Angriff und Absturz

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote bei einem Anschlag, eine Razzia bei Trumps Anwalt, der Börsencrash in Moskau und der Absturz der türkischen Lira, Chinas Versöhnungssignale im Handelskrieg, die Zukunft der deutschen Grundsteuer, der Generalsekretärsplan zum Wiederaufstieg der SPD und die Schwierigkeiten einer vollverschleierten deutschen Staatsbürgerin in ihrem Rathaus – das sind einige der Themen des heutigen Morgens:

Acht Tote bei mutmaßlich islamistischem Anschlag in Afghanistan

Bei einer Explosion auf einem großen Basar sind im Westen Afghanistans acht Zivilisten getötet und sieben weitere verletzt worden meldet der Standard. Unter den Toten im Bezirk Shindand seien vier Kinder, habe ein Sprecher der Provinzregierung von Herat am Montag gesagt. Ersten Erkenntnissen zufolge waren die Sprengsätze an einer dreirädrigen Rikscha angebracht und per Fernbedienung am Montagnachmittag gezündet worden.

Trump über FBI-Razzia bei seinem Anwalt: „Angriff auf unser Land“

FBI-Agenten haben am Montag das Büro des langjährigen persönlichen Anwalts von US-Präsident Donald Trump, Michael D. Cohen, im Rockefeller Center in New York gestürmt, meldet u.a. das Handelsblatt. Bei der Durchsuchung seien Geschäftsunterlagen, E-Mails und Steuerpapiere von den Ermittlern beschlagnahmt worden, habe die „New York Times“ berichtet. Zudem hätten Ermittler auch Cohens Wohnung und ein Hotelzimmer in Manhattan durchsucht.

Unter den Geschäftsunterlagen sollen sich demnach auch Beweismittel zu Zahlungen an die US-Pornodarstellerin Stormy Daniels befunden haben. Die FBI-Untersuchung habe stattgefunden, nachdem die Staatsanwaltschaft in Manhattan mehrere Durchsuchungsbefehle erlassen hätte, die auf einen Hinweis des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller basierten.

Bei einem Treffen mit hochrangigen Militärberatern habe Trump die FBI-Aktion gegen seinen Anwalt scharf kritisiert und als eine „Schande“ bezeichnet. Das Handelsblatt weiter:

„Die Durchsuchung ist besonders brisant, da Konversationen zwischen Anwälten und ihren Klienten nach US-Recht geschützt sind. Stephen Ryan, Cohens Anwalt, sagte in einer Mitteilung, dass die Verwendung von Durchsuchungsbefehlen „völlig unangemessen und unnötig“ war, weil es zur Beschlagnahmung von Material geführt hat, welches durch das Anwaltsgeheimnis geschützt sei.“

US-Sanktionen lösen in Moskau Börsencrash aus

Zumeist dauert es nach der Verhängung von Sanktionen eine gewisse Zeit, bis sich ein Effekt einstellt. Doch im Falle der neuen US-Maßnahmen gegen Russland, die am Freitagabend verhängt worden waren, war es völlig anders, berichtet die Welt:

„Denn schon am Montag fegten die Auswirkungen wie ein Sturm über die Moskauer Börse. Der in Dollar notierende russische Leitindex RTS stürzte im Tagesverlauf um mehr als elf Prozent ab, sein in Rubel notierendes Pendant Micex um neun Prozent. Investoren warfen panisch schier alles auf den Markt. Auch der Rubel verlor deutlich an Wert, obwohl der Ölpreis stieg. Eine solche Wucht hatte Russlands Aktienmarkt seit dem Einmarsch russischer Truppen auf der Krim nicht mehr erlebt.“

Türkische Lira stürzt auf Rekord-Tief

Der Kurs der türkischen Landeswährung befindet sich weiter im freien Fall. Denn die türkische Notenbank folgt den Forderungen von Staatspräsident Erdogan.

Der Kurs der türkischen Landeswährung Lira fällt von einem Rekordtief zum nächsten, meldet das Handelsblatt. Am Montag sei ein Euro zwischenzeitlich erstmals in der Geschichte mehr als fünf Lira wert gewesen. Auch im Verhältnis zum US-Dollar habe die türkische Währung ein neues Rekordtief erreicht.

Seit geraumer Zeit fällt der Kurs der Lira stark. Experten führten dies vor allem auf das hohe türkische Leistungsbilanzdefizit sowie die niedrigen Realzinsen, also die Zinsen abzüglich der Inflation, zurück.

Obwohl sich das Wirtschaftswachstum zuletzt robust entwickelt habe, trete die türkische Notenbank dem niedrigen Realzins nicht durch deutliche Zinserhöhungen entgegen. Das unterlässt sie wahrscheinlich aufgrund von immer wieder geäußerten Forderungen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

US-Regierung will offenbar Bayers Monsanto-Übernahme genehmigen

Das US-Justizministerium will laut „Wall Street Journal“ grünes Licht für die 62,5-Milliarden-Dollar-Übernahme des US-Saatgutkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharmakonzern Bayer geben, meldet das Handelsblatt. Damit wäre die größte Übernahme eines deutschen Unternehmens in den USA nach langem Verhandeln endlich in trockenen Tüchern. Der Aktienkurs von Monsanto reagierte mit einem Plus von knapp sieben Prozent auf die Nachricht.

Die Leverkusener würden mit der Monsanto-Übernahme zum weltgrößten Anbieter von Pflanzenschutzmitteln und Saatgut aufsteigen.

China verspricht niedrigere Importzölle für Autos

Im Handelsstreit mit den USA hat Chinas allmächtiger Präsident Xi Jinping zum ersten Mal, seit Donald Trump Strafzölle gegen das Land verhängt hat, Position bezogen – und machte eine Reihe Zugeständnisse, meldet die FAZ.

Auf dem Wirtschaftsforum Boao auf der chinesischen Tropeninsel Hainan habe Xi am Dienstagmorgen gesagt, dass China unter anderem die Importzölle für Autos noch im laufenden Jahr „entscheidend“ senken werde. Dies sei eine direkte Antwort auf eine Forderung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Seehofer plant Passentzug für Islamisten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie daneben noch eine andere besitzen, meldet die FAZ. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Stephan Mayer (CSU) habe das als „vordringliches Ziel“ bezeichnet. Einen Gesetzentwurf solle es „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“ geben.

Vor der Sitzung des CSU-Vorstands am Montag in München habe Seehofer zum Plan seines Ministeriums gesagt: „Wir wollen keine doppelten Staatsbürgerschaften bei Menschen, die auch im weitesten Sinne zum Gefährdungspotential zählen.“

Die Grundsteuer steht auf der Kippe

Heute fällt das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Grundsteuer. Den Kommunen drohen deutliche Einnahmeausfälle, wenn die Verfassungsrichter die Grundsteuer tatsächlich kippen sollten und sich anschließend Bund und Länder nicht rechtzeitig über eine Neuregelung verständigen können, scheibt die FAZ. Die Verfassungsrichter machten in der mündlichen Verhandlung Mitte Januar keinen Hehl daraus, was sie von einem Gesetz halten, das Immobilien mit Bewertungskriterien von 1964 bewerten lässt. Im Osten gelten sogar Werte von 1935. An diesem Dienstag verkündet das höchste Gericht seine Entscheidung.

Dass es das geltende Recht einfach durchwinken wird, erwartet spätestens nach der mündlichen Verhandlung eigentlich niemand mehr ernsthaft.

Der Wahlsieg von Orbán spaltet die EU

Aus der Sicht mancher EU-Politiker haben die Ungarn falsch gewählt. Das soll nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Welt berichtet beispielsweise von der hochdemokratischen Reaktion von Luxemburgs Chefdiplomaten:

„Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wurde deutlicher: Die EU-Staaten müssten nun dringend energisch handeln und sich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einbringen, „um diesen Wertetumor zu neutralisieren“, sagte Asselborn WELT. Europa sei nicht aufgebaut worden, „um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren“. Es gelte, den „unsäglichen Kurs der Angstmacherei“ zu stoppen und für eine EU der Menschenwerte, des Gemeinschaftlichen und des Friedens einzustehen.“

Der Generalsekretär stellt einen Plan zur Renaissance der SPD vor

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, stellte am Montagabend seinen Plan zur Renaissance der SPD vor, berichtet das Handelsblatt.

Nun solle wirklich erneuert werden, deshalb habe die SPD-Spitze ein „Arbeitsprogramm“ zur Erneuerung der Partei beschlossen: In „Debatten-Camps“ sollen bis zum Parteitag 2019 vier Schlüsselthemen diskutiert werden. In „Barcamps“ wolle die SPD mit Bündnispartnern und Querdenkern ins Gespräch kommen, daneben sind noch eine Reihe weiterer digitaler Formate geplant.

Oberbürgermeister weist verschleierte Frau bei Neubürger-Empfang ab

Der Oberbürgermeister von Weinheim, Heiner Bernhard, findet, dass der Islam zu Deutschland gehört: „Eine Vollverschleierung von Frauen aber nicht.“ Mit dieser Einstellung hat der Weinheimer Oberbürgermeister nun eine neue Anweisung an seine Rathausmitarbeiter begründet, von der die Welt berichtet. Sie sollen Menschen, die vollverschleiert die öffentlichen Dienststellen der Stadt betreten, abweisen.

Vergangene Woche habe eine Frau das Bürgerbüro der Stadt besucht. Sie sei deutsche Staatsbürgerin, trage ein langes Gewand und verhülle ihren Körper. Nur durch einen kleinen Schlitz habe sie die Mitarbeiter angeblickt. Die Dame, die mit ihrer Familie in einer Notunterkunft leben soll, trug eine Nikab und wollte einen Reisepass für ihr Kind beantragen.

Aber die Mitarbeiterin der Behörde habe sie abgewiesen, weil sie nach dem Passgesetz für den Antrag einen Lichtbildabgleich benötige. Dieser sei mit einer Vollverschleierung nicht möglich. Ihr Ehemann habe sich darüber beim Oberbürgermeister beschwert. Dieser sagte der Welt: „Meine Mitarbeiterin hat alles richtig gemacht – und diese Entscheidungen trage ich auch für die Zukunft.“

Wenige Tage später stand der Neubürgerempfang an. Auch der Name der Familie aus der Notunterkunft habe auf der Gästeliste gestanden. Doch vollverschleiert sollte sie auch hier nicht eingelassen werden. Bürger mit einer Maske oder einem Motorradhelm würde man schließlich auch nicht anders behandeln.

Terrorverdächtige Islamisten in Berlin wieder auf freiem Fuß

Sechs mutmaßliche Islamisten, die parallel zum Berliner Halbmarathon festgenommen worden waren, sind wieder frei, meldet die Welt. Die Männer im Alter von 18 bis 21 Jahren seien am Montag aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Gegen sie seien keine Haftbefehle ergangen, weil es keinen dringenden Tatverdacht gebe. Zwei Männer werden den Angaben zufolge dem islamistischen Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zugerechnet.

Nach Angaben von Ermittlern habe es zunächst den Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegeben. Ein konkreter Terroranschlag auf den Halbmarathon war den Erkenntnissen zufolge aber nicht geplant. Die Männer seien durch verdächtige Verhaltensweisen im Vorfeld aufgefallen, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

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