Merkel, Erdogan und die EU-Milliarden

FUNDSTÜCK: Der Standard bringt einen lesenswerten und aktuellen Rückblick auf die Geschichte des milliardenteuren Türkei-Abkommens:

Ende 2015 hatten EU-Vertreter bereits ein anderes Abkommen mit der Türkei verhandelt, doch dann soll Deutschland vorgeschlagen haben, sechs Milliarden Euro zu zahlen

In EU-Diplomatenkreisen ist die Ungehaltenheit zu spüren. „Zuerst macht Merkel dieses Türkei-Abkommen, und dann will Deutschland nicht bezahlen“, sagen manche. Die nächste Tranche für die Türkei – drei Milliarden Euro der EU-Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei (Frit) – sind fällig, doch einige EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland) wollen am liebsten alles aus dem EU-Budget berappen lassen.

In EU-Gremien gibt es aber Widerstand dagegen. Man argumentiert, dass es gar nicht die EU gewesen sei, die den Türkei-Deal 2016 forciert habe – sondern dass dieser die deutsche Handschrift trägt. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat beim Europäischen Rat Ende März zumindest eingeräumt, dass die EU-Staaten die Hälfte bezahlen könnten.

Sechs Milliarden Euro „Das ist aber immer noch eine ziemliche Chuzpe, wenn man weiß, dass sie die sechs Milliarden kreativ erfunden hat“, sagt ein Diplomat zum STANDARD. Im Herbst 2015 habe es nämlich einen anderen Vorschlag gegeben, der von EU-Kommissar Frans Timmermans und Ratspräsident Donald Tusk ausgearbeitet worden sei. Dieser habe vorgesehen, dass die Türkei (unter Auflagen) eine Schengen-Visabefreiung bekommen sollte, man „freundliche Nasenlöcher bei der Eröffnung einiger EU-Kapitel“ machen und eine Vertiefung der Zollunion anstreben würde.

Mehr hier: https://derstandard.at/2000077842909/Fluechtlingsdeal-mit-der-Tuerkei-Merkel-soll-an-EU-vorbeiverhandelt-haben

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