Antenne und Abitur

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Zur Wochenmitte gibt es wieder Anschläge und Luftangriffe, in Armenien soll ein Generalstreik den Machtwechsel erzwingen, der Palästinenserpräsident erklärt, die Juden hätten durch ihr Verhalten den Holocaust provoziert, der Luftwaffe fehlen Ersatzteile und Raketen für die Eurofighter, die Bundesregierung drosselt ihre Investitionen, Niedersachsen verabschiedet sich vom Arabisch-Abitur und der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, wo das EU-Parlament welche Beschlüsse fassen darf.

Mehr als zwei Dutzend Tote nach Anschlag in Nigeria

In Nigeria sind mindestens 24 Menschen bei einem Selbstmordanschlag in einer Moschee getötet worden, meldet u.a. die LVZ.  Zudem seien die beiden Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. Einer der Angreifer hätte sich in der Moschee im Ort Mubi im Nordosten des Landes in die Luft gesprengt, habe Polizeisprecher Othman Abubakar am Dienstag gesagt. Während die Moscheebesucher geflohen seien, hätte sich demnach ein zweiter Mann vor dem Gebäude in die Luft. gesprengt

Zunächst habe sich keiner zu der Tat bekannt, doch vermutet wird die islamistische Terrorgruppe Boko Haram, die immer wieder Anschläge im Nordosten Nigerias und den angrenzenden Gebieten verübt.

Mindestens zwölf Tote bei Angriff auf Kirche

Bei einem Angriff auf eine christliche Kirche in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik sind mindestens zwölf Menschen getötet worden, meldet orf.at. Bewaffnete hätten die Kirche umzingelt und angefangen zu schießen und Granaten geworfen, heiße es in Augenzeugenberichten. Demnach sei auch der Pfarrer getötet worden.

Luftangriffe auf IS in Ostsyrien

In Syrien sind bei Luftangriffen auf Gebiete unter Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mindestens 23 Menschen getötet worden, meldet der Standard. Die Angriffe im Osten des Landes seien entweder von der US-geführten Anti-IS-Koalition oder der irakischen Luftwaffe ausgeführt worden, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag berichtet. Unter den Opfern seien mindestens zehn Kinder und sieben Frauen. In dem bombardierten Gebiet halten sich demnach Flüchtlinge aus dem Irak und der syrischen Provinz Deir ez-Zor (Deir al-Zor) auf.

Abbas gibt Juden Schuld an Holocaust

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat in einer antisemitischen Rede dem jüdischen Volk die Schuld am Holocaust gegeben, der Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis, meldet der Standard. Der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das „soziale Verhalten“ der Juden, wie das Verleihen von Geld, habe Abbas laut Nachrichtenagentur Wafa vom Dienstag in Ramallah gesagt. Der 83-Jährige versuchte erneut zu belegen, dass das jüdische Volk keine historischen Wurzeln im Heiligen Land habe. Adolf Hitler habe die Einwanderung von Juden ins historische Palästina durch einen Deal zwischen dem deutschen Wirtschaftsministerium und der Anglo-Palestine Bank unterstützt, sagte Abbas in der Rede vor dem Palästinensischen Nationalrat. Dadurch hätten Juden bei der Einwanderung all ihr Vermögen durch die Bank mitnehmen können.

Armenischer Oppositionsführer Paschinjan ruft zum Generalstreik auf

Oppositionsführer Nikol Paschinjan ist am Dienstag nicht wie von ihm erhofft zum neuen Regierungschef gewählt worden. Bei der Sondersitzung des Parlaments in Jerewan verweigerte die bisherige Regierungspartei dem 42-Jährigen die Zustimmung, berichtet u.a. der Tagesspiegel. Zehntausende Anhänger des Oppositionsführers hätten sich daraufhin im Zentrum von Jerewan versammelt.

Paschinjan habe vor einem „politischen Tsunami“ gewarnt, sollte er nicht gewählt werden. Nach seiner gescheiterten Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten habe er dann am Dienstagabend zu einem Generalstreik und zu massiven Protesten aufgerufen. Seine Anhänger sollten Straßen, Zugstrecken und Flughäfen blockieren.

Von den 100 Abgeordneten, die am Dienstagabend nach einer stundenlangen Sitzung ihre Stimme abgaben, votierten 55 Abgeordnete gegen Paschinjan und 45 für ihn. Paschinjan war der einzige Kandidat.

Bundeswehr hat nur vier kampfbereite „Eurofighter“

Nach SPIEGEL-Informationen kämpft die Luftwaffe mit einem massiven Problem am „Eurofighter“. Der Großteil der 128 Maschinen starken Flotte ist für Einsätze gesperrt. Den Technikern macht das Selbstschutzsystem Sorgen, da an einem Behälter für Sensoren, im Fachjargon Wing Pod genannt, Kühlflüssigkeit austritt, berichtet Spiegel Online.

Ohne das System „Dass“ sei der Jet für echte Missionen aber nicht einsatzbereit. Laut Insidern dürften derzeit nur rund zehn „Eurofighter“ zu echten Einsätzen starten. Mit der kleinen Zahl seien die deutschen Zusagen an die Nato kaum zu erfüllen, bei der Allianz hat man 82 „Eurofighter“ für Krisenfälle angemeldet.

Ein wichtiges Ersatzteil zur Reparatur der Sensoren-Kühlung sei derzeit nicht mehr lieferbar, weil der Hersteller verkauft worden ist. Die Luftwaffe habe davon nichts erfahren und müsse nun improvisieren. Das Problem mit dem Selbstschutzsystem sei derzeit nur eine der Sorgen der Militärs. Weil die Luftwaffe über nur zwei Handvoll Luftkampf-Raketen für die „Eurofighter“-Flotte verfügt, seien nach SPIEGEL-Informationen nur vier Jets für echte Kampfeinsätze startklar.

Scholz drosselt die Investitionen bis 2022 deutlich

Die Große Koalition hat viele Investitionen versprochen: in die Infrastruktur, die Bildung oder die Bundeswehr. Die Investitionen des Bundes müssten demnach steigen. Doch aus dem Haushaltsentwurf 2018 und der Finanzplanung bis 2022, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen wird, geht das glatte Gegenteil hervor, berichtet das Handelsblatt: Demnach sollen die Investitionen bis 2022 sinken – von derzeit 37 auf dann 33,5 Milliarden Euro.

EU-Verbot von Einweggeschirr aus Plastik?

Die EU-Kommission will nach einem Medienbericht ein Verbot von Einweggeschirr aus Plastik vorschlagen. Wie die „WirtschaftsWoche“ gestern berichtete, soll so die Menge an Kunststoffabfällen verringert werden. Auch Strohhalme und Essstäbchen aus Plastik könnten demnach verboten werden, meldet orf.at.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Er betonte lediglich, dass die Brüsseler Behörde ausschließlich ein Verbot solcher Produkte in Erwägung ziehe, für die es gute und preislich vergleichbare Alternativen gebe.

ARD und ZDF: Abschied von der Antenne

Das berichtet Telepolis:

„Seit letzter Woche können Bürger, die im bayerischen Hesselberg-, im hessischen Angelburg- oder im thüringischen Sonnefeld-, Saalfeld- und Schöneck-Empfangsbereich leben, keine öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mehr über Antenne empfangen. Das betrifft unter anderem die Einwohner der Städte Marburg, Gießen, Wetzlar und Ansbach. Der Grund dafür ist, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender den Auftrag zur Grundversorgung zwar inhaltlich sehr weit fassen (und unter anderem Schlagershows und Soaps darunter subsumieren), aber „keine gesetzliche Verpflichtung zur terrestrischen Programmverbreitung“ dazu rechnen.“

Im September würden weitere Sendeanlagen den Betrieb einstellen: Geislingen, Bad Mergentheim und Brandenkopf/Mittlerer Schwarzwald, der sächsische Sender Schöneck/Vogtland und Dequede/Altmark in Sachsen-Anhalt.

Auch wenn der einzige Empfangsweg verschwindet, der bei Zuschauern keine zusätzlichen Kosten entstehen lässt, werden sie ihre Gebühren weiterhin entrichten müssen. Seit der Umstellung von einer empfangsmöglichkeitsabhängigen Gebühr auf eine empfangsunabhängige „Haushaltspauschale“ wird die auch bei abgestellter Sendeanlage fällig. Wer dann auch noch was sehen will, solle auf Kabel, Satellit oder Internet ausweichen.

Giftmüll aus aller Welt landet in Sachsen

Offenbar, um die überdimensionierten Kapazitäten der Müllverbrennung auszulasten, wird immer mehr Giftmüll aus aller Welt nach Sachsen transportiert, meldet die LVZ. Allein 2016 und 2017 sei ein Großteil der Jahreskapazität der Deponie Cröbern (Kreis Leipzig) mit 277 000 Tonnen gefährlicher Abfälle aus Italien abgedeckt worden. Auch aus Slowenien und sogar von der afrikanischen Elfenbeinküste seien gefährliche Mülltransporte angerollt, wie aus der Antwort des Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (Grüne) hervorgehe. Bundesweit komme der meiste Müll aus Bayern nach Sachsen.

Doch kein Arabisch-Abitur in Niedersachsen?

Vor einem Jahr beschloss der Landtag, damals mit einer rotgrünen Mehrheit, künftig auch Sprachen wie Arabisch oder Farsi an weiterführenden Schulen anzubieten, um Zuwanderern den Erwerb höherer Bildung zu erleichtern, indem ihre Muttersprachen aufgewertet würden.

Das Konzept sah vor, dass Herkunftssprachen in allen Schulformen auch in der Mittel- und Oberstufe gelehrt werden können und ins Zeugnis einfließen sollen. Langfristig sollten sogar Abiturprüfungen in Fächern wie Arabisch oder Türkisch möglich sein.

Doch offensichtlich ist man in den vergangenen Monaten mit diesem Vorhaben nicht vorangekommen, wie aus der Stellungnahme des Kultusministeriums hervorgeht, über die die Welt berichtet. „Ich habe das Gefühl, dass die Landesregierung das Thema stiefkindlich behandelt“, habe Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, protestiert. Ihre Partei wolle auf die Umsetzung des Beschlusses drängen.

„Der Antrag sollte guten Willen demonstrieren, aber er lässt sich nicht umsetzen“, habe hingegen der FDP-Schulexperte Björn Försterling geäußert. „Wir sind meilenweit entfernt von einem Abitur in Farsi oder Türkisch.“ Grund sei, dass es nicht genug Ressourcen und nicht genug ausgebildete Lehrkräfte für diese Fächer gebe. Ähnlich äußerte sich die CDU-Bildungsfachfrau Mareike Wulf, die das Projekt aber grundsätzlich begrüßenswert findet. Wäre es nicht sinnvoller, die Kräfte darauf zu konzentrieren, den Deutschunterricht für arabische Zuwanderer zu verbessern, statt Arabisch an deutschen Schulen einzuführen?

EU-Parlament darf nicht am falschen Ort abstimmen

Die französische Regierung klagt gegen insgesamt vier Beschlüsse des EU-Parlaments zum Haushaltsplan im Jahr 2016, die allesamt in Brüssel getroffen wurden, berichtet lto.de. Aus Sicht der französischen Kläger hätten die Plenarsitzungen nicht im belgischen Brüssel – sondern im französischen Straßburg stattfinden müssen.

Am 30. November und 1. Dezember 2016 hatte das Parlament in zusätzlichen Plenarterminen in Brüssel getagt. Die französische Regierung argumentiere unter Verweis auf die Protokolle und die Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das Europäische Parlament seine Haushaltsbefugnisse nur in ordentlichen, in Straßburg stattfindenden Plenartagungen hätte ausüben dürfen. So aber habe das Parlament gegen Protokoll Nr. 6 als Zusatz zum Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie gegen Zusatzprotokoll Nr. 3 zum Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) verstoßen.  Nach dem Willen der französischen Regierung sollen die am falschen Ort gefassten Beschlüsse aufgehoben und die Abstimmungen in Straßburg wiederholt werden.

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