Haftstrafe für Betrug zum Nachteil des Islamischen Staates

FUNDSTÜCK:

Es gibt ja Zweifler an der deutschen Justiz, die nicht glauben wollen, dass deutsche Gerichte ohne Ansehen der Person streng nach Recht und Gesetz urteilen. In diesem Falle aber schon. Ein Mann, der betrügen wollte, wurde für den versuchten Betrug verurteilt, auch wenn die potentiellen Opfer dafür bekannt sind, für etliche Massenmorde verantwortlich zu sein. Dieses Urteil wurde kürzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt:

„Der BGH hat ein Urteil des LG Saarbrücken bestätigt, mit dem ein Angeklagter, der über einen Online-Chat vorspiegelte einen Terror-Anschlag vorbereiten zu wollen und dafür Geld zu brauchen, wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde.

Nach den Feststellungen des Landgerichts wandte sich der Angeklagte, der als syrischer Flüchtling nach Deutschland gekommen war, im Dezember 2016 über eine Online-Chatplattform an einen vermeintlichen Angehörigen einer islamistischen Terrororganisation. Er spiegelte ihm in betrügerischer Absicht vor, einen Anschlag mit mehreren mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugen vorzubereiten, und bat ihn hierfür um eine finanzielle Unterstützung i.H.v. 180.000 Euro. Der Angeklagte wollte den vorgeblichen Tatplan nicht ausführen und das erstrebte Geld für eigene Zwecke verwenden.“

Mehr hier: https://www.juris.de/jportal/portal/t/1czv/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180400980&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

1 Kommentar

  1. Miriam

    Mit der einen oder anderen Gewalttat wäre er besser weggekommen – Bewährung oder ein paar Stunden gemeinnützige Arbeit oder so. Versuchter Betrug zum Nachteil des IS muss natürlich ganz hart bestraft werden. Unklar (auch bei Juris) bleibt: wer war der Kläger? Der IS? Oder die Bundesrepublik? Vertritt die die Interessen des IS? Und wenn ja, warum? Gibt`s da heimliche oder unheimliche Verbindungen? Daraus soll keine Verschwörungstheorie werden. Aber immerhin werden auch zurückkehrende IS-Kämpfer intensiv betreut und müssen nicht ins Gefängnis. Und wie ich verschiedenen Zeitungsberichten entnehmen konnte, wird auch während des Mordens für den IS, die Sozialhilfe oder so pünktlich überwiesen. Vielleicht ist ja ein Jurist unter den Lesern, der etwas Licht ins Dunkel bringen kann.

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