Raketen und Reisepläne

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Der erwartete westliche Angriff auf Syrien, mit den entsprechenden – zunächst verbalen – Reaktionen aus Moskau, die freitäglichen Attacken auf israelische Grenzanlagen, diesmal mit einem Toten, die Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei, ein verurteilter islamistischer Anschlagsplaner und die Aufstellung des chinesischen Karl-Marx-Denkmals in Trier sind einige der Themen dieses Morgens.

Westmächte greifen Syrien an

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien mehrere Ziele in Damaskus und Umgebung angegriffen, meldet u.a. die FAZ. Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums seien die Militärschläge gegen drei Ziele gerichtet gewesen. Es habe sich um eine begrenzte Aktion gehandelt und es sei kein zusätzlicher Schlag geplant, wird Verteidigungsminister James Mattis zitiert.

In Damaskus seien am frühen Samstagmorgen starke Explosionen zu hören gewesen. Getroffen worden seien ein Forschungszentrum für Chemiewaffen in der Hauptstadt sowie ein Lager und ein Kommandoposten in der Nähe von Homs, wird der amerikanische Generalstabschef Joseph Dunford zitiert. Der General habe darauf hingewiesen, dass die Ziele so ausgewählt worden seien, dass die russischen Streitkräfte nicht getroffen würden. Bei dem Angriff hätte es keine Koordination mit Russland gegeben, so Dunford.

Moskau warnt den Westen vor „Konsequenzen“

Moskau hat nach den westlichen Angriffen in Syrien mit „Konsequenzen“ gedroht, meldet die FAZ. Die Verantwortung dafür liege bei Washington, London und Paris, habe der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, in der Nacht zum Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt. Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Machthaber Baschar al Assad.

Das russische Außenministerium habe in Moskau erklärt, die westlichen Angriffe kämen zu einem Zeitpunkt, an dem Syrien gerade eine „Chance auf eine friedliche Zukunft“ gehabt hätte. Der Angriff sei zum Zeitpunkt intensiver Friedensbemühungen erfolgt. „Diejenigen, die dahinterstecken, berufen sich auf ihren moralischen Führungsanspruch in dieser Welt und erklären ihre Einzigartigkeit“, wird die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zitiert. Es gebe aber weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma. Sacharowa habe die Situation mit dem Angriff auf den Irak 2003 verglichen. Damals habe das Weiße Haus unter anderem seinen Außenminister benutzt, heute benutze Washington die Medien.

Moskau habe bestätigt, dass die westlichen Angriffe in Syrien keine Ziele in der Nähe der russischen Stützpunkte getroffen hätten. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti verbreitete am Samstag eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, wonach keine Raketen der Amerikaner und ihrer Verbündeten in den „Verantwortungsbereich“ der russischen Luftabwehr eingedrungen seien.

Israel: Abgefangene iranische Drohne war mit Sprengstoff bestückt

Eine iranische Drohne, die Anfang Februar in den israelischen Luftraum eindrang, ist nach israelischen Angaben mit Sprengstoff bestückt gewesen, meldet die NZZ. Der Iran habe mithilfe des Fluggeräts einen Angriff in Israel verüben wollen, heiße es in einer Mitteilung der Armee vom Freitagabend. Die Drohne sei aber abgefangen und rechtzeitig zerstört worden. Den Angaben zufolge soll sie von einem „iranischen Stützpunkt“ in Syrien gesteuert worden sein. Unmittelbar danach hatte die israelische Luftwaffe diesen angegriffen.

Ein Toter und Hunderte Verletzte bei Angriffen auf Grenze in Gaza

Bei Massenprotesten im Gazastreifen und den damit einhergehenden Angriffen auf israelische Grenzanlagen sind gestern nach palästinensischen Angaben ein Palästinenser getötet und mehr als 900 verletzt worden, meldet orf.at. Ein 28-Jähriger sei an einer Schusswunde im Bauch gestorben, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.

Ein israelischer Armeesprecher in Tel Aviv habe erklärt, dass Tausende von Palästinensern an fünf Stellen entlang der Grenze an Ausschreitungen teilgenommen hätten. „Die Soldaten setzen Mittel zur Auflösung von Demonstrationen ein und schießen gemäß den Einsatzregeln“, wird er zitiert. Die meisten der Verletzten litten den Angaben zufolge nach dem Einsatz von Tränengas an Atembeschwerden.

Ausnahmezustand in der Türkei wird erneut verlängert

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll kommende Woche Medienberichten zufolge zum siebten Mal verlängert werden, meldet der Standard. Der Sender NTV und die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ hätten am Freitag berichtet, das Parlament werde am nächsten Mittwoch über eine weitere dreimonatige Verlängerung abstimmen. Sollte die Maßnahme wie erwartet verlängert werden und die vollen drei Monate in Kraft bleiben, wäre die Türkei nach Ablauf dieser Zeit zwei Jahre im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand kann Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.

Neun Jahre Haft für islamistischen Anschlagsplaner

Für seine Rolle bei Plänen für zwei Selbstmordanschläge in Deutschland ist ein 19 Jahre alter Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) am Freitag in Wien zu neun Jahren Haft verurteilt worden, meldet die FAZ. Der Österreicher mit albanischen Wurzeln hätte nach Überzeugung des Gerichts im November 2016 versucht, einen damals Zwölfjährigen zu dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen anzustiften. Zudem habe er mit einer damals 15-jährigen Frau, die mit ihm nach islamischem Recht verheiratet gewesen sei, einen Anschlag auf die amerikanische Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein geplant.

Der Angeklagte, dem bis zu 15 Jahre Haft drohten, hatte dem Bericht zufolge am Freitag vor dem Urteil zunächst Reue gezeigt. „Ich habe einen Riesenmist gebaut, dafür gibt es keine Entschuldigung.“ Die Verteidigung soll erwägen, gegen das Urteil vorzugehen. Die acht Geschworenen hätten im Fall des geplanten Anschlags auf den Stützpunkt in Ramstein nur knapp mit 5:3 Stimmen die Anstiftung zu dem Attentat bejaht.

Bundestagsvizepräsident Kubicki plant Russlandreise

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (66, FDP) will bald nach Russland reisen – da ist Ärger in seiner Fraktion wohl vorprogrammiert, meldet Bild. Der 66-Jährige plane für Ende Mai einen offiziellen Besuch in seiner Eigenschaft als Bundestagsvizepräsident, heißt es unter Verweis auf einen „Spiegel“-Bericht.

Der stellvertretende FDP-Parteichef wolle demnach mit einer kleinen Bundestagsdelegation nach Moskau reisen. Geplant seien unter anderem Termine im Parlament, im Außenministerium und mit Oppositionsgruppen. Außerdem dabei: Kubickis Parteikollegin Gyde Jensen (28), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag. „Es ist keine FDP-Reise. Ich reise in meiner Funktion als Bundestagsvizepräsident“, sagte Kubicki zu BILD.

Journalisten in Ecuador entführt und ermordet

Drei von Rebellen an der Grenze zu Kolumbien entführte Ecuadorianer sind tot, meldet orf.at. Die beiden Journalisten und ihr Fahrer seien ermordet worden, habe Ecuadors Präsident Lenin Moreno mitgeteilt. Die drei Männer waren am 26. März von einer Splittergruppe der früheren kolumbianischen Guerillaorganisation FARC, der Front Oliver Sinisterra, im Grenzgebiet entführt worden. Die Journalisten sollen dort für eine Geschichte über Drogengewalt recherchiert haben. Die Entführer hätten von der ecuadorianischen Regierung gefordert, ihre Geiseln gegen inhaftierte Mitglieder ihrer Gruppe auszutauschen.

Ende 2016 hatten die FARC und die kolumbianische Regierung ein Friedensabkommen unterzeichnet, woraufhin 7.000 Kämpfer die Waffen niederlegten. Einige Einheiten lehnten den Friedensvertrag allerdings ab und kämpften weiter. Diese abtrünnigen Rebellen seien häufig in den Drogenhandel verwickelt.

Kein Fortschritt bei Regierungsbildung in Italien

Die zweite Konsultationsrunde zur Regierungsbildung in Italien ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen, meldet der Standard. Nach zweitägigen Sondierungsgesprächen mit allen im Parlament vertretenen Parteien habe Staatspräsident Sergio Mattarella am Freitag festgestellt, dass es „keine Fortschritte“ bei den Verhandlungen zum Aufbau eines funktionsfähigen Kabinetts gebe. Eine Einigung unter den stärksten im Parlament präsenten Gruppierungen zur Bildung einer soliden Mehrheit sei nicht erreicht worden. Der Präsident wolle den Parteien jetzt noch „einige Tage“ Zeit für Beratungen geben, habe sie aber zugleich dazu gedrängt, endlich eine Lösung zu finden. Sollte es zu keinerlei Fortschritten kommen, werde er selbst nach einem Ausweg suchen. Was er dabei konkret unternehmen könnte, ist noch ein Rätsel.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung habe am Donnerstag ihren Anspruch bekräftigt, mit der Lega nur dann ein Bündnis einzugehen, wenn die mit der Lega in der Mitte-Rechts-Allianz zusammengeschlossene Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht Teil davon sei. Lega-Chef Matteo Salvini wolle jedoch seinen Wahlpakt mit Berlusconis Forza Italia nicht brechen. Ohne die Forza Italia, der zweitstärksten Kraft in der Mitte-Rechts-Allianz, könne man keine Regierung in Italien bilden.

Pakistans Ex-Premier Sharif erhält lebenslanges Politikverbot

Der ehemalige pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif darf in Zukunft keine politischen Funktionen mehr ausüben, meldet der Standard. Am Freitag habe das oberste Gericht des muslimischen Landes eine lebenslange Politiksperre verkündet. Sharif, der dreimal Ministerpräsident war, wurde im Juli 2017 entmachtet, nachdem die Opposition ihn und seine Familie der Geldwäsche beschuldigt hatte. Die Entscheidung der fünf Richter vom Freitag könnte weitreichende Auswirkungen auf die anstehenden Parlamentswahlen haben, die zwischen dem 25. Juli und 5. August stattfinden müssten. Das Ende von Sharifs Polit-Karriere gebe dem Militär noch mehr Einfluss, um das Land aus dem Hintergrund zu kontrollieren, sagte der Analyst Fida Khan.

Justiz ermittelt gegen Regisseure von Ceaușescus Sturz

Fast drei Jahrzehnte nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien gibt es ein Strafverfahren gegen drei Politiker, die im Dezember 1989 am Sturz des kommunistischen Diktators Nicolae Ceaușescu beteiligt waren, meldet der Standard. Die Generalstaatsanwaltschaft darf demnach jetzt gegen den Wende-Präsidenten Ion Iliescu ermitteln sowie gegen den damaligen Ministerpräsidenten Petre Roman und dessen Stellvertreter Gelu Voican-Voiculescu. Staatspräsident Klaus Iohannis (Johannis) habe am Freitag einen entsprechenden Antrag der obersten Ankläger gebilligt und damit den Weg für das Verfahren freigemacht.

Strafverfahren gegen frühere Staats- und Regierungschefs sind in Rumänien nur mit Billigung des Staatsoberhaupts zulässig. Die Ankläger werfen Iliescu, Roman und Voican-Voiculescu „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Zusammenhang mit der blutigen Revolution von 1989 vor. Die drei hätten durch Desinformation und Täuschmanöver Angst vor nichtexistierenden „Terroristen“ geschürt, um nach Ceaușescus Sturz die eigene Macht zu festigen. Dadurch hätten sie den Tod vieler Menschen bei Straßenkämpfen zu verantworten.

Karl Marx aus China in Trier aufgestellt

Die 2,3 Tonnen schwere Karl-Marx-Statue, ein Geschenk der chinesischen Regierung, ist am Freitag in Trier angeliefert und aufgestellt worden, wie u.a. der Standard berichtet:

„Noch versteckt sich Marx, er ist aus zweierlei Gründen in Planen gehüllt. Zum einen wird das Kunstwerk erst am 5. Mai enthüllt. An diesem Tag feiert die Stadt den 200. Geburtstag ihres berühmtesten Bürgers. Marx wurde am 5. Mai 1818 in Trier geboren und verbrachte die ersten 17 Jahre seines Lebens dort. Zum anderen möchte man den Mega-Marx bis zur Eröffnung unbeschadet erhalten, er soll nicht besprüht oder sonst wie verunstaltet werden. „Natürlich haben wir diese Befürchtung“, räumt Baudezernent Andreas Ludwig ein: „Denn mit dem Aufstellen ist ja nicht plötzlich Friede, Freude, Eierkuchen.“ Im Gegenteil: Das Bronzedenkmal des geistigen Vaters des Kommunismus sorgt seit Jahren für Debatten, und jetzt – da es nach langer Vorbereitung – tatsächlich eingetroffen ist, wird die Kritik wieder laut.“

Die Statue ist ein Werk des chinesischen Staatskünstler Wu Weishan.. 

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