Die Willkommenskultur des Sozialsystems

FUNDSTÜCK:

Es ist ein sehenswerter MDR-Beitrag, trotz der an mancher Stelle vorsichtigen Berichterstattung: Der Magdeburger Oberbürgermeister kümmert sich um ein Problemviertel in seiner Stadt, denn es herrschen Zustände, die er nicht hinnehmen will. Organisierter Sozialbetrug führt offensichtlich dazu, dass sich viele „Rumänen“ und „Bulgaren“ – offensichtlich vor allem Roma-Familien, aber das spricht niemand aus – in Familienverbänden niederlassen. Dieses Problem hat nicht nur Magdeburg. Doch hier will das Stadtoberhaupt solche Probleme klar benennen und anpacken. Was die Stadt tun kann, reicht aber nicht. Die vom Land angekündigten neuen Kontrollmöglichkeiten von Wohnungen durch Ordnungsbehörden sind rechtlich durchaus fragwürdig. Es sind auch alles Hilfskonstruktionen. Eigentlich, das weiß auch der Oberbürgermeister, müsste und könnte hier der Bund recht einfach und effektiv mit klaren gesetzlichen Regelungen eingreifen. Doch in Berlin scheint dieses Problem etlicher Städte keinen politischen Verantwortungsträger zum Handeln zu motivieren.

Mehr hier: http://www.ardmediathek.de/tv/Exakt/Problemviertel-in-Magdeburg-Neues-Geset/MDR-Fernsehen/Video?bcastId=7545124&documentId=51754580

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