Kapital und Kriegsverbrechen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Ein deutscher Entwicklungshelfer wurde im Niger entführt, der Ölpreis steigt, die Raketendrohungen von US-Präsident werden abgeschwächt, Saudi-Arabien kann Raketen aus dem Jemen abfangen, China will den Kapitalmarkt öffnen, die Zahl der offiziell erfassten Hinrichtungen sinkt und erstmals hat ein deutsches Gericht eine Facebook-Löschung verboten.

Islamisten entführen deutschen Entwicklungshelfer im Niger

Im Niger ist nach offiziellen Angaben am Mittwoch ein deutscher Mitarbeiter einer Hilfsorganisation entführt worden, meldet die Welt. Bewaffnete auf Motorrädern hätten den Mann etwa 25 Kilometer südlich der Stadt Inates verschleppt, wird Generalstaatsanwalt Cheibou Samna zitiert.

Wie das Online-Portal ActuNiger berichtet, seien Islamisten, möglicherweise aus dem nahen Mali, für die Entführung verantwortlich gewesen. Sie hätten demnach einen kleinen Konvoi der Hilfsorganisation überfallen, die Fahrzeuge in Brand gesetzt und seien dann mit ihrer Geisel verschwunden. Die Bundeswehr ist in Mali an einem internationalen Militäreinsatz gegen islamistische Terrorgruppen im Einsatz.

257 Tote bei Militärtransporter-Absturz

Bei dem Flugzeugabsturz in Algerien, dem schwersten in der Geschichte des Landes, sind mindestens 257 Menschen ums Leben gekommen, meldet u.a. die Berliner Morgenpost. Der Militärtransporter vom Typ Iljuschin Il-76 sei am Mittwoch kurz nach dem Start von einer Militärbasis nahe der Hauptstadt Algier auf einem Feld zerschellt, wie das Verteidigungsministerium berichtet. Zur Unglücksursache gab es keine Angaben.

Unter den Opfern waren dem Ministerium zufolge Armeeangehörige und deren Familien sowie die zehnköpfige Crew der Maschine. Das viermotorige Flugzeug sollte sie vom Luftwaffenstützpunkt Boufarik etwa 30 Kilometer südwestlich von Algier in die Stadt Bechar in den Westen des Landes fliegen.

Angst vor Syrien-Eskalation treibt Ölpreis auf Drei-Jahres-Hoch

223 Zeichen haben dem Ölpreis am Mittwoch einen maßgeblichen Schub über die Marke von 70 Dollar gegeben. Dass US-Präsident Donald Trump via Twitter einen Raketenangriff auf Syrien ankündigte, schreckte nicht nur die internationale Politik auf, sondern hinterließ auch am Ölmarkt seine Spuren, wie das Handelsblatt berichtet.

Die geopolitischen Risiken und die Furcht vor Hemmnissen im globalen Ölhandel haben den Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent um 2,5 Prozent auf gut 72,50 Dollar steigen lassen. So teuer war Öl seit Anfang Dezember 2014 nicht mehr.

Die Furcht am Ölmarkt gelte nicht der Ölproduktion Syriens, sondern dem Risiko einer Eskalation des Konflikts der beiden größten Ölproduzenten der Welt, also Russland und den USA. Beide Länder gemeinsam stünden immerhin für mehr als ein Fünftel des globalen Ölangebots.

Weißes Haus relativiert Trumps Raketendrohung

Das Weiße Haus hat Donald Trumps Ankündigung eines Raketeneinsatzes in Syrien relativiert, meldet die FAZ. „Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht“, habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington gesagt.

Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sei noch nicht gefallen, sagte Sanders. Es gebe Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Auch einen Zeitplan gebe es nicht, betonte Sanders. „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

UNO zweifelt an Giftgas-Angriff

Die Bilder von Kindern, die mutmaßlich durch einen Giftgasangriff der syrischen Armee getötet wurden, schockieren die Welt. Aussagen von Mitarbeitern der Vereinten Nationen (UNO) nähren Zweifel, ob der Giftgasangriff so stattgefunden hat, wie Aktivisten und Hilfsorganisationen es darstellen, berichtet oe24.at. Bis zu 150 Menschen sollten demnach getötet worden sein. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien in den vergangenen Tagen zwar Menschen mit Atembeschwerden behandelt worden, die Ursachen seien aber noch unklar. Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und des Nothilfebüros (OCHA) hätten keine eigenen Erkenntnisse zu dem Angriff. UNO-Mitarbeiter seien selbst nicht in Ost-Ghuta.

Raketen über mehreren Städten in Saudi-Arabien abgefangen

Die saudi-arabische Luftwaffe hat am Mittwoch bekanntgegeben, eine Rakete über der Hauptstadt Riad abgefangen zu haben. Augenzeugen berichteten von drei lauten Explosionen und drei Rauchwolken über dem Stadtzentrum, meldet der Standard.

Eine weitere Rakete sei über Jizan im Süden des Landes an der Grenze zum Jemen abgefangen worden, berichtet die Zeitung unter Bezug auf den Fernsehsender Al Arabiya. Auch über der Stadt Najran, ebenfalls im Süden des Landes, sei demnach eine Rakete abgefangen worden.

Laut dem jemenitischen Sender Al-Masirah habe die Rakete über Riad dem saudischen Verteidigungsministerium gegolten. Die Rakete bei Najran habe eine Verteilerstation des staatlichen Ölkonzerns Aramco treffen sollen.

Die Attacken gehen von Huthi-Rebellen im Jemen aus, die ihre Raketenangriffe auf Saudi-Arabien in den vergangenen Monaten verstärkt haben. Sie bezeichnen sie als Vergeltungsmaßnahmen für Luftangriffe auf den Jemen, die von Saudi-Arabien ausgeführt werden.

China will Kapitalmarkt öffnen

Im Streit über Protektionismus und unfaire Handelspraktiken geht China auf die USA und andere westliche Länder zu. Chinas Notenbankchef Yi Gang kündigte am Mittwoch noch für dieses Jahr Schritte an, um ausländischen Investoren mehr Möglichkeiten im heimischen Finanzsektor zu bieten, meldet der Standard.

Weltweit weniger Hinrichtungen und Todesurteile

Die Zahl der öffentlich bekannten Todesurteile und Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr weltweit gesunken, meldet Zeit Online. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe 993 Hinrichtungen und damit vier Prozent weniger als im Vorjahr registriert. Die Zahl der Todesurteile sei sogar um 17 Prozent von 3.117 auf 2.591 gesunken. Allerdings fehlt – wie auch schon in den Vorjahren – die Volksrepublik China in der Statistik, da sie keine Angaben zur Todesstrafe veröffentlicht. Amnesty gehe davon aus, dass es dort Jahr für Jahr Tausende Todesurteile und Hinrichtungen gibt.

Der Statistik zufolge werde die Todesstrafe am häufigsten im Iran (mindestens 507 Hinrichtungen), Saudi-Arabien (146), Irak (125) und Pakistan (60) vollstreckt. Diese vier Länder seien damit zusammen für 84 Prozent aller erfassten Hinrichtungen verantwortlich.

UN-Gericht spricht serbischen Nationalisten Šešelj schuldig

Mehr als 25 Jahre nach dem Balkankrieg ist der serbische Ultranationalist Vojislav Šešelj im Berufungsverfahren vom UN-Tribunal doch schuldig gesprochen und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, meldet Zeit Online. Die Richter haben demnach in Den Haag den Freispruch der ersten Instanz von 2016 aufgehoben. Šešelj, der selbst nicht bei der Urteilsverkündung anwesend war, müsse aber nicht zurück ins Gefängnis. Die Strafe ist kürzer als die bereits verbüßte Untersuchungshaft.

Der heute 63 Jahre alte Politiker galt in den 1990er-Jahren als einer der schlimmsten Kriegstreiber auf dem Balkan.

Gericht untersagt erstmals Facebook-Löschung

Ein deutsches Gericht hat einem Zeitungsbericht zufolge erstmals die Löschung eines Facebook-Kommentars verboten (Aktenzeichen 31O21/18). Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, erwirkte ein Berliner Facebook-Nutzer vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung. Diese untersagt dem Netzwerk, einen Kommentar des Mannes zu löschen und ihn zu sperren, meldet Zeit Online.

Der Berliner habe im Januar auf seinem Facebook-Account geschrieben: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“

Islamist wegen Kriegsverbrechen vor deutschem Gericht

Das Oberlandesgericht in Frankfurt ließ nach eigenen Angaben vom Mittwoch die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den 32-Jährigen zu und eröffnete das Hauptverfahren, meldet TAG24.

Als mutmaßliches Mitglied des Islamischen Staates (IS) soll Abdelkarim E. B. vor rund fünf Jahren einen Kämpfer einer verfeindeten Miliz gefangen genommen und geschlagen haben, damit er seinen militärischen Auftrag verrät. Auch habe der Mann dem Gefangenen mit Folter gedroht und das Geschehen mit seinem Mobiltelefon gefilmt. Für die Verhandlung seien zunächst zwölf Sitzungen angesetzt. Der 32-Jährige sei bereits 2016 wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

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