungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz hervor. Damit habe sich die Zahl der gefährlichsten Islamisten innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. 2013 hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch 5500 Salafisten gemeldet.

Österreich plant Kopftuchverbot für Kinder

Die Regierung plant ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen bis zum zehnten Lebensjahr, meldet orf.at. Die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes soll heute im Ministerrat beauftragt werden. Man wolle jeder Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegentreten, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ORF-Radio.

„Wir wollen, dass alle Mädchen in Österreich die gleichen Entwicklungschancen haben“, so Kurz weiter. Der Koalitionspartner FPÖ steht ohnehin hinter dem Vorstoß. Und auch die Opposition bildet keine geschlossene Ablehnungsfront.

Von Seiten der Sozialdemokraten sei die neue Wiener Landesparteisekretärin Barbara Nowak (SPÖ) bereits im Februar für ein Kopftuchverbot an Schulen eingetreten. Innerhalb der SPÖ sei dies aber umstritten.

Computerausfall bei der europäischen Flugsicherung

Der Ausfall eines zentralen Computersystems der europäischen Flugsicherung Eurocontrol hat am Dienstag zu massiven Störungen im europäischen Luftverkehr geführt, meldet der Tagesspiegel. Wie die Organisation in Brüssel mitgeteilt habe, sei ein System zum Datenaustausch und zur Koordinierung von Flugplänen betroffen. „Schätzungsweise die Hälfte“ der geplanten 29.500 Flüge in Europa könnten durch den „Systemausfall“ verspätet sein.  „So etwas hatten wir noch nie“, wird eine Eurocontrol-Sprecherin von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Am gestrigen späten Nachmittag habe es in einer Mitteilung geheißen, das Problem sei identifiziert: Demnach gingen durch die Panne alle Flugpläne verloren, die vor 12.26 Uhr (MESZ) in das System eingegeben worden waren. Eurocontrol habe die Fluggesellschaften aufgefordert, die Flugpläne erneut in das System einzugeben. Eurocontrol ist eine zwischenstaatliche Organisation, der neben den 28 EU-Staaten auch Länder wie die Ukraine, die Türkei oder Georgien angehören.

Essener Tafel nimmt wieder Ausländer als Neukunden auf

Die Essener Tafel lässt künftig wieder Ausländer als Neukunden zu, meldet die Deutsche Welle. Das habe der Vorstand des Trägervereins beschlossen. Die Neuregelung trete sofort in Kraft, teilte der Vorsitzende des Tafel-Trägervereins, Jörg Sartor, in Essen mit. Seit dem 10. Januar lehnte die Hilfsorganisation einstweilen Ausländer als Neukunden bei der Essensausgabe ab. Vor allem alte Leute und alleinerziehende Mütter hätten sich bei der Lebensmittelausgabe durch viele aggressive arabische und afrikanische junge Männer in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt. Der Verein mit seinen ehrenamtlichen Mitarbeitern war für diese Entscheidung ausgerechnet von verantwortlichen Politikern, einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, hart kritisiert worden.

Inzwischen habe man in Essen bei einem Runden Tisch eine neue Lösung gefunden: Demnach soll bei Kapazitätsengpässen der Tafel die Herkunft der Bedürftigen künftig kein Kriterium mehr sein. Stattdessen sollen Alleinerziehende, Familien mit minderjährigen Kindern sowie Senioren unabhängig von ihrer Nationalität bevorzugt aufgenommen werden. Das Ergebnis dürfte letztlich beinahe das gleiche sein. Nur alleinstehende deutsche Männer haben nun das Nachsehen.

Seehofer will Hartz-IV-Empfängern den Familiennachzug erschweren

Bundesinnenminister Horst Seehofer will strenge Kriterien einführen, unter denen ab August der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder zugelassen werden soll, meldet die Welt unter Berufung auf einen Entwurf des Innenministeriums für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“. Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV solle demnach verwehrt werden können, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. Wenn diejenigen, zu denen der Nachzug erfolgen soll, „für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen sind“, solle es keinen Nachzug geben. Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und „minderjährige unverheiratete Flüchtlinge“ seien hingegen auch bei Sozialleistungsbezug nachzugsberechtigt.

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