Kampfstoff und Kämpfer

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Die westlichen Angriffe auf Syrien und die Folgen sind auch am Sonntagmorgen wichtigstes Thema der Morgenmeldungen. Doch es gab auch noch einen Toten nach einem Angriff auf Blauhelm-Soldaten in Mali, vier Islamisten in Gaza, die offenbar an ihren eigenen Sprengsätzen starben, einen neuen Vorstoß der Kopftuch-Lehrerinnen in staatliche Schulen, Ramadan-Kalender in deutschen Supermärkten und eine Berliner Senatorin, die vom Enteignen träumt.

Trump zu Angriff auf Syrien: „Mission erfüllt“

Ein „perfekt durchgeführter Luftschlag“, zeigte sich US-Präsident Donald Trump am Samstag sichtlich zufrieden, meldet der Standard. Die USA, Frankreich und Großbritannien führten zuvor in der Nacht auf Samstag Vergeltungsschläge gegen Ziele in Syrien als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Douma durch. Trump habe sich bei Großbritannien und Frankreich bedankt und auf Twitter geschrieben, das Ergebnis hätte nicht besser sein können: „Mission erfüllt!“

In einer kurzen Fernsehansprache im Weißen Haus habe er zuvor gesagt, er hätte „Präzisionsschläge“ gegen Ziele angeordnet, die mit den mutmaßlichen Chemiewaffen von Machthaber Bashar al-Assad in Zusammenhang stünden. Die Angriffe seien nach kurzer Zeit wieder beendet worden. Tote solle es nicht gegeben haben, aber mehrere Verletzte. Die Luftangriffe hätten nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums die Möglichkeiten Syriens stark eingeschränkt, Chemiewaffen herzustellen.

Nach Angaben des Pentagon seien drei Anlagen des mutmaßlichen syrischen Chemiewaffenprogramms angegriffen worden. An dem Einsatz wären Schiffe und Flugzeuge beteiligt gewesen. Von einer französischen Fregatte seien Marschflugkörper abgeschossen worden. Nach russischen Angaben sollen mehr als hundert Marschflugkörper und Luft-Boden-Raketen „vom Meer und aus der Luft auf syrische militärische und zivile Ziele“ geschossen worden sein. Behauptungen der russischen Nachrichtenagentur TASS, wonach die meisten Raketen von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden seien, habe das Pentagon am Samstagnachmittag dementiert.

Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat

Nach dem Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien ist Russland im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen, meldet der Standard. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UN-Gremiums hätten am Samstag nur drei von 15 Staaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf gestimmt. In dem nicht angenommenen Text würden die Raketenangriffe als „Aggression“ und als „Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta“ bezeichnet.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja habe den Angriff eine aggressive Aktion Amerikas und seiner Alliierten genannt. Unverhohlen ignorierten die USA und ihre Verbündeten internationales Recht, habe Nebensja gesagt. Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von „Hooligans“. Der Sicherheitsrat werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert. Nebensja habe weiter gesagt, es gebe keinerlei Beweise für den Einsatz chemischer Waffen vergangene Woche in der Stadt Douma.

Lawrow behauptet, Skripal wurde mit Kampfstoff aus dem Westen vergiftet

Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) im Fall Skripal. Die Untersuchungsergebnisse zur Vergiftung des russischen Ex-Spions und seiner Tochter Julia seien manipuliert worden, habe Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Moskau gesagt, meldet Spiegel Online. In den Blutproben wären Spuren des chemischen Kampfstoffs BZ nachgewiesen worden, der in der Vergangenheit vom Westen eingesetzt worden sei.

Die Erkenntnisse des Schweizer Labors, das die Proben untersucht habe, tauchten in dem OPCW-Bericht aber nicht auf, habe Lawrow. Gesagt. Weder die Sowjetunion noch Russland habe den betreffenden Kampfstoff jemals eingesetzt. Die Substanz sei aber von den USA, Großbritannien und anderen Nato-Staaten genutzt worden, habe der russische Außenminister hinzugefügt.

Ein Toter bei Angriff auf Blauhelm-Soldaten in Timbuktu

Bei einem großangelegten Angriff auf einen UN-Stützpunkt in der malischen Stadt Timbuktu ist ein Blauhelm-Soldat getötet worden, meldet die FAZ. Etwa zehn weitere Soldaten der UN-Mission Minusma wurden bei der Attacke am Samstag verletzt, fünf von ihnen lebensgefährlich, wie das malische Sicherheitsministerium auf Facebook mitgeteilt habe. Darüber hinaus seien bei dem Angriff etwa zehn französische Soldaten der „Operation Barkhane“ gegen Dschihadisten verwundet worden. Die Lage sei inzwischen wieder „unter Kontrolle“.

Der Angriff habe sowohl dem UN-Stützpunkt als auch dem Stützpunkt der Barkhane-Mission gegolten, die sich in der Nähe des Flughafens von Timbuktu befinden, heißt es weiter. Die Angreifer sollen zwei mit Bomben beladene Fahrzeuge auf die Stützpunkte zugesteuert haben. Eines der Fahrzeuge sei explodiert, das andere sei zuvor gestoppt worden. Die mutmaßlichen Islamisten hätten die Stützpunkte auch mit Raketen beschossen.

Vier tote islamistische Kämpfer im Gazastreifen

Im südlichen Gazastreifen sind am Samstag vier militante Palästinenser getötet worden, berichtet die Kleine Zeitung. Der bewaffnete Arm der Organisation Islamischer Jihad habe mitgeteilt, vier seiner Mitglieder seien bei einem „Einsatz“ ums Leben gekommen. Von der israelischen Nachrichtenseite „ynet“ sei berichtet worden, die Männer hätten sich bei der vorzeitigen Explosion eines Sprengsatzes oder einer Rakete quasi selbst getötet. Die israelische Armee habe betont, es habe in dem Gebiet keine israelischen Angriffe gegeben.

US-Vizepräsident fordert weitere Sanktionen gegen Venezuela

Beim Amerika-Gipfel in Peru hat US-Vizepräsident Mike Pence weitere Sanktionen gegen Venezuela gefordert, meldet die Kleine Zeitung. Die Regierung von Staatschef Nicolas Maduro müsse weiter isoliert werden, habe Pence am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern der venezolanischen Opposition gesagt. Die USA, Kanada und die EU haben bereits eine Reihe von Vertretern des südamerikanischen Landes mit Sanktionen belegt.

Zahl der Messerattacken deutlich gestiegen

In Deutschland kommt es häufiger zu Messerangriffen, die immer wieder tödlich enden. Darauf verweist die NZZ:

„Eine junge Frau gerät in einem Supermarkt mit einem Jungen aneinander. Als sie und ihr Freund den Markt im Bundesland Niedersachsen verlassen, nähert sich der Junge mit zwei Begleitern von hinten. Die drei Palästinenser gehen auf den Freund los, einer zückt ein Messer. Als die junge Frau dazwischengehen will, sticht er ihr in den Bauch.

Seit dem Jahr 2014 ist die Zahl der Messerattacken in vielen deutschen Bundesländern gestiegen. Gemäss Informationen der ARD erhöhte sich die Zahl der Messerstraftaten in Hessen um 29 Prozent, in Brandenburg um 32 Prozent. In Leipzig haben sich die Messerdelikte nahezu verdoppelt. Die Medien berichten fast wöchentlich über heftige Messerangriffe, die mitunter tödlich enden.“

Berlin: Neuer Vorstoß für Kopftuch-Lehrerinnen

Am Montag wird eine Lehrerin, die sich für das Kopftuch entschieden hat, erneut vor dem Arbeitsgericht stehen, weil sie gegen das Land Berlin geklagt hat, berichtet die Berliner Morgenpost. In diesem Fall gehe es um den Einsatzort. Die Lehrerin unterrichte im Moment an einem Oberstufenzentrum, heißt es. Sie wolle aber lieber an eine Grundschule und behaupte, dass ihr das bei der Einstellung auch zugesagt worden sei. An Oberstufenzentren können demnach schon Lehrerinnen mit Kopftuch arbeiten. Die Morgenpost schreibt weiter:

„Und sie ist nicht die Einzige, die gegen die aktuellen Regelungen klagt. Zwei weitere Fälle liegen dem Gericht vor und werden in den nächsten Wochen verhandelt. Vertreten wird das Land Berlin dort durch die Anwältin Seyran Ateş. Die deutsch-türkische Juristin engagiert sich schon lange für Frauenrechte, war zuletzt viel in der Presse, weil sie in Moabit die erste liberale Moschee gegründet hat und dort auch predigt. Ohne Kopftuch.“

Kaufland verkauft Ramadan-Kalender

Die Supermarktkette Kaufland hat einen Ramadan-Kalender im April ins Sortiment einiger Filialen genommen, meldet mz-web.de wie die „Stuttgarter Nachrichten” berichten. Ähnlich wie bei einem Adventskalender gebe es Türchen, insgesamt 30, einen für jeden Tag des muslimischen Fastenmonats. Hinter jedem Türchen verberge sich eine Süßigkeit. Kinder sollen mit dem Ramadan-Kalender spielerisch an religiöse Gebräuche herangeführt werden, was für Unmut bei Islamkritikern sorgt. „Wir sind mit der Nachfrage zufrieden”, wird die Reaktion von Kaufland zitiert. Die Firma scheine darauf zu setzen, das die Freude von Muslimen über das Produkt die Wut der Protestierer übertrifft.

Berliner Senatorin Lompscher will „notfalls enteignen“

Nicht nur bei spekulativem Leerstand von Häusern, auch im Falle von nicht genutzten Brachflächen solle man die Besitzer notfalls enteignen können, dafür habe sich jetzt Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgesprochen, meldet die Berliner Morgenpost. Am Rande des Linke-Parteitages in Adlershof habe sie gesagt, als letztes Mittel seien Enteignungen gegen Entschädigungen durchaus legitim.

Die Parteitags-Delegierten seien am Sonnabend einem Antrag des Landesvorstandes gefolgt, bei langjährig nicht genutztem Baurecht für Wohnungsbau oder bei leerstehenden Häusern Besitzer zu enteignen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder Kita und Schulen bauen zu können.

Auch bei den Grünen gebe es solche Forderungen, schreibt die Zeitung weiter. Linke-Landeschefin Schubert habe gesagt, sie denke, dass man mit der SPD auch über die Frage der Enteignung reden könne. Die rot-rot-grüne Koalition hätte im Zweckentfremdungsverbotsgesetz zumindest eine Treuhänderregelung vorgesehen: „Ist ein Spekulationsleerstand offenkundig, werden Wohnungen vermietet, die Mieteinnahmen gehen über einen Treuhänder an den Eigentümer.“

Montenegro wählt neuen Präsidenten

Montenegro wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Unter sieben Präsidentschaftskandidaten, darunter mit Draginja Vuksanovic zum ersten Mal auch eine Frau, gilt der frühere Langzeitpremier Milo Djukanovic als Wahlfavorit, meldet die Kleine Zeitung. Er erwarte seinen Wahlsieg bereits im ersten Durchgang, zeigte sich Djukanovic zu Beginn des Wahlkampfes überzeugt.

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