Militärschläge und Millionen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote bei einem Gefängnisausbruch, die Debatte um westliche Militäraktionen gegen Assad in Syrien, der Wechsel an der VW-Spitze, die Abfindung für den geschassten Deutsche-Bank-Chef, Erdogans Aufruf an die Auslandstürken und die Opfer von Münster, die immer noch in Lebensgefahr schweben – das sind einige der Themen des Morgens.

Mehr als 20 Tote bei Gefängnisausbruch in Brasilien

Mindestens 21 Menschen sind am Dienstag bei einem Gefängnisausbruch in Belem im Norden Brasiliens ums Leben gekommen, meldet die FAZ. Nach Medienberichten hätten Komplizen der Inhaftierten eine Außenmauer des Gefängnisses Santa Izabel gesprengt und die Wächter beschossen. Sicherheitsbehörden sollen von einer „extrem schwer bewaffnete Gruppe“ gesprochen haben. Bei Explosion und Schusswechseln seien ein Polizist, fünf Gefängnisinsassen sowie 15 mutmaßliche Komplizen getötet worden. Die Behörden hätten frühere Angaben, nach denen es 23 Tote gegeben habe, korrigiert.

Aus den Berichten ging nicht hervor, ob letztendlich Gefangenen die Flucht gelungen ist.

Macron erwägt Militärschläge gegen Chemieeinrichtungen in Syrien

Frankreich will in den nächsten Tagen mit den USA und Großbritannien über eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien entscheiden, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Er sei für eine „starke und gemeinsame Reaktion“, sagte er und bekräftigte, der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien sei für Frankreich eine „rote Linie“. Im Falle eines französischen Militärschlags gegen Syrien wären nach Angaben der Regierung in Paris die Chemiewaffenvorräte der syrischen Regierung das Ziel, meldet die Welt.

Macron, der innerhalb von zwei Tagen zweimal mit US-Präsident Trump über das Thema Syrien gesprochen hätte, habe gesagt, dass die Verbündeten der syrischen Regierung – russische oder iranische Einheiten – auf keinen Fall angegriffen würden. Frankreich wolle „keine Eskalation“.

Wechsel an der VW-Spitze

VW-Chef Matthias Müller muss gehen, Volkswagen bekommt einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Schon am Freitag will der Aufsichtsrat nach Informationen der Welt aus Konzernkreisen entscheiden, dass Müller abgelöst und durch den bisherigen Chef der Kernmarke VW, Herbert Diess, ersetzt wird.

Offiziell habe niemand die Ablösung von Müller bestätigen oder gar kommentieren wollen. Doch aus dem Umfeld des Gremiums habe es geheißen, die Summe der Fettnäpfchen und Fehltritte, die sich Müller geleistet habe, sei ausschlaggebend gewesen.

Neben den Eigentümern wie den Familien Porsche und Piëch und den mächtigen Arbeitnehmervertretern um Bernd Osterloh sitzen für den VW-Anteilseigner Niedersachsen auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) im Aufsichtsrat.

Neun Millionen Euro Abfindung für Deutsche-Bank-Chef?

Der scheidende Chef der Deutschen Bank, John Cryan, hat wahrscheinlich Anspruch auf rund neun Millionen Euro an Abfindung und Altersversorgung, meldet orf.at. Dem Jahresbericht der Bank zufolge beträgt die Abfindung „in der Regel zwei Jahresvergütungen“. Das wären in Cryans Fall 6,8 Millionen Euro. Außerdem hat seine Altersversorgung einen Wert von 1,9 Millionen Euro.

Erdogan will türkischstämmige EU-Bürger politisch stärker für sich einsetzen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat türkischstämmige Bürger in EU-Staaten aufgefordert, ihren politischen Einfluss auszuweiten, meldet die FAZ. „Übernehmt persönlich Aufgaben in politischen Parteien und politischen Mechanismen“, habe Erdogan am Dienstag in einem Appell „an meine Bürger in Europa“ gesagt. Vor Abgeordneten seiner AKP in Ankara erinnerte Erdogan daran, dass bei dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr mehr als 60 Prozent der Türken in Deutschland für das von ihm angestrebte Präsidialsystem gestimmt hätten. „Das bedeutet, dass es dort eine Macht gibt. Diese Macht muss auch in der dortigen Politik wirksam sein.“

Trumps Heimatschutzberater Bossert tritt zurück

Die Welle der Rücktritte im Weißen Haus geht weiter: Der Heimatschutzberater von US-Präsident Donald Trump, Tom Bossert, hat seinen Rücktritt erklärt, meldet die Welt. „Der Präsident ist dankbar für Toms Einsatz für die Sicherheit unseres großartigen Landes“, habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, in Washington in einer kurzen Mitteilung erklärt. Eine Begründung für den Schritt nannte sie nicht. Aus der Erklärung gehe auch nicht hervor, ob der Berater auf eigenen Wunsch geht oder ob er entlassen wurde. Der Sender CNN und die „Washington Post“ hätten berichtet, Bossert sei von seinem Posten zurückgetreten. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach dem Amtsantritt von Trumps neuem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der als außenpolitischer Hardliner bekannt ist.

Sudans Präsident kündigt Freilassung aller politischen Häftlinge an

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir hat einem Medienbericht zufolge die Freilassung aller politischen Gefangenen angeordnet, meldet orf.at. Der Schritt sei eine Reaktion auf Forderungen von Parteien und Gruppen, die sich am nationalen Dialog beteiligten, hätte die staatliche Nachrichtenagentur SUNA berichtet. Damit solle der „Geist der Versöhnung und des Friedens“ gestärkt werden.

Wie viele Gefangene von der Entscheidung tatsächlich betroffen sind, ist unklar. Baschir hatte bereits im März die Freilassung von etwa 80 politischen Gefangenen angeordnet. Sie waren bei Protesten gegen steigende Preise und Sparmaßnahmen festgenommen worden. Der Opposition zufolge gebe es noch etwa 50 politische Gefangene.

Rohingya getötet: Soldaten in Burma verurteilt

Wegen der Tötung von zehn Männern der muslimischen Rohingya-Minderheit in Myanmar (Burma) sind in dem südostasiatischen Land nach Armeeangaben sieben Soldaten zu Haftstrafen und Zwangsarbeit verurteilt worden, meldet orf.at.

Vier Offiziere und drei Soldaten müssten zehn Jahre ins Gefängnis und harte Arbeit verrichten, habe es auf der Facebookseite von Armeechef Min Aung Hlaing geheißen. Das Verfahren hätte hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Der blutige Vorfall ereignete sich Anfang September im Dorf Inn Din und ist die einzige Gräueltat, welche die Armee im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Rohingya bislang eingeräumt hat.

Aserbaidschan: Alijew lässt sich wieder wählen

Der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew steuert auf eine vierte Amtszeit zu, meldet orf.at. Die Oppositionsparteien boykottieren die Wahl und beklagen einen unfairen Wahlkampf. Sie befürchten zudem, dass das Wahlergebnis manipuliert wird. Der autoritär regierende Staatschef hatte die Präsidentschaftswahl Anfang Februar um mehrere Monate vorgezogen, ohne dafür einen Grund zu nennen.

Alijews Familie beherrscht die ehemalige Sowjetrepublik seit Jahrzehnten. Alijew rückte nach dem Tod seines Vaters an die Staatsspitze und wurde 2008 und 2013 wiedergewählt. Die Opposition sprach jedes Mal von Wahlbetrug.

Münster: Noch fünf Verletzte schweben in Lebensgefahr

Nach der Amokfahrt von Münster mit zwei Todesopfern schweben noch fünf der Schwerverletzten in Lebensgefahr. Die Polizei will derweil klären, woher der Täter die Waffe hatte, mit der er sich selbst erschoss, meldet rp-online.de.

EU-Kommission lässt Sportrechtehändler durchsuchen

Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf Kartellrechtsverstöße im Geschäft mit Sportübertragungsrechten mehrere Unternehmen durchsucht, meldet orf.at. Die Razzien hätten in verschiedenen EU-Ländern stattgefunden. Details oder Namen der betroffenen Firmen seien zunächst nicht bekannt geworden.

Ungarns Opposition erhebt Vorwürfe von Wahlbetrug

Die ungarische Opposition spricht nach der Parlamentswahl vom Sonntag von Wahlbetrug. Die rechtsnationale Jobbik-Partei und die linke Demokratische Koalition (DK) forderten gestern eine Neuauszählung der Stimmen, meldet orf.at. Auch die Sozialisten (MSZP) hätten sich aus Zweifel an dem korrekten Ablauf der Wahlen an das Nationale Wahlbüro (NVI) gewandt.

Aufgrund von Störungen bei der Website des NVI forderten die Parteien weiter Einsicht in die Wahldokumente durch unabhängige Experten sowie die Bereitstellung der Protokolle aller Wahlkreise. Zoltan Toth, Ex-Chef des Nationalen Wahlbüros, habe die dreistündige Wartezeit auf die Ergebnisse des NVI nach Wahlschluss kritisiert. In dieser Zeit hätte in den Wahlkreisen, welche nicht von der Opposition beaufsichtigt wurden, eine große Anzahl an Stimmzetteln vernichtet werden können.

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