Kreuz-Pflicht und Kampfdrohnen

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Tote bei einem Angriff auf eine nigerianische Kirche und einem IS-Angriff auf Damaskus, der Weg der türkischen Opposition zu einem gemeinsamen Gegenkandidaten zu Erdogan, die erreichte Obergrenze bei der Belegung deutscher Gefängnisse, der neue US-Botschafter in Berlin und die Kreuz-Pflicht für Bayerns Behörden sind nur einige der Themen dieses Morgens.

16 Tote bei Angriff auf Kirche in Nigeria

Muslimische Nomaden haben am Dienstag Polizeiangaben zufolge eine Kirche in Nigeria gestürmt und 16 Menschen erschossen, meldet finanzen.net. Unter den Toten seien auch zwei Priester. Der Vorfall habe sich im zentralen Bundesstaat Benue ereignet, wo es in letzter Zeit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den zumeist muslimischen Nomaden und den niedergelassenen hauptsächlich christlichen Bauern gekommen sei.

Islamischer Staat beschießt Damaskus: Fünf Tote

Bei dem Beschuss der syrischen Hauptstadt Damaskus durch die Jihadistengruppe „Islamischer Staat“ (IS) sind mindestens fünf Menschen getötet worden, meldet der Standard. 17 weitere Personen seien verwundet worden. Die Geschosse hätten eine Wohngegend im Süden der Stadt getroffen. Der Angriff des IS wird als Vergeltung für Bombardierungen und Artilleriebeschuss durch die syrischen Streitkräfte auf ein Gebiet südlich von Damaskus, in dem sich die IS-Kämpfer verschanzt haben, gesehen.

Türkische Opposition auf dem Weg zu Gemeinschaftskandidaten?

Die sonst so zersplitterte Opposition ist sich plötzlich überraschend einig – und könnte nun ein Ass aus dem Ärmel zaubern, meldet Focus Online. Die linksnationalistische Partei CHP von Kemal Kilicdaroglu hat demnach einen taktisch klugen Schachzug geschafft:

„Am Sonntag waren 15 Abgeordnete von Kilicdaroglus CHP, der größten Oppositionspartei im türkischen Parlament, zur neu gegründeten rechtspopulistischen IYI-Partei der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener übergelaufen. Was für Außenstehende zunächst wirkt, wie eine weitere Zerfaserung der türkischen Opposition, ist ein taktischer Schachzug, der Erdogan gefährlich werden könnte.

Durch die Übertritte verfügt die IYI-Partei nun über mehr als 20 Abgeordnete im Parlament und darf bei der Wahl im Juni antreten. Die Zulassung der neu gegründeten Partei stand bis zum Sonntag auf der Kippe, weil die IYI-Partei ihren letzten Regionalkongress erst im Februar und damit wesentlich später als vom türkischen Wahlrecht vorgeschrieben abgehalten hatte.

„Kemal Kilicdaroglu verdient es, gepriesen zu werden“, kommentierte Aksener laut „Spiegel Online“ die Übertritte. „Das ist ein Vorstoß von historischem Ausmaß.“ Kilicdaroglu selbst rief die Opposition am Dienstag zur Einheit auf und sagte, die CHP sei „zu Opfern bereit, damit die Türkei ans Licht zurückkehrt“.

350 Ditib-Imame kamen 2017 nach Deutschland

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen genehmigt, meldet die FAZ. Die deutschen Behörden hätten den Imamen auf Antrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Arbeitsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von 180 Tagen ausgestellt, habe der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtet. Das Ministerium habe aber keine Erkenntnisse darüber, ob die Imame das Land nach Ablauf der Frist wieder verlassen oder möglicherweise Asyl beantragt haben.

Formal ist der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame in den Ditib-Moscheen von Diyanet aus der Türkei entsandt und bezahlt. Der Verband steht letztlich unter Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Deutschland wird Bin Ladens Leibwächter nicht los

Der aus Tunesien stammende Sami A., der Leibwächter des früheren Al-Qaida-Terrorchefs Osama Bin Laden gewesen sein soll, darf nicht abgeschoben werden und bezieht regulär Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von monatlich 1167,84 Euro, wie die Welt unter Bezug auf die „Bild“-Zeitung berichtet. Dies gehe aus einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD im Landtag hervor.

Der Tunesier habe gegen seine Abschiebung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt und 2016 gewonnen. Das BAMF wollte gegen das Urteil in Berufung gehen, doch das OVG lehnte diese 2017 in letzter Instanz ab und verwies auf geltende rechtliche Bestimmungen.

Deutsche Gefängnisse an der Obergrenze

In Deutschlands Gefängnissen wird nach einem Medienbericht der Platz knapp. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe bei den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg, meldet die FAZ. Fachleute sprächen dem Bericht zufolge schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung.

Mehrere Länder hätten zudem einen Anstieg der Angriffe auf das Gefängnispersonal gemeldet. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel habe sich die Zahl der Tätlichkeiten im Zeitraum 2016 bis 2017 von 34 auf 72 mehr als verdoppelt.  Der Bundesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, René Müller, habe den Funke-Zeitungen gesagt, der Justizvollzug in Deutschland sei zur Zeit komplett überlastet.

Grenell soll noch vor Merkel-Besuch US-Botschafter in Berlin werden

Nach einer monatelangen Verzögerung im US-Senat soll Richard Grenell noch diese Woche als US-Botschafter in Deutschland bestätigt werden, berichtet das Handelsblatt:

„Demnach soll der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, ein Abschlussgesuch der Debatte um den 51-Jährigen, eine sogenannte „Cloture-Abstimmung“, eingereicht haben. Durch eine Senats-Regel beginnt damit eine Serie von Abstimmungen, die letztendlich zu Grenells wahrscheinlicher Bestätigung durch eine einfache Mehrheit führen wird.

Der republikanische Senator Orrin Hatch (Utah) schrieb unterdessen auf Twitter: „Hervorragende Nachrichten. Richard Grenell wird einen ausgezeichneter Botschafter abgeben.“

McConnells Einschreiten kommt, nachdem sich Grenell vor kurzem wegen der Verzögerung mit Trump in dessen Anwesen in Mar-a-Lago getroffen hat. Grenell, ein schwuler Konservativer, wurde im September nominiert, die Demokraten blockierten aber seine Bestätigung.“

Bundestag soll schnell über Kampfdrohnen entscheiden

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat das Parlament aufgefordert, rasch die vereinbarte Debatte über die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen zu führen, meldet die FAZ. „Ich rate, die Diskussion nicht bis zum Ende der Legislaturperiode aufzusparen, sondern sie jetzt zu führen und in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte Bartels der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Union und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, als „Übergangslösung“ die israelische Drohne vom Typ „Heron TP“ zu leasen.

Bayern beschließt Kreuz-Pflicht für Behörden

In Bayern muss nach einem Beschluss des Landeskabinetts ab Juni in jeder Behörde ein Kreuz hängen, meldet die Welt.

„Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen“, erklärte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Die allgemeine Geschäftsordnung sei entsprechend geändert worden.

„Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“, hieß es weiter. Die Neuerung gilt „für alle Behörden des Freistaats Bayern ab dem 1. Juni 2018“. Den Kommunen, Landkreisen und Bezirken werde empfohlen, „entsprechend zu verfahren“.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, das Kreuz sei kein Zeichen einer Religion und kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Berliner Beamte verdienen am schlechtesten

Beamte in Berlin bekommen deutlich weniger Geld als ihre Kollegen in anderen Bundesländern, meldet die Berliner Morgenpost:

„Beamte in Bayern verdienen bundesweit mit Abstand am meisten, die Länder Berlin und das Saarland bezahlen ihre Staatsdiener dagegen am schlechtesten. Das ist das Ergebnis des neuesten Besoldungsreports des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der dieser Redaktion vorliegt. Beamte, die für Bundesbehörden arbeiten, verdienen dagegen gut – und zwar umso besser, je höher ihre Besoldungsgruppe ist.“

Finnland: Regierung stoppt Grundeinkommen

Finnlands Regierung hat in der vergangenen Woche beschlossen, das große Experiment des Landes mit dem bedingungslosen Grundeinkommen vorzeitig zu beenden, meldet der Standard. Die 2.000 Arbeitslosen, die seit Anfang 2017 monatlich 560 Euro erhalten hatten, müssen ab Ende des Jahres wieder ohne diese staatliche Unterstützung auskommen. Frostiger wird es auch auch für alle anderen Arbeitslosen in Finnland: Denn die Regierung stoppt nicht nur das Projekt Grundeinkommen, sondern will auch sonst die Regeln für den Erhalt von staatlicher Unterstützung verschärfen.

Lukaschenko lobt Merkels Flüchtlingspolitik

Ausgerechnet vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, bekannt als letzter Diktator Europas, hat Angela Merkel Lob für ihre „Flüchtlingspolitik“ bekommen, meldet die FAZ. Er sehe für die Aufnahme von einer Million Flüchtlinge in Deutschland 2015 aber keine humanitären Gründe: „Sie (Merkel) hat als erste in Europa so gehandelt: Sie sah, dass es in Deutschland an Arbeitskräften mangelt, und hat Europa vorgeschlagen, die Türen zu öffnen“, habe Lukaschenko am Dienstag bei seiner Jahresrede in Minsk gesagt und fortgesetzt: „Ich denke, sie wird zu Unrecht kritisiert.“

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