Feldzug und Faustschlag

EIN BLICK IN DIE TAGESMELDUNGEN:

Es gab zum Wochenbeginn wieder Anschläge, Attacken und Angriffe mit Toten und Verletzten, beispielsweise in Nigeria, Afghanistan, Pakistan oder an der israelischen Grenze. Auch der frisch gewählte neue Oberbürgermeister von Freiburg wurde mit einem Faustschlag angegriffen. Unterdessen kündigt der türkische Präsident Erdogan neue Feldzüge an, türkische Schleuser werden wieder aktiver und im Norden, wie in Tunesien gab es Kommunalwahlen. Außerdem fehlt einer US-Uni etwas Plutonium.

45 Tote bei Angriff auf Dorf im Norden Nigerias

Im Norden Nigerias sind mindestens 45 Menschen bei einem Angriff auf ein Dorf getötet worden, meldet orf.at. Wie Mitglieder einer Bürgerwehr im Bundesstaat Kaduna gestern mitgeteilt hätten, sollen Bewaffnete am Vortag ihr Dorf im Bezirk Birnin Gwari angegriffen haben.

Nach Angaben der Bürgerwehr hätten die Angreifer auch Frauen und Kinder getötet. Zudem seien zahlreiche Häuser niedergebrannt worden. Die International Crisis Group (ICG) hatte im Herbst davor gewarnt, dass die Auseinandersetzungen zwischen sesshaften christlichen Landwirten und muslimischen Viehhirten für Nigeria möglicherweise so gefährlich werden könnten wie der Aufstand der Islamistengruppe Boko Haram im Nordosten des Landes.

Ein Polizeisprecher habe den Angriff in Gwaska bestätigt, machte aber keine Angaben zu Opfern. In der Region gebe es oft blutige Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Viehhirten und christlichen Bauern wegen Viehdiebstahls oder wegen Streits um Weide- und Ackerland.

Mindestens 12 Tote bei neuem Anschlag auf Wählerregistrierung

Bei einem Bombenanschlag auf ein Zelt zur Wählerregistrierung, das auf dem Gelände einer Moschee in der afghanischen Stadt Chost aufgeschlagen worden war, sind mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen, berichtet die Zeit unter Berufung auf den städtischen Polizeichef Abdul Hanan Sadran.

Die Bürger der Stadt hätten sich in der Moschee für die anstehenden Parlaments- und Provinzratswahlen ins Wahlregister eintragen sollen. Zu dem Anschlag habe sich zunächst niemand bekannt. Sowohl die Taliban als auch ein örtlicher Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ lehnen demokratische Wahlen ab.

Drei Tote bei palästinensischem Angriff auf israelische Grenze

Eigenen Angaben zufolge hat das israelische Militär am Sonntag drei Palästinenser bei einem versuchten Grenzübertritt aus dem Gazasteifen erschossen, meldet rp-online.de. Sie hätten versucht, den Zaun an der israelischen Grenze zu durchbrechen.

Das Militär habe weiter mitgeteilt, vier Männer seien in dem Gebiet an der Grenze eingetroffen „mit der Absicht, einzudringen und einen Terroranschlag durchzuführen“. Soldaten seien zu dem Ort gekommen und hätten Schüsse abgegeben und drei der Männer getötet. Bei diesen hätten sich auch Sauerstoffmasken, Handschuhe und zwei Brennstoffbehälter befunden.

Erdogan kündigt weitere Feldzüge an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat weitere Militäroffensiven jenseits der Grenzen seines Landes angekündigt, meldet rp-online.de. Die Türkei werde „zusätzliche Offensiven“ wie jene in Syrien beginnen. Das habe Erdogan am Sonntag in Istanbul bei der Präsentation des Wahlprogramms seiner islamisch-konservativen Partei AKP gesagt. Ziel der neuen Offensive werde es sein, die türkischen Grenzen „von Terrororganisationen zu reinigen“.

Türkische Schlepper ändern ihre Taktik

Die Aprilzahlen haben die griechischen Behörden aufgeschreckt: Innerhalb von vier Wochen überquerten 2900 Migranten von der türkischen Seite her den Grenzfluss Evros, meldet die NZZ. Der monatliche Durchschnitt von 2017 war vier Fünftel tiefer. Damit transportierten die Schlepper laut dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mehr Menschen über den Landweg in das EU-Land als über die Ägäis. Migrationsminister Dimitris Vitsas bezeichnete den Trend als alarmierend, zumal der Druck auf der Meeresroute ebenfalls zugenommen hat.

Was erklärt die jüngste Verlagerung auf den Fluchtrouten? Wer über den Evros watet, hat größere Chancen, dass er sich nach einer Registrierung frei im EU-Land bewegen kann. Migranten, die hingegen über die Ägäis nach Griechenland gelangen, werden in Aufnahmelagern (Hot Spots) auf den Inseln festgehalten. Das ist ein Grundpfeiler des EU-Türkei-Flüchtlingspakts von 2016.

Im Schatten der westlichen Aufmerksamkeit erlebe die Türkei derweil einen ungewöhnlichen Ansturm von Flüchtlingen an der Grenze mit Iran. Innerhalb von drei Monaten sollen 18 000 Afghanen bei Van illegal die Grenze überquert haben.

War Messerattacke in Den Haag doch islamistischer Anschlag?

Die Ermittlungen der Polizei zur Messerattacke von Den Haag gingen gestern auch einen Tag nach dem Angriff weiter. Laut niederländischen Medien schließen die Behörden dabei inzwischen auch ein Terrormotiv nicht mehr aus, meldet derwesten.de. Der staatliche Rundfunk NOS habe berichtet, bei dem Angreifer handele es sich um einen syrischen Asylbewerber.

Der mutmaßliche Attentäter hatte am Samstag drei Männer im Alter zwischen 21 und 41 Jahren mit einem Messer schwer verletzt. Die Männer wurden in ein Krankenhaus gebracht, schwebten laut Polizei am Sonntag jedoch nicht in Lebensgefahr. Der Angreifer sei bei der Festnahme ins Bein geschossen und ebenfalls in eine Klinik gebracht worden.

Zwar hätten ihn die Behörden nicht als Terrorverdächtigen geführt, negativ aufgefallen sei er aber bereits zuvor. Was die Polizei als „verwirrt wirkendes Verhalten“ in der Vergangenheit beschrieben habe, hätte die Zeitung „De Telegraaf“ weitaus deutlicher zusammengefasst:

So soll der Mann im Februar Möbel und andere Gegenstände aus seiner Wohnung geworfen haben und so Passanten auf der Straße in Lebensgefahr gebracht haben.

Während die Polizei bisher keine Aussage zu einem terroristischen Hintergrund mache, soll das Video eines Augenzeugen darauf hindeuten. Auf dem Video, das von niederländische Medien verbreitet werde, ist während der Festnahme des Verdächtigen der Ruf „Allahu akbar“ zu hören. Es sei allerdings nicht sicher, ob der Ausruf von dem 31-jährigen Verdächtigen oder jemand anderem stammt.

Pakistans Innenminister bei Anschlag angeschossen

Bei einem mutmaßlichen Attentatsversuch ist der pakistanische Innenminister Ahsan Iqbal in den Arm geschossen worden, meldet der Standard unter Berufung auf Informationen von Iqbals Berater Asim Khan und der Nachrichtenagentur AFP. „Er ist außer Lebensgefahr und wurde zu einer medizinischen Einrichtung in Lahore gebracht“, wird Khan zitiert. Der Angreifer sei festgenommen worden. „Der Angreifer war gerade dabei, einen zweiten Schuss abzugeben, als Polizisten und Besucher der Veranstaltung ihn überwältigten“, wird ein Sprecher der Provinzregierung von Punjab zitiert. In der Provinz Punjab, wo der Innenminister angegriffen wurde, habe er an einer politischen Versammlung in seinem Wahlkreis teilgenommen. Ministerpräsident Shahid Khaqan Abbasi habe die Attacke verurteilt, die sich während der Vorbereitungen des Landes auf Parlamentswahlen im Sommer ereignete. Die regierende Partei PML-N muss derzeit unter anderem wegen Korruptionsfällen um Rückhalt kämpfen.

Freiburgs neuer Oberbürgermeister auf Wahlparty attackiert

Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ist kurz nach seinem Wahlsieg angegriffen und verletzt worden, meldet die Welt. Ein Tatverdächtiger sei vorläufig festgenommen worden, das Motiv des mutmaßlichen Täters sei noch unklar. „Zur Stunde gibt es keine neuen Erkenntnisse“, habe ein Polizeisprecher am Montagmorgen gesagt.

Der Mann sei aber bereits wegen mehrerer Vorfälle als psychisch auffällig polizeibekannt. Die weiteren Ermittlungen übernehme der Staatsschutz.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei sei Horn unvermittelt ein Schlag ins Gesicht versetzt worden, wodurch er eine Wunde unter dem Auge und einen ausgeschlagenen Zahn davontrug. Horn musste vom Rettungsdienst behandelt werden. Er hatte bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gesiegt und wird zum 1. Juli Nachfolger des Grünen-Politikers Dieter Salomon.

Kommunalwahl Schleswig-Holstein: CDU auf Platz 1

Die CDU ist als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hervorgegangen und kam landesweit auf 35,1 Prozent. Damit lag sie klar vor der SPD mit 23,3 Prozent, meldet die WAZ. Dahinter folgten die Grünen mit 16,5 Prozent. Die SPD kam im Norden landesweit nur auf 23,3 Prozent (2013: 29,8/minus 6,5). Das war das schlechteste Ergebnis der Partei bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein überhaupt. Das in dieser Meldung nicht aufgeführte landesweite AfD-Ergebnis (nur über das Kieler Ergebnis wurde berichtet) ist nur begrenzt aussagefähig, da die recht junge Partei kommunal noch nicht in der Lage war, flächendeckend anzutreten. Andere Medien berichten von landesweit 5,5 Prozent für die AfD, 4,6 Prozent für Wählergemeinschaften und 2,3 Prozent für den SSW.

CDU-Landeschef Daniel Günther habe sich im Kieler Landeshaus trotz des historisch schlechtesten Ergebnisses seiner Partei bei Kommunalwahlen im Norden zufrieden gezeigt: „Wir bleiben die stärkste kommunalpolitische Kraft im Land und konnten unseren Abstand deutlich ausbauen“, habe der Ministerpräsident gesagt. Dass auch die CDU Verluste erlitt, soll Günther unter anderem darauf zurückgeführt haben, dass diesmal auch die AfD angetreten war.

Niedrige Beteiligung bei historischer Kommunalwahl in Tunesien

Bei den ersten Kommunalwahlen in Tunesien nach der Revolution 2011 sind Hoffnungen auf eine rege Beteiligung enttäuscht worden, meldet der Standard. Drei Stunden vor Schließung der Wahllokale habe die Beteiligung nach Angaben der unabhängigen Wahlbehörde ISIE bei lediglich 20,4 Prozent gelegen. Unabhängige Beobachter und Parteien hätten zudem von Zwischenfällen berichtet und stellten gar die Legitimität der Wahlen infrage.

Tunesien gilt als Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings. In vielen Gemeinden sollen unabhängige Listen gegen die etablierten Parteien angetreten sein. Die Unzufriedenheit mit der Politik sei groß. Trotz demokratischer Reformen kämpft das nordafrikanische Land mit wirtschaftlichen Problemen. Anfang des Jahres kam es zu landesweiten Protesten und Ausschreitungen. Die Kommunalwahlen sollten ein Teil der Dezentralisierung und der politischen Reform des Landes des sein. Die Kommunen sollten dadurch mehr Macht von der Hauptstadt Tunis bekommen.

Vietnam: Aus Berlin entführter Funktionär zieht Berufung zurück

Der Fall des mutmaßlich aus Deutschland entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh hat eine überraschende Wendung genommen, berichtet die NZZ. Der frühere Geschäftsmann und kommunistische Parteifunktionär habe seine Berufung gegen die Verurteilung zu zwei Mal lebenslanger Haft zurückgezogen. Dies habe ein Gericht in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi am Montag mitgeteilt. Dort hätte eigentlich an diesem Montag der Berufungsprozess gegen den 52-Jährigen beginnen sollen.

Warum Thanh auf die Berufung verzichtet, war zunächst unklar. Nach Angaben eines Gerichtssprechers habe er gesundheitliche Gründe geltend gemacht. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und dem kommunistischen Einparteienstaat massiv. Die deutsche Regierung ist überzeugt, dass Thanh im Juli 2017 aus Berlin, wo er sich um Asyl bemüht hatte, entführt wurde.

Katalonien: UN-Beauftragter warnt spanische Regierung vor Anklage

Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit hat die spanische Regierung gewarnt, katalanische Separatisten wegen eines Volksaufstands anzuklagen, meldet die Berliner Zeitung. Der Vorwurf der Rebellion könne Haftstrafen von bis zu 30 Jahren nach sich ziehen, weshalb „ernsthafte Gefahren“ für die Meinungsfreiheit entstünden, sofern es sich nicht um Fälle von Gewalt oder der Anstiftung zur Gewalt handele, wird David Kaye vom UN-Menschenrechtsbüro in Genf zitiert.

Die Meinungsfreiheit sei aber auch nach Abebben der „aktuellen politischen Kontroverse“ ein Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft.

US-Uni verbummelt Plutonium

Der Universität in Idaho muss eine Geldstrafe von 8500 US-Dollar (7100 Euro) zahlen, weil sie waffenfähiges Plutonium verbummelt hat, meldet Bild.

Etwa ein Gramm des radioaktiven Schwermetalls (ein Stück von der Größe einer 2-Euro-Münze) ist einfach weg, habe die Nachrichtenagentur AP demnach unter Berufung auf die US Nuclear Regulatory Commission (NRC) berichtet. Damit könne zwar keine richtige Atombombe gebaut werden, heißt es weiter, aber doch eine so genannte „schmutzige Bombe“, mit der die Gegend kontaminiert werden könnte. Das Verschwinden des Plutoniums habe die Universität im Oktober 2017 gemeldet, allerdings soll es da schon längere Zeit weggekommen sein. Dr. Cornelis Van der Schyf, Vizepräsident für Forschung an der Universität, habe 15 Jahre alte, unvollständige Papiere dafür verantwortlich gemacht. Damals habe die Schule versucht, das Plutonium zu entsorgen. Das Plutonium stelle kein direktes Gesundheitsproblem oder ein Risiko für die öffentliche Sicherheit dar.

1 Kommentar

  1. Robert Bauer

    Der mutmaßliche Täter von Freiburg hat vermutlich die Aufforderung der derzeitigen SPD-Vorsitzenden zu wörtlich genommen.

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