„Kein Handlungsbedarf“ mehr bei Mehrfachidentitäten?

Es gab eine Anhörung des 1. Untersuchungsausschusses („Breitscheidplatz“) zum Thema Aufenthalts- und Asylrecht im Bundestag. Und die Pressestelle des deutschen Parlaments weiß zu berichten, dass die geladenen Sachverständigen wirklich Beruhigendes zu vermelden hatten. Die Pressemitteilung beginnt schon mit dem hoffnungsfrohen Satz:

„Anders als der spätere Attentäter Anis Amri in den Jahren 2015 und 2016 können Asylbewerber sich heute nicht mehr unbemerkt von den Behörden unter verschiedenen Identitäten in Deutschland aufhalten.“

Weiter heißt es:

„Im Zusammenhang mit der Identitätsklärung gebe es „keinen Handlungsbedarf“ mehr, sagte der Frankfurter Asylanwalt Stephan Hocks. Der Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer, nannte die Neuregelung der zentralen Erfassung von Fingerabdrücken und des Datenaustauschs zwischen allen mit Fragen des Ausländerrechts befassten Behörden eine „grundlegende Verbesserung“ und die „wichtigste Änderung des Asylrechts“ der vergangenen Jahre.“

Na dann ist ja alles in Ordnung und dieser Bericht der Bild-Zeitung aus Leipzig war sicher gelogen oder ein ganz bedauerlicher Einzelfall:

„Gemeinsam mit seiner Gang soll dieser junge Mann einen 19-Jährigen in einer Straßenbahn niedergeschlagen, mit einem Gürtel ausgepeitscht und schwer verletzt liegen gelassen haben. Nach einer Fahndung konnten die Ermittler jetzt den Täter fassen – doch seine wahre Identität kennt offenbar nur er.

Der Straßenbahn-Schläger lebte mit mindestens sieben Alias-Namen in Asylbewerberunterkünften – und wurde mit einem Haftbefehl in ganz Deutschland gesucht! […] Der mutmaßliche Täter soll – sofern diese Identität die richtige ist – ein 23-Jähriger aus Libyen sein.“

Vielleicht hätten Sachverständige aus den Polizeibehörden mehr zur Situation sagen können, als es Asylanwälte vermögen.

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