Schläge und Schaden

EIN BLICK IN DIE MORGENMELDUNGEN:

Anschlagsopfer in Afghanistan, Ärzte als Gewaltopfer in Deutschland, die nach Umfragen überwältigende Zustimmung zu Asylbewerber-Ankerzentren, der organisierte Kindergeldbetrug, eine Allianz der türkischen Oppositionsparteien, Festnahmen bei Demonstrationen in Russland, Unabhängigkeits-Demonstrationen in Schottland, neue Schachzüge in Katalonien und Deutsche, die in Deutschland besser integriert werden sollen – das sind einige Themen am Sonntagmorgen.

Afghanistan: Fünf Tote bei Angriff auf Haus von Polizeichef

Beim Angriff auf die Residenz eines Polizeichefs in der südafghanischen Stadt Kandahar sind fünf Menschen getötet worden, meldet stimme.de. Neben den drei Angreifern seien auch zwei Sicherheitskräfte ums Leben gekommen, habe ein Polizeisprecher mitgeteilt.

Zunächst habe ein Selbstmordattentäter an einem Zugang zu der Residenz seinen mit Sprengstoff beladenen Wagen in die Luft gesprengt und die zwei Polizisten mit in den Tod gerissen. Zwei weitere Militante starben beim Versuch, einen zweiten Kontrollpunkt zu durchbrechen. Der Polizeichef war während des Vorfalls nicht in dem Gebäude.

Jeder vierte Arzt wurde von Patienten geschlagen

Jeder vierte Arzt in Deutschland war schon einmal Opfer von Gewalt, habe „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den „Ärztemonitor 2018“ berichtet, meldet die Welt. Demnach seien im vergangenen Jahr durchschnittlich 288 Mal täglich Ärzte körperlich attackiert und 2600 Mal beleidigt worden. Jeder vierte Mediziner sei schon einmal von einem Patienten geschlagen worden.

„Meistens entzünden sich die Angriffe daran, dass Patienten nicht das bekommen, was sie wollen“, wird Dirk Heinrich, Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde in Hamburg, zitiert. „Manche wollen sofort drankommen, andere fordern bestimmte Medikamente.“ Nur 25 Prozent der Angriffe kämen dem diesjährigen Bericht nach zur Anzeige, heißt es bei der „Bild am Sonntag“. Auf die Ursachen der steigenden Gewalt oder auffällige Tätergruppen wird in der Meldung nicht genauer eingegangen.

Mehrheit der Bundesbürger für Asylbewerber-Ankerzentren

Mehr als drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für die von der großen Koalition geplanten Asyl- und Abschiebezentren, meldet lr-online.de. Das sei das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die nach „Welt“-Angaben vom Meinungsforschungsinstitut Civey für die Zeitung erhoben worden sei. Demnach hätten sich 77 Prozent der Befragten für sogenannte Ankerzentren ausgesprochen. Dort sollen sich Asylbewerber aufhalten, bis über ihren Antrag entschieden worden ist. 18 Prozent der Befragten stimmten gegen die Pläne, fünf Prozent zeigten sich unentschlossen.

Kindergeldbanden sorgen für Schaden von mehr als 100 Millionen

Organisierte Banden betrügen die Familienkassen, indem sie sich von diesen Kindergeld auszahlen lassen – für Kinder, die entweder nicht existieren oder die nicht in Deutschland leben, berichtet die Welt. Recherchen von WELT AM SONNTAG zufolge liege die Schadenssumme für die öffentlichen Haushalte hierbei pro Jahr im dreistelligen Millionenbereich. Das habe der bundesweite Leiter der für das Kindergeld zuständigen Familienkasse, Karsten Bunk, gesagt: „Wir beobachten diesen organisierten Kindergeldbetrug seit ein, zwei Jahren“.

Hinter dem zu Unrecht gezahlten Kindergeld stünden demnach häufig professionelle Banden, die gezielt EU-Bürger aus Südosteuropa anwerben und sie hier mit fingierten Unterlagen wie Geburtsurkunden für nicht existente Kinder oder Schulbescheinigungen für Kinder, die in Wahrheit im Heimatland leben, ausstatteten.

Das zu Unrecht gezahlte Geld fließe zum großen Teil an die Drahtzieher. Der Grund, warum sich diese Kriminalitätsart derzeit so stark ausbreite, sei die volle Freizügigkeit. Seither haben deutlich mehr EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen.

Das Bundesfinanzministerium, habe auf Anfrage mitgeteilt, dass das Problem dort bekannt sei und man bereits an seiner Bekämpfung arbeite.

Oppositionsparteien in der Türkei schmieden Allianz

Sieben Wochen vor den Präsidenten-und Parlamentswahlen in der Türkei haben vier Oppositionsparteien ein Wahlbündnis besiegelt, um die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan herauszufordern, meldet orf.at. Die Allianz sei ein Schritt hin zum „größtmöglichen Konsens“, habe der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, gesagt. Die Opposition in der Türkei gilt seit Jahren als zersplittert. Die CHP schloss den Deal mit der nationalkonservativen lyi-Partei, einer islamistischen Bewegung und einer rechten Partei.

1600 Festnahmen bei Demonstrationen in Russland

Bei landesweiten Protesten zwei Tage vor der Vereidigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine vierte Amtszeit sind in ganz Russland etwa 1.600 Regierungsgegner festgenommen worden, meldet die Zeit. Darunter sei auch erneut Putins prominentester Kritiker Alexej Nawalny gewesen. Polizisten hätten den Oppositionspolitiker auf dem Moskauer Puschkinplatz abgeführt. Nawalny, der schon mehrfach bei Demonstrationen gegen Putin festgenommen wurde, habe kurz nach Mitternacht am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass er wieder freigelassen worden sei.

Nawalny hatte nach Putins Wiederwahl unter dem Motto „Er ist nicht unser Zar“ zu Protestaktionen gegen den Staatschef, gegen Korruption und Internetzensur in Russland in mehr als 90 Städten aufgerufen. Vor den Aktionen habe er erklärt: „Wir werden die Behörden, die aus Betrügern und Dieben bestehen, zwingen, jene Millionen Bürger zu berücksichtigen, die nicht für Putin gestimmt haben.“ Die Polizei erklärte, Nawalny sei festgenommen worden, weil er eine unerlaubte Protestaktion organisiert habe.

Zehntausende Schotten demonstrierten für Unabhängigkeit

Mehrere zehntausend Schotten haben am Samstag für die Unabhängigkeit von Großbritannien demonstriert. Die Menschen zogen durch das Zentrum von Glasgow, viele von ihnen schwenkten schottische Fahnen, meldet der Standard. An dem fünf Kilometer langen Marsch hätten nach Angaben der Polizei 35.000 Menschen teilgenommen, nach Angaben der Veranstalter 60.000 Teilnehmer. Die Schotten hatten sich im September 2014 bei einem Unabhängigkeitsreferendum mit einer Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union 2016 entstand eine neue Lage, da die Schotten mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmten.

Kataloniens Separatisten wollen Puigdemont per Skype vereidigen

Neuer Versuch mit Carles Puigdemont: Die Partei des katalanischen Separatistenchefs will den 55-Jährigen noch einmal als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs in der spanischen Konfliktregion aufstellen, meldet das Handelsblatt. Man strebe eine Abstimmung im katalanischen Parlament bis zum 14. Mai an, habe der Sprecher der Partei JuntsXCat (Gemeinsamen für Katalonien), Eduard Pujol, am Samstagabend nach einem Treffen in Berlin erklärt. Daran nahmen Puigdemont, separatistische Abgeordnete und Parteikollegen teil.

Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten bisher vier Versuche der Regierungsbildung. Die ernannten Kandidaten lebten entweder im Ausland im Exil oder saßen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht hatte aufgrund eines Anfechtungsantrags der Zentralregierung im Januar bestätigt, dass sich ein Kandidat für das Amt des Regionalchefs persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Am Freitag nun hatte das katalanische Parlament eine Gesetzesreform beschlossen, die die Wahl des Regierungschefs in Abwesenheit des Kandidaten gestattet. Madrid hatte die Separatisten zuvor jedoch gewarnt, man werde auch in Zukunft jeden Versuch einer Wahl eines nicht anwesenden Kandidaten gerichtlich anfechten.

Chef des Bundeszuwanderungsrates: Integrationsbedarf besteht bei Deutschen

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Lajos Fischer, sieht Integrationsbedarf bei Deutschen, meldet die Welt. „Viele Einheimische sind mit unserem politischen System unzufrieden oder finden ihren Platz in der deutschen Gesellschaft nicht“, wird der Ratsvorsitzende zitiert. Manche fänden auch ihren Platz im Berufsleben nicht. Es gebe daher „auch viele Deutsche, die man in die Gesellschaft oder das Arbeitsleben integrieren sollte“.

Also unzufriedene Deutsche sollen sich besser integrieren und was ist mit den Zuwanderern? Hier hat Fischer eine klare Antwort, wie Welt weiter schreibt:

„Der Rat möchte ein Partizipationsgesetz in Deutschland einführen, das allen Menschen mit Migrationshintergrund eine bessere Teilhabe an Politik und Gesellschaft ermöglichen soll. Fischer fordert beispielsweise das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer und nicht nur für EU-Bürger.“

Klage über „Anti-Abschiebe-Industrie“

In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland beklagt, meldet die FAZ. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, habe der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“ gesagt. „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“

Die Klage klingt nach Klartext, doch das Problem ist keineswegs neu und auch von CSU-Verantwortungsträgern in den letzten Jahren nicht zum Thema gemacht worden. Dobrindt äußerte sich jetzt vor dem Hintergrund des Polizei-Großeinsatzes in einem Flüchtlingsheim in Ellwangen, nachdem die Polizei bei einer Razzia am Donnerstag einen Asylbewerber aus Togo, dessen Abschiebung am Montag am Widerstand von bis zu 200 Mitbewohnern gescheitert war.

Sachsens Ministerpräsident wirbt für Diesel

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt an die Zukunft des Diesel, meldet die LVZ. Er selbst hätte ein solches Fahrzeug bestellt, habe er bei der Hauptversammlung des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC) am Samstag in Dresden gesagt. „Wir sollten sehen, dass wir nicht zu Fahrverboten kommen“, wird er weiter zitiert, denn nicht nur Dieselfahrzeuge würden zu hohen CO2-Emissionen in Städten führen. In den meisten Städten mit Belastung an oder über der Grenze hätten auch besseres Verkehrsmanagement, die Vermeidung von Staus und andere alternative Maßnahmen geholfen. „Wir müssen alle dafür sorgen, dass die Angst in der Bevölkerung vor Enteignung aufhört“, habe er weiter gesagt. Dafür gebe es überhaupt keinen Grund. „Ich bin überzeugt, auch Dieselfahrzeuge werden künftig ihren Platz haben.“

 

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